Montag, 05 Oktober 2015 15:38

„Wenn die Landesrätin stur bleibt, dann...“

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s6 1327Kürzlich wurde Andreas Tappeiner als Präsident der Bezirksgemeinschaft Vinschgau bestätigt. Tappeiner über den Kampf ums Krankenhaus, über die Zugverbindung in die Schweiz, über Verkehrslösungen im Obervinschgau, über den Vinschger Strom und über die Vorhaben der kommenden 5 Jahre.

Interview: Erwin Bernhart

Vinschgerwind: Sie haben vor Ihrer Wahl zum Präsidenten der Bezirksgemeinschaft den Bürgermeistern bzw. dem Bezirksrat eine Programmschrift vorgelegt. Darin heißt es zum Thema Krankenhaus unter anderem: „Es sind alle Bemühungen darauf zu verwenden, in geeigneter Weise gegen eine allfällige Aushöhlung des Betriebes im Rahmen der anstehenden Sanitätsreform zu wirken.“ Fordern Sie den Rücktritt von Sanitätslandesrätin Martha Stocker?


Andreas Tappeiner: Diese Forderung ist nicht gegen die Landesrätin gerichtet, sondern sie ist generell ein Appell an die Landespolitik. Diese lautet: Wenn man schon ein Bekenntnis zur Peripherie macht, dann muss man dies auch umsetzen. Wir vertrauen da ganz stark auf den Landeshauptmann und auch auf weitere Mitglieder der Landesregierung. Die Landesrätin will meiner Meinung nach einen Sparkurs, der nicht das bringt, was ihr von bestimmten Leuten zugesichert wird. Wir sind der Überzeugung, dass in der Peripherie  wenig Sparpotenzial ist. Wir haben unsere Sparvorschläge bei der Landesrätin deponiert. Aber da gibt es bis jetzt keine Reaktion.
Vinschgerwind: Die Landesrätin Martha Stocker scheint stur zu sein. Im Wipptal haben Bürgermeister und Gemeinderäte für den Erhalt des Sterzinger Krankenhauses eine Resolution verfasst. Im Vinschgau bringen die Vertreter der Südtiroler Freiheit Beschlussanträge für den Erhalt des Krankenhauses in die Gemeinderäte wie in Kastelbell oder in Latsch. Die Bezirksgemeinschaft Vinschgau scheint nicht gerade das „Sprachrohr der Bevölkerung des Tales“ (Zitat aus Ihrer Programmschrift) zu sein.
Tappeiner: Das sind wir sicher. Wir versuchen nur einen anderen Weg einzuschlagen. Wir halten uns medial zurück, sind aber in direkten Gesprächen und Verhandlungen mit der Landesrätin und dem Landeshauptmann sehr hart. Auch mit anderen Mitgliedern der Landesregierung und auch mit SVP-Parteiobmann Philipp Achammer. In Bozen weiß man genau, was passiert, wenn unsere Bemühungen nicht ernst genommen werden.
Vinschgerwind: Was würde denn passieren?
Tappeiner: Dass die Wählerschaft langsam bröckeln wird. In Bozen weiß man, dass wir, und zwar die Bürgermeister des Tales, die Stützen der Südtiroler Volkspartei sind.
Vinschgerwind: Die Bürgermeister des Vinschgaus gehen jedenfalls zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Kürzlich fand eine Aussprache mit LH Arno Kompatscher statt – zum Thema Krankenhaus. Was ist jetzt Sache?
Tappeiner: Es bestätigt sich, dass es wichtig ist mit dem Schmied zu reden, weil zum Beispiel das Thema Geburtenabteilung - das ja im vergangenen Winter emotional diskutiert worden ist - durch harte Verhandlungen Früchte zu tragen scheint. Der Vinschgau punktet da mit der Entfernung zum Krankenhaus.
Vinschgerwind: Sie meinen die Verhandlungsgespräche in Rom?
Tappeiner: Das ist die Folge unserer Bemühungen. Der erste Anlauf war Überzeugungsarbeit auf Provinz-ebene. Vorerst muss man vor Ort die Sinnhaftigkeit unserer Bemühungen erkennen. Dies hat ein klares Gespräch mit dem Landeshauptmann und mit dem Parteiobmann noch vor den Gemeinderatswahlen  ergeben. Wir haben gesagt, dass es bei einer Schließung der Geburtenabteilung nicht mehr  viele SVP-Bürgermeister geben wird, meine Person nicht ausgenommen.  Bei den  Verhandlungen in Rom  steht uns Albrecht Plangger zur Seite, der sich gegen zentralistische Bemühungen stemmt.
Vinschgerwind: Die Bürgermeister sind also auf zwei Ebenen vorgegangen: auf technischer Ebene  und auf parteipolitischer Ebene.
Tappeiner: Die technische Ebene, die Entfernung, kommt uns für die Geburtenabteilung argumentativ zugute. Das andere ist das Verständnis der Politik: Wenn die Landesrätin da stur bleibt, wird ein großer Teil der Wählerschaft abhanden kommen. Und auch LH Arno Kompatscher wird sein Versprechen von 2013 nicht halten können.
Vinschgerwind: Kompatscher hat versprochen, dass alle 7 Krankenhäuser erhalten bleiben...
Tappeiner: ...und er tritt für die peripheren Räume ein. Ich glaube schon, dass Arno Kompatscher unser Anliegen ernst nimmt.
Vinschgerwind: Wenn die Bürgermeister schon direkt mit Kompatscher verhandeln, ist eine Rücktrittsforderung für Martha Stocker nicht mehr weit.
Tappeiner: Wir werden sicher nicht den Kopf der Landesrätin fordern, solange wir unser Ziel des Erhaltes des Krankenhauses erreichen.
Vinschgerwind: Die Verwirrung bei einem anderen Thema nimmt von Monat zu Monat zu und zwar mögliche Zugverbindungen. Nach Bormio? In die Schweiz nach Scuol? Oder über den Reschenpass? Was sagen die Bürgermeister des Tales dazu?
Tappeiner: Wir stehen zu einer schienengestützten Anbindung in die Nachbarprovinzen. Es wird sicher nicht drei geben, es wird eine geben. Aus meiner Sicht ist die naheliegendste die Anbindung in die Schweiz.
Vinschgerwind: Ist das Ihre Sicht oder Konsens in der Bürgermeisterrunde?
Tappeiner: Wir haben zwar keine Abstimmung darüber gemacht, aber die Mehrheit der Bürgermeister ist dieser Meinung. Auch die hohe Landespolitik favorisiert eine Anbindung in die Schweiz. Es gibt zwar die Forderung von lombardischer Seite für einen Durchstich Bormio-Vinschgau. Das ist eine Vision und da soll eine Machbarkeit durchgeführt werden. Aber bei einer Anbindung in die Schweiz sind wir schon wesentlich weiter: Da kennen wir die Trassen, da kennen wir die Geologie, da ist eine Machbarkeitsstudie vorhanden. Mein Ziel ist es, innerhalb der laufenden Interreg-Periode ein Vorprojekt auf die Beine zu stellen. Und wenn man dem Glauben schenken kann, dass der Landeshauptmann auf europäischer Ebene schon sehr weit gekommen ist, dann gehen wir die gleiche Richtung.
Vinschgerwind: Man spricht von Kosten von rund 900 Millionen Schweizer Franken. Dem Landeshauptmann schwebt eine Finanzierung von 300 Millionen über die EU, 300 Millionen aus der Schweiz und 300 Millionen aus der Provinz bzw. Italien vor.
Tappeiner: Wir sind über die genaue Aufteilung nicht in Kenntnis. Wir sind in Kenntnis von der Bereitschaft, dass erhebliche Geldmittel von der EU kommen sollen. Und wir sind in Kenntnis, dass LH Arno Kompatscher unsere Ansicht teilt, dass die Anbindung in die Schweiz als erste Wahl gesehen wird.
Vinschgerwind: Zum Thema Verkehr: In Ihrer Programmschrift schreiben Sie zum Thema Verkehr unter anderem: „Sollte eine Gesamtlösung im Abschnitt Spondinig-Mals in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden Schluderns, Mals, Glurns und Prad realisierbar sein, ist dies anzugehen, ansonsten muss die Verkehrsberuhigung von Tartsch in Angriff genommen werden.“ Der Prader BM Karl Bernhart hat bereits Widerstand angekündigt. Es hat den Anschein, dass sich niemand an dieses Thema heranwagt. Wie mutig wollen Sie in Ihrer letzten Periode als Präsident der Bezirksgemeinschaft in dieser Sache sein?
Tappeiner: Die Sache hängt von den Hauptakteuren ab und die sind die Gemeinden Schluderns und Mals, weil eine Umfahrung im Wesentlichen Schluderns betrifft und die Gemeinde Mals mit Tartsch. Deshalb hat diesen spezifischen Bereich der Malser Bürgermeister im Bezirksausschuss erhalten. Gegen den Willen von Glurns und Prad eine große Umfahrung anzugehen ist sicher eine Utopie.
Vinschgerwind: Eine mittelgroße Umfahrung wäre auch ohne Prad möglich.
Tappeiner: Man muss eines sagen: Die große Verkehrsbelastung spürt die Bevölkerung von Schluderns. Verkehrstechnisch und Zeitersparnis bringt uns eine große Umfahrung im Obervinschgau allerdings wenig. Die größten Verzögerungen und Zeitverluste hat man auf der Vinschgauerstraße im Abschnitt Töll - Laas und nicht im Bereich Spondinig-Mals.
Vinschgerwind: Es kommt wohl weniger auf Zeitersparnis als auf  das Wohlbefinden bzw. auf die Entlastung der Bevölkerung in Schluderns, Glurns, Tartsch und Mals an.
Tappeiner: Eines ist die Belastung für die Bevölkerung und das Zweite ist das Flüssighalten des Verkehrs. Glurns ist nicht direkt von der SS 40 betroffen und hat damit ein indirektes Verkehrsproblem. Also nochmals: Es wird sicher nichts passieren ohne die Gemeinden Schluderns und Mals.
Vinschgerwind: Dieser Wille scheint derzeit nicht vorhanden zu sein.
Tappeiner: Das will ich so nicht sagen. Ich werde als Präsident der Bezirksgemeinschaft Vinschgau sicher keine Zwangsschrauben ansetzen. Ich werde die Gemeinden anmahnen, unter der Leitung des Malser Bürgermeisters Gespräche zu führen. Wenn der Prader BM sagt, nur über meine Leiche, dann gibt es sicher Varianten, die über Schluderns führen könnten.
Vinschgerwind: Ein anderes Thema: Der Stromkrieg der Vinschger Gemeinden gegen Bozen ist Legende. Wie stellen sich die Bürgermeister den neuen Herausforderungen, etwa der möglichen Übernahme der Edison-Anteile am Reschenstausee? Oder den bislang ungelösten Wasserableitungen in den Reschenstausee?
Tappeiner: Das ist sicher ein großer Brocken, der vom Stromstreit noch übrig ist. Neu hinzugekommen ist, dass die Möglichkeit besteht, jene 42 Prozent Anteile der Edison am Reschenstausee zu übernehmen. Wir fordern eine anteilsmäßige Beteiligung am Edison-Anteil.
Vinschgerwind: Was ist das in konkreten Zahlen?
Tappeiner: Wir halten 8 Prozent am Reschenstausee. Wir fordern anteilsmäßig also zusätzliche 3,36 Prozent.
Vinschgerwind: Sind diese Forderungen schon schriftlich in Bozen deponiert?
Tappeiner: Wir werden zuerst den Weg des Gespräches wählen. Wir haben einen guten Draht zur neuen Landesführung gefunden und glauben durch harte Verhandlungen im direkten Gespräch mehr zu erreichen. Als historischer Wissensträger in Stromsachen wird uns Albrecht Plangger begleiten.
Vinschgerwind: Sind die noch nicht gelösten Wasserableitungen auch in diesen Verhandlungen dabei?
Tappeiner: Dies wurde schon bei der außergerichtlichen Einigung für den Marteller Stausee 2013 deponiert. Ich bin da optimistisch, dass das demnächst gelöst sein wird.
Vinschgerwind: Sie sind als Bezirkspräsident bis zum Jahr 2020 gewählt. Was wollen Sie bis dahin realisiert haben?
Tappeiner: Wie gesagt, ein Vorprojekt für die Zuganbindung in die Schweiz. Dann praktikable Projekte für die anstehende Interreg und Leader Periode . Ich möchte ein gut bestelltes Feld im sozialen Bereich überlassen. Da gibt es einige Herausforderungen anzugehen, die mit einer Zusammenschau der Dienste zwischen Sanität und Sozialdienste zu tun haben. Da erwarte ich mir in den kommenden 5 Jahren einen Durchbruch, damit Doppelgleisigkeiten abgebaut werden können. Die Aufgabenbereiche müssen zusammengeführt werden. Beim Thema Energie schwebt mir vor, dass wir uns autonom versorgen werden können: Durch eigene Produktion und durch eigene Verteilung. Dazu haben wir letzthin einen Riesenschritt dahin gemacht. Wir haben die Knochenarbeit vor uns, die Visionen unserer Vorgänger umzusetzen. Ich bin da Praktiker. Ich sage Visionen zu haben ist wichtig, wichtiger ist, das Futter im Stadel zu haben. Ich meine damit, dass wir in der Umsetzungsphase sind. Zum Verkehr: In Kastelbell müssen in den kommenden Jahren die Bagger für die Umfahrung auffahren. Die Gewerbeoberschule ist derzeit im Bau, auch das Heim bei der Fürstenburg ist in Umsetzung. Ich würde noch gerne als Präsident der Bezirksgemeinschaft den Spatenstich für das Schülerheim in Mals erleben. Der Bau des Hauptsammlers von Sulden in die Kläranlage Prad wird angegangen. Und im wirtschaftlichen Bereich werden wir darauf hinarbeiten, dass es uns gelingt, die Wertschöpfung verstärkt im Tal zu halten.

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