Klare Botschaft an die Politik

Im Raiffeisen Pavillon in Bozen fand kürzlich die ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung der Eigenverwaltungen B.N.G. Südtirols (Fraktionen) statt, welche sich im Landesverband der Eigenverwaltungen B.N.G. Südtirols Gen. zusammengeschlossen haben. Zur Vollversammlung durfte der Obmann Oswald Angerer neben den zahlreichen Vertretern der Mitgliedsfraktionen auch den Landtagsabgeordnete Josef Noggler, den Obmann-Stv. im SBB Michael Kaufmann sowie den Präsident des Trienter Landesverbandes (Associazione Provinciale A.S.U.C. del Trentino) Robert Brugger begrüßen und herzlich willkommen heißen.
Bevor die Jahresabschlussrechnung der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt wurde, präsentierte der Geschäftsführer einen Rückblick auf das vergangene Jahr, über die Tätigkeit des Landesverbandes sowie die angebotenen Leistungen für die 81 angeschlossenen Mitglieder.
Anschließend wurde zwei brisante Themen in den Mittelpunkt der Mitgliederversammlung gestellt.
Zum einen ging es dabei um die öffentlichen Ausschreibungen mit einer klaren Forderung an die Politik, die Fraktionen aus dem L.G. vom 17.12.2015, Nr. 16 (Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe) zu streichen, auch im Hinblick auf das kürzlich vom Kassationsgerichtshof in Rom erlassene Urteil Nr. 5192 vom 7. März 2026. Mehrere Präsidenten und Sekretäre ergriffen zu diesem Thema das Wort. Sie unterstützen die Forderung des LVE die Fraktionen aus dem L.G. über die öffentliche Auftragsvergabe zu streichen, mit den mahnenden Worten, dass sich sonst in Zukunft keine Sekretäre mehr finden werden, die diese Funktion übernehmen.
Zum anderen ging es um den Stand der Überarbeitung des Landesgesetzes zur Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter vom 12.06.1980, Nr. 16, unter Berücksichtigung des Staatsgesetzes vom 20.11.2017, Nr. 168 im Bereich Allmenden. Bei der Überarbeitung des L.G. geht es primär um den Schutz und die Förderung kollektiver Güter, welche durch historische Gemeinschaften selbst verwaltet werden. Die Gemeinnutzungsgüter sind Teil der Südtiroler Tradition und werden als gesellschaftlich wertvoll angesehen. Eine technische Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des LVE, des Südtiroler Bauernbundes, des Gemeindeverbandes, der Gemeindesekretäre sowie der zuständigen Landesämter, hat in mehreren technischen Sitzungen in den vergangenen Monaten einen ersten Entwurf durchdiskutiert. Der Obmann Oswald Angerer bestätigte in diesem Zusammenhang, dass aufgrund des erlassenen Urteils des Kassationsgerichtshofes die bisherigen Überlegungen rechtlicher Natur einer erneuten kritischen Überprüfung unterzogen werden müssen. Wenn es sich, wie von der Kassation erneut und deutlich klargestellt, nicht um öffentliche Güter handelt, sollte dies unmittelbare Auswirkungen auf zahlreiche Auflagen haben, denen die Fraktionen derzeit noch unterliegen.