Dass immer mehr Bürger von ihrem Wahlrecht nicht mehr Gebrauch machen, ist ein schwerwiegendes Problem für die Demokratie, stellt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fest. Ein probates Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung wäre die Abwicklung von Wahlen auf elektronischem Wege. Ein entsprechender Antrag Zimmerhofers wurde erst kürzlich im Landtag ohne Gegenstimme genehmigt. 

Die Vorteile der elektronischen Wahl liegen auf der Hand: Ob krank zu Hause oder im Urlaub, die Stimme kann trotzdem abgegeben werden. Die Stimmenauszählung wird beschleunigt und das Wahlergebnis rascher veröffentlicht, auch Zählfehler können vermieden werden. Zudem kann öffentliches Geld gespart werden, sobald ein elektronisches Wahlsystem einmal eingerichtet ist. „Online-Banking und digitale Behördengänge sind mittlerweile Standard. Warum nicht auch Wahlen?“, fragt Zimmerhofer. Und weiter: „Wenn wir Bankgeschäfte online sicher erledigen können, sollte dies auch für demokratische Wahlen möglich sein.“

Jahrzehntelang hat man nichts gegen die sinkende Wahlbeteiligung unternommen. Die jüngsten Gemeinderatswahlen haben uns erneut die vielen Nachteile der klassischen Durchführung von Wahlen vor Augen geführt. Gerade jetzt bietet sich die Chance, auch bei uns grundlegende Änderungen in der öffentlichen Verwaltung, unter anderem zur Abwicklung von Wahlen und Volksabstimmungen voranzutreiben.

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

Das Team K setzt sich für eine nachhaltige Stärkung des so genannten „Expertinnen- und Expertenunterrichts“ an Südtirols Schulen ein. Ziel ist es, schulexterne Fachkräfte einfacher und unbürokratischer in den Unterricht einzubinden, um Schülerinnen und Schülern Zugang zu praxisnahem, fachlich hochqualifiziertem Wissen zu ermöglichen. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde im Landtag eingebracht.

„Fachleute von außen bringen frischen Wind ins Klassenzimmer. Sie vermitteln Wissen aus erster Hand und eröffnen den Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven – sei es in Technik, Handwerk, Kunst oder Digitalisierung, Doch derzeit hängt dieser wertvolle Unterricht viel zu oft vom persönlichen Engagement einzelner Lehrpersonen ab – das System ist schlichtweg nicht tragfähig“, betont Alex Ploner vom Team K.

Bislang gestaltet sich die Organisation solcher Unterrichtsangebote äußerst aufwändig. Lehrpersonen müssen passende Expertinnen und Experten selbst finden, den bürokratischen Ablauf organisieren und finanzielle wie versicherungstechnische Fragen klären. Gleichzeitig ist der aktuelle Stundensatz von 40 Euro pro Stunde wenig attraktiv für externe Fachkräfte.

„Wir brauchen ein professionelles System – keine Einzelfall-Lösungen, die an der Belastungsgrenze scheitern. Es ist höchste Zeit, zentrale Strukturen zu schaffen, die Schulen zu entlasten und den Zugang zu externem Wissen zu erleichtern“, so Alex Ploner weiter.

Konkret fordert das Team K die Einrichtung eines landesweiten Registers qualifizierter Fachleute, das nach Themenbereichen gegliedert und allen Schulen zugänglich ist. Zudem soll die Beauftragung und Abrechnung wieder zentral über die Schulämter erfolgen, um bürokratische Hürden zu reduzieren.

Ein interdisziplinärer Arbeitstisch unter Einbeziehung von Bildungsexpert:innen, Schulführungskräften und Berufsverbänden soll die rechtlichen, administrativen und pädagogischen Rahmenbedingungen für den Expertenunterricht evaluieren und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Diese sollen anschließend in Pilotprojekten an ausgewählten Schulen umgesetzt und weiterentwickelt werden.

„Wenn wir den Unterricht mit der Lebensrealität verknüpfen wollen, dann brauchen wir Brückenbauer:innen aus der Praxis. Dafür müssen wir jetzt die Strukturen schaffen. Expertinnen- und Expertenunterricht ist keine Spielerei, sondern ein entscheidender Baustein für moderne und zukunftsorientierte Bildung“, so Alex Ploner abschließend.

Am 8. Mai 2025 wird die Südtiroler Volkspartei (SVP) 80 Jahre alt – Kein Grund zum Feiern. Die einstige Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter von ihrer historischen Rolle und vom Volk entfernt. Heute vertritt sie trotz ihres Machtanspruchs bestenfalls noch ein Drittel der Bevölkerung.

„Die SVP ist heute keine Schutzmacht der Minderheiten mehr, sondern eine Partei des Machterhalts um jeden Preis“, kritisiert SHB-Obmann Roland Lang. „Dass man neofaschistische Politiker in Regierungsverantwortung holt, ist ein historischer Tabubruch – der mittlerweile Jahrzehnte andauernde Kuschelkurs mit Rom ebenso“!

Die eigenartige Zusammenarbeit mit postfaschistischen Kräften in Bozen und Rom sei ein fatales Signal für das demokratische Selbstverständnis Südtirols, so Lang weiter. Dass wichtige Weichenstellungen wie die Autonomiereform dabei nicht einmal öffentlich im Landtag diskutiert würden, zeige, wie weit sich die SVP von der demokratischen Kultur entfernt habe.

„Der Kurs der SVP ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefen Wandels. Die Partei biedert sich autoritären Kräften an und schaffte bei den Gemeinderatswahlen parteiintern interethnische Realitäten – gerade in Städten wie Bozen, wo interethnische Wahllisten immer mehr Zuspruch fanden“, warnt Lang.

Der SHB kritisiert auch eine Reihe von politischen Skandalen, Filz und Intransparenz, die das Vertrauen der Bevölkerung massiv untergraben haben. „Skandale ohne Ende – das ist kein Ausrutscher, das ist System“, so Lang.

Wohin dieser Weg führe, sei offen, aber alarmierend: „Wenn sich die SVP weiterhin als Machtpartei versteht und nicht als Vertreterin der Menschen, dann droht ein politisches Vakuum – das von interethnischen Kräften sicher sofort ausgefüllt werden könnte.“

Am 80. Jahrestag ihres Bestehens muss sich die SVP unangenehmen Fragen stellen: „Wer wird heute noch wirklich vertreten? Und auf wessen Kosten wird regiert?“, schließt Lang.

Roland Lang
Obmann des SHB

Landeshauptmann Kompatscher gratuliert den neuen Amtsträgerinnen und Amtsträgern und dankt den scheidenden Verantwortlichen für ihren Einsatz

BOZEN (LPA). Landeshauptmann Arno Kompatscher gratuliert im Namen der Südtiroler Landesregierung allen neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zur erfolgreichen Wahl. Gleichzeitig dankt er allen scheidenden Amtsträgerinnen und Amtsträgern für ihren Einsatz.

„Die Gemeindewahlen haben in vielen Südtiroler Gemeinden eine gute Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung hervorgebracht“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. „Allen, die sich der Wahl gestellt und Verantwortung übernommen haben, gebührt Respekt. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, sich über Jahre hinweg in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen – mit großem persönlichem Einsatz, mit Überzeugung und mit der Bereitschaft, auch Kritik auszuhalten.“

Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen, betont Kompatscher den hohen Stellenwert einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden: „Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sind nahe bei den Menschen, kennen ihre Bedürfnisse und bringen ihre Perspektiven in politische Entscheidungen ein. Deshalb ist es unser Ziel, den gemeinsamen Weg mit Offenheit, Dialogbereitschaft und gegenseitigem Vertrauen fortzusetzen.“

Der Landeshauptmann dankt zudem allen bisherigen Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Ausschussmitgliedern, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, deren Mandat nun zu Ende geht: „Sie haben über Jahre hinweg mitgestaltet, Verantwortung getragen und ihr Bestes für die Entwicklung ihrer Gemeinden gegeben. Dafür gebührt ihnen aufrichtige Anerkennung und großer Dank.“

Landeshauptmann Kompatscher wünscht den neuen Gemeindevertretungen einen erfolgreichen Start und gutes Gelingen bei der nun anstehenden Bildung der Gemeindeausschüsse: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit – im Sinne unserer Gemeinschaft und für ein starkes, lebenswertes Südtirol.“ 

Kompatscher bedauert hingegen, dass die Wahlbeteiligung weiterhin am Sinken ist. Mit 59,9 Prozent ist die Wahlbeteiligung auf einem Tiefstand.

In den Gemeinden Bozen und Meran finden am 18. Mai Stichwahlen statt, da dort kein Bürgermeisterkandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

pio

Gesetzentwurf der Landesregierung bringt Anpassungen für mehr Effizienz in der Gesundheitsversorgung und Verwaltung sowie mehr Praktika-Möglichkeiten für Studierende

BOZEN (LPA).  Die Landesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf beschlossen, der einige bestehende Landesgesetze vereinfacht und aktualisiert. Der Entwurf ändert mehrere Regelungen und passt sie den Bedürfnissen der Bürger und Verwaltung an. Enthalten sind auch wichtige Maßnahmen im Gesundheitswesen.

"Die Artikel für den Bereich Gesundheit sollen vor allem dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Verwaltung zu vereinfachen und mehr Möglichkeiten bei der Ausbildung anzubieten", erklärt Gesundheitslandesrat Hubert Messner.

Künftig soll es möglich sein, in allen Krankenhäusern Visiten vor Operationenvorzumerken, unabhängig davon, an welchem Südtiroler Krankenhaus dann die Operation (OP) erfolgen wird und ohne dafür eine Beteiligung an den Gesundheitsausgaben (Ticket) zu bezahlen. Sagt der Patient oder die Patientin dann den OP-Termin kurzfristig ab, wird nachträglich das Ticket für die beanspruchte Vorab-Visite eingehoben. "Bisher mussten diese Vorab-Visiten am selben Krankenhaus durchgeführt werden, wo auch die OP stattfand. Dies haben wir nun geändert und ersparen den Patientinnen und Patienten damit Anfahrtswege, wenn die präoperativen Visiten standortunabhängig durchgeführt werden können. Mit dieser Maßnahme tragen wir also weiter zur besseren Verwaltung der Wartelisten bei", sagt Messner. Die entsprechende Regelung ist im Artikel 43 des Landesgesetzentwurf enthalten.

Mehr Möglichkeiten sollen Studierende eines Gesundheitsberufes über den Artikel 44 bei ihren Praktika erhalten. Die Studierenden sollen demnach in Zukunft ein vergütetes Praktikum nicht nur im Südtiroler Sanitätsbetrieb oder in anderen Gesundheitseinrichtungen in Südtirol absolviert  können, sondern auch in sozial-gesundheitlichen Einrichtungen in Südtirol wie zum Beispiel in Familienberatungsstellen. "Vor allem bei den Studierenden der Psychologie gab es Nachfrage an solchen Praktika", erklärt Messner.

Die Vereinfachungen in der Verwaltung betreffen vor allem den Südtiroler Sanitätsbetrieb (Artikel 42 des Landesgesetzentwurfs). Demnach werden nun der Performanceplan, der Plan für den dreijährigen Personalbedarf, der mehrjährige Produktionsplan der öffentlichen und privaten Strukturen sowie der mehrjährige Bedarfsplan an wirtschaftlichen Ressourcen in einem einzigen Planungsdokument, nämlich im integrierten Tätigkeits- und Organisationsplan PIAO, zusammengefasst. Der Sanitätsbetrieb muss den PIAO bis zum 31. Januar eines jeden Jahres verabschieden.

san

Landesregierung genehmigt Planung und Kosten für Fertigteil-Brücke über die Etsch - Alfreider: "Radübergang kann damit bereits im Sommer abgebaut werden"

PARTSCHINS (LPA). Vor kurzem wurde die in Bau befindliche Rad- und Fußgängerunterführung auf der Töll als gesamtes Bauwerk unter die Vinschger Staatsstraße 38 eingeschoben. Da sich im Zuge der Bauarbeiten die Notwendigkeit ergeben hat, eine provisorische Fertigteil-Brücke zu errichten, hat die Landesregierung am 29. April die dafür notwendige Planung und Kosten genehmigt. 

Ziel der Unterführung ist es, die sichere Anbindung des angrenzenden Parkplatzes, des Wanderweges nach Forst, der Kioske auf der gegenüberliegenden Seite der stark befahrenen Staatsstraße und des Marlinger Waalwegs zu gewährleisten. Nach der Fertigstellung der neuen Radbrücke über die Etsch, so präzisiert das Ressort für Infrastrukturen und Mobilität, soll der Radweg in Richtung Vinschgau durch die Unterführung geleitet werden -  anstelle des derzeit bestehenden ampelgeregelten Übergangs nahe der Kreuzung mit der Landesstraße 52. "Diese Ampelregelung führt  häufig zu Verkehrsstaus und stellt außerdem eine Gefahrenstelle für die Verkehrsteilnehmer dar", erklärt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider.

Um den Radübergang bereits im heurigen Sommer abbauen und stattdessen die Unterführung auch für Fahrräder nutzen zu können, soll eine provisorische, etwa 43 Meter lange, Fertigteil-Brücke über die Etsch errichtet werden. Damit kann der Zusammenschluss mit dem bestehenden Radweg längs der Landesstraße 52 erfolgen. Diese zusätzlichen Arbeiten, die  die  Landesregierung am 29. April genehmigt hat, sollen demnächst in Angriff genommen werden. Die Kostenerhöhung beläuft sich auf etwa 600.000 Euro.

pir/gm

Landesregierung passt Beitragsrichtlinien im Bereich Abfallbewirtschaftungs- sowie Kläranlagen und Kanalisationen an – Auch interne Planungskosten förderfähig - Mehr Flexibilität für Betreiber

BOZEN (LPA). Für die Errichtung von Abfallbewirtschaftungsanlagen und für Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen gewährt das Land Südtirol den Betreibern dieser Anlagen – also Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Sonderbetrieben - Beiträge. Dasselbe gilt für die Realisierung von Kanalisationen und Kläranlagensowie für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer. Auf Vorschlag des Landesrates für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz Peter Brunner hat die Landesregierung in der Sitzung vom 29. April nun die Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen in diesen beiden Bereichen  abgeändert. 

Künftig wird die Planung von Anlagen und Maßnahmen auch gefördert, wenn interne Technikerinnen und Techniker der Antragsteller diese Planung durchführen, wie dies bei einigen Betreibern der Fall ist, und nicht nur, wenn diese an externe Technische Büros vergeben wird. "Mit der Vergabe auch an interne Technikerinnen und Techniker ermöglichen wir den Betreibern mehr Flexibilität bei der Planung und tragen zugleich zu einer Kostenersparnis für sie und die öffentliche Verwaltung bei“, erklärt Landesrat Peter Brunner.

Die Richtlinien gelten für alle ab 1. Januar 2025 eingereichten und noch nicht genehmigten sowie für alle neuen Beitragsanträge.

mpi

Agentur für Bevölkerungsschutz gibt in Broschüre und auf Homepage Hinweise für Eigenschutz und Widerstandsfähigkeit

BOZEN (LPA). In ganz Spanien und Portugal sowie in Südwestfrankreich war am 28. April aus bisher ungeklärten Gründen der Strom ausgefallen, U-Bahn-Netze, Telefonleitungen, Ampeln und Geldautomaten versagten teilweise den Dienst. In Spanien kam der gesamte Bahnverkehr zum Erliegen, auf den Straßen bildeten sich kilometerlange Staus, auch portugiesische und spanische Flughäfen waren betroffen.

Es sei wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über eventuell eintretende Extremereignisse aufzuklären und sie dazu zu motivieren, selbst Verantwortung für Eigenschutz und Widerstandsfähigkeit zu übernehmen, unterstreicht Landeshauptmann und Bevölkerungsschutzlandesrat Arno Kompatscher: "Denn nur wer optimal vorbereitet ist, entwickelt die Fähigkeit der Resilienz, kann in einer Krisensituation in geeigneter Weise auf Bedrohungen reagieren und leidet nicht unter einer Unterbrechung der externen Versorgung."

Eine Unterbrechung der Stromversorgung kann ein Blackout verursachen und betrifft unmittelbar die Bevölkerung. "Ein Blackout kann lokal oder großflächig sein und zur Unterbrechung wichtiger Dienste auch über einen längeren Zeitraum führen", erläutert der Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz Klaus Unterweger: "Als erste Regel gilt es, im Falle eines Stromausfalls Ruhe zu bewahren. Wichtig ist weiterhin, ein batteriebetriebenes oder kurbelbetriebenes Radio zuhause zu haben oder sich auch über das Autoradio Informationen über die aktuelle Lage einholen zu können. Auch ein Vorrat an Getränken und Lebensmitteln ist im Falle eines Stromausfalls hilfreich. Auch etwas an Bargeld sollte griffbereit sein, da eventuell auch die elektronischen Zahlungsflüsse unterbrochen werden könnten.“

Die Agentur für Bevölkerungsschutz weist auf ihrer Homepage auf Verhalten in Notfällen hin, auf das sich die Bevölkerung vor dem Eintreten einer Krisensituation angemessen vorbereiten kann. Im Falle des Eintretens eines länger anhaltenden Stromausfalls sind diese Hinweise zu beachten: www.provinz.bz.it/sicherheit-zivilschutz/zivilschutz/energiekrisen.asp

Auch in der Neuauflage der Broschüre "Zivilschutz in Südtirol - Was muss ich tun? Was kann ich tun" wird der Bevölkerung vermittelt, wie man sich auf verschiedene Krisensituationen vorbereiten kann, auch auf ein Blackout. Die Broschüre findet sich im Anhang und kann auch heruntergeladen werden: www.provinz.bz.it/sicherheit-zivilschutz/zivilschutz/veroeffentlichungen.asp

mac

Donnerstag, 15.05.2025

um 19.00 Uhr

Bibliothek in Taufers i. M.

Organisiert vom Bildungsausschuss Taufers i. M. und der Bibliothek in Taufers i. M.

Einblicke in die Kräuterwelt und praktische Anleitungen zum Pflanzen und deren Anwendung
Leitung: Melanie Wallnöfer – Gärtnerin

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Sonntag, 11.5.25

9.00 – 16.30 Uhr

am Kirchplatz in Algund

Mit musikalischer Umrahmung und Grillspezialitäten von Simon's SMOKER
www.selbergmocht.it

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