Dienstag, 16 Oktober 2018 12:00

Rom-Infos ins Tal

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s8 017Von Albrecht Plangger - Wir haben im Parlament die Abstimmungen zum Begehrensantrag der Kollegin Biancofiore zur doppelten Staatsbürgerschaft für die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler und zum 100 Jahr „Jubiläum“ zum Ende des ersten Weltkrieges halbwegs unbeschadet überstanden. Dies auch weil die Regierung jetzt endlich den sog. DEF (documento economico finanziario) und Entwürfe für das Haushaltsgesetz vorgelegt hat, welches Ausgaben von € 36,7 Milliarden vorsieht. Davon werden fast € 7 Milliarden durch Ausgabenkürzungen in den Ministerien, etwas mehr als € 8 Milliarden  durch zusätzliche Einnahmen und die übrigen rund € 22 Milliarden durch die Aufnahme neuer Schulden gedeckt. Diese Neuverschuldung ist verantwortungslos und es ist zu hoffen, dass der Staatspräsident und die EU eine Marschänderung erwirken können. Zum Glück haben wir Südtiroler ein Finanzabkommen, welches der Staat nicht ohne Zustimmung Österreichs  als unsere Schutzmacht abändern kann. Unsere absolute Priorität ist die Vergabe der Brenner-Autobahnkonzession. Das Unglück in Genua – so leid es uns um die Opfer und um die Stadt tun muss – kommt uns diesbezüglich sehr zu Gute. Der Minister will die „bösen privaten Autobahnbetreiber“, die nur auf Profit aus sind, exemplarisch bestrafen und den Autobahnbetrieb in öffentlicher Hand (Regionen, Provinzen, Gemeinden) geben.
Das Haushaltsgesetz als solches ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Die Erwartungshaltung der Bürger – speziell bei der Rente – ist groß. Viele hoffen auf einen früheren Pensionseintritt. INPS Präsident Boeri hat heute aber bei der Anhörung im Parlament klargestellt, daß Quote 100 das Rentensystem um € 100 Milliarden zusätzlich belasten wird und vor allem zu Ungunsten der heutigen Jugend und Frauen. Wollen wir das ? Jugend und Frauen wurden rentenmäßig bereits in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Ich persönlich glaube dem Boeri mehr als dem Populismus eines Salvini oder Di Maio.  Hier ist die Rechnung nicht ohne den Wirt zu machen .

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