Die Bauarbeiten für das neue Naturparkhaus Texelgruppe in Naturns sind nahezu abgeschlossen. Heute (6. Mai) haben die Landesräte Bessone und Hochgruber Kuenzer einen Ortsaugenschein durchgeführt.

Die Naturparkhäuser der sieben Südtiroler Naturparks sind wichtige Informationspunkte für Besucherinnen und Besucher. In Naturns wird das neue Naturparkhaus in Zukunft diese Rolle für den Naturpark Texelgruppeübernehmen und das seit 1992 bestehende Besucherzentrum in der Mittelschule ersetzen. Es wird von der Gemeinde Naturns errichtet, die es dem Land Südtirolzur Verfügung stellt. Im Vorfeld hatte die Landesregierung im April 2020 die kostenlose Übertragung eines rund 3500 Quadratmeter großen Grundstücks an die Gemeinde Naturns genehmigt.

Heute (6. Mai) machten sich Hochbau- und Vermögenslandesrat Massimo Bessone und die Landesrätin für Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalschutz, Maria Hochgruber Kuenzer, bei einer gemeinsamen Besichtigung ein Bild vom künftigen Haus, der geplanten Einrichtung und dem Zeitplan für die Fertigstellung.

Hauptaufgabe Umweltbildung

Wie Landesrätin Hochgruber Kuenzer betonte, habe sich das Ausstellungskonzept grundlegend geändert. "1976, als der Naturpark Texelgruppe eingerichtet wurde, ging es vor allem darum, auf die Besonderheiten von Flora und Fauna hinzuweisen. Heute hingegen hat sich der Bezug der Menschen zur Natur grundlegend geändert. Es gilt, Touristen wie Einheimischen ein rücksichtsvolles und verantwortungsbewusstes Verhalten in der Natur nahezubringen."

Dass die Sensibilisierung der Naturparkbesucher von großer Wichtigkeit ist, unterstreicht auch Landesrat Bessone. "Durch die Finanzierung des gesamten Museumskonzepts konnten wir einen Beitrag zur Realisierung des Besucherzentrums leisten", erklärte Bessone, der darauf hinwies, dass Bau und Einrichtung des neuen Naturparkhauses mit großem Einsatz und großer handwerklicher Qualität von heimischen Betrieben ausgeführt werden.

600 Quadratmeter Ausstellungsfläche

Beim neuen Besucherzentrum handelt sich um ein modernes und großzügig angelegtes, zweigeschossiges Gebäude. Die Ausstellungsfläche wird rund 600 Quadratmeter umfassen. Sie bietet Platz für die Dauerausstellung zum Thema Geologie, Flora und Fauna des Naturparks, Gletscher und Kulturlandschaft sowie zum Unesco-Weltkulturerbe Transhumanz ebenso wie für Sonderausstellungen. Weiters gibt es ein weitläufiges Foyer mit Infotafeln und Garderobe, eine Kreativwerkstatt für Kinder und einen Konferenzsaal. Der Außenbereich mit kleinen Biotopen und Naturräumen wird noch in diesem Jahr eingerichtet und künftig in die Tätigkeit des Haues eingebunden. Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Wasser durch das Besucherzentrum, von der Quelle über die Wasserwaale bis zur Teichvegetation. Das Ausstellungskonzept wurde vom Landesamt für Natur koordiniert.

Beim Lokalaugenschein waren auch Gemeindevertretende, Planer und Kuratoren der Ausstellung sowie Mitarbeitende der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung und der Landesabteilung Hochbau und technischer Dienst anwesend.

ic/mpi

Wohnbauförderung und leistbares Wohnen sind in Südtirol bekannte Baustellen. Im Nachbarland Österreich macht die Hauptstadt Wien vor, wie sozialer Wohnbau geregelt werden kann, damit ein Großteil der Familien und Bürger davon profitiert. Dr. Franz Ploner ist diese Woche mit dem 4. Gesetzgebungsausschuss nach Wien gefahren, um sich die Situation vor Ort anzusehen und Erkenntnisse in die Gesetzesvorlage von Landesrätin Deeg aufnehmen zu können. 

Der Blick nach Wien offenbart die eklatanten Schwächen der vergangenen Wohnbaupolitik in Südtirol und zeigt auf, wie eine diesbezügliche Mittelstandsförderung aussehen könnte. In Wien sind Mietwohnungen keinesfalls tabu, denn dort wird seit Jahren auf den öffentlichen Wohnbau gesetzt und die Folge ist, dass 75% der WienerInnen in Miete wohnen. Im Vergleich: in Südtirol ist genau das Gegenteil der Fall - 70% wohnen in ihrem Eigenheim. Mieten in Südtirol sind überteuert und unattraktiv, vor allem für junge Menschen. “Während wir hier in Südtirol durch hohe Mietpreise und einer zeitbegrenzten Miete Menschen das Interesse an Mietwohnungen nehmen, setzt Wien primär auf eine objektbezogene Wohnbauförderung und gleichzeitig auf Dauermieten, d.h. Mieten, die mit der Einreichung des ersten Einkommensnachweises kontinuierlich gleich bleiben, egal ob man zukünftig ein höheres Einkommen aufweist”, erklärt der Landtagsabgeordnete Franz Ploner. 

Der wohl größte Unterschied in der Wohnbaupolitik zwischen Südtirol und Wien liegt wohl darin, dass in Wien die Einkommensobergrenze einer alleinlebenden Person für geförderte Mietwohnungen bei knapp 4.000 Euro netto im Monat liegt, während wir in Südtirol bei nicht einmal der Hälfte liegen. “In Südtirol geht der Mittelstand leer aus und von durchmischten Wohnvierteln kann man nur träumen. Das soziale Wohnen ist hierzulande eigentlich nur auf die sozial Bedürftigen ausgerichtet. Südtirol sollte sich ein Beispiel an Wien nehmen und zukünftig auf objektbezogene Wohnbauförderung sowie Dauermieten setzen”, fasst Franz Ploner zusammen. 

Bozen/München, 6. Mai 2022: Im Südtiroler Pestizidprozess hat das Bozener Landesgericht am Freitag Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. Nachdem bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Agrarwissenschaftler zurückgezogen worden waren, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen. Karl Bär und das Umweltinstitut München sind damit freigesprochen. Die Umweltschützer:innen werten das Urteil als bedeutenden Sieg für die Meinungsfreiheit.

“Südtirol hat ein Pestizidproblem. Der hohe Einsatz von Chemikalien im Apfelanbau schadet der Umwelt und den Menschen in der Umgebung. Der Versuch der Landesregierung, Kritik am Pestizideinsatz juristisch zu unterbinden, ist gescheitert. Dieses Urteil ist wegweisend für alle in Europa, die sich für eine gesunde Umwelt und Natur einsetzen", kommentiert Karl Bär, aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellter Mitarbeiter des Umweltinstituts München, seinen Freispruch vor dem Bozener Landesgericht.

Das Gericht sprach Bär frei, nachdem alle ursprünglichen 1376 Kläger:innen unter internationalem öffentlichen Druck ihre Strafanträge zurückgezogen hatten. Eigentlich wäre der Vorwurf der Markenfälschung als so genanntes “Offizialdelikt” auch nach dem Rückzug der Anzeigen bestehen geblieben. Die Staatsanwältin hatte beim heutigen, letzten Prozesstag jedoch für dieses angebliche Delikt eine Änderung der Anklage in üble Nachrede beantragt, was zu einem sofortigen Freispruch Bärs führte. Begründung des Richters: Unzulässigkeit des Verfahrens. Nach über zweijähriger Ermittlung und 20 Monaten Prozess endet damit eine der aufsehenerregendsten missbräuchlichen Klagen gegen eine Umweltorganisation in Europa.

“Im Oktober 2020 hatte der Europarat die Klagen gegen meinen Mandanten in Südtirol als strategische Klage und damit als Angriff auf die Meinungsfreiheit eingestuft. Heute haben wir die Bestätigung darüber auch gerichtlich”, sagt Rechtsanwalt Nicola Canestrini, der Bär zusammen mit Anwältin Francesca Cancellaro vertritt. “Der Urteilsspruch muss eine Mahnung an alle mächtigen Personen und Unternehmen sein, die Justiz nicht weiter zu missbrauchen, um Kritiker:innen mit zeitraubenden und kostspieligen Gerichtsverfahren einzuschüchtern.”

„Wo kein Kläger, da kein Richter: Die Rücknahme aller 1376 Anzeigen hat gezeigt, dass öffentlicher Druck das beste Mittel gegen strategische Klagen ist, so lange es noch keinen gesetzlichen Schutz davor gibt“, erklärt Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer des Umweltinstitut München. „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns in diesem Prozess mit Tatkraft, Solidarität und Geld unterstützt haben. Unsere Arbeit gegen gefährliche Pestizide geht weiter - außerhalb des Gerichtssaals“, so Holzheid.

Karl Bär war 2017 als Mitarbeiter des Umweltinstituts München wegen seiner Kritik am hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen Südtirols vom dortigen Landesrat sowie von mehr als 1370 Landwirt:innen wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt worden. Nach europaweitem öffentlichen Protest zogen jedoch alle Kläger:innen ihre Anzeigen gegen den inzwischen als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählten Agrarwissenschaftler zurück. Mit der Änderung der Anklage entschied das Gericht unmittelbar zugunsten Bärs, weil bei Prozessen wegen vermeintlicher übler Nachrede ein Rückzug aller Anzeigen zu einem sofortigen Freispruch führt - anders als bei Markenrechtsverletzungen, die als “Offizialdelikt” auch nach Rückzug der Anzeigen weiterverfolgt werden. 

Gefällt wurde das Urteil für Bär kurz nachdem die EU-Kommission eine “Anti-SLAPP-Initiative” vorgestellt hat, deren Kernstück eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs ist (SLAPP steht für „strategic lawsuits against public participation“ = Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung). Die Zahl der Menschen und Organisationen, die in der EU von SLAPP-Klagen betroffen sind, nimmt beständig zu, wie eine umfangreiche Untersuchung der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) gezeigt hat. SLAPPs sind missbräuchliche bzw. haltlose Klagen oder deren Androhung und haben das Ziel, Aktivitäten öffentlicher Beteiligung durch z.B. Journalismus, friedliche Proteste, Boykotte, gesellschaftliches Engagement und Whistleblowing zu unterbinden. Seit dem Gerichtsverfahren in Südtirol setzt sich das Umweltinstitut München als Mitglied des CASE-Bündnisses europaweit gegen diese Einschüchterungsklagen ein. 

Das Umweltinstitut wird indes die Diskussion um Pestizide nun außerhalb des Gerichts fortführen. Die Umweltschutzorganisation wertet derzeit die Betriebshefte von etwa 1200 Obstbäuerinnen und -bauern aus, die ursprünglich Anzeige gegen Karl Bär erstattet hatten. Diese wurden im Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft als Beweismittel sichergestellt. Die Hefte enthalten Angaben darüber, welche und wie viel Pestizide die Betriebe im Jahr 2017 verwendet haben. Die Ergebnisse der Auswertung dieser Daten sollen auf einer öffentlichen gemeinsamen Veranstaltung mit Vertreter:innen der Obstwirtschaft in Südtirol präsentiert und diskutiert werden.

Hintergrund zum Prozess gegen Karl Bär:

Anlass der Klage gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München war die provokative Aktion „Pestizidtirol“ im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Münchner Umweltschutzorganisation ein Plakat in der bayerischen Hauptstadt, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol sowie die Südtiroler Dachmarke satirisch verfremdete (“Pestizidtirol” statt “Südtirol”). Zusammen mit einer Website hatte die Aktion zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen. In den Apfelplantagen Südtirols werden nachweislich große Mengen an natur- und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgebracht.  

Südtirols Gewinne aus der Stromproduktion an Privathaushalte und Betriebe weitergeben und ihnen gleichzeitig mittels Photovoltaik die energetische Selbstversorgung ermöglichen: Die Freiheitlichen bringen nächste Woche ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung in den Landtag, mit denen sie die hohen Energiepreise abfedern und damit Bürger und Wirtschaft entlasten wollen. Das Land selbst soll angehalten werden, neben der Wasserkraft künftig auch stärker auf die Sonnenenergie zu setzen, um die Stromproduktion und Selbstversorgung zu steigern.

„Die Lebenshaltungskosten in Südtirol liegen weit über dem gesamtstaatlichen Durchschnitt. Gleichzeitig liegen unsere Löhne im Verhältnis aber nur geringfügig höher als im restlichen Staatsgebiet. Wir haben also italienische Löhne bei Südtiroler Preisen, was spätestens angesichts der seit einigen Monaten rollenden Teuerungswelle, die maßgeblich von den hohen Energiekosten vorangetrieben wird, viele Südtiroler vor gravierende finanzielle Probleme stellt und das Leben nahezu unbezahlbar macht“, so die beiden Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair eingangs. 

„Bei den derzeitigen Hilfszahlungen von Staat und Land fällt der Mittelstand völlig durchs Rost: Mit unserem Maßnahmenpaket fordern wir die Landesregierung auf, endlich alle Südtiroler an der Stromproduktion teilhaben zu lassen. Dafür müssen die dem Land zustehenden Gewinne der Landesenergiegesellschaft „Alperia“ an die Privathaushalte weitergegeben und ihnen der vom Autonomiestatut vorgesehene Gratis-Strom im Ausmaß von 300 Kilowattstunden jährlich und je Familienmitglied zur Verfügung gestellt werden“, fordern die Freiheitlichen.

„Spätestens der Ukrainekrieg und die aktuellen Spekulationen auf dem Energiemarkt zeigen auf, wie gefährlich und teuer die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland ist. Ziel muss es daher sein diese Kostenspirale zu vermeiden und möglichst viel Strom selbst zu produzieren. Wir müssen deshalb allen Haushalten und Betrieben die Chance geben, mit der Installation einer Photovoltaikanlage selbst zu Stromerzeugern zu werden. Damit auch möglichst viele Südtiroler zu Stromproduzenten werden können, müssen ihnen auch günstige Finanzierungsprogramme angeboten werden, damit die Anschaffungs- und Installationskosten einer Photovoltaikanlage über mehrere Jahre aufgeteilt werden können“, erklären die Freiheitlichen.

„Gleich den Bürgern, ist auch das Land selbst aufgefordert Kosten zu sparen und die umweltfreundliche Stromproduktion zu steigern. Neben der Nutzung sämtlicher Gebäude im Landesbesitz muss die Produktion von Photovoltaikstrom auch auf geeignete, aber derzeit noch unkonventionelle Infrastrukturen wie Staumauern, Galerien und Schallschutzwände vorangetrieben werden“, schlagen die Freiheitlichen vor.

Ständig wird von Lohnerhöhungen geredet, doch unternommen wird nichts, stellt das Team K fest. Vor allem die Sozialberufe warten seit Jahren auf Aufwertung ihrer Gehälter. Die Landesregierung muss handeln.

Die MitarbeiterInnen von Sozialeinrichtungen (Trayah) sowie die Geschäftsführerin des Landesverbandes für Sozialberufe weisen seit Wochen unermüdlich auf ihre Situation hin. “Niedrige Löhne, schwierige Arbeitsbedingungen, Personalmangel und wenig Nachwuchs - kein Wunder, dass die Sozialberufe am Limit sind”, stellt Maria Elisabeth Rieder fest. Es werden zwar Verhandlungen zwischen Landesregierung und Sozialpartnern geführt, die veranschlagten 50 Mio. € für drei Jahre reichen bei über 8.000 Angestellten  jedoch vorne und hinten nicht aus. Außerdem ist es notwendig, das Gehalt zu erhöhen anstatt stets nur über Zulagen zu reden, denn “angesichts der niedrigen Löhne und der steigenden Preise und Inflation ist eine spürbare Erhöhung des Gehalts nötig”, erklärt Rieder. Zudem gibt es große Unterschiede zwischen Angestellten im Sanitätsbetrieb, in den Altersheimen oder in der Hauspflege - obwohl sie in denselben Berufsbildern arbeiten. “Das kann nicht sein, dass die Bezahlung dermaßen unterschiedlich ist, dass das Personal sogar noch gegenseitig abgeworben wird”, so Rieder.

Im Nachtragshaushalt müssen unbedingt ausreichend Geldmittel für die Löhne vorgesehen werden. Rieder und das Team K haben auch einen Vorschlag, wo das Geld herkommen soll.

Kürzlich stellte der Mobilitätslandesrat in Antholz auf einer Bürgerversammlung die Olympiaprojekte vor. Dabei erklärte er, dass 82 Mio. € an Olympiageldern für den Straßenbau nach Südtirol fließen, die sonst vom Land hätten finanziert werden müssen. Nachdem das Mobilitätsressort eines der höchst dotierten im Landeshaushalt ist, wäre hier durch den zusätzlichen Erhalt von Olympiageldern nun sicherlich möglich, Geldmittel freizumachen. Wollen wir den Sozialberufen, die unverzichtbare Tätigkeiten verrichten, die notwendige Anerkennung - auch finanziell - zukommen lassen? “Wir stehen an einem Scheideweg: Investieren wir in die Menschen oder in Straßen?”, fragt Maria Elisabeth Rieder. 

Bildung muss leistbar bleiben: Die Freiheitlichen unterstützen die Forderung der Südtiroler Hochschülerschaft nach einer Anpassung der Studienbeihilfen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. 

„Miete, Energiekosten, Lebensmittel: Der massive Anstieg der Lebenshaltungskosten durch die seit einigen Monaten galoppierende Teuerung macht auch vor Südtiroler Studenten nicht halt. Während die tatsächlichen Kosten für ein Studium im Laufe der Jahre deutlich angestiegen sind, blieben die Beträge der vom Land ausbezahlten Studienbeihilfen seit über zehn Jahren unverändert“, so die Freiheitliche Jugend in einer Aussendung. 

„Die Österreichische Bundesregierung hat kürzlich angekündigt, die Studienbeihilfen ab Herbst um bis zu 12 Prozent erhöhen zu wollen. Die Südtiroler Landesregierung ist dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Unsere Abgeordneten haben im Landtag einen Beschlussantrag hinterlegt, mit welchem wir die Landesregierung dazu auffordern, bis zu Beginn des akademischen Jahres 2022/2023 das Ausmaß der Studienbeihilfen an die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen“, so die F-Jugend. 

„Es muss verhindert werden, dass jungen Menschen aus Kostengründen der von ihnen angestrebte Ausbildungsweg verwehrt bleibt und dass höhere Bildung zu einem Privileg von Kindern aus wohlhabenderen Familien wird“, so die Freiheitliche Jugend abschließend.

Mit Geldmitteln aus dem staatlichen Plan für Aufschwung und Resilienz (PNRR) werden strategische Projekte im Gesundheitsbereich mitfinanziert. Land und Sanitätsbetrieb haben diese heute vorgestellt.

Eine zentrale Herausforderung für die Gesundheitssysteme liegt im Auf- und Ausbau eines wohnortnahen Versorgungsangebotes. Heute haben Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Direktor des Gesundheitsressorts Günther Burger, Pflegedirektorin Marianne Siller und der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, einen Überblick über jene Projekte in diesem Bereich gegeben, die von staatlicher Seite durch Geldmittel aus dem Plan für Aufschwung und Resilienz mitfinanziert werden.

"Ziel dieser Projekte ist es, die Gesundheitsversorgung näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Es handelt sich um bereits geplante Maßnahmen, die wir ohnehin über den Landeshaushalt finanzieren würden. Die staatlichen Gelder geben uns aber die Chance, sie schneller umzusetzen und Landesgelder anderweitig zu investieren", erläuterte der Landeshauptmann zu Beginn der Vorstellung.

Ressortdirektor Günther Burger betonte, dass die demographische Entwicklung und die steigende Anzahl chronisch Kranker alle Gesundheitssysteme vor ähnliche Herausforderungen stelle: explodierende Kosten und sinkender Fachkräftenachwuchs machen eine Neukonzipierung und bessere Vernetzung der Träger der Gesundheitsversorgung längerfristig unerlässlich. Auch die Pandemie habe die Notwendigkeit einer Stärkung der Gesundheitsversorgung zu Hause und in wohnortnahen Einrichtungen aufgezeigt. "Studien zeigen, dass Investitionen in diesen Bereich vielfach in die öffentlichen Kassen zurückfließen, weil sich die kostenaufwändigen Krankenhausaufenthalte dadurch reduzieren lassen und die Qualität der Betreuung steigt", sagte Burger.

Pflegedirektorin Marianne Siller erläuterte die Projekte im Detail. "Wir sprechen von einem Paradigmenwechsel: Patienten sollen durch sogenannte geschützte Entlassungen nach einem Krankenhausaufenthalt weiter so betreut werden, dass man akuten Rückfällen und damit erneuten Zuläufen in die Notaufnahme vorbauen kann." Dazu brauche es mehr Vernetzung und entsprechende Strukturen.

Ein wesentliches Element der Neuorganisation liege in der Errichtung wohnortnaher Einsatzzentralen. Sie sollen verschiedene Dienste und Fachkräfte vernetzen – von den Allgemeinmedizinern, Fachärzten und Fachkräften aus dem Gesundheits- und Sozialbereich über die Krankenhäuser bis hin zur Palliativversorgung, ebenso wie die pflegenden Angehörigen, Freiwilligen und Patientenvereinigungen. Es handelt sich um eine Dialogplattform, in der Mitarbeitende Telefonanrufe und E-Mails entgegennehmen und den geeigneten Diensten zuweisen bzw. deren Zusammenspiel koordinieren. So sollen Patienten entsprechend ihrer Bedürfnisse an der jeweils bestgeeigneten Stelle versorgt und dabei multidisziplinär betreut werden.

Zwei weitere Bausteine der Neuorganisation sind die sogenannten Gemeinschaftshäuser und Gemeinschaftskrankenhäuser. Bei ersteren handelt es sich um Einrichtungen für die Primärversorgung – eine Weiterentwicklung der derzeitigen Sprengel, die als Anlaufstelle für alle wohnortnahen Gesundheitsleistungen gelten und von einem multidisziplinären Team aus dem Gesundheits- und Sozialbereich betreut werden sollen, das auch die Blutabnahme sowie verschiedene andere diagnostische, therapeutische, pflegerische und rehabilitative Leistungen bereitstellen wird. Ausgedehnte Öffnungszeiten sollen die Versorgung beinahe rund um die Uhr sicherstellen – je nach Größe von 12 bis zu 24 Stunden am Tag.

Gemeinschaftskrankenhäuser sind Gesundheitseinrichtungen, die mit den territorialen Einsatzzentralen und den Gemeinschaftshäusern vernetzt sind und für kurzzeitige Aufenthalte oder Eingriffe mit geringem klinischen Aufwand genutzt und vorwiegend von Krankenpflegenden geführt werden. Sie können auch als Übergangsstrukturen nach einer Krankenhausentlassung und vor der Rückkehr nach Hause fungieren.

In Südtirol werden über staatliche PNRR-Mittel und Landeshaushalt bis 2026 fünf wohnortnahe Einsatzzentralen (in Brixen, Bruneck, Meran, Bozen und Neumarkt), zehn Gemeinschaftshäuser (in Naturns, Meran, Bozen, Eppan, Neumarkt, Leifers, Klausen, Brixen, Bruneck und Innichen) sowie drei Gemeinschaftskrankenhäuser mit Intermediärbetten (in Bozen, Meran und Neumarkt) finanziert und realisiert. Der Landeshauptmann betonte, dass es sich um einen ersten Schritt handle, dasselbe System aber in Zukunft auch auf die restlichen Landesteile ausgeweitet werden soll. Insgesamt sind für die genannten Projekte Kosten in der Höhe von 67,3 Mio. Euro veranschlagt. Davon werden 24 Mio. Euro mit Geldern aus dem staatlichen Wiederaufbaufonds abgedeckt, 43,4 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt.

Wie der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, abschließend betonte, liege eine der großen Herausforderungen in der eng getakteten Frist für die Umsetzung – zwecks Abrechnung über PNRR müssen alle Projekte innerhalb 2026 abgeschlossen werden. "Wir müssen schnell und gut arbeiten, um die Ressourcen den Vorgaben entsprechend nutzen zu können – aber wir sind vorbereitet", so Zerzer. 

kl

Die aktuelle ASTAT-Erhebung zeigt nun schwarz auf weiß, was die Bürger schon längst in der Brieftasche zu spüren bekommen haben, die Strompreise sind im ersten Quartal um 130 Prozent gestiegen, die Gaspreise um 100 Prozent. Für Strom und Gas müssen die Süd-Tiroler inzwischen doppelt so viel zahlen, wie noch vor einem Jahr. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet diese Preisexplosionen als einen Betrug am Bürger, denn an der Stromproduktion in Süd-Tirol hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, die Landesenergiegesellschaft Alperia hat ihren Reingewinn sogar um 32%, auf 80 Millionen Euro (!) gesteigert.

Wenn die Landesenergiegesellschaft Alperia Millionen-Gewinne erwirtschaftet, den Bürgern aber kein preiswerter Strom angeboten wird, dann läuft etwas gewaltig schief! Hauptaktionär der Alperia ist nämlich das Land Süd-Tirol.

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte erst letzte Woche im Landtag den Fall einer Pensionistin öffentlich gemacht, die nicht mehr weiß, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen soll. Während sie letztes Jahr noch für die zweimonatige Rechnung 90 Euro bezahlen musste, betragen die Kosten in diesem Jahr ― trotz gesunkenem Stromverbrauch ― mehr als 200 Euro. So wie der Pensionistin geht es inzwischen vielen Süd-Tirolern.

Die Alperia wurde mit dem Ziel gegründet, die Stromproduktion in Süd-Tirol selbst zu verwalten und den Bürgern preiswerten Strom anzubieten. Das Land ist daher aufgefordert, die satten Gewinne der Alperia ungesäumt an die Bürger abzugeben.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat bereits mit einem Beschlussantrag die Landesregierung aufgefordert, den vor den Landtagswahlen versprochenen Strombonus auszuzahlen, sowie alle autonomen Zuständigkeiten auszunutzen, um den in Süd-Tirol produzierten Strom preiswert an die Bürger abzugeben. Beides wurde jedoch von Landeshauptmann Kompatscher abgelehnt.

L.-Abg. Sven Knoll,

Süd-Tiroler Freiheit.

Josef Oberhofer ist der neue Vorsitzende des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz. Der langjährige Geschäftsführer des Heimatpflegeverbandes Südtirol ist gestern, 3. Mai, zum Nachfolger von Klaus-Peter Dissinger gewählt und im Rahmen der 40-Jahr-Feier des Dachverbands am Abend vorgestellt worden. Dabei hat die größte Umweltorganisation im Land Bilanz gezogen, aber auch einen Blick nach vorn geworfen.

Schon vor der 40-Jahr-Feier gestern Abend im Bozner Waltherhaus war der neue Ausschuss des Dachverbandes gewählt worden. Ihm gehören neben Oberhofer als Vorsitzendem und Elisabeth Ladinser als dessen Stellvertreterin Cristina Dalla Torre, Philipp Ferrara, Peter Gasser, Brigitte Haas, Andreas Hilpold, Hanspeter Niederkofler, Florian Reichegger, Helmuth Scartezzini und Jutta Staffler an.

Der 63-jährige Bozner Josef Oberhofer ist in Sachen Umwelt- und Landschaftsschutz kein unbeschriebenes Blatt. Im Gegenteil: Mehr als 30 Jahre lang war er Geschäftsführer des Heimatpflegeverbandes und Mitglied der Landschaftsschutz- und UVP-Kommissionen des Landes. Nach seiner Pensionierung hat er sich zum kommunalen Klimaschutzbeauftragten ausbilden lassen und engagiert sich in verschiedenen Klima-Organisationen.

Entsprechend gilt dem Klimaschutz eines seiner Hauptaugenmerke. „Gerade bei diesem Thema ist es mir wichtig, die Jugend einzubinden, auf sie zu hören und ihre Ideen, Ansätze und Sorgen ernst zu nehmen“, so Oberhofer. Dazu nennt er den Erhalt der Artenvielfalt als weiteren Fokus. „Dieses Thema ist auch mit der Energiewende in Einklang zu bringen“, so der neue Vorsitzende des Dachverbandes.

An die Arbeit seines Vorgängers Klaus-Peter Dissinger anknüpfen will Oberhofer, wenn es um eine weitere Professionalisierung des Dachverbandes geht. „Mein Vorgänger hat nicht nur in diesem Bereich wichtige Weichen gestellt“, so der neue Vorsitzende, „es geht nun darum, den Verband personell und finanziell breiter aufzustellen, zugleich aber die flachen Hierarchien, auf die schon Klaus-Peter Dissinger gesetzt hat, beizubehalten“.

Oberhofers Wahl zum Vorsitzenden fällt mit dem 40-jährigen Bestehen des Dachverbandes zusammen, das gestern gefeiert worden ist. Dabei wurde auf die Entwicklung des Verbandes ebenso eingegangen wie auf Erfolge, Misserfolge und Zukunftsaussichten. Das historische Verdienst des Dachverbandes hat dabei Gründungsmitglied Prof. Florin Florineth umrissen: „Der Erfolg des Dachverbands ist, dass der Naturschutzgedanken hoffähig geworden ist“, so Prof. Florineth gestern. „Wir haben den Wandel mitgemacht von Träumern zu unbequemen Rufern und schließlich zu Leuten, die zum Mitgestalten aufgerufen wurden.“

Erinnert wurde gestern an die Erfolge des Dachverbandes in den letzten 40 Jahren, etwa an die Wiederinbetriebnahme der Vinschger Bahn und den Ausbau der Brennerbahn sowie an die Verhinderung der Autobahnen Alemagna und Ulm-Mailand und einer Schnellstraße durch den Vinschgau. Zudem konnten Erweiterungen von Skigebieten, neue Aufstiegsanlagen und touristische Projekte in sensiblen Gebieten abgewandt und die Ausweisung von Schutzgebieten vorangebracht werden.

Dass es den Dachverband auch 40 Jahre nach seiner Gründung noch braucht, hat gestern das Referat von Kaspar Schuler, dem Direktor der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA, eindrücklich gezeigt. Schuler verwies auf neue Herausforderungen rund um die Durchsetzung eines nachhaltigen Lebens und Wirtschaftens und betonte dabei: „Umweltpolitik hat dem Erhalt des Fundaments des menschlichen Daseins zu dienen, dem Erhalt der Lebensgrundlagen.“ Eine Wunschliste an den Dachverband hat gestern Abend schließlich die Umweltaktivistin Ariane Benedikter vorgelegt. An deren Spitze standen die Einbindung von Jugendlichen und Frauen und der Ausbau der Reichweite des Verbandes durch konkrete, die Menschen vor Ort erreichende Projekte.

Comunicato stampa della Federazione Protezionisti Sudtirolesi

Celebrazione del 40° anniversario e Josef Oberhofer come nuovo presidente

Josef Oberhofer è il nuovo presidente della Federazione Protezionisti Sudtirolesi. Oberhofer, per molto tempo direttore dell'Heimatpflegeverband Südtirol, è stato eletto ieri, 3 maggio, come successore di Klaus-Peter Dissinger ed è stato presentato in serata durante la celebrazione del 40° anniversario della Federazione. La più grande organizzazione ambientalista della provincia ha tratto un bilancio guardando in avanti.

Il nuovo Comitato della Federazione era già stato eletto prima della celebrazione del 40° anniversario che si sono tenute ieri sera nel Waltherhaus di Bolzano. Oltre a Oberhofer come presidente e Elisabeth Ladinser come sua vice, gli attuali membri sono Cristina Dalla Torre, Philipp Ferrara, Peter Gasser, Brigitte Haas, Andreas Hilpold, Hanspeter Niederkofler, Florian Reichegger, Helmuth Scartezzini e Jutta Staffler.

Il 63enne Josef Oberhofer non è nuovo nel campo della protezione dell'ambiente e del paesaggio. Al contrario: per più di 30 anni è stato direttore dell'Heimatpflegeverband e membro delle commissioni provinciali per la tutela del paesaggio e per la VIA. Dopo il suo pensionamento si è formato come funzionario comunale per la protezione del clima ed è coinvolto in varie organizzazioni di tutela del clima.

La protezione del clima è quindi una delle sue principali preoccupazioni. "Specialmente in questo campo, per me è importante coinvolgere i giovani, prendere sul serio le loro idee, ascoltare le loro proposte e le loro preoccupazioni", afferma Oberhofer. Altro suo obiettivo è la conservazione della biodiversità. "Questo tema può anche essere conciliato con la transizione energetica", sostiene il nuovo presidente della Federazione.

Oberhofer intende costruire partendo dal lavoro fatto dal suo predecessore Klaus-Peter Dissinger, in particolare quando si tratta di professionalizzare ulteriormente la Federazione. "Il mio predecessore non solo ha tracciato un percorso importante in questo settore", afferma il nuovo presidente, "si tratta ora di ampliare la Federazione in termini di personale e finanze, ma allo stesso tempo mantenere le gerarchie piatte su cui Klaus-Peter Dissinger già contava."

L'elezione di Oberhofer alla presidenza coincide con il 40° anniversario della Federazione che è stato celebrato ieri. Lo sviluppo della Federazione è stato discusso assieme ai suoi successi, ai fallimenti e alle prospettive future. Il membro fondatore Prof. Florin Florineth ha sottolineato il merito storico della Federazione: "Il successo della Federazione è confermato dal fatto che l'idea di conservazione della natura sia oggi stata accettata". "Siamo stati parte del cambiamento, da sognatori a chiamanti scomodi e infine a persone che sono state chiamate ad aiutare a dare forma alle cose".

Nella serata di ieri sono stati ricordati i successi della Federazione negli ultimi 40 anni, come la riapertura della ferrovia della Val Venosta e l'espansione della ferrovia del Brennero, così come aver impedito la realizzazione delle autostrade Alemagna e Ulm-Milano e di un'autostrada attraverso la Val Venosta. Inoltre, è stata evitata l'espansione di aree sciistiche, la realizzazione di nuovi impianti di risalita e di nuovi progetti turistici in aree sensibili e infine sono state promosse nuove aree protette.

Che la Federazione sia ancora necessaria, anche 40 anni dopo la sua fondazione, è stato dimostrato in modo impressionante nella serata di ieri dalla presentazione di Kaspar Schuler, direttore della Commissione Internazionale per la Protezione delle Alpi CIPRA. Schuler ha fatto riferimento alle nuove sfide intorno alla realizzazione di una vita e di un'economia sostenibile e ha sottolineato: "La politica ambientale deve servire alla conservazione del fondamento dell'esistenza umana, la conservazione della base della vita." Ieri sera, l'attivista ambientale Ariane Benedikter ha presentato una lista di desideri futuri per la Federazione. In cima alla lista c'erano il coinvolgimento dei giovani e delle donne e l'espansione della portata della Federazione attraverso progetti concreti che raggiungono le persone in loco.

Am Bahnhof von Schlanders soll ein Fahrradverleih errichtet werden. Die dafür nötige Bauleitplanänderung hat die Landesregierung heute (3. Mai) genehmigt.

Die Gemeinde Schlanders plant, beim Bahnhof einen Fahrradverleih zu errichten. Hierfür soll auf einer Fläche von 512 Quadratmetern eine neue "Zone für öffentliche Einrichtungen" mit Durchführungsplan entstehen. Dazu müssen ein Teil der öffentlichen Grünfläche (72 Quadratmeter), ein Teil des öffentlichen Parkplatzes (149 Quadratmeter), ein Teil der Gemeindestraße (184 Quadratmeter) sowie ein Teil des Eisenbahngebietes (107 Quadratmeter) umgewandelt werden. Der dafür nötigen Abänderung des Bauleitplans und Landschaftsplans der Gemeinde Schlanders hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung (3. Mai) auf Vorschlag von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer zugestimmt.

Abstimmung auf historische Bahnhofsgebäude

"Nun steht genügend Fläche zur Verfügung, damit der Fahrradverleih errichtet werden kann", erklärte Landesrätin Hochgruber Kuenzer nach der Regierungssitzung. "Damit dieser sich gut in das bestehende Bahnhofsareal einfügt, muss die Bebauung auf die traditionellen Bautypologien und Materialien der historischen Bahnhofsgebäude abgestimmt werden." So sehe es die Auflage des Landesamtes für Bau- und Kunstdenkmäler vor, so Kuenzer.

Der Durchführungsplan für die Zone "Fahrradverleih Bahnhof" soll in den Jahren 2022/2023 ausgearbeitet und genehmigt werden. Die Genehmigung des Projektes und die Ausführung der Arbeiten ist für die Jahre 2023 bis 2025 geplant.

mpi