Dienstag, 23 Juli 2013 09:06

Der Strom der Politik

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s4 pfeilSchlanders - Kritik von der Opposition gab es keine. Einzig Gottfried Niedermair, der Präsident des Sonderbetriebes Gemeindewerke Schlanders nahm schriftlich Stellung dazu. Die Rede ist von der jüngsten Entscheidung im Schlanderser Gemeinderat: Das E-Werk wird in Zukunft nicht mehr als Sonderbetrieb politisch unabhängig  laufen, sondern von der Gemeinde „eingemeindet“. Mit anderen Worten politisch einverleibt und ein vom Gemeindeausschuss geführter Betrieb.

„Eine mutige Entscheidung“, tönt Bürgermeister Dieter Pinggera. Es herrscht Optimismus pur. Ohne Not - wunschgemäß ist alles über die Bühne gegangen.  Einstimmig. Und doch: Ohne erkennbaren Anlass.
Als Hauptgrund fabuliert man vor allem eines: Die Gemeinde ist kein Steuersubjekt, demnach befreit man sich von der Steuerzange.  Und: durch Mehreinnahmen im Gemeindehaushalt kann man Kosten abbauen. Vor allem daran stoßen sich Präsident und Verwaltungsrat des E-Werks: „Der steuerliche Aspekt von jährlichen ca. 80 – 100.000 Euro und die freie Verwendung der Gewinne von ca. 300.000 Euro durch die Gemeinde, ist für diese ein wesentliche Argument in der Entscheidung gegen die Form des Sonderbetriebes. Dennoch glauben wir, dass es wie im Statut des E-Werks vorgesehen ist, wichtig und notwendig ist, einen Großteil der Gewinne wieder in die Infrastruktur des Betriebes (Kraftwerk, Leitungen und öffentliche Beleuchtung) zu investieren und dies sollte auch gewährleistet bleiben.“ Dass die Gewinne des E-Werks angezapft und zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden können, ist – in rauen Zeiten - vor allem des Schlanderser Generalsekretärs Georg Sagmeisters Werk.  
Doch damit nicht genug. Die Änderung der Rechtsform kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: „Wir befinden uns in intensiven Verhandlungen mit der Selnet, zur Übernahme des ehemaligen ENEL-Verteilernetzes in Kortsch und Bergfraktionen befinden. Auch für die Verhandlungen zur Errichtung eines neuen Hochspannungsanschlusses mit der Selnet GmbH und für die laufenden Vorarbeiten zur besseren Nutzung der Wasserkraft im Schlandrauntal zur Energieerzeugung, scheint aus unserer Sicht, der Zeitpunkt nicht ideal.“
„Über das zeitliche Prozedere wird der Gemeindeausschuss befinden“, sagt Pinggera. Die Botschaft ist mehr als deutlich: Die Politik bestimmt in Hinkunft die Spielregeln. Ob das dem E-Werk gut bekommt, bleibt allerdings fraglich. (ap)

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