Dienstag, 21 März 2017 12:00

Rom-Info ins Tal

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

s8 017von Albrecht Plangger - Der neue Ministerpräsident macht seine Arbeit von Tag zu Tag besser. Er hält sich sehr geschickt von den parteiinternen Streitereien fern und hat mittlerweile klargestellt, daß er kein „Lückenfüller“ sein ,sondern das Jahr nutzen will, einige schon vorbereitete und für Italien nützliche Reformen umzusetzen wie z.B. das „Voucher System“, die Strafprozessordnung, Patientenverfügung und vor allem ein gutes Haushaltsgesetz.
Das spürt man auch im Parlament. Der Arbeitsrhythmus hat sich wieder normalisiert. Auch haben die Kollegen wieder die Angst vor vorzeitigen Neuwahlen verloren, sodass man wieder sachliche Kommissionsarbeit nachkommen will. Das neue Natur- und Nationalparkgesetz (ist schon 4 Jahre lang im Parlament unterwegs) wird zu Monatsende in die Kammer kommen und gar einige Neuerungen bringen. Das Gesetz sieht in Zukunft Umweltabgaben (sog. Ökosystemdienst-leistungen) vor, die von Privaten oder Körperschaften als Inhaber von z.B. Wasserkonzessionen, Bergbau – Abbaukonzessionen, Biomassekraftwerke, Stromverteilung geleistet werden müssen. Dies könnte für Südtirol zum Problem werden, wenn der Großteil dieser Gelder (auf Nimmerwiedersehen ) in einen Fond nach Rom fließt und die Parkgemeinden oder die Grundeigentümer im Park oder die lokalen Genossenschaften diese Umweltabgaben zahlen müssen, ihre „Kollegen“ außerhalb des Parks aber befreit sind .Das geht sicher nicht in unseren Kopf hinein. Hier zeigt sich wieder, wie wichtig für Südtirol die Verfassungsreform gewesen wäre, welche uns in Sachen Umweltschutz eigenständige Kompetenzen gesichert hätte. Behandelt wird auch ein Gesetzesdekret zur öffentlichen Sicherheit ,das unseren Bürgermeistern mehr Spielraum geben wird. Mehr Sicherheit soll aber die neue Form der Zusammenarbeit zwischen Orts-oder Gemeindepolizei mit den staatlichen Sicherheitskräften bringen und die periphären und städtischen Gebiete wieder sicher machen. Klassische Bürgerwehren soll es auch weiterhin nicht geben.

{jcomments on}

Gelesen 385 mal

Schreibe einen Kommentar

Make sure you enter all the required information, indicated by an asterisk (*). HTML code is not allowed.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok