Dienstag, 10 Juni 2014 00:00

Nicht bescheiden, sondern realistisch

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

s6 3754LH Arno Kompatscher hat eine Prioritäten-Liste gefordert. Vor allem im Hoch- und Tiefbau sollen dort dringende von weniger dringlichen Bauvorhaben getrennt werden. Die Vinschger Bürgermeister haben ihre Wünsche am vergangenen Freitag dem LH vorgetragen. Und nebenbei kamen auch andere Befindlichkeiten zur Sprache. Der Präsident der Bezirksgemeinschaft Andreas Tappeiner über Vorhaben, Wünsche und Befindlichkeiten in der Bürgermeisterrunde.

Vinschgerwind: Die Bürgermeister des Tales haben kürzlich dem Landeshauptmann Arno Kompatscher ihre Wünsche bzw. eine Prioritätenliste unterbreitet. Welches sind die?


Andreas Tappeiner: Wir haben uns am 29. Mai intern abgesprochen und uns klar auf drei Punkte geeinigt: Erste Priorität hat für uns die Umsetzung des ersten Bauloses der technischen Fachoberschule in Schlanders. Kostenpunkt rund 7,5 Millionen Euro. Dann der Tunnel in Kastelbell-Galsaun mit rund 60 Millionen Euro und als Drittes die Weiterführung der Planung für das Schülerheim der Sportoberschule in Mals mit ca. acht Millionen Euro.

Welche Überlegungen stehen dahinter, gerade diese Bauvorhaben als prioritär anzusehen?
Zum einen warten wir schon lange auf die Umsetzung dieser Vorhaben, zum anderen ist die Planung entsprechend fortgeschritten. Die Projekte stehen. Diese Vorhaben waren bereits in den vergangenen Jahren Thema in den Bürgermeisterrunden, sodass wir uns auf diese Vorhaben geeinigt haben, die in der laufenden Periode der Landesregierung umgesetzt werden sollen.

Der Vinschgau gibt sich bescheiden?
Nicht bescheiden, sondern realistisch. Wir haben bewusst keine Forderungen erhoben, die in weiter Ferne sind. Diese Vorhaben sind konkret. Ich muss dazu sagen, dass z. B. der Bau der Abwasserleitung von Sulden nach Prad bereits in die Finanzierungsliste aufgenommen wurde und somit umgesetzt werden kann. Auch der s7 3766Umbau des Krankenhauses von Schlanders ist bereits im Gange sowie das Schülerheim der Fürstenburg das bereits vergeben wurde. Auch die Elektrifizierung der Vinschgerbahn wurde angesprochen, für die wir uns eine Umsetzung bis 2018 erwarten. LH Arno Kompatscher hat zwar keine unmittelbare Zusage erteilt, aber sich dahingehend geäußert, dass diese Vorhaben machbar seien. Für uns war es wichtig, diese Vorhaben zu platzieren, denn wenn die Prioritäten festgeschrieben sind, gibt es keine Nachverhandlungen mehr.

Bis wann soll diese von LH Kompatscher geforderte Prioritäten-Liste stehen?
Noch vor der Sommerpause.

Bei den genannten Vorhaben geht es um Hoch- und Tiefbau, die Geld kosten. Es gibt anderes. Welche Rolle spielt in der Bürgermeisterrunde die Maut am Stilfserjoch?
Die Maut wurde vom BM von Stilfs angesprochen. Er wünscht sich eine klare Aussage der Landesregierung, dass die Maut heuer nicht kommen wird. Grundsätzlich befürworten wir die Maut, allerdings müssen Details noch abgeklärt werden.

Werden bei der Maut auch der Bezirksgemeinschaft Aufgaben zugedacht?
Die Maut betrifft die Gemeinde Prad und die Gemeinde Stilfs. Die Panoramastraße beginnt beim Kreisverkehr in Spondinig und endet auf dem Stilfserjoch. Wird es von den zwei Gemeinden gewünscht, wird sich die Bezirksgemeinschaft einbringen.

Bei übergemeindlichen Vorhaben spielt die Bezirksgemeinschaft eine Rolle. Diese hätte eine Studie in Auftrag geben sollen, über die Wirtschaftlichkeit der bestehenden und möglichen Liftanlagen im Obervinschgau. Die Studie ist nicht zustande gekommen. Warum nicht?
Noch nicht. Der Wunsch nach einer solchen Studie ist von der Gemeinde Mals an die Bezirksgemeinschaft herangetragen worden. Die Bezirksgemeinschaft hat ihre Bereitschaft signalisiert, denn die Liftanlagen würden die Gemeinde Mals und die Gemeinde Graun betreffen. Allerdings ist die Gemeinde Graun an einer solchen Studie nicht interessiert. Aus welchen Gründen auch immer. Ich sehe aber trotzdem die Möglichkeit, dass diese angegangen wird, evtl. auch von Seiten der Landesregierung, bevor über Finanzierungshilfen bei neuen Liftanlagen entschieden wird.

Ein anderes Thema: Richard Theiner hat unter anderem das Ressort Energie inne. Gibt es bei der Vinschger Stromgeschichte neue Entwicklungen?
Man ist auf Kurs, neue Entwicklungen gibt es nicht. Die seit längerem im Raum stehenden Forderungen warten auf die Umsetzung: das sind die genauen Bewertungen der getätigten Investitionen am Stromnetz, genaue Definition der Ablösesummen für das Netz, die Übernahme des Personals. Das sind Details, die Richard Theiner mitbegleitet. Der Ressortchef Florian Zerzer koordiniert die laufenden Sitzungen. Es finden periodische Treffen mit Vertretern der SELnet statt. Wir spüren aber, dass das Führungsduo der SELnet dieses Thema noch nicht abgehakt hat, dass der Vinschgau selbstständig wird.

Ist man auf einem Punkt wie vor fünf Jahren?
Nein. Der politische Wille von LH Arno Kompatscher und vom zuständigen Landesrat Richard Theiner ist da. Der Vinschgau kann seine eigenständige Stromverteilung aufbauen. Die Rahmenbedingungen sind definiert, aber bei den Details, bei denen es die SELnet braucht, ist der Weg noch immer steinig.

Was ist der Wunsch der Bürgermeister? Wann kaufen die Gemeinden das Stromnetz?
Der Wunsch ist, dass man im heurigen Sommer die Beschlüsse in den Gemeinden zum Netzankauf fasst. Es braucht dazu die entsprechenden Businesspläne zum Kauf des Stromnetzes.

Die Gemeinden ziehen an einem Strang?
Von Laas aufwärts steht man zu den Entscheidungen, die am Energietisch im Dezember vorigen Jahres getroffen wurden.

In der Gemeinde Mals steht die Volksabstimmung über ein Pestizidverbot an. Wie wird dieses Thema in der Runde der Bürgermeister wahrgenommen?
Eigentlich ist das Thema nie angesprochen worden. Momentan ist es ein Thema der Gemeinde Mals. Die medialen Auswirkungen spürt man schon in anderen Gemeinden. Fragen zu Abständen, zu Pufferzonen bei öffentlichen Einrichtungen werden vermehrt gestellt. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass dies landesweit angegangen werden muss. Bei neuen Erweiterungszonen etwa. Wenn da laut nationalem Aktionsplan ein Puffer von mindestens 10 Metern einzuhalten ist, dann heißt das, dass die Kosten wesentlich nach oben gehen werden. Diese Pufferzone wird man ablösen müssen und kann nicht verbaut werden.

Die autonome Provinz Bozen hat die Möglichkeit, den nationalen Aktionsplan anzupassen. Wie ist da die Richtung?
Die Landesregierung kann eine Reduzierung der Abstände nur mit technischen Verbesserungen begründen. Es macht Sinn, dass diese Bestimmung landesweit ihre Gültigkeit hat. Landwirtsschaftslandesrat Arnold Schuler hat es beim Gemeindentag auf den Punkt gebracht. Es macht nicht Sinn, wenn jede Gemeinde ein eigenes Rauchergesetz macht, wenn jede Gemeinde den Verkehr so regeln könnte, dass etwa Euro-2 Fahrzeuge verboten würden. Genauso macht es keinen Sinn, wenn jede Gemeinde eine eigene Pestizidregelung macht.

Erwarten Sie sich Diskussionen in Bezug auf Abstände, vor allem beim Radweg, der sich durch den ganzen Vinschgau zieht und der von der Bezirksgemeinschaft betreut wird?
Zurzeit gibt es hierzu noch keine Diskussionen. Aber das wird sicher eine große Herausforderung werden, denken wir an die Mischwege und dass Teile des Radweges durch geschlossenes Obstbauzonen führt.

Bei welchen Themen, die landesweit geregelt werden können, drückt die Gemeinden der Schuh?
Beim Vergabegesetz für öffentliche Bauten. Derzeit müssen wir nach nationalem Gesetz vorgehen, das zu grossem Unmut bei Verwaltern und Anbietern führt. Derzeit wird auf Provinzebene ein neues Vergabegesetz ausgearbeitet, in Anlehnung an europäische Vorgaben. Damit will man einer neuen staatlichen Regelung zuvorkommen. Landeshauptmann Kompatscher hat uns bei anderen Themen, bei der Gemeindenfinanzierung etwa, auf den zuständigen Landesrat Schuler verwiesen. Mit dem werden wir ein diesbezügliches Treffen vereinbaren. Ein brennendes Thema war, wie die Landesregierung zu den abwanderungsgefährdeten Gemeinden steht. Im Rahmen der neuen Wirtschaftsförderung gebe es da Spielräume, hat uns LH Kompatscher zugesichert.

Interview: Erwin Bernhart

Gelesen 549 mal
Mehr in dieser Kategorie: Die Natur ermahnt uns... »

Schreibe einen Kommentar

Make sure you enter all the required information, indicated by an asterisk (*). HTML code is not allowed.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.