Dienstag, 23 Juni 2015 12:00

Die Arbeitskreise

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s4 9297Schluderns - Die Gemeinde Schluderns ist ein Reich von Arbeitsgruppen: Eine Arbeitsgruppe für Bürgerbeteiligung unter dem Vorsitz von Armin Bernhard hat Änderungen in der Gemeindesatzung vorgeschlagen. Vorerst wurde die Genehmigung im Gemeinderat vertagt.

von Erwin Bernhart

Der Gemeinderat von Schluderns hat am 16. Juni 2015 zwei wesentliche Grundsatzentscheidungen getroffen:

Dem Bonifizierungskonsortium Vinschgau bzw. den Schludernser Grundbesitzern wurden 2 Millionen Euro zugesagt. Im Gegenzug zieht das Bonifizierungskonsortium seinen Rekurs gegen das Ansuchen von der Gemeinde um eine Stromkonzession für ein Kraftwerk in Konfall zurück. „Damit etwas weitergeht“, war die Marschrichtung. Und beim mittlerweile legendären Bau des Kindergartens, seit Jahren in der Schwebe, wurde der Grundsatzbeschluss von „Sanierung“ in Richtung „Neubau in reduzierter Form“ umgepolt. „Damit etwas weitergeht“, war auch da die Marschrichtung. Trotz geäußerter Zweifel, ob die 3000 Kubikmeter Kindergarten mit 3 Sektionen und ein eigenes Gebäude für ein Musikprobelokal tatsächlich billiger sein werden, als das zuvor über einen Wettbewerb gewonnene Baldi-Projekt mit 4 Sektionen und das Musikprobelokal unterirdisch.
Interessant war aber, was vertagt worden ist. Eine Arbeitsgruppe für Bürgerbeteiligung um Armin Bernhard hat bereits im April den einzelnen Fraktionen (Bürgerliste Schluderns, SVP, Mitnond-Freie Liste Schluderns und Freiheitliche) ihre ausgearbeiteten Vorschläge zukommen lassen. Trotzdem wurde das Ganze vertagt. Man wolle das in einer Klausursitzung  mit dem Gemeindesekretär Christian Messmer durchkauen.
Tatsächlich dürfte man sich um eine Diskussion gedrückt haben. Denn mit den Vorschlägen wird das politische Dorfgeschehen - vom Naturnser Modell großteils abgekupfert - quasi institutionalisiert. Beispiele: Ein 7-köpfiger Seniorenbeirat soll die Gemeindeverwaltung beraten; Großprojekte müssen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden; für einen Bürgerhaushalt wird ein öffentliches Verfahren eingeführt; ein Bürgerrat, zusammengesetzt aus 12 bis 16 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern, soll einmal jährlich tagen; danach sollen die Ergebnisse des Bürgerrates in einem Bürger-Café vermittelt werden; Arbeitskreise sollen eingesetzt werden (im Vorschlag: „Der BM kann die Einsetzung eines Arbeitskreises nur nach Einholen des Gutachtens des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung ablehnen“). Vorschläge gibt es auch für die Volksabstimmungen. In Schluderns soll demnach die Basis der Demokratie noch viel breiter als bisher angelegt werden.
Breiter soll auch der Ausschuss werden. VizeBM Astrid Reinstadler hat eine Aufstockung der Referenten auf 4 angeregt. Weil viel Arbeit sei. Damit kommt noch eine Satzungsänderung dazu.

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