Dienstag, 16 September 2014 09:06

Leserbriefe Ausgabe 19-14

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Das Wort „Feind“ vermeiden
Ich nehme das Resultat (= 75,68% FÜR eine pestizid-freie Gemeinde Mals - bei 69,22% Wahlbeteiligung) in großer Dankbarkeit und Demut und in aller Bescheidenheit an.
Wenn jetzt jemand meint, ich würde in Triumphgeheul ausbrechen oder Schadenfreude oder Ähnliches empfinden, die/der hat sich, erstens, getäuscht und, zweitens, nichts von unserem Einsatz begriffen. Ich werde weiterhin jede verbale Kriegs-Rhetorik vermeiden, also die Worte Sieg (oder Niederlage der Gegner) wird mir nicht über die Lippen kommen. Ich werde wie bisher das Wort „Feind“ vermeiden, und ich werde auch weiterhin kein „Feindbild“ pflegen, sondern schlicht und einfach von Befürwortern und von Ablehnern unseres Anliegens sprechen. Denn es ging und es geht auch weiterhin um Sach-Fragen: 1) Sachfrage der Gesundheit, 2) Sachfrage der gesunden Wirtschaftsentwicklung und 3) Sachfrage der Direkten Demokratie. Unabhängig vom Ergebnis zeigt diese Volksabstimmung, dass die Form der Direkten Demokratie (=gut anwendbare Mitbestimmungsrechte und eine Gemeinde-Verwaltung, die damit sachlich umgeht) auch in Südtirol sehr wohl möglich ist. Die Befürworter einer pestizidfreien Gemeinde Mals haben eine eindeutige Mehrheit erhalten, und somit hat das Volk der Gemeindeverwaltung den klaren Auftrag erteilt, im Sinne dieses Volkswillens tätig zu werden. Dies natürlich nur im Rahmen der europäischen und der nationalen Gesetze und im Rahmen dieser rechtlichen Spielräume. Und in den von uns empfohlenen Übergangs-Fristen.
Wir möchten allen die Hand reichen und bitten, im Interesse aller, mitzuarbeiten: An einer gesunden, an einer wirtschaftlich erfolgreichen Gemeinde. Unser Wirtschaftskonzept ist nachhaltig, es erhält und es schafft viel mehr Arbeitsplätze, als es pestizidgesteuerte Monokulturen je tun werden und würden. Die Gemeinde Mals wird ein Alleinstellungs-Prädikat haben und auch dank dessen wirtschaftlich viel erfolgreicher arbeiten können. In jeder Hinsicht.
Meine Zukunftsvision für die Gemeinde Mals ist ein gesunder Mix zwischen traditioneller & moderner Vieh- und Ackerwirtschaft - und modernem Obst- und Gemüseanbau, der eben ohne sehr giftige, giftige, gesundheitsschädliche und umweltschädliche Pestizide auskommen muss und dies auch tun kann - wenn er nur will.
Lasst uns also gemeinsam für eine gesunde und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft arbeiten.
Johannes Fragner-Unterpertinger, Sprecher des Promotorenkomitees


Direkte Demokratie verträgt auch Emotionen - Umsetzung setzt Sachlichkeit voraus
Die Wählerschaft der Gemeinde Mals hat in einer Volksabstimmung klar zum Ausdruck gebracht, wie sie sich die Entwicklung in der Landwirtschaft vorstellt, nämlich ohne chemisch-synthetische Pestizide. Das ist zu respektieren. Wenn es um die Gesundheit geht, ist eine emotionale Diskussion unausweichlich. Direkte Demokratie verträgt auch Emotionen, die Umsetzung des Ergebnisses in der Urne setzt aber Sachlichkeit und guten Willen von allen Seiten voraus. Bei diesem Ereignis waren die Stimmen von auswärts teilweise hörbarer als jene aus der betroffenen Gemeinde selbst und es zeigt sich, dass auch in diesem Fall politische Trittbrettfahrer Kapital daraus schlagen möchten.
„Es wird sich jetzt zeigen, wie das Anliegen des Referendums tatsächlich umgesetzt werden kann. Dabei wird es wohl eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinde Mals und der Landespolitik geben müssen; denn es ist kaum vorstellbar, dass es bei einer Regelung für eine einzelne Gemeinde bleibt. Eines muss man den Promotoren und der Bevölkerung der Gemeinde Mals auf jeden Fall anrechnen, dass sie Bewegung in die Problematiken ‚zukunftsträchtige Landwirtschaft‘ und ‚gesunde Umwelt‘ gebracht haben. Mit gutem Willen von allen Seiten wird es auch brauchbare Lösungen geben, wobei am Ende nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft entschieden wird“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme zum Referendum über das Verbot von Pestiziden in der Gemeinde Mals.
LA Pius Leitner,
die Freiheitlichen


„Das Ergebnis ist ein gespaltenes Dorf“
Wenig verwunderlich, aber bedauerlich für die Gemeinde ist nach Ansicht der Plattform „Bäuerliche Zukunft Mals“ der Ausgang des Referendums in Mals: „Seit Jahren wurde in Mals ein tiefer Keil in die Bevölkerung und leider auch in die Bauernschaft getrieben: mit Aufhetzungsmethoden und Panikmache“, stellt die Plattform fest. Zudem sei die Abwicklung der Wahl selbst fragwürdig gewesen, so habe sich „der Bürgermeister auch noch während des Wahlgangs parteiisch geäußert“. „Wenn man all dies berücksichtigt, kann man die Wahlbeteiligung und das Ergebnis für die Referendumsbetreiber nicht wirklich als Erfolg werten“, sagen die Sprecher der Plattform, Eduard Bernhart und Gerold Frank. Am schlimmsten sei das eigentliche Ergebnis: ein tiefer Spalt in der Malser Bevölkerung.
Der Ausgang des Referendums ist für die Plattform wenig verwunderlich: „Sowohl die maßgeblichen Referendumsbetreiber als auch die Mehrheit der Bevölkerung von Mals sind nicht Bauern. Wir haben unsererseits immer versucht, fair und mit konstruktiven Beiträgen für Lösungen einzutreten“, unterstreichen Bernhart und Frank. In der Gemeinde sei jedoch gezielt – insbesondere von Nichtbauern – eine Panik geschürt worden, die die Gesundheit der Bevölkerung zum Gegenstand hatte. „Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass wir alle in einem gesunden Umfeld leben.“ Die Referendumsbetreiber hätten jedoch ihre populistische Kampagne weiterbetrieben. „Um eine sachliche Diskussion haben wir uns vergeblich bemüht“, so die Sprecher der Plattform.
In Anbetracht dieser jahrelangen Kampagne hätte man sich eigentlich eine höhere Wahlbeteiligung erwarten können. „Die Beteiligung zeigt uns, dass doch ein beachtlicher Teil – nämlich rund ein Drittel – der Bevölkerung an einem konstruktiven Dialog interessiert ist und nicht an Polemik und Zwietracht. Und immerhin ein Viertel derjenigen, die gewählt haben, sind gegen Verbote, sondern für sachliche Lösungen“, so die Plattform. Insgesamt sei also knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger von Mals nicht dem Ruf der Referendumsbetreiber gefolgt. „Wir werden jedenfalls unseren Beitrag leisten, dass wir die Gemeinde wieder zu mehr Gemeinsamkeit führen, weil diese Spaltung niemandem nützt – am allerwenigsten den Bürgerinnen und Bürgern, die von einzelnen Rädelsführern für ihre Zwecke instrumentalisiert worden sind“, bekräftigen Bernhart und Frank.
Wie es nun in der Gemeinde und insbesondere in der Malser Landwirtschaft weitergehe, sei unklar. „Der Bürgermeister hat ja bis in den Wahlgang hinein mehrfach parteiisch in den Wahlkampf eingegriffen. Zugleich hat er plötzlich Zweifel geäußert, wie das Ergebnis umzusetzen sei, weil viele rechtliche Fragen ungeklärt sind. Wozu hat er diese Keiltreiberei dann unterstützt?“, fragen sich die beiden Plattform-Sprecher.
Die Malser Bauern seien sich ihrer Verantwortung jedenfalls bewusst. „Wir werden uns auch in Zukunft um vernünftige Lösungen bemühen, die ein gutes Neben- und Miteinander aller Bauern, aber auch aller Bürgerinnen und Bürger, möglich machen“, so Bernhart und Frank. Diese Diskussion sei aber unabhängig vom Referendum und dem Wahlergebnis laufend zu führen. „Wenn der Bürgermeister zuerst sagt, das Referendums-Ergebnis sei für ihn bindend, dann ist es nicht zulässig, wenn er nun dieses Ergebnis umdeutet und daraus neue Schlussfolgerungen zieht. Wenn es rechtliche Probleme gibt, hätte er sich dies vorher überlegen müssen“, so die beiden Sprecher der Plattform.
Erold Frank, Eduard Bernhart, Plattform Bäuerliche Zukunft Mals

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