Über den Planeiler Weber und den Fall „Alpenkohle“

Mancher wird sich fragen, was der eine mit der anderen zu tun hat. Wir werden es erklären. Der Fall des Handwebers Josef Winkler aus Planeil dürfte den ältren Lesern noch in Erinnerung sein. Wir haben auch in dieser Rubrik unter dem Titel „Gedanken hinter Gittern“ über seinen „Casus“ geschreiben (Vinschgerwind August 2022). Winkler war der Intimfeind des Wachmeisters Cristelli und des Jagdaufsehers Ludwig Blaas. Besonders Cristelli konnte es schwer verwinden, dass Winkler in einem Strafverfahren, das er ihm „angehängt“ hatte, freigesprochen worden war. Deshalb schwor er ihm Rache: „Un giorno ti porteró li dove nemmeno Iddio ti aiuterá“, also ich werde dafür sorgen, dass du an einen Ort kommst, wo auch Gott, der Allmächtige, dir nicht helfen kann. Am Silvestertag des Jahres 1983 war es dann sowet: Cristelli „lud“ zu einer Hausdurchsuchung in Winklers Mühle in Planeil. Und was fand er dort ohne lange suchen zu müssen? Sprengstoff! Daraufhin verbrachte Winkler nicht nur die Silvesternacht, sondern auch die anschließenden sechs Monate hinter Gittern. In erster Instanz wurde er noch verurteilt, erst das Berufungsgericht in Trient erkannte, dass Winkler das Opfer von Machenschaften geworden war und sprach ihn voll frei. Es wurde zwar nicht geklärt, wie das Dynamit schweizer Herkunft in Winklers Mühle gelangt war und wer es dort deponiert hatte, aber für mich als Anwalt ist der Fall die Bestätigung, dass die Mühlen der Justiz sich zwar manchmal schwertun, aber letztendlich doch funktionieren.
Im Fall „Alpenkohle“ hingegen kommen mir ernsthafte Zweifel, ob die in unserer Verfassung festgeschriebenen Grundrechte wie Personenfreizügigkeit, Schutz vor willkürlicher Verhaftung und vor Eingriff in alle Formen der Kommunikation noch gewährleistet sind. Das Verfahren „dümpelte“ schon seit 2023 auf Betreiben der NOE-Umweltpolizei vor sich hin. Dem Haftbefehl gegen den Präsidenten des Fernheizwerkes LEEG, Andreas Tappeiner, entnehme ich nämlich, dass dessen Telefon und die seiner Mitarbeiter und Mitangeklagten über Jahre abgehört wurden. Und alles mit der scheinbaren Rechtfertigung, dass man einer international agierenden mafiösen Organisation auf der Spur sei, die giftigen Müll ins Ausland verkaufe. Was ist „des Pudels Kern“? Im Fernheizwerk der LEEG-Genossenschaft wird ein Teil des Holzes nicht verbrannt, sondern vergast. Endprodukt dabei ist Holzkohle. Und die wäre nach Meinung der NOE-Umwelpolizei und der Antimafia-Staatsanwaltschaft in Trient als Sondermüll zu entsorgen. Die LEEG hingegen ist in Übereinstimmung mit der Praxis in Österreich und anderen EU-Ländern der Meinung, dass die Holzkohle als natürliches Produkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgebracht werden könnte.
Eine wissenschaftliche Klärung der Beschaffenheit des Reststoffes Holzkohle unterblieb. Stattdessen schmiss die Staatsanwaltschaft Trient aus heiterem Himmel mit Haftbefehlen um sich und nahm die Landesbeamten Giulio Angelucci und Andreas Marri, den Berater Rupert Rosanelli sowie Hugo Trenkwalder und Andreas Tappeiner für 16 Tage in U-Haft. Nach einer rechtlich stichhaltigen Begründung für die Verhängung dieser einschneidenden Freiheitsberaubung sucht man vergebens. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist nämlich die Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Beide fehlen! Das Freiheitsgericht hob jedenfalls alle Haftbefehle ohne Auflagen auf und sah keine Veranlassung für die Verhängung von Beschränkungen für die Beschuldigten.
Die Gesellschaft reagierte eher mit Gleichgültigkeit und Lethargie. Die Betroffenen verdienen jedoch unsere uneingeschränkte Wertschätzung und Solidarität. Im Falle des Planeiler Webers hat die Justiz wenigstens im zweiten Anlauf funktioniert. Im Falle „Alpenkohle“ ist sie jedoch, so scheint es mir, auf dem falschen Bein gestartet. Der Auftakt zum gerichtlichen Verfahren wurde zum Medienevent degradiert und als Theater mit hundert ausschwärmenden Carabinieri und einem über dem Fernheizwerk LEEG in Laas kreisenden Hubschrauber inszeniert. Das alles auf Kosten des Steuerzahlers und auf dem Rücken der Untersuchungshäftlinge! Eine Herkulesarbeit für die Verteidiger im kommenden Hauptverfahren. Mein Vertrauen in die Vernunft und in den Rechtsstaat ist jedenfalls im Keller.