Die Freiheitlichen zum Ausgang des 5. Referendums – Staatsbürgerschaftsrecht

Die Freiheitlichen begrüßen ausdrücklich, dass es beim Staatsbürgerschaftsrecht zu keiner Erleichterung kommt und die bestehenden Regelungen beibehalten werden. Die geplante Reduzierung der Aufenthaltsdauer von 10 auf 5 Jahre für Nicht-EU-Bürger sowie die automatische Weitergabe der Staatsbürgerschaft an Kinder lehnen wir entschieden ab, so Obmann Roland Stauder.

Die Staatsbürgerschaft ist aus unserer Sicht kein bloßer Verwaltungsakt, sondern – mit Ausnahme für nationale Minderheiten – Ausdruck von Identität, Kultur und Zugehörigkeit. Das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) muss weiterhin im Mittelpunkt stehen. Eine Lockerung der Regeln würde nicht nur die gesellschaftliche Stabilität gefährden, sondern auch zu einer erheblichen Zunahme von Zuwanderung führen.

Besonders in Südtirol wären die Folgen gravierend: Die politische Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit könnte langfristig geschwächt werden. Der bestehende Schutzmechanismus – die 10-jährige Ansässigkeitspflicht – bleibt daher aus Sicht der Freiheitlichen ein unverzichtbares Instrument zum Erhalt der kulturellen Identität Südtirols.

Die Freiheitlichen werden sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das Staatsbürgerschaftsrecht nicht dem politischen Zeitgeist geopfert wird, so die Freiheitlichen abschließend in einer Aussendung.

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