Vorbild Südtirol: Buchpräsentationen und Podiumsdiskussion im Parlament zu Fragen der Autonomie und des Minderheitenschutzes

Überparteiliche Einigkeit über die Schutzfunktion Österreichs

Wien (PK) - Südtirol und seine Autonomie als mögliches Modell für die Lösung von Minderheitenfragen auf der ganzen Welt standen gestern Abend im Zentrum von zwei Buchpräsentationen und einer Podiumsdiskussion im Parlament. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Initiator der Veranstaltung, Hermann Gahr (ÖVP), präsentierte der langjährige Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und zum italienischen Parlament, Oskar Peterlini, sein Buch "Autonomie als Friedenslösung", in dem er den Vorbildcharakter Südtirols für viele Minderheiten in der Welt herausstreicht. Die Frage einer möglichen Eigenstaatlichkeit der autonomen Provinz beleuchtet das von insgesamt 16 Autoren verfasste Buchprojekt "Kann Südtirol Staat?", das von zwei der Autoren - Harald Mair, Präsident des Vereins Noiland Südtirol-Sudtirolo und dem Anwalt Marco Manfrini - vorgestellt wurde.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion tauschten sich die Südtirol-Sprecher:innen der Parlamentsfraktionen über Zukunftsperspektiven für Südtirol - insbesondere im Rahmen eines vereinten Europas - aus. Das Weiterbestehen der Schutzfunktion Österreichs wurde dabei von allen Teilnehmer:innen betont. Abschließend stellte der Südtiroler Künstler Clemens Cervenka seine Skulptur "Floating Chains" vor. Fünf aus einem Stück Holz herausgearbeitete und zusammenhängende Glieder symbolisieren den Zusammenhalt unterschiedlicher Völker und die notwenige Annäherung verschiedener Weltanschauungen. Durch den Abend führte Journalist Wolfgang Mayr.

Sobotka und Gahr: Schutzfunktion Österreichs "selbstverständlich"

In seinen Eröffnungsworten hob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Einzigartigkeit des historischen Prozesses hervor, in dem Südtirol seine Autonomie erlangt habe. Auch wenn diese immer wieder von Aushöhlung bedroht sei, hätten es die Südtirolerinnen und Südtiroler verstanden, "mit großer Ernsthaftigkeit" ihre kulturellen Eigenheiten zu bewahren. Insbesondere durch den europäischen Einigungsprozess habe sich das Verhältnis der Nationalstaaten zueinander und damit auch die Lage Südtirols entscheidend verbessert. Das Südtiroler Beispiel könne heute als "Role Model" für viele weitere Regionen Europas fungieren, wie Sobotka in Hinblick auf den Westbalkan und die dortigen ethnischen Konfliktkonstellationen ausführte. Österreichs Schutzfunktion für die autonome Provinz sah er als "selbstverständlich" an und sicherte zu, dass Südtirol immer "einen Platz im österreichischen Parlament" haben werde.

Auch Hermann Gahr, Südtirol-Sprecher der ÖVP und Initiator der Veranstaltung, sah die Schutzfunktion als "klaren Auftrag" für Österreich an und lieferte einen Rückblick auf die Südtiroler Geschichte. Das von der dortigen Bevölkerung erlittene Unrecht, das mit der Abtrennung von Österreich nach dem Ersten Weltkrieg begonnen habe, bleibe auch heute noch Unrecht. Wie Gahr ebenfalls festhielt, habe die EU-Integration zahlreiche Verbesserungen für die Lage der Südtiroler:innen mit sich gebracht. Gemeinsame europäische Herausforderungen, etwa in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft oder Migration, könnten nun auch gemeinsam bewältigt werden. Nichtsdestotrotz brauche es auch für die Zukunft eine "starke Achse" zwischen Österreich und Südtirol.

Peterlini über die Bedeutung einer wirksamen politischen Vertretung von Minderheiten

Unter dem Titel "Autonomie als Friedenslösung" unterzog Oskar Peterlini, langjähriger Senator und Dozent an der Universität Bozen, Südtirols Autonomie einer eingehenden Analyse. Im Parlament legte er einen historischen Abriss über deren wechselhafte Entwicklung hin zu immer mehr Eigenständigkeit dar. So habe sich die mangelhafte inhaltliche Ausgestaltung der Autonomie Südtirols im Gruber-De-Gasperi-Abkommen von 1946 zunächst als Nachteil dargestellt, erweise sich aber nun als Vorteil, da ihr praktisch kaum Grenzen gesetzt seien. Peterlini unterstrich die Bedeutung des Minderheitenschutzes nicht nur im kulturellen Bereich - es gehe nicht darum, "Reservate" zu schaffen. Er betonte vielmehr die Notwendigkeit einer wirksamen politischen Vertretung, um die eigenen Interessen auch verteidigen zu können.

In dieser Hinsicht wies Peterlini auch auf die Gefahren autoritärer Tendenzen in der Gesamtgesellschaft hin, die etwa der einst weit fortgeschrittenen Autonomie Hongkongs zum Verhängnis geworden seien. Schließlich äußerte er die Hoffnung, dass nationalstaatliche Grenzen in einem vereinten Europa als solche überwunden werden können, und Minderheiten sich die Autonomie-Frage in dieser Form nicht mehr stellen müssen.

Mair und Manfrini beleuchten Idee der Eigenstaatlichkeit Südtirols

Trotz des "provokanten" Titels des Buchprojekts "Kann Südtirol Staat?" sei es dem 16-köpfigen Autorenkollektiv um eine Versachlichung der Diskussion um ein stark emotionalisiertes Thema gegangen, erklärte Autor Marco Manfrini. Es handle sich auch um "kein Handbuch für eine Sezession", wie sein Co-Autor und Präsident des Vereins Noiland Südtirol-Sudtirolo Harald Mair ergänzte. Vielmehr sei es vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien das Ziel gewesen, die Vor- und Nachteile sowie die Chancen und Risiken einer Eigenstaatlichkeit Südtirols aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Für Mair biete eine Selbstständigkeit der Region klare Vorteile und auch circa ein Viertel der italienischsprachigen Südtiroler:innen würde sich laut Umfragen dafür aussprechen. Dies biete die Grundlage dafür, einen demokratischen Diskurs darüber anzustoßen. Aus Mairs Sicht erlaube ein starkes Europa auch die Eigenständigkeit kleiner Staaten, da die EU bereits viele Aufgaben übernehme.

Aufgrund der heterogenen Verfasstheit Südtirols regte Manfrini das Konzept einer "Willensnation" nach Schweizer Vorbild an, das es allen Menschen unabhängig von ihrem kulturellen Hintergrund erlaube, an einem solchen "Neustart" teilzuhaben. Aus diesem Grund hielt auch er eine "Demokratisierung der Grenzen" im Sinne der Selbstbestimmung von Minderheiten für "überfällig".

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240417_OTS0054/vorbild-suedtirol-buchpraesentationen-und-podiumsdiskussion-im-parlament-zu-fragen-der-autonomie-und-des-minderheitenschutzes

Gelesen 200 mal

Schreibe einen Kommentar

Make sure you enter all the required information, indicated by an asterisk (*). HTML code is not allowed.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.