Dienstag, 14 April 2020 06:21

Rom Info ins Tal

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von Albrecht Plangger - Im Senat feilen die Senatoren am Gesetzesdekret „Cura Italia“, welches die wirtschaftlichen Abfederungsmaßnahmen der Corona Krise im Ausmaß von € 25 Milliarden festlegt, während wir in der Abgeordnetenkammer mit dem sog. Gesetzesdekret „DL Nr. 19 (Covid 19)“ begonnen haben, welches die persönlichen Rechte der Bürger wie Reisefreiheit und Versammlungsfreiheit einschränkt, so wie wir es zur Zeit ja schon praktizieren. Das Dekret wird auf eine Vorzugsschiene gebracht und soll die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen so schnell als möglich „ratifizieren“. Nachgebessert kann später werden, wenn nach Überstehen der Krise wissenschaftlich und politisch untersucht wurde, welche persönlichen Einschränkungen für die Bürger „effektiv“ waren oder welche umsonst oder übertrieben waren. Jetzt gilt es vor allem der Regierung den Rücken zu stärken. Die Kommissionen sind für nach Ostern einberufen und das Gesetzesdekret wird seinen Lauf nehmen. Ihm folgt dann das Gesetzesdekret zu den Schulen („DL Scuola“) und ein weiteres Gesetzesdekret („DL Liquidita imprese“), welches den Wirtschaftsbetrieben die notwendige „finanzielle Liquidität“ sichern soll, um die Krise zu überstehen und langsam und schrittweise wieder in die Normalität zurückkehren zu können. Auch wir Südtiroler wollen bald eine nach Regionen gestaffelte Rückkehr zur Normalität, je nach Infektionslage. Dafür akzeptieren wir gerne die zahlreichen Auflagen, wie Mundschutz, Handschuhe, Schichtarbeit und eine eingeschränkte Mobilität. Nun rückt in unserer Arbeit in Rom auch die sog. Neutralitätsklausel (bei weniger Steuereinnahmen auch weniger Beteiligung an Tilgung Staatsverschuldung) überraschend in den Vordergrund. Seit Jahren versuchen wir schon mit der Regierung einen Kompromiss zu erarbeiten, dachten dabei aber immer an Steuersenkungen der Zentralregierung, welche auch uns in Bozen Steuerverluste eingebracht hatte, wie z.B. die sog. generelle Flattax von 15%. Nun sorgt der Corona-Virus für weniger Steuern und somit gewaltigen Mindereinnahmen für das Land, welches sich zur Zeit mit jährlich € 472 Millionen an der Staatsverschuldung beteiligt. Jetzt muss es zu einer Einigung kommen.
Frohe Ostern und gesund bleiben. Bald kommen „bessere Zeiten“...


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