Steinschlag auf dem Malser Weg

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Aus dem Gerichtssaal - Nach der gescheiterten Invasion Kubas von 1963 in der Schweinebucht und den anschließenden innenpolitischen und auch internationalen Turbulenzen meinte der damalige amerikanische Präsident John F. Kennedy: “Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage ist eine Waise“. Ich weiß nicht, in welcher Stimmung sich der Malser Bürgermeister Ulrich Veith nach der jüngsten Entscheidung des Bozner Verwaltungsgerichts befindet. Aber bei den vielen aufmunternden Reaktionen dürfte er sich kaum als Waisenknabe fühlen. Dabei hat er mit seiner durch eine Volksbefragung „abgesegneten“ Pestizidverordnung buchstäblich in ein juristisches „Wespennest“ gestochert. Denn die ganze mit der Zulassung von sog. Pflanzenschutzmitteln verbundene Materie ist mittlerweile zu einem auch für Juristen schwer zugänglichen Minenfeld geworden. Es überlagert sich nämlich Europa- mit nationalstaatlichem Recht, in unserem Falle auch noch mit Landesgesetzgebung! Dass die Gemeinde mit dem von ihr beschrittenen sog. „Malser Weg“ ausgetretene Pfade verlassen und nicht nur juristisches Neuland betreten würde, war den Beteiligten von Anfang an klar. Aber dass er so „steinig“ werden würde, war nicht voraussehbar. Konnten die Malser sich dabei doch auf den im benachbarten Trentino ausjudizierten Präzedenzfall der Gemeinde Malosco berufen, deren Pestizid-Verordnung vor Gericht „gehalten“ hatte. Das Bozner Verwaltungsgericht sah es jedoch anders: der Gemeinde mangele es in Punkto Regelung der Ausbringung von Pestiziden an Zuständigkeit. Diese liege ausschließlich bei den nationalen bzw. europäischen Zulassungsstellen. Also alles klaro und für die Katz? Meiner Meinung nach nicht! Es bestätigt zwar zunächst die nicht nur in Juristenkreisen verbreitete Meinung, wonach wir uns vor Gericht und auf hoher See allein in Gottes Hand befänden. Aber die von Mals angestoßene Entwicklung entfaltet inzwischen eine Eigendynamik, die längst über das rein Juristische hinausgeht und auch nicht mehr über die Gerichte gelöst werden kann. Überfällig schiene mir in diesem Falle zunächst ein Schulterschluss zwischen den Malser Touristikern und den dortigen konventionell wirtschaftenden Bauern. Als Selbstverständlichkeit müsste man es eigentlich ansehen, dass die Malser Gastbetriebe nur die vor ihrer Haustür natürlich produzierten Lebensmittel verwenden! Oder müssen sie daran erst von ihren Gästen erinnert oder dazu gar gezwungen werden? Die nächste Frage richtet sich allgemein an die heimische Fremdenverkehrswirtschaft: Wie lange wollt ihr noch zuschauen, wie unsere Kulturlandschaft unter Hagelnetzen und Betonsäulen verschwindet? Und zum Schluss noch eine Frage, diese direkt an die Adresse des Landesrates Schuler: wie oft hat er sich früher in seiner Eigenschaft als Präsident des Gemeindenverbandes gegenüber dem allmächtigen Durnwalder auf die Gemeindeautonomie berufen? Und wie hält er es damit jetzt im Umgang mit den Malsern? Es wäre an der Zeit, diese ihren Weg in Richtung echter Bioregion gehen zu lassen anstatt ihnen ständig Steine zwischen den Beinen anzuhäufen!

Peter Tappeiner, Rechtsanwalt
peter.tappeiner@dnet.it

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