Mittwoch, 11 Juli 2012 00:00

„Code Red“ Alarmstufe 1 in Latsch

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Latsch/Vinschgau/Bozen  -  Eine Art unmoralisches Angebot hat Heinz Fuchs dem Latscher BM Karl Weiss unterbreitet. Fuchs möchte sich mit einem Urbanistikvertrag von der Bindung für konventionierte Wohnungen loskaufen. Die Gemeinde würde Geld erhalten, Fuchs die Freiheit zu bauen, was er will - auch eine Erweiterung seines „Herilu“. Der Kaufleuteverband ist in Alarmbereitschaft.

von Erwin Bernhart

Die Sache ist noch inoffiziell, aber sie ist mehr als ein Gedankenspiel. Und sie wird in Latsch heiß gekocht. Und nicht nur in Latsch. Sollten die Dinge soweit reifen, wird der Latscher Gemeinderat Kniffliges zu entscheiden haben. Das Knifflige beinhaltet gleich zwei Reizthemen: einmal das Einkaufszentrum „Herilu“ und einmal dessen Besitzer Heinz Fuchs. Beides zusammen ist hochexplosiv.

Heinz Fuchs, der Betreiber des „Herilu“, hat der Gemeinde Latsch bzw. dem Bürgermeister Karl Weiss einen vertragsurbanistischen Deal, einen Raumordnungsvertrag, vorgeschlagen: Fuchs bietet der Gemeinde Geld - im Gegenzug sollte die Gemeinde Fuchs von einer Bindung befreien und zwar von jener für konventionierte Wohnungen. Das Kaufhaus „Herilu“ ist, wie es in Südtirol üblich ist, als freier Wohnbau auf einem Grund erbaut, auf dem zu 60 Prozent noch konventionierter Wohnungsbau errichtet werden müsste. Heinz Fuchs hat demnach seine 40 Prozent „freien Wohnbau“ als Kaufhaus errichtet, die restlichen 60 Prozent konventionierten Wohnbau ist er bislang noch schuldig geblieben. Mit der Gemeinde Latsch hat er damals eine Vereinbarung getroffen, nach der die Gemeinde den Grund für den konventionierten Wohnbau um einen entsprechenden Schätzpreis enteignen könnte, um ihn in gefördertes Bauland umzuwandeln. Das „könnte“ war und ist bisher für Heinz Fuchs eine Art Entlastung.
Fuchs, dem mächtige Freunde in hohen Politkkreisen nachgesagt werden, hat es soweit gebracht, dass er über das Verwaltungsgericht gegen die damaligen Gemeindeverwalter um den damaligen BM Markus Pircher eine „Teilbenutzungsgenehmigung“ erstritten hat. Seither läuft das Einkaufszentrum über diese Teilbenutzungsgenehmigung. Damals brach ein Sturm der Entrüstung, vor allem in Kreisen der Kaufleute, los, der sich bis heute nur im Zaum hält, aber nicht wirklich verebbt ist. Das „Herilu“ ist ein Dorn im Auge vieler Kaufleute in Latsch und es ist ein Dorn im Auge der Kaufleute auf Bezirksebene, vor allem weil man dort grundsätzlich gegen größere Einkaufszentren ist.

Schriftlich deponiert

Und nun folgt das aktuelle Angebot an die Gemeinde von Fuchs. Vor wenigen Wochen, sagt BM Karl Weiss, habe Fuchs ein schriftiches Ansuchen abgegeben. Von diesem Schriftstück wussten Mitglieder  des Gemeindeausschusses in der vorigen Woche noch nichts. Weiss ist ein Polit-Fuchs und er hat sofort und im Alleingang reagiert und im Amt für Urbanistik nachgefragt. Mündlich. Die Antwort aus dem Amt, so Weiss dem Vinschgerwind gegenüber, war klar: Der Deal ist grundsätzlich möglich. Dass der Deal laut Amt für Urbanistik grundsätzlich möglich ist, davon weiß man im Gemeindeausschuss noch nichts. Denn ein schriftliches Ansuchen für ein Gutachten sei von der Gemeinde (letzte Woche) noch nicht abgeschickt worden.
Weiss verweist darauf, dass man einem ähnlichen Urbanistikvertrag im Gemeinderat bereits im Dezember des vergangenen Jahres grundsätzlich zugestimmt habe. Dieser Vertag betraf das Areal um das alte Latscher Kino. Der dortige Besitzer habe sich mit einem 15-prozentigen Aufschlag auf den Schätzwert von der Konventionierung per Ratsbeschluss befreien können. Beim Vorschlag von Heinz Fuchs sei das nichts anderes, sagt Weiss. Weiss ist ein pragmatischer Bauer und fragt sich: „Was bringt uns die Konventionierung beim Fuchs Heinz? Da geht niemand hinunter. Da können wir ein Leben lang das leere Loch anschauen. Da ist mir lieber, wir haben etwas davon.“ Will heißen, auch wenn Fuchs die konventionierten Wohnungen bauen würde, er brächte sie am Markt gar nicht los. Deshalb lasse Fuchs es lieber bleiben. Diese Meinung wird im Gemeindeausschuss von Latsch auch von anderen durchaus geteilt. Ein gewisses Verständnis für die Lage von Fuchs ist vorhanden.

Allerdings würde sich Fuchs mit dem Freikauf von den konventionierten Wohnungen ganz andere Tore auftun. Freier Wohnbau für den freien Markt ist eine der Optionen; Flächen für Dienstleister eine andere; oder gar eine Erweiterung seines Geschäftshauses. Das gibt auch Karl Weiss zu. Er könnte, so Weiss, die Geschäftsfläche erweitern. Weiss wirbt für das „Herilu“, für den Deal mit Heinz Fuchs: „Wenn in Latsch etwas attraktiv ist für Leute von auswärts, dann sind das das „Herilu“, die Sportanlagen, der Bierkeller und die Seilbahn auf St. Martin im Kofel.“ Die Reihenfolge der Nennungen ist bei Weiss kein Zufall. Weiss wagt die Behauptung, dass es heute in Latsch genausoviele Geschäfte gäbe, wenn es das „Herilu“ nicht gäbe.

Kaufleute auf der Palme

Die Kaufleute im Dorf, hds-Ortsobmann Horst Egger und der Wirtschaftsgemeindereferent Hermann Kerschbaumer-Raffeiner sind wegen des möglichen Deals elektrisiert und in Alarmbereitschaft. Eine Art „Code Red“, also Alarmstufe Rot ist ausgerufen und der reicht vom Kaufleute-Ortsobmann Egger in den hds-Bezirk Vinschgau um Präsident Dietmar Spechtenhauser bis hinunter nach Bozen auf hds-Landesebene um Direktor Dieter Steger. Man sei dabei, heißt es aus Kaufleutekreisen, die Sachlage von hausinternen Juristen prüfen zu lassen. Kerschbaumer hat sich vor einer Woche mit Heinz Fuchs getroffen. Noch sei, so Kerschbaumer, nicht klar, was Fuchs genau wolle. Jedenfalls müsse man da höllisch aufpassen, denn es sei eine ungute Situation. Da müsste für die Gemeinde schon viel viel Geld herausschauen, damit dieser Deal vor den Bürgern zu rechtfertigen ist. Kerschbaumer weiß, dass er mit dem Rücken zur Wand steht, vor seiner Klientel, die sich vor allem auch in Kreisen der Latscher Kaufleute findet.
Der hds-Bezirksdirektor Walter Holzeisen bringt die Ansicht der Kaufleute auf den Punkt: „Da handelt es sich um einen ganz billigen Deal. Es würde sich um ein Geschäft handeln, bei dem ich mich um Tot-Euro von einer Bindung freikaufe, aufgrund der die gewerbliche Fläche erst realisiert werden konnte. Und zudem würde die Fläche, die für den konventionierten Wohnbau vorgesehen wäre, möglicherweise in eine gewerbliche Fläche umgewandelt. Ja, wo kommen wir da hin?“ „Für uns ist der Fall klar“, sagt auch hds-Bezirks-Obmann Spechtenhauser, da gebe es keinen Spielraum.
Spechtenhauser und Holzeisen kündigen massiven Widerstand an, den hds-Direktor Dieter Steger im Rücken, wenn der Gemeindeausschuss von Latsch den Deal in einen Urbanistik-Vertrag gießen und diesen dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen will. Was man allerdings weiß, ist, dass ein Gutachten von der Raumordnungskommission für die Gemeinde nicht bindend ist.
Sollte der Deal tatsächlich über die Bühne gehen, käm’ das wohl einer Bankrotterklärung der Südtiroler Raumordnung gleich. Denn dann könnten Gesetze und Paragrafen einfach aus den Angeln gehoben oder erwürgt werden.

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