Montag, 20 Juni 2016 12:00

Rom-Info ins Tal

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s8 017von Albrecht Plangger - Von der gesetzgeberischen Seite ist in diesen Wochen nicht viel aus Rom zu berichten, da der Wahlkampf um die Bürgermeistersessel in den großen Städten Vorrang hat und wir nur auf „Sparflamme“ arbeiten. So eine Flaute hat es in den letzten 3 Jahren noch nie gegeben. Beim Senat ist es etwas besser, dort liegt jetzt das von uns kürzlich verabschiedete Parteiengesetz, das Europagesetz, die Reform zum Straßenkodex, das Gesetz zum Zivilschutz, die Effizienz der Zivilprozesse und zur Zivilprozessdauer sowie das Gesetz zur Konkurrenz. Das Stabilitätsgesetz für 2017 und ein Gesetz zu den Altersrenten (mit einer Rücknahme der sog. Fornero-Reform) ist noch zu erwarten, aber alles dreht sich eigentlich nur um das Referendum zur Verfassungsreform im Oktober. Inzwischen geht es in den Autonomie-Kommissionen (6er/12er Kommission) mit der Verbreitung von Durchführungsbestimmungen weiter. Nun kommt das Gerichtspersonal zum Zug und soll zur Region kommen. Wir Parlamentarier erwarten in den nächsten Wochen sicherlich den Besuch des neuen österreichischen Bundeskanzlers in Rom und Mitte Juli auch den Besuch des neuen österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen. Darauf freue ich mich als Nachbar vom Kaunertal ganz besonders. Eine Einladung wurde uns schon in Aussicht gestellt.

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