Die Diskussion landete am 9. Februar im Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei. Es ging dabei um die Frage, ob man eine Verlängerung für die Tourismuszonen zulassen soll. Bekanntlich sollen laut Dekret des Landeshauptmannes jene Tourismuszonen verfallen, für die bis September 2026 keine Baugenehmigung vorliegt (sh. auch Vinschgerwind Nr. 3/2026). Laut Medienberichten gab es hitzige Diskussionen im Parteiausschuss über den Vorstoß von Landesrat Luis Walcher, der für eine Frist-Verlängerung von 5 Jahren war und über die heftige Kritik daran vom ehemaligen Landesrat Arnold Schuler. Letztlich hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Bettenstopp grundsätzlich bleibt, dass es aber für „strukturschwache“ Gemeinden eine Ausnahme geben soll und dass sich in diesen Gemeinden der jeweiligen Gemeinderat zu den vorhandenen Tourismuszonen äußern muss. Schweigt der Gemeinderat, verfallen die Tourismuszonen im September 2026. Mehrere Vinschger Bürgermeister haben sich im Vorfeld dezidiert für eine Fristverlängerung ausgesprochen.
In der Landesregierung ist das „strukturschwach“ zu definieren. Mit diesem Auftrag aus dem Parteiausschuss, nach der SVP-Vollversammlung das zweithöchste Gremium der Partei, gehen LH Arno Kompatscher und LR Luis Walcher in Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, die diese Richtung mittragen sollen.
In der SVP-Presseaussendung heißt es: „Einige tourismusstarke Gemeinden, wie bspw. jene in Gröden oder Gadertal, verfügen bspw. über keine offenen Tourismuszonen, sind also nicht von der Frist betroffen. Andere, strukturschwache oder abwanderungsgefährdete Gemeinden, wie Martell, Schnals oder Ulten hätten Tourismuszonen, würden eine moderate touristische Entwicklung sogar benötigen und werben daher schon seit längerem um Betriebe. Ein unausweichlicher Verfall mit Ende September 2026 wäre dort mehr als ungünstig.“ Interessant wird es nun, wie die Kriterien für „strukturschwache Gemeinden“ aussehen werden. Man beginnt also doch zu differenzieren. (eb)