Donnerstag, 21 April 2011 22:13

Erfolg durch abwesende Falken

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Bozen/Vinschgau

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Überraschend einfach ist es gegangen“, sagt ein sichtlich erleichterter Arnold Schuler. Am vergangenen Montag ist im SVP-Parteiausschuss sein Vorschlag für ein neues Gesetz für direkte Demokratie durchgegangen. Man habe teilweise Punkt für Punkt abgestimmt und in groben Zügen den gemeinsam mit Maria Kuenzer und Elmar Pichler Rolle erstellten Vorschlag bestätigt. Eine vehemente Gegnerschaft war nicht vorhanden, auch physisch nicht. Die direkte-Demokratie-Falken haben im Parteiausschuss gefehlt: LH Luis Durnwalder war in Nordtirol an der BBT Baustelle, LR Hans Berger hat ebenso gefehlt wie der Europaabgeordnete Herbert Dorfmann. Nun habe man, so Schuler, diesen Vorschlag auf die Reise geschickt. Auf den Weg in den Landtag soll noch einiges an Spielraum genutzt werden, um mit diversen Organisationen und anderen Parteien zu diskutieren.
Im Wesentlichen sieht der Schuler’sche Vorschlag mehrere Ebenen der Beteiligung vor: einen Bürgerantrag und eine Bürgerinitiative, die mit 4.000 bzw. 8.000 Unterschriften eingebracht werden. Mit der dabei aufgeworfenen Problemtik sollen sich Landtag oder Landesregierung beschäftigen. Gelingt eine einvernehemliche Lösung nicht, kann eine beratende Volksbefragung oder ein Volksentscheid eingeleitet werden. 26.000 bzw. 38.000 Unterschriften wären dazu nötig. Dafür soll dann kein Quorum gelten. Verhandlungsspielraum ergebe sich noch darin, wie und in welchem Zeitraum diese Unterschriften gesammelt werden können. Im Zahlenspiel gehe unter, so Schuler, dass der Ansatz jener sei, die Leute in einer frühen Phase bereits einbinden zu können. Schuler nennt das „mitnehmen“. Einfache Anliegen könnten so formuliert werden.
Im Vorfeld der SVP-Parteiausschusssitzung hat die Initiative für mehr Demokratie gegen den Gesetzesentwurf scharf geschossen. Wörtlich: „Die Initiative für mehr Demokratie warnt die Bürgerinnen und Bürger davor, sich von dieser Parteiführung etwas vormachen zu lassen. Sie hat in der Vergangenheit alles daran gesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Recht auf Mitbestimmung vorzuenthalten. Das ist für die Initiative, nach Einsicht in den SVP-Entwurf, leider weiterhin ihre Absicht.“ Schuler zeigt sich darob enttäuscht. Man könne nicht von vornherein einen Vorschlag verwerfen, für den noch Verhandlungsspielräume vorhanden sind. Spielräume werden allerdings nur durch die Abwesenheit der Falken möglich werden. (eb)


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