Das Team K hat den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer regionalen Beobachtungsstelle erneut vorgelegt. Die Mehrheit darf internationale Standards für Transparenz und Integrität nicht länger ignorieren

Die organisierte Kriminalität ist kein Phänomen mehr, das nur einige Gebiete Süditaliens betrifft. Auch die Region Trentino-Südtirol ist, wie die Einsätze „Perfido“, „Freeland“ und „Romeo“, sowie die Berichte der Polizei zeigen, nicht vor krimineller Unterwanderung gefeit, die sich in immer raffinierteren Formen manifestieren.

Aus diesem Grund hat das Team K, den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer regionalen Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität und die Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit im Regionalrat erneut eingebracht. (Ddl 14/XVII). Eine Diskussion darüber war in der vergangenen Legislaturperiode von der Mehrheit aus der italienischen Rechten und der SVP abgewürgt worden.

„Wir können es uns nicht länger leisten, internationale Standards zur Prävention von Korruption und organisierter Kriminalität zu ignorieren. Während die Europäische Union daran arbeitet, die Präventionsregeln im Einklang mit dem Merida-Übereinkommen der Vereinten Nationen zu stärken, geht unsere Region weiterhin in die entgegengesetzte Richtung und hütet ein System von Ausnahmen von den Regeln für Transparenz und Analyse des sozialen und wirtschaftlichen Kontexts, das uns von internationalen Standards weit entfernt.“ bringen es die Abgeordneren des Team K  Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Alex Ploner und Franz Ploner auf den Punkt. 

Die vom Team K vorgeschlagene Beobachtungsstelle wäre kein bloßes Kontrollorgan, sondern vielmehr ein strategisches Instrument zur Koordinierung öffentlicher Präventionsmaßnahmen zur Überwachung der am stärksten gefährdeten Sektoren (Beschaffung, Abfall, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Stadtplanung), zur Förderung der Integrität der öffentlichen Verwaltung und zur Begleitung mit ausreichenden Garantien für Rechtmäßigkeit. Besondere Bedeutung kommt einer solchen Beobachtungsstelle insbesondere auch bei der Überwachung des Einsatzes von PNRR-Mitteln zu, eine Notwendigkeit, die von der Europäischen Kommission selbst nachdrücklich betont wird.

Das Fehlen einer koordinierten Strategie zwischen den beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen lässt Raum für neue Formen der Kriminalität, in deren Dunstkreis Großfinanz, Geldwäsche, Profis und gefügige Beamte anzutreffen sind. „Es geht nicht mehr nur um Bestechung, sondern es handelt sich vielmehr um komplexe Systeme, die die Grauzonen der Bürokratie und der mangelnden Transparenz ausreizen.“ betonen die Team-K-Abgeordneten

Die Erfahrungen anderer italienischer Regionen mit diesem Regulierungsinstrument zeigen, wie Beobachtungsstellen für organisierte Kriminalität die gesetzgeberische Tätigkeit der Regionalräte wesentlich unterstützen und die Leitungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber der Exekutive stärken, die naturgemäß einem starken externen Druck ausgesetzt ist.

Der Gesetzentwurf des Team K forciert einerseits die Neutralität der Beobachtungsstelle und verhindert andererseits, dass sie zugunsten einer politischen Partei agiert, sondern eine unparteiische Analyse des sozialen und wirtschaftlichen Kontextes garantiert. „Die Regionalregierung darf in dieser Frage nicht weiterhin Augen und Hühneraugen verschließen. Es ist an der Zeit, uns mit zeitgemäßen und wirksamen Instrumenten auszustatten, um die Integrität der öffentlichen Verwaltung und die korrekte rechtmäßige politische Handlungsgebarung in unserer Region zu gewährleisten und zu schützen.“ so die Einbringer des Gesetzentwurfs des Team K.

Ab 2025 gilt die Befreiung von der Hypothekarsteuer für Nutzungsrechte und geförderten Wohnbau

Landesamt für Wildbachverbauung West arbeitet nach Ausrottung einer invasiven Wasserpflanze im Rablander Weiher und im Zielbach an Revitalisierung

ie Kooperationsgruppe der Belvita Leading Wellnesshotels Südtirol und andere betroffene Wirtschaftssektoren kritisieren die aktuellen Verkehrsmaßnahmen auf der Nordseite des Brennerpasses scharf. Insbesondere die einspurige Befahrbarkeit der Lueg-Brücke führt zu stundenlangen Wartezeiten und massiver Belastung bei Reisenden nach Südtirol.

Die Verantwortlichen der Belvita-Gruppe, der rund 30 führende Hotels in Südtirol angehören, zeigen sich zutiefst enttäuscht über die Vorgehensweise der österreichischen Behörden und fordern ein Überdenken der getroffenen Maßnahmen. Sie fordern die Verantwortlichen in Österreich auf, die Situation unverzüglich zu entschärfen. Man verstehe, dass Instandhaltungsarbeiten der Brücke notwendig seien, diese sollten jedoch zeitlich alternativ gesteuert werden. Es könne nicht sein, dass die Verkehrseinschränkungen vor allem an Wochenenden Zeiteinbußen von bis zu 2 Stunden mit sich bringen, so Belvita-Obmann Paul Zimmerhofer.

Baumaßnahmen müssen mit Sperre einhergehen

Die einspurige Befahrbarkeit der Brennerautobahn ab dem 1. Januar sei absurd, da sie den freien Waren- und Personenverkehr in Europa massiv behindere, die Bauarbeiten jedoch noch lange nicht richtig starten. Die Belvita-Gruppe appelliert an die österreichischen Behörden, den ungehinderten Verkehrsfluss auf dem Brennerpass wiederherzustellen und Entscheidungen zu treffen, die sowohl den Reise- als auch den Güterverkehr fair und nachhaltig regeln. Der Brennerpass sei eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas, und es sei inakzeptabel, dass Maßnahmen getroffen werden, die Reisende und die Tourismusbranche in Südtirol und Italien derart erheblich benachteiligen. Auch die dreijährige Bauzeit sei in Frage zu stellen, das zu erwartende Verkehrschaos für die kommenden drei Jahre sei kaum vorstellbar und werde nicht planbare Auswirkungen haben, so die Gruppe. LKW-Fahrer, die während der Pandemie als unverzichtbar angesehen wurden, werden nun durch unnötige Einschränkungen und Verzögerungen bestraft. Die künstlich geschaffenen Engpässe führen zu stundenlangen Wartezeiten und überfüllten Rastplätzen, was zudem ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko darstelle.

Nachtfahrverbot aufheben

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist in der Folge auch das Nachtfahrverbot für LKWs, das die Verkehrslage tagsüber verschärft. Die Belvita-Gruppe fordert eine sofortige Aufhebung dieses Verbots, um den Verkehr tagsüber zu entzerren und dadurch sowohl den privaten Reiseverkehr als auch den Gütertransport zu entlasten.

Sa, 25. Januar 2025 um 19.00 Uhr (Premiere)

So, 26. Januar 2025 um 17.00 Uhr

Sa, 01. Februar 2025 um 20.00 Uhr

So, 02. Februar 2025 um 17.00 Uhr

Fr, 07. Februar 2025 um 20.00 Uhr

So, 09. Februar 2025 um 17.00 Uhr

im Josef-Maschler-Haus in Tschars

Reservierungen unter 333 329 82 32 (von 8 bis 20 Uhr oder www.hbkt.info

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Kaiser Franz I. bezeichnete die 1825 fertiggestellte Stilfserjoch Straße bei seinem Besuch im Jahre 1832 als straßenbautechnische Meisterleistung. Die „Königin der Alpenstraßen“ und die Strukturen auf der Passhöhe fristen mittlerweile ein tristes Dasein. Studien und Vorschläge für eine Aufwertung, auch für eine Maut, gab es einige. Vieles wartet seit Jahren auf eine Umsetzung. Nun scheint sich etwas zu bewegen. Doch erstmals wird Jubiläum gefeiert.

von Magdalena Dietl Sapelza

Für die Jubiläumfeier 150 Jahre Stilfserjoch Straße im Sommer 1975 hatte sich die Bevölkerung von Trafoi und Prad einiges einfallen lassen. In historischen Gewändern, mit Festwagen und Musikanten zogen sie zur Passhöhe, wo sie von vielen Schaulustigen erwartet wurden. Heuer wird die Stilfserjoch Straße 200 Jahre alt. Aus der „Königin der Alpenstraßen“, wie die Straße auch genannt wird, ist mittlerweile eine gequälte Königin geworden. Die Straße mit ihren Serpentinen auf Südtiroler Seite ist längst eine Attraktion und ein Anziehungsmagnet. Über die Straße schlängeln sich Jahr für Jahr zig-tausende Autos und Motorräder, und im Gegensatz zu anderen Passstraßen in den Alpen, ohne auch nur einen Pfennig zu bezahlen. Die Fahrzeuge berieseln gleichzeitig auch die vielen Radfahrer mit den Auspuffgasen. Von einer Aufwertung der Stilfserjoch Straße ist seit Jahrzehnten die Rede, genauso wie von einer möglichen Maut. Im Laufe der vergangenen Jahre sind mehrere Projekte zur Aufwertung der Trasse ausgearbeitet worden, wie zum Beispiel durch die Schaffung einer Panoramastraße. Doch viele Ideen sind in den Schubladen verschwunden. Auch das Thema Maut kommt nicht voran. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Südtirol und der Provinz Sondrio ist bislang nicht richtig in die Gänge gekommen. Doch nun soll sich etwas bewegen. Doch dazu später.

Stilfserjoch Straße - Geschichte

Die Stilfserjoch Straße wurde im Auftrag des österreichischen Kaisers Franz I. im Zeitraum von 1820 bis 1825 unter der Leitung des Ingenieurs Carlo Donegani (1775 - 1845) gebaut, um die Lombardei, die damals zu Österreich gehörte, schnellstmöglich zu erreichen. Die Zeit drängte, da die langjährige Verbindungsstraße über den Umbrailpass, einst Wormser Joch genannt, von den Schweizer Eidgenossen kontrolliert wurde. Kaiser Franz I. besichtigte die neue Straßenverbindung im Jahre 1832 höchst persönlich und sprach von einer straßenbautechnischen Meisterleistung. Als Anerkennung erhob er den Ingenieur Donegani 1840 in den Adelsstand und verlieh ihm den Titel „Ritter von Stilfsberg“. Schon kurz nach der Einweihung der Stilfserjoch Straße im Oktober 1825 mussten die stark lawinengefährdeten Straßenabschnitte mit hölzernen Lawinenschutztunneln in einer Länge von 3.500 Metern gesichert werden. Bis Mitte des 19. Jahrhunderts war die Passstraße im Winter geöffnet und konnte mit Pferdeschlitten befahren werden. Für die knapp 50 km lange Strecke zwischen Bormio und Prad benötigten die Fuhrwerke bis zu zehn Stunden, mehrere Pferdewechsel mit eingerechnet. 1848 setzten Aufständische aus der Lombardei, die für die Loslösung von Österreich kämpften, die hölzernen Lawinenschutztunnel in Brand und machten die Straße unpassierbar.
1859 wurde über das Stilfser Joch die Staatsgrenze zwischen dem Kaiserreich Österreich und dem Königreich Italien gezogen. Die österreichische Regierung wollte die Straße daraufhin auflassen. Jedoch die Vinschger Gemeindeverwalter kämpften dagegen an, weil sie einen wirtschaftlichen Nachteil befürchteten. Sie erreichten im Ministerium für Handel und Gewerbe in Wien einen Teilerfolg. Die Straße blieb offen. Die Gemeinden mussten jedoch für die Offenhaltung der Straße selbst sorgen.
Wichtig wurde die Verbindung zum Stilfser Joch dann als Militärstraße für die Ortlerfront im I. Weltkrieg, die über den Monte Scorluzzo über den Nagler- und die Geisterspitze zur Hohen Schneid und über die Trafoier Eiswand zum Gipfel der Königsspitze und des Ortlers führte. 1919 gab es wieder eine Grenzziehung. Südtirol kam zu Italien und somit auch Teile des Stilfser Jochs.
Die Straße blieb nur noch in den Sommermonaten offen. Während der Zwischenkriegszeit und des II. Weltkrieges fristeten das Stilfser Joch und seine Straße ein eher tristes Dasein. Erst mit dem aufblühenden Tourismus und dem Sommerskilauf auf dem Stilfser Joch wurde das Gebiet für Gäste aus ganz Europa attraktiv. In den 1960 und 1970er Jahren erlebte das Stilfser Joch durch den Sommerskilauf goldene Jahre. Auf der Scheitelhöhe des Passes tummelten sich die Skifahrer neben unzähligen Tagestouristen. Die italienische Straßenverwaltung ANAS war für die Wartung der Straße zuständig. Vieles wurde nur notdürftig repariert. Im Jahre 1998 ging die Stilfserjoch Straße zusammen mit allen Staatsstraßen des Landes an die Autonome Provinz Bozen über. Die Straße wurde teilweise technisch aufgerüstet.

Ideen zur Aufwertung der Stilfser Joch Straße - eine unendliche Geschichte

Nach der Übernahme der Staatsstraßen durch das Land entwarf der damalige Landesrat Florian Mussner einen Masterplan für die Aufwertung der Stilfserjoch Straße. Sie sollte zu einer historischen Panoramastraße umgestaltet werden. Er gab eine Studie in Auftrag, die von Ingenieur Siegfried Pohl und Architekt Kjetil Thorsen 2007 vorgestellt wurde. Das ambitionierte Projekt sah zum Beispiel ein Besucherzentrum in der Festung bei Gomagoi vor, Aussichtsplattformen, Neugestaltung des Geländes auf der Passhöhe und einiges mehr. Die Umsetzung sollte bis 2012 erfolgen und wurde mit 10 Millionen Euro beziffert. Das Ganze blieb in der Projektierungsphase stecken.
Im Jahr 2017 stellte eine Steuerungsgruppe um den Vinschgau Marketing Direktor Kurt Sagmeister, den Architekten Arnold Gapp und Stephan Gander die zwei Projekte „Stilfserjoch - Aufwertung der Passstraße“ und „Erlebnisraum Stilfserjoch“ vor. Bei der Ausarbeitung in Arbeitsgruppen waren auch Vertreter aus Bormio und Graubünden mit eingebunden. Auch das Thema Maut wurde dabei besprochen. Laut Berechnung könnte ein Umsatz von bis zu 3 Millionen Euro generiert werden. Erste Schritte zur Umsetzung sollten bereits 2018/2019 gemacht werden, so die Ankündigung. Das Ganze landete in der Warteschleife.

Neue Initiativen und Festlichkeiten zum 200. Jubiläum

Ein neuer Versuch zur Aufwertung der Stilfserjoch Straße wurde im April 2022 mit der Gründung der Stilfserjoch GmbH in Angriff genommen. Dieser Gesellschaft gehören Vertreterinnen und Vertreter der Region Lombardei und der Autonomen Provinz Bozen an. Präsident der Stilfserjoch GmbH ist Roland Brenner aus Stilfs. Ein neuer Masterplan, der auf die Vorarbeiten der vergangenen Jahre aufbaut, soll es nun endlich richten. Das Ziel ist eine nachhaltige Aufwertung der Passhöhe und des Gebiets rund um das Stilfserjoch. Auf der Passhöhe soll ein Multifunktionsgebäude entstehen mit Infopoint, ein Museum, Ausstellungsflächen und Raum für kulturelle Veranstaltungen. Es sind Parkplätze für Fahr- und Motorräder, öffentliche Sanitäranlagen und einiges mehr geplant. Der Straßenverlauf soll ebenfalls aufgewertet und die Weichen für eine Maut - sprich Eintrittsgebühr - gestellt werden. Realisiert werden soll auch das Projekt „Sprechende Straße“, bei dem über eine App und Podcasts die wechselvolle Geschichte der Straße erzählt wird. Brenner ist zuversichtlich, dass sich nun etwas bewegen wird. Ein Planungswettbewerb für die Servicestruktur (5,6 Mio. Euro voraussichtliche Kosten) auf der Passhöhe ist in Ausarbeitung. „Wir peilen das Jahr 2026 an“. Auch mit einer Eintrittsgebühr soll es ernst werden. Gespräche laufen zwischen Südtirol und Bormio. „In diesem Zusammenhang hängt jedoch alles am Verkehrsministerium in Rom“, so Brenner.
Doch erstmals wird das 200-Jahr-Jubiläum gefeiert. Den Auftakt macht eine Großveranstaltung der Vereine in Prad am 25. Mai 2025 zum Thema „Leben mit und an der Stilfserjoch Straße“, koordiniert vom Bildungsausschuss um Werner Altstätter und unterstützt von Peter Pfeifer vom Tourismusverein Prad. Die eigentlichen Jubiläumsfeiern finden vom 4. bis zum 6. Juli 2025 statt, organisiert von den Verantwortlichen der Ferienregionen Ortlergebiet und Prad am Stilfserjoch. Auch Vertreter aus Graubünden und Bormio sind involviert. Die organisatorischen Fäden zieht ein Organisationsteam um Roland Brenner, Peter Pfeifer und Stephan Gander. Mit eingebunden sind die Bürgermeister von Stilfs Franz Heinisch und von Prad Rafael Alber.
Hier einige Programmpunkte: Am 4. Juli 2025 wird es eine Premiere des Films von Hansjörg Hofer zur Stilfserjochstraße auf der Franzenshöhe geben. Am 5. Juli starten historische Fahrzeuge in Glurns und in Bormio, die sich dann auf der Passhöhe treffen. Die Hauptveranstaltung findet am 6. Juli 2025 statt. Da werden ähnlich wie vor 50 Jahren wieder Festwagen vorfahren und Musikkapellen spielen. Das Jubiläumsjahr findet am 12. Dezember 2025 mit dem Orchester des Konservatoriums Claudio Monte Verdi im Nationalparkhaus Aquaprad den Abschluss.

Partschins - Die Gemeinderäte müssen kurzfristig reagieren. Denn die Landesregierung hat dekretiert, dass die Gemeinden mit 10 % an der Ortstaxe beteiligt werden sollen. Die Schwierigkeit: Die Tourismusvereine haben bereits ihr Budget für 2025 beinander. Die Diskussion am Beispiel Partschins.

von Erwin Bernhart

Die Aufteilung der Ortstaxe ist ohnehin eine komplizierte Angelegenheit. Mit Beschluss der Landesregierung und per Dekret von LH Arno Kompatscher vom November werden den Gemeinden 10 % der Ortstaxe zugesprochen. Die Gemeinden sind im Dezember unter Zugzwang gesetzt worden. Im Gemeinderat von Partschins hat Sekretär Hubert Auer den Gemeinderäten das Prozedere so erklärt: Beschließt der Gemeinderat in der Causa Ortstaxe nichts, dann verliert der Tourismusverein die gemachte Erhöhung zur Gänze. In Partschins wären das rund 174.000 Euro. Beschließt der Gemeinderat, 10 % auf die gesamte Ortstaxe einzubehalten, dann wären das rund 76.000 Euro. Oder der Rat folgt der einvernehmlichen Verhandlung im Vorfeld mit Tourismusverein und Tourismuskommission und erhebt Anspruch auf 10 % der Ortstaxenerhöhung. Das wären rund 17.000 Euro. Der Rat ist dann mehrheitlich der dritten Option mit den 17.000 Euro gefolgt und hat dies - bei vier Enthaltungen - mehrheitlich beschlossen. Zuvor gab es grundsätzliche Diskussionen. So hat etwa Jutta Pedri von der Bürgerliste darauf hingewiesen, dass Nachbargemeinden wie Dorf Tirol 10 % der Basisortstaxe einbehalten wollen, und dieses Geld dann in Form von Dienstleistungsverträgen wieder dem Tourismusverein zukommen lassen. Es gehe darum, sagte Pedri, ob wir das Geld aus der Hand geben oder ob wir als Gemeinde das besser verwalten könnten. Es sei halt einfach, das Geld beim Tourismusverein zu lassen. sie werde sich deshalb enthalten. Ob denn die Gemeinde da nicht auf Einnahmen verzichte, fragte Johannes Tappeiner von der Bürgerliste grundsätzlich. Auch Sabine Zoderer (Freie Wähler) kündigte ihre Enthaltung an und zwar mit dem Argument, dass sie die große Position, die an die IDM gehe (30 % der Ortstaxe), regelrecht erschrecke. Zudem werde dem Gemeinderat per Dekret im letzten Moment eine Entscheidung regelrecht „aufgedruckt“. Diese Kurzfristigkeit ist auch BM Luis Forcher sauer aufgestoßen. Der Tourismusreferent Ulrich Schweitzer erkärte den Werdegang der Ortstaxe und wies darauf hin, dass der Tourismusverein bei der Budgeterstellung Sicherheit und Planbarkeit benötige. Der Tourismusverein sei mit Veranstaltungen für das Dorf, wie etwa die Konzerte in der Stachlburg, nicht nur touristisch unterwegs. Wenn die verplanten Einnahmen für den Tourismusverein erheblich gekürzt würden, dann würden etwa Dorfveranstaltungen ins Wasser fallen.