Dienstag, 19 November 2013 00:00

Rom-Info ins Tal

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s8 017von Albrecht Plangger - Das Stabilitätsgesetz ist die wichtigste Gesetz des Jahres. Es sollte endlich den Weg aus der Krise freimachen und  einen leichten Wirtschaftsaufschwung ermöglichen.
Die Erwartungshaltung  der Bürger und der Wirtschaftreibenden ist groß.  Über 3.000 Abänderungsanträge sind von den verschiedensten Seiten eingegangen, einige mit Aussicht auf Erfolg, andere wieder nur vorgelegt, um das eigene Wahlvolk zu befriedigen. Auch unsere Senatoren, bei denen das Gesetz in erster Lesung behandelt wird,  haben nun einen gewaltigen Stress. Die armen Gemeinden werden wieder mit chaotischen Neuerungen überfahren: TARES-TARSU-TASI-TRISE-TUC... Noch steht der Staatsausgleich  an die Gemeinden für die nachträglich - zumindest teilweise - abgeschafften  IMU-Einnahmen in den Wolken  und schon werden neue Steuern erfunden. Zum Glück haben wir in unserer autonomen Provinz die sog. „clausola di salvaguardia“  (Schutzklausel), die uns vor allzu scharfen Eingriffen in das Gemeindesteuersystem - zumindest teilweise - schützt. Alle Kollegen beneiden uns deswegen, wenn sie sich für ihre Herkunftsgemeinde mit der TRISE und TASI beschäftigen.   
Und trotzdem gilt es anzupacken und die Änderungsvorschläge die vom Land, dem Gemeindenverband, den Verbänden und Vereinigungen kommen, im Stabilitäts-Gesetz unterzubringen: von höheren Bargeldzahlungen, Rettung von Gerichtsaußenstellen, Vereinfachung und Aufschub der Brandschutzbestimmungen für kleinere Betriebe, Nicht-Anwendbarkeit der Bestimmungen des internen Stabilitätspakt bei den Kleingemeinden, Steuererleichterungen beim Kauf landwirtschaftlicher Güter, Beteiligung der Gemeinden auch bei defizitären Liftgesellschaften  bis hin zu Vorschlägen in Bezug auf eine neue Finanzregelung zischen Staat und Land oder neuen Kompetenzen, wie sie uns vom Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt .

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