Dienstag, 24 Juni 2014 00:00

Auf dem Weg zum 3. Autonomiestatut?

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s15sp23 Thomas BenedikterSchlanders/Vinschgau - Im Jahre 1972 wurde das zweite Autonomiestatut vom römischen Parlament verabschiedet. Südtirol bekam viele Zuständigkeiten und konnte seine Autonomie ausbauen. Damals bestimmte allein die SVP über die Ausrichtung der Autonomie, welche bei der berühmten Landesversammlung 1969 mit knapper Mehrheit für das Paket stimmte und damit den Grundstein für das neue Autonomiestatut legte.


Anschließend wurden in der 6er Kommission die Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet und von der römischen Regierung beschlossen. Eine kleine Elite von 6 Personen, bestehend aus Regierungsvertretern des Landes und des Staates, haben den Ausbau der Autonomie bestimmt. Alfons Benedikter, der langjährige Landeshauptmannstellvertreter war einer dieser  einflussreichen Regierungsvertreter. Sein Sohn Thomas Benedikter ist Sozialwissenschaftler und Präsident der Sozialgenossenschaft POLITiS und möchte an der Ausgestaltung des 3. Autonomiestatuts mitarbeiten. Doch er will alles ganz anders machen. Vor allem soll das neue Autonomiestatut unter großer Beteiligung der Bürger aller drei Sprachgruppen erarbeitet werden. Nach Benedikter sollte ein eigener Konvent, bestehend aus 40 Personen, gewählt werden. Unter Beteiligung der Bevölkerung soll er das Autonomiestatut überarbeiten und dem Südtiroler Landtag zur Beschlussfassung vorlegen. Der Landtag muss dann den Vorschlag im Regionalrat einbringen. Dort muss er beschlossen werden und kann anschließend dem römischen Parlament vorgelegt werden. Erst wenn das Parlament den Vorschlag im Rahmen einer Verfassungsänderung beschließt, tritt das neue Autonomiestatut in Kraft. Die Prozeduren sind kompliziert und langwierig. Die Region Friaul-Julisch-Venetien hat 2005 ein neues Statut beschlossen und dem Parlament vorgelegt. Und dort liegt es, ohne dass es bisher behandelt wurde. In Südtirol gibt es großen Konsens darüber, dass das Autonomiestatut nach 42 Jahren überarbeitet und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden sollte. Uneins ist man darüber, was zu reformieren ist und wie man dabei vorgehen sollte. Im Koalitionsabkommen der neuen Landesregierung ist die Rede von der Einsetzung eines Reformkonventes, bestehend aus politischen Vertretern und Vertretern der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Bisher ist auf politischer Ebene noch nichts geschehen. Thomas Benedikter hat in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Bildungszentrum ein Bildungsprojekt für mehr Bürgerbeteiligung an der Autonomiereform gestartet. In 10 Diskussionsrunden mit insgesamt 30 Experten wurden in den letzten Monaten verschiedene Aspekte der Weiterentwicklung der Autonomie besprochen und in einem Sammelband publiziert. Die Ergebnisse dieser Beiträge werden nun bei Veranstaltungen im ganzen Lande vorgestellt und diskutiert. Dass das Interesse dafür nicht sehr groß ist, wurde bei der Veranstaltung in Schlanders sichtbar. Die beiden SVP Senatoren Zeller und Berger haben schon mal Nägel mit Köpfen gemacht und vor einem Jahr im römischen Parlament einen Gesetzesentwurf zur Vollautonomie vorgelegt. 62 Artikel der insgesamt 115 Artikel des Autonomiestatuts sollen nach dem Entwurf abgeändert oder ersetzt werden. Bestimmen also doch wieder die politischen Eliten oder kommt es zu einem Reformkonvent und einer breiten Diskussion? (hzg)

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