Dienstag, 25 Juli 2017 11:00

Wir fordern eine klare Vergaberegelung bei Ausschreibungen

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s10 7500Vinschgerwind - Interview - Nach turbulenten Jahren ist im Gemeinderat von Schluderns unter BM Peter Trafoier Ruhe eingekehrt. Es herrscht Einvernehmen zwischen der SVP und der Bürgerliste. Auch die unendliche Geschichte rund um den Kindergartenbau geht zu Ende. Im Herbst ist Baubeginn.

Vinschgerwind: Im Gemeinderat Schluderns ist es ruhig geworden. Die Beschlüsse werden meist einstimmig gefasst. Wie haben Sie das geschafft?
Peter Trafoier: In der Politik braucht es Ruhe, Geduld, Diplomatie und sachbezogene Diskussionen. In Schluderns haben wir eine Koalition mit SVP und Bürgerliste. Gemeinsam haben wir das Programm für die nächsten vier Jahre erstellt. Dieses Programm ist das Grundsatzpapier für den Zeitraum von 2016 bis 2020. Für die Einstimmigkeit gibt es mehrere Gründe. Jedes Ausschussmitglied hat einen Bereich zugeteilt bekommen und kann diesen autonom verwalten. Ich habe das bereits als Sportpräsident mit den Sektionsleitern so gehalten. Denn ich bin im Sportverein groß geworden und habe dort vieles gelernt, was ich heute in der Gemeinde umsetzen kann. Vereine sind mir nach wie vor wichtig, denn sie übernehmen eine bedeutungvolle soziale Aufgabe im Dorf. Weitere Gründe sind sachliche Informationsflüsse. Eine transparente ehrliche Information finde ich als eine wichtige Sache.

Vinschgerwind: Eigenverantwortung und Information sind also die Grundlage für konstruktive Arbeit.
Peter Trafoier: Ja, wir informieren uns im Ausschuss laufend gegenseitig bei den wöchentlichen Ausschusssitzungen. Alle Gemeinderäte bekommen  dann die Protokolle zugestellt, damit sie informiert sind und damit sie wissen, über was sie abstimmen. Auch deshalb kommt es zur Einstimmigkeit. Vierteljährig werden die Bürgerinnen und Bürger über die Gemeindezeitung „Woolschell“ informiert und einmal im Jahr bei einer Bürgerversammlung. Wichtig ist mir auch, dass die Gemeinderäte über den Haushalt Bescheid  wissen. Denn sie müssen wissen, wie viele Mittel zur Verfügung stehen und wo diese im Detail eingesetzt werden können. Zum Haushalt wird immer eine Klausur abgehalten. Denn bei den Gemeinderatsitzungen würden die Diskussionen darüber den Rahmen sprengen.

Vinschgerwind: Nach einem jahrzehntelangen Hin und Her soll nun mit dem Kindergartenneubau Ernst gemacht werden. Wann geht’s los?
Peter Trafoier: Im diesjährigen Spätherbst hoffen wir, mit den Abbrucharbeiten beginnen zu können.  Die Vorbereitungen zur Aussiedlung der Kinder während der Bauzeit haben wir bereits getroffen. Nun sind wir dabei, die Ausschreibungen durchzuführen. Die Kosten für den Kindergarten belaufen sich auf 3 Mio Euro. 700.000 Euro haben wir kürzlich aus dem Reservefond des Landes erhalten.

Vinschgerwind: Haben Vinschger Unternehmen angeboten?
Peter Trafoier: Beim größten Posten, den Bau- und Zimmerarbeiten kamen keine Angebote aus dem Vinschgau. Eingeladen haben wir 12 Firmen, wie es das Gesetz verlangt. Erstaunt hat uns, dass für die große Arbeit nur eine einzige Bietergemeinschaft offeriert hat. Es handelt sich um eine Firma aus dem Nonsberg und eine aus Brixen. Beide haben sich zusammengetan und sie haben die SOA-Zertifizierung, die als Voraussetzung gilt.

Vinschgerwind: Lokale Handwerker sind verschnupft und kritisieren, dass die Aufteilung nicht in mehrere kleinere Gewerke erfolgt ist.
Peter Trafoier: Aufgrund der rechtlichen Vorgaben haben wir die Ausschreibung in vier Kategorien aufgeteilt. 1. Zimmer- und Baumeisterarbeiten, 2. Hydraulikerarbeiten, 3. Elektroarbeiten und 4. die Einrichtungen (voraussichtlich zwei Baulose, einmal für Maßmöbel und einmal für Serienmöbel) als separate Ausschreibung. Die lokalen Handwerker hätten sich zu einer Bietergemeinschaft mit SOA-Zertifikat zusammentun können.

Vinschgerwind: Die Handwerker sagen: In anderen Gemeinden ist eine Aufteilung möglich und in Schluderns nicht.
Peter Trafoier: Zu den Ausschreibungen gibt es verschiedene Aussagen und unterschiedliche Gesetzesinterpretationen. Auch bei den Aussprachen mit dem Handwerkerverband haben wir versucht, Klarheit zu bekommen, um die Differenzen mit den lokalen Handwerkern zu beheben.  Aufgrund der rechtlichen Beratung sind wir zur Überzeugung gelangt, dass unsere Auslegung gesetzeskonform ist. Es gibt eine Richtlinie der Vergabeagentur in Bezug auf die Unterteilung in Baulose. Hier wären weitere Präzisierungen erforderlich und sinnvoll. Tatsache ist, von Seiten der Vergabestelle des Landes ist vieles unklar. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Wir fordern klare Vergaberegelungen bei Ausschreibungen.
Vinschgerwind: Der Bau des Altenheimes - das nächste große Projekt?
Peter Trafoier: Ja. Die Finanzierung ist gegeben, deren Details müssen jedoch noch abgeklärt werden. Das Projekt Altenheim würde rund 10 Mio. Euro kosten. Davon haben wir laut Landesgesetz Anrecht auf zirka 4 Mio.. Die restlichen Gelder bekommen wir vom Land auf 10 Jahre vorfinanziert. Für den Rest wollen wir schauen, noch einen zusätzlichen Beitrag vom Land zu bekommen. Wir haben mit der „Pension Alpen“ ein Ausweichquartier gefunden, betreffend Aussiedlung während der Bauphase. Und wir haben einen Terminplan erarbeitet: 2017 sollen das Vorprojekt und 2018 das Ausführungsprojekt stehen. 2019 sollen die Anpassungen in der „Pension Alpen“ erfolgen. Mit dem Bau könnte voraussichtlich 2020/21 begonnen werden. Der Standort bleibt der alte. Die Lage am Bahnhof, neben Schulen, Kulturhaus, Apotheke und Arzt ist ideal.

Vinschgerwind: Der Bau des Musikprobelokals muss noch warten?
Peter Trafoier: Ja. Momentan ist das Geld nicht da. Wir haben aber die Fühler ausgestreckt und beim Land vorgesprochen, ob wir da etwas bekommen können.

Vinschgerwind: Der Gefahrenzonenplan ist ausgearbeitet. Folgen Maßnahmen?
Peter Trafoier: Ja, sobald wie möglich. Der Gefahrenzonenplan ist derzeit zur Kontrolle beim Land. Nun wird das Gutachten eines Geologen eingeholt, um die dringendsten Arbeiten voranzutreiben. Gefahrenherde sind der Saldurbach und Hangrutschungen im Bereich Konfall/Matschertal sowie das Nadelöhr des Saldurbaches an der Staatsstraße. Da sind wir jetzt dran. Der Auftrag an ein Ingenieurbüro zwecks Analyse wurde erteilt, um zu sehen, wie man die Gefahren beseitigen kann.

Vinschgerwind: Der Eller Wald gehört den Schludernsern, die Jagd den Matschern. Die Schludernser Jäger haben das Jagdrecht für ihren Wald gefordert. Es kam zum Rechtsstreit. Ist eine Lösung in Sicht?
Peter Trafoier: Ja, ich hoffe das. Den Rechtsstreit hat die Vorgängerverwaltung vor dem Verwaltungsgericht angestoßen. Der ist abgelehnt worden. Und wir haben ihn nicht mehr weitergezogen, weil man wahrscheinlich keine Chance gehabt hätte, Recht zu bekommen. Wir arbeiten an einer einvernehmlichen Lösung, denn wir wollen ja keinen Krieg in der Nachbarschaft. Der Gemeindeausschuss, der die bürgerlichen Nutzungsrechte vertritt, hat eine Aussprache mit der Matscher Revierleitung gehabt. Die Lösung könnten Abschüsse sein, um diese verhandeln wir. Wir sind auf einem guten Weg. Eine Aussprache mit den Schludernser Jägern hat ebenfalls stattgefunden, und die Sachlage wurde erörtert.
Vinschgerwind: Thema Flugplatz:  Das Areal ist ideal für Großveranstaltungen, wie zum Beispiel die Ritterspiele. 2020 laufen die Pachtverträge der Bauern mit dem Land aus. Bleibt das Areal Grasfläche?
Peter Trafoier: Wir werden alles daran setzen. Beim Landesrat Schuler haben wir vorgesprochen. Derzeit läuft eine Umstrukturierung der Pachtobjekte, und wir haben die Forderung deponiert, dass wir bei einer Änderung informiert werden wollen. Wir möchten, dass der derzeitige Zustand beibehalten wird. Wichtig ist, dass das Areal Grünland bleibt, um weiterhin Großveranstaltungen abzuhalten, die Wertschöpfung  nach Schluderns und ins ganze Tal bringen.

Vinschgerwind: Das Schludernser Verkehrsproblem ist nur übergemeindlich zu lösen. Gibt es konstruktive Gespräche?
Peter Trafoier: Wir haben seit meinem Amtsantritt auf Bezirksebene zwei Sitzungen gehabt. Eine Verkehrszählung vom Reschen bis zur Töll hat ergeben, dass der Verkehr seit 2016 um 10 Prozent zugenommen hat. Nun folgen bis Ende September noch Verkehrszählungen in den Handwerkerzonen. Danach wird man die zwei drei angedachten Varianten für ein Umfahrungskonzept überprüfen, um zu Vorschlägen zu kommen. Dass Handlungsbedarf besteht, wissen alle Gemeinden rundherum und ich hoffe, dass wir endlich weiterkommen.

Vinschgerwind: Die Rambach Konzession ist verloren.  Was ist falsch gelaufen?
Peter Trafoier: Bei den Einreichdaten gab es Ungereimtheiten, und man hat Termine verpasst. Ich bin erst seit kurzem als BM tätig und kenne die Vorgeschichte nicht. Auf jedem Fall ist der Eingabetermin nicht klar gewesen. Nun wird man schauen müssen, wie man weiterkommt und ob man in der ganzen Sache noch eine Chance hat, sich zu beteiligen. Vielleicht ergibt sich die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit mit dem Herrn Hepperger, der die Konzession bekommen sollte. Das ist noch nicht definitiv entscheiden. Denn es geht noch um die Gründe und die Abtretung von Baugrund. Da ist einiges noch nicht klar. Die Hauptgemeinden sind Taufers und die Gemeinde Mals. Wir haben eine Minderheitsbeteiligung.

Vinschgerwind: Nach Schluderns kommen Flüchtlinge. Wann ist es soweit?
Peter Trafoier: Voraussichtlich werden wir die Flüchtlinge 2018 übernehmen. Wir sind verpflichtet, sechs Flüchtlinge aufzunehmen, sonst werden uns Beiträge gestrichen. Die Koordination läuft über die Bezirksgemeinschaft. Wir haben ein Gebäude in Aussicht. Es braucht kleine bauliche Anpassungen. Diese sollten voraussichtlich vom Staat finanziert werden.

Interview: Magdalena Dietl Sapelza

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