Dienstag, 04 September 2018 12:00

Rom-Infos ins Tal

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s8 017Von Albrecht Plangger - Die Abgeordnetenkammer und der Senat haben ihre Tore wegen des Einsturzes der Brücke in Genua früher als geplant geöffnet. Am 27. August wurde Infrastrukturminister Toninelli von den zuständigen Kommissionen zum „crollo del ponte Morandi“ angehört und am Dienstag 4. September will sich die Regierung dem Parlament stellen und somit können alle Parteien ihre Vorschläge einbringen. Die Tragödie in Genua wird aus meiner Sicht die politische Marschrichtung der Regierung verändern. Den privaten Autobahnbetreibern wird man jetzt das Leben schwerer machen und die eigene Kontrollpflicht ernster nehmen, um sicherzustellen, daß mehr Finanzmittel in Instandhaltung, Sicherheit und Modernisierung investiert und weniger Finanzmittel als Dividenden an die privaten Aktionäre ausgeschüttet werden. Für Südtirol könnte die neue Marschrichtung der Regierung vorteilhaft sein, da beim zur Diskussion stehenden Konzessionsverlängerungsmodell bei der Brennerautobahn alle privaten Aktionäre ausscheiden müssen und die lokalen Körperschaften wie Regionen, Provinzen, Handelskammer usw. den Schwerpunkt auf Instandhaltung und Investitionen in die Infrastrukturen legen wollen und nicht auf Einnahmen zur Verbesserung des eigenen Haushaltes. Nächste Woche beginnt dann die Abgeordnetenkammer mit der Prüfung des sog. Omnibus-Dekretes „milleproroghe“, das bereits am 6. August vom Senat gebilligt wurde. Es handelt sich um eine Fristenverlängerungsverordnung die verschiedene Wirtschaftsbereiche trifft u.a. wird die Frist für die geplante Reform der Genossenschaftsbanken (Raiffeisen) verlängert. Zu den umstrittenen Aspekten des Dekretes zählt der Beschluss die Impf-Sanktionen auszusetzen. In den kommenden Tagen verfällt auch der Termin für die Anfechtung des Südtiroler „Wolf-Gesetzes“ vor dem Verfassungsgerichtshof. In der Sache wird man sich in Rom jetzt wohl bewegen müssen. Dem Parlament wird Premier Giuseppe Conte in den nächsten Tagen den Haushaltsgesetzesentwurf vorstellen, der laut dem Regierungschef „rigoros und mutig“ sein wird. Wir sind gespannt.

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