Dienstag, 17 Februar 2015 00:00

Should I stay or should I go?

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Aus dem Gerichtssaal - Eile mit Weile, dachte man sich im Ministerrat in Rom, und obwohl die Suppe mit den Antiterrorbestimmungen schon ein Weilchen vor sich hin geköchelt hatte, taten man und frau nun gut daran, mit Eilverordnung den Kampf gegen den Terrorismus aufzunehmen.
Darin zu lesen, die nun geschaffene Möglichkeit für die Präfekten, den im Inland lebenden Dschihadisten den Pass zu entziehen und ihnen den Aufenthalt an einem bestimmten Ort vorzuschreiben.
Ohne die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser verdächtig nach Verfassungswidrigkeit müffelnden Maßnahme zu stellen – laut Artikel 13 der italienischen Verfassung muss jede freiheitsbeschneidende Maßnahme von einem Gericht bestätigt werden – bereitet die Verknüpfung der neuen Normen mit dem alten Gesetzesinstrumentarium Schwierigkeiten.
Der kürzlich publik gewordene Fall eines in Bozen aufgewachsenen Pakistanis, der mittels Ministerialbescheid erst in ein Flugzeug nach Islamabad und dann dort ausgesetzt wurde, nachdem er auf seinem Facebook- Profil die Fahne des IS- gehisst hatte, veranschaulicht dies recht genau. Und zwingt zu einer genaueren Betrachtung der strategischen Herangehensweise unserer Regierung an das Thema des fundamentalistischen Terrors.
Wie war das also gleich nochmal? Der Innenminister schickt einen in Italien aufgewachsenen Terrorverdächtigen in ein Land mit hoher Terrorgefährdung. Vielleicht damit der Mann sich dort weiter radikalisiert, an der Kalaschnikow ausbildet und nach gewonnenem Rekurs wiederkommt, mit ein bisschen mehr Wut im Bauch?
Oder wäre es vielleicht besser gewesen, ihm den Pass abzunehmen und ihn in Bozen festzusetzen?
Und was machen wir mit einem radikalen Syrer, Libyer, Jemeniten oder Nigerianer? Wenn der nämlich terrorverdächtig ist, dann ist es strafbar, wenn man ihm die Reise in ein Kriegsgebiet organisiert. Geht schon gar nicht, schließlich finanziert Italien den Terror ja schon mit Lösegeldzahlungen. Also doch Pass abnehmen und ab auf den Ritten in ein Heim? Eine neue Sektion des Forums Prävention einrichten?
Meine ganz persönliche Befürchtung? „Die da“ haben die Suppe versalzen. Aber das mit dem Schnellkochtopf funktioniert doch schon recht gut.

Christoph Tappeiner, Rechtsanwalt

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