Dienstag, 25 November 2014 00:00

Rom-Infos ins Tal

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s8 017von Albrecht Plangger - Staatspräsident Napolitano macht Druck. Er will zurücktreten. Nun sollen die Parteien aber - und dies noch vor Weihnachten  - einige wichtige Reformen zu Ende bringen: erste Lesung Verfassungsreform, Job´s Act, neues Wahlgesetz und Stabilitätsgesetz 2015.
 Wir werden eine neue Finanzregelung Staat/Land samt Planungssicherheit für den Landeshaushalt erreichen, ein Wahlgesetz, mit dem die Bürger in den 4 Wahlkreisen die besten Vertreter/innen für Rom wählen können, eine Verfassungsreform, die unser Autonomiestatut „schont“, darüber hinaus noch ein Innovationsschub und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.
Der Staatspräsident will auf jeden Fall verhindern, dass die Wahl seines/r Nachfolgers/in mit den wichtigsten Reformen verknüpft und somit auf der Zielgeraden noch kaputt gemacht werden könnte.
 Unsere neue Finanzregelung kommt  auch ins Finanzgesetz 2015. Parlamentarier aus anderen Regionen werden degegen ankämpfen und Regierung und  Mehrheitspartei  werden  uns klar machen, dass wir im Stabilitätsgesetz darüber hinaus nichts mehr zu haben hätten.... Ich  hoffe aber, dass sich über Seilschaften mit Kollegen aus anderen Provinzen beim Bürokratieabbau in den Gemeinden etwas tun lässt  und diese ihre strategische Beteiligungen in den Liftgesellschaften behalten dürfen (auch wenn sie defizitär sind), dass das Heizöl in den Berggebieten „billiger“ bleibt, dass auch für unsere Bürger, die in der Schweiz  oder im Ausland arbeiten , die Freigrenze bei  der Doppelbesteuerung von € 6.500 auf €8.500 erhöht wird. Wichtig ist aber, dass die Reformen zügig weitergehen und die Reformprojekte langsam definitiv werden  und nicht mehr leicht rückgängig gemacht werden können.

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