Montag, 20 Juni 2016 12:00

Der Malser Weg – eine Sackgasse?

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Aus dem Gerichtssaal - In Mals hat das Volk gesprochen: wir wollen keine Pestizide! Vox populi vox dei - also Volkes Stimme, Gottes Stimme? Das Gericht hat darauf, ebenfalls im Namen des Volkes, geantwortet: „Ihr seid gar nicht zuständig“! Diese Wortspielerei kommt einem in den Sinn, wenn man das über 40-seitige Urteil liest, welches das Landesgericht Bozen unlängst in der Causa Malser Volksbefragung erlassen hat. Dabei hatten es die Promotoren des Referendums so gut gemeint! Sie dachten, sie müssten die Gemeindeverwalter an die kurze Leine nehmen und ihnen b i n d e n d vorschreiben, in welchem Wortlaut der Wille des Volkes in die Satzung der Gemeinde aufzunehmen und dann auch buchstabengetreu umzusetzen war. Und gerade daran hat sich das Gericht gestoßen: Das Volk dürfte eine Empfehlung aussprechen, doch die Wahl der Mittel müsse der freien Entscheidung der Gemeindeverwalter überlassen bleiben, die sich dabei natürlich nur im Rahmen der bestehenden Gesetze und ihrer Zuständigkeiten bewegen dürften. Also von den Promotoren gut gemeint, doch denkbar schlecht getroffen!
Aber unabhängig von der Entscheidung des Gerichts besteht in Mals dringender Handlungsbedarf. Einfach zur Tagesordnung überzugehen und „business as usual“ betreiben zu wollen, ist keine Lösung. Ebenso wenig sollten der Bauernbund und die Landesregierung einfach über den Mehrheitswillen der Malser Bevölkerung „drüberfahren“. Denn am Malser Beispiel offenbart sich das Dilemma der hiesigen Landwirtschaft: Einerseits beruft sich die mächtige Lobby der Obstbauern auf das Grundrecht der freien wirtschaftlichen Bestätigung: der Besitzer und er nur allein entscheidet, was auf seinem Grund und Boden angebaut wird! Dabei übersehen sie jedoch, dass das gleiche Recht auch für den traditionell wirtschaftenden Grünland, Getreide- oder Beerenbauern besteht. Und ein friedliches Nebeneinander zwischen Obstbau und Grünlandwirtschaft ist realitätsfremd, um nicht zu sagen ein Märchen. Denn einer hat dabei immer das Nachsehen! Der Landesrat Schuler hat ein Stichwort in die Debatte geworfen: Bioregion Oberland. Darüber sollte gesprochen werden, anstatt sich emotionsgeladene Grabenkämpfe oder gerichtliche Auseinandersetzungen zu liefern.
Und eine persönliche Erfahrung kann ich den Beteiligten nach langjährigem Umgang mit der Justiz mitteilen: Gerade in so komplizierten Fällen wie dem von Mals können sie von den Gerichten vielleicht ein Urteil, kaum aber eine befriedigende Lösung erwarten! Also raus aus der Sackgasse und ran an den Verhandlungstisch!
Peter Tappeiner, Rechtsanwalt    

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