Dienstag, 05 Februar 2019 00:00

„Keine offenen Baustellen“

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s19 8226Vinschgau/Bozen/Trient - Für Sepp Noggler ist es nach der letzten Sitzung der Regionalregierung Zeit, Bilanz zu ziehen. Noggler war in den letzten 5 Jahren Regionalassessor und für der laufende Legislaturperiode ist er als Landtagspräsident gewählt.
Noggler resümiert: „Was die Bedeutung der Region betrifft, ist die allgemeine Meinung im Südtiroler Politikbetreib zwar richtig, dass die rein politische Bedeutung eines Regierungsamtes in der Region natürlich geringer ist als in der Landesregierung. Jedoch auf technischer Ebene ist die Arbeit diesselbe und somit nicht weniger spannend und aufwändig.“
Als Regionalassessor war Noggler die Zuständigkeit im Bereich der Gemeinden zugeteilt worden. „Als ehemaliger Bürgermeister konnte ich meine Erfahrung einbringen und ich denke, die machbaren Aufgaben im vergangenen Regierungsprogramm vollständig abgearbeitet zu haben“, sagt Noggler. Als größten Brocken in seiner Amtszeit bezeichnet Noggler die längst überfällige Verabschiedung des Kodex der örtlichen Körperschaften. Auch an das Wahlgesetz für die Stadt Bozen erinnert Noggler. Denn dieses habe zur lang ersehnten Stabilität in der Landeshauptstadt beigetragen. Die allgemeine Reform des Gemeindewahlgesetzes sei zudem zu erwähnen. In Nogglers Amtszeit fallen die vielen Gemeindefusionen in der  Provinz Trient - eine Senkung der Bürokratiekosten. Insgesamt hat Noggler in seiner Amtszeit 39 Gesetze durch den Regionalrat gebracht.
Nicht weniger gefordert habe ihn auch die Arbeit als Landtagsabgeordneter. Mit 83 Anfragen, 22 Anträgen und 6 Gesetzentwürfen führt Noggler die Statistik der Arbeitsleistungen der Abgeordneten der SVP-Fraktion der vergangenen Legislatur deutlich an. Auch auf der Ebene der verabschiedeten Gesetze im Landtag stand Noggler den Mitgliedern der Landesregierung, mit Ausnahme des LH, in nichts nach. Dazu kommen die 437 Abänderungsanträge zu Gesetzesentwürfen der Landesregierung, vor allem im Bereich der Raumordnung, dem Landschaftsschutz und des Höfegesetzes. „Besonders freut mich, dass es mir gelungen ist, erstmals ein eigenständiges Landtagswahlgesetz durchgebracht zu haben. diese Aufgabe war seit 2001 zu erledigen gewesen“, sagt Noggler.
„Klar ist, dass eine Position als Präsident im Landtag und im Regionalrat meine Art zu arbeiten verändern wird“, sagt Noggler. Es fallen jedenfalls die vielen Anfragen, Anträge und Änderungsanträge weg, die mit den institutionellen Aufgaben politisch unvereinbar sind. Noggler verspricht: Dennoch werde ich auch in der laufenden Legislatur, so wie in den zwei vorangegangen, mit vollem Einsatz für die Bürger und meine Ideen arbeiten.“ (eb)

 

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