Montag, 24 Juli 2017 12:00

Rom-Info ins Tal

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s8 017von Albrecht Plangger - Das Impfdekret ist mit 171 zu 63 Stimmen im Senat genehmigt worden. Die Abgeordnetenkammer wird keine Abänderungen mehr vornehmen können, da das Eildekret bis zum 6. August in ein Gesetz umgewandelt werden muss. Sie kann höchstens bei der Vertrauensfrage einen Sturz der Regierung in Kauf nehmen und das gesamte Dekret zu Fall bringen. Danach wird die nicht leichte Umsetzungsphase kommen, wobei es sicherlich noch Spielräume bei den Umsetzungsterminen geben wird. Auch heuer wird es – wie jedes Jahr – ein Gesetzesdekret „Milleproroghe“ geben, welches auch am Impfdekret Terminkorrekturen vornehmen wird.
Die Sache mit der Staatsbürgerschaft für in Italien geborene oder zur Schule gegangene Ausländer ist auf Herbst verschoben worden. Die Sache hat mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika eigentlich nichts zu tun, aber die öffentliche Meinung macht da keinen Unterschied. Der Zeitpunkt ist deutbar ungünstig. Italien wird von einer Flüchtlingswelle gerade überrollt. Vor zwei Jahren waren wir in der Abgeordnetenkammer noch zu 70% dafür und dafür war auch die öffentliche Meinung. Heute sind alle dagegen. Die Regierung hat keine Mehrheiten und kann und will daher mit diesen Themen diesem  keinen „Unfall“ riskieren. Oberstes Ziel ist jetzt ein gutes und nachhaltiges Haushaltsgesetz für 2018, welches Mitte November stehen muss. Danach wird schon jemand den „Unfall“ provozieren, damit die Kammern aufgelöst und sofort Neuwahlen angesagt werden können.
Das Parlament schließt am 4. August. Bis dahin muß in erster Linie das Impfdekret über die Bühne gehen und der Gesetzesvorschlag zur „Konkurrenz“ auf den alle kleinen Südtiroler Stromverteiler warten. Es wird aber auch noch Vertrauensabstimmungen zur Rettung der Banken im Veneto und zur wirtschaftlichen Entwicklung des Südens geben. Im Herbst geht es dann mit dem Wahlgesetz in die nächste Runde. Diese wird spannend, da sich im Parlament neue Mehrheiten zu bilden beginnen. Dazu soll noch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz (ius soli) und das Gesetz zur Liberalisierung des „Cannabis-Eigenkonsums“ kommen.

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