Die vierte Gewalt

Wie funktioniert ein moderner Staat, eine liberale Demokratie? Es gilt das Prinzip der Gewaltentrennung, d.h. die Staatsgewalt ist auf drei Gewalten aufgeteilt: gesetzgebende Gewalt (Legislative, also das Parlament, der Landtag bzw. auf Gemeindeebene der Gemeinderat), ausführender Gewalt (Exekutive, also Regierung und Verwaltung bzw. Gemeindeausschuss) und die richterliche Gewalt (Judikative, also die Gerichte). Neben den Staatsgewalten gibt es noch weitere Mächte der Zivilgesellschaft, die bestimmte Interessen vertreten und die Staatsmächte kontrollieren. Als vierte Gewalt gelten die Massenmedien, die umfassend und wahrheitsgetreu informieren, kommentieren, aufdecken und kontrollieren. Eine freie, unzensurierte Presse beobachtet und kontrolliert die politischen Akteure und ermöglicht einen gesellschaftlichen Dialog. Pressefreiheit ist deshalb ein Kernelement demokratischer Staaten. Als fünfte Gewalt gilt die digitale Öffentlichkeit und die vernetzten Akteure: Blogger, Influencer, Plattformen und die ganze Social Media Bewegung. Oft wird auch die Zivilgesellschaft als fünfte Gewalt bezeichnet: Vereine, NGOs, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände. Gewaltentrennung und Pressefreiheit sind nicht selbstverständlich. Die Pressefreiheit ist heute bedroht durch autokratische Regierungen, durch große Medienhäuser, durch die Beeinflussung bei der Inseratenvergabe, durch Regierungen, wie derzeit in den USA, die durch Verleumdung und Klagen die freien Medien mundtot machen wollen oder durch massenhafte Verbreitung von Fake News auf digitalen Plattformen. (hzg)