Die Veranstaltung der Landesregierung zum Ende der Amtsperiode 2018-2023 mit Akteuren der Gesellschaft stand im Zeichen von Rück- und Ausblick sowie des Dankes für gemeinsam gefundene Lösungen. 

Mit exemplarischen Zahlen und Fakten, aber auch mit einer teils sehr persönlichen Note und einem Dank an die vielen Partnerinnen und Partner blickte die Landesregierung am heutigen Mittwoch (23. August) auf die zu Ende gehende Amtsperiode 2018-2023 zurück. Es war ein Moment der Begegnung und des Austausches mit Verantwortungsträgerinnen und -trägern aus den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft: Institutionen und Körperschaften, Landesverwaltung, Vereine, Verbände und Organisationen sowie viele Bereiche der Zivilgesellschaft.

Nur dank der Zusammenarbeit mit ihnen allen und des gemeinschaftlichen Engagements sei es gelungen, "in einer von Krisen und Herausforderungen geprägten, bewegten Legislaturperiode positive Entwicklungen weiterzuführen und neue Impulse für Südtirol zu setzen", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Namen der Regierung zu den rund 200 Gästen im NOI Techpark in Bozen. In den vielen Treffen sei man nicht immer einer Meinung gewesen: "Wir hatten teils harte Konfrontationen. Aber auch wenn es manchmal weh getan hat: Meist konnten wir doch gemeinsam getragene Entscheidungen treffen." 

"Südtirol steht noch immer gut da, weil Menschen immer mutig vorangegangen sind. Das ist auch Aufgabe der künftigen Landesregierung", sagte der Landeshauptmann. "Es gilt, die Herausforderungen als Chance zu sehen und passende Lösungen zu finden, um zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können", sagte Kompatscher. Dabei dürfe – auch im Sinne der Nachhaltigkeitsziele – niemand zurück gelassen werden. 

Acht persönliche Rückblicke, acht Schlagworte   

Als Teil der Bilanz gewährten die acht Mitglieder der Landesregierung den Gästen auch einen Einblick in die für sie persönlich besonders bewegenden Augenblicke der vergangenen fünf Jahre. Dabei fassten Landeshauptmann Arno Kompatscher, die erste Landeshauptmannstellvertreterin Waltraud Deeg, die beiden weiteren Landeshauptmannstellvertreter Giuliano Vettorato und Daniel Alfreider sowie die Landesrätinnen und Landesräte Philipp Achammer, Massimo Bessone, Maria Hochgruber Kuenzer und Arnold Schuler die Amtszeit ihres Ressorts jeweils mit einem Schlagwort zusammen. 

Hier eine Übersicht über die Schlagwörter und welche Schwerpunkte die Mitglieder der Landesregierung im Rück- und Ausblick damit verbinden: 

#Vorangehen – #VersoilFuturo – #Jídanfora 

Arno Kompatscher, Landeshauptmann und Landesrat für Außenbeziehungen, Europa, Gemeinden, Finanzen, Personal, Informationstechnologie, Universität, Forschung und Innovation, Museen, Sport, Gesundheit, Breitband und Genossenschaften:  
"Dank des Zusammenspiels vieler Kräfte und der Nutzung der autonomen Spielräume konnte Südtirol in den vergangenen Jahren verschiedene Hürden erfolgreich überwinden. Die Bereitschaft zur Veränderung, der Zusammenhalt im Land sowie politisches Handeln mit Weitsicht werden in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen und Chancen auch in Zukunft die Basis für eine positive Entwicklung Südtirols bilden." 

#Soziale Nachhaltigkeit – #SostenibilitàSociale – #SustenibltàSoziela​

Waltraud Deeg, Landeshauptmannstellvertreterin und Landesrätin für Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau:  
"Nach herausfordernden Zeiten galt es zukunftsweisende Weichen zu stellen: Im Aktiven Altern, im Wohnbau, bei Vereinbarkeit und Familienfreundlichkeit oder in Sachen Gewaltprävention und Weiterentwicklung unseres Sozialwesens. Es wurde in den vergangenen Jahren zielorientiert gearbeitet und gute Rahmen gesetzt, mit denen eine positive Zukunft Südtirols, ausgerichtet auf die soziale Nachhaltigkeit, möglich ist." 

#Pragmatismus – #Pragmatismo – #Pratich 

Giuliano Vettorato, Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat für Italienische Bildung, Italienische Kultur, Energie und Umwelt: 
"Jedes Problem konkret angehen, um Lösungen zu finden und mögliche Chancen zu schaffen: Dies war unser Ziel. Auf den Lehrermangel haben wir mit 170 Lehrbefähigungen geantwortet. Die Corona-bedingten Schließungen haben dem Kultursektor in ganz Italien zugesetzt: Unsere Antwort waren mit Digitalisierung und Outdoor-Veranstaltungen. Sie haben alle Vereine vor dem Aus bewahrt. Auf die Energiekrise haben wir mit Aufbauhilfen reagiert – und das hat zu Investitionen von 120 Millionen Euro geführt." 

#bewegtSüdtirol" – #L'Alto Adige in movimento – #Co se Möie te Südtirol 

Daniel Alfreider, Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat für Ladinische Bildung und Kultur, Infrastruktur und Mobilität: 
"Erstmals liegt mit dem SüdtirolPlan ein umfassender Landesmobilitätsplan vor, der die Weichen dafür stellt, dass bis 2035 mehr als doppelt so viele Menschen wie heute mit Zug, Bus und Rad fahren oder zu Fuß gehen. 6000 Menschen und viele Interessensgruppen waren bei der Ausarbeitung der 7 Meilensteine dabei. Bis 2026 wird eine halbe Milliarde Euro in die Umsetzung des SüdtirolPlans investiert." 

"Por ci che reverda le ciamp dla formaziun, ti él gnü dé gran importanza al imparé tres esperiënzes pratiches, al plurilinguism, al movimënt te scora y ala diligitaziun. I contribuc por la promoziun di lingac, le sostëgn ai jogn y ala cultura é gnüs aumentá. Al é ince gnü cherié posć de laur, tles döes valades ladines dla Provinzia, por personal che se dá jö cun la scora y la cultura." (Deutsch: In der ladinischen Bildung sind praxisnahes Lernen, Mehrsprachigkeit, Bewegung und Digitalisierung noch mehr in den Fokus gerückt. Die Sprach-, Jugend- und Kulturförderung wurde ausgebaut. Weitere Arbeitsplätze in Kultur und Bildung vor Ort sind entstanden.) 

#Wegweisend – #Pionierismo – #Piunierism

Philipp Achammer, Landesrat für Deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie, Arbeit, Integration: 
"Dank autonomer Spielräume hat es Südtirol vielfach selbst in der Hand, unseren Bedürfnissen bestmöglich gerecht zu werden. Im Bildungsbereich ist uns dies gelungen: von der Lehrerausbildung über den Ethikunterricht bis zur Bewertung der Schülerinnen und Schüler. Wir haben entscheidende Schritte für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gesetzt, ebenso für eine Förderpolitik, um die einzigartige Wirtschaftsstruktur zu erhalten und stützen. Um die kulturelle Tätigkeit zu konsolidieren und abzusichern, ist die Investition in diesem Bereich – nach Jahren der Dauerunsicherheit – fundamental." 

#360°

Massimo Bessone, Landesrat für Hochbau und technischer Dienst, Vermögen, Grundbuch und Kataster:
"Politik soll wenig Worte verlieren und viele Taten setzen: für die Menschen, vor allem die Schwächeren. Unser Ressort arbeitet mit 360-Grad-Blick: für alle Sprachgruppen, jeden Bezirk in Südtirol und immer auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger achtend. Mit unseren Projekten wollen wir den CO 2-Ausstoß reduzieren und so aktiv unsere Umwelt schützen und so die Lebensqualität für künftige Generationen sichern." 

#Heimat gestalten – #PlasmareLaNostraHeimat – #Co se möie te Südtirol

Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer, Landesrätin für Raumordnung und Landschaftsschutz, Denkmalschutz:
"Raumplanung ist die anspruchsvollste Herausforderung in der Gestaltung unserer Heimat. Der Fokus meiner Amtszeit lag in der Erarbeitung klarer Kriterien für die neulich reformierte Raumplanung. Zukunft gestalten braucht die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Den Schutz unserer wertvollen Kultur- und Naturlandschaften haben wir durch das neue Kulturgütergesetz sowie das UNESCO-Gesetz gestärkt."

#Lebensraum – #SpazioVitale – #Habitat

Arnold Schuler, Landesrat für Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Bevölkerungsschutz:
"Südtirol muss ein Lebensraum sein, in dem sich Einheimische und Gäste wohlfühlen. Die erarbeiteten Strategien für Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus setzen auf nachhaltige Maßnahmen, die dazu beitragen. Besonders gefordert sind wir im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Angesichts verstärkter Starkniederschläge arbeiten wir an erhöhten Schutzmaßnahmen. Mein Ziel ist es, Südtirols Zukunft sicher und lebenswert zu gestalten." 

Grafisches Protokoll der Veranstaltung

Grafisch "aufgezeichnet" (Grafic Recording) wurde die Veranstaltung von Eva Kaufmann: Die Grafik-Designerin hat die aus ihrer Sicht wesentlichen Themen in Echtzeit in einer Zeichnung festgehalten. Somit entstand im Lauf der Veranstaltung ein Suchbild, sozusagen ein grafisches Protokoll.

gst

Für die Umfahrung Kastelbell ist die Tunnel-Hauptröhre fast fertig vorgetrieben. Die Arbeiten gehen nach dem Wechsel der Baufirma nun weiter. Landesrat Alfreider hat sich vor Ort ein Bild gemacht.

Mehrere Monate stand die Baustelle für die insgesamt 3,36 Kilometer lange neue Umfahrung von Kastelbell und Galsaun, zwischen Schloss Kastelbell und der Gewerbezone Galsaun still. Die Baufirma war in Schwierigkeiten geraten. Jetzt wird wieder gearbeitet. Davon konnten sich heute (22. August) Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider, Landesrat Arnold Schuler, Landtagsvizepräsident Josef Noggler, Bürgermeister Gustav Tappeiner, Tiefbauabteilungsdirektor Umberto Simone und die Techniker Johannes Strimmer und Augustin Hueber ein Bild machen.

Nach der Entscheidung des Gerichts konnte die bei der Ausschreibung nächstgereihte Firma die Arbeiten übernehmen und hat in den vergangenen Tagen die Baustelle eingerichtet. Als nächstes werden die letzten Tunnelmeter ausgebrochen und der Schwerverkehr für den Bau kann durch den Tunnel rollen, was eine erste Erleichterung bringt, wie der Vertreter der Bietergemeinschaft PAC und Passeierbau, Gianmarco Farisè berichtete.

Arbeiten für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Entwicklung

"Gerade weil täglich mehr als 13.000 Fahrzeuge auf der Vinschger Staatsstraße unterwegs sind, und das obwohl viele Menschen die Vinschger Bahn nutzen, ist der Eingriff für mehr Sicherheit, aber auch für mehr Lebensqualität und die Entwicklung der Orte wichtig", betont Alfreider. "Die Arbeiten sind jetzt wieder auf Kurs und wir wollen nun alles daran setzen, die Umfahrung schnellstmöglich fertig zu bauen", zeigt sich Landesrat Daniel Alfreider zufrieden. Wir brauchen für die Umsetzung unserer Vorhaben verlässliche Partner, Qualität und Ordnung.

"Die Wiederaufnahme der Arbeiten ist von großer Bedeutung für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde, aber auch im Vinschgau insgesamt. Die Umfahrung wird eine deutliche Verbesserung und Steigerung der Lebensqualität in unseren Dörfern bringen", sagte Bürgermeister Tappeiner und wünschte allen am Bau Beteiligten eine gute Zusammenarbeit.

Als nächstes wird der Tunnel abgedichtet

Der Tunnelvortrieb wurde zuerst von Osten her in Angriff genommen und dann etwas zeitversetzt von Westen her. Bis auf einen sehr kurzen Abschnitt ist die gesamte Hauptröhre vorgetrieben, berichtete der Direktor des Landesamts für Straßenbau West, Johannes Strimmer.

Im Westen wird nun an der Tunnelabdichtung weitergearbeitet. Nach dem Einbau der Abdichtung wird die Tunnelinnenschale betoniert. Auch der Vortrieb der vier Fluchtstollen mit einer Gesamtlänge von rund einem Kilometer wird nun fortzugesetzt. Bisher sind rund 20 Prozent der Fluchtstollen bereits hergestellt. Der Verfahrensverantwortliche Augustin Hueber rechnet damit, dass die noch auszuführenden Eingriffe mindestens eineinhalb Jahre dauern.

Landschaftsverträgliche Umfahrung mit höchsten Sicherheitsstandards

Die Trasse wurde laut Tiefbauabteilungsdirektor Umberto Simone so gewählt, dass sich der Eingriff auf Landschaft und Kulturgrund auf ein Mindestmaß beschränkt.  Im Zuge der Arbeiten wird die Straße angepasst, beispielsweise an der Engstelle beim Schloss Kastelbell. Für den neuen Tunnel gibt es zwei Anschlusspunkte an die Staatsstraße, und zwar im Osten, wo ein Kreisverkehr gebaut wird, und im Westen bei der Industriezone Galsaun (450 Meter vom Schloss Kastelbell), wo eine T-Kreuzung entsteht. Im Tunnel sorgen vier Fluchtstollen und vier Pannenbuchten für Sicherheit, erklärt Simone. Zudem wird ein modernes Belüftungssystem eingebaut. Bei einem Brand kann dieser genau lokalisiert und die Rauchgase können über eine Zwischendecke oberhalb der Fahrbahn zum Ostportal geführt und dort über den Kamin abgeleitet werden, sagt Strimmer.

Bei den Anschlussbereichen West und Ost werden zudem Steinschlagschutzzäune und ein Damm errichtet, um diese Bereiche vor geologischen Risiken zu schützen. Befahren werden kann der Tunnel schließlich mit einer Geschwindigkeit von 90 Stundenkilometern. 

In den Bau der Umfahrung investiert das Land rund 75 Millionen Euro. 

san

Für die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltungen hat die Landesregierung heute formal den Weg für die Auszahlung des Inflationsausgleichs frei gemacht. Morgen kann die Unterschrift erfolgen. 

Komplex, aber von den Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltungen hart erwartet, ist ein Verwaltungsakt zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag(Bükv), den Landeshauptmann Arno Kompatscher zugesichert und den die Landesregierung heute (22. August) gesetzt hat. Wie bereits vergangene Woche berichtet, konnten sich die Landesagentur für die Gewerkschaftsbeziehungen und die repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen darauf einigen, den monetären Teil des Bükv für die Jahre 2022-2024 noch vor dem Abschluss des „alten“ Bükv 2019-21 abzuschließen.

Dieses Vorgehen hat die Landesregierung heute per Beschluss formalrechtlich besiegelt. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des ersten Teilvertrages zum neuen Dreijahreszeitraum 2022-2024 am morgigen Mittwoch Abend. Nach dieser Unterzeichnung kann zum einen im Herbst die zugesagte Einmalzahlung an die vom Bükv betroffenen Personen und das Personal der Schulen staatlicher Art erfolgen, zum anderen ist auch der Weg für die strukturellen Anpassungen der Gehälter an die Inflation frei. Insgesamt stellt das Land dafür eine Summe von 326,5 Millionen Euro zur Verfügung.

"Voraussichtlich mit dem Oktobergehalt kann damit als Einmalzahlung der Inflationsausgleich für die Jahre 2019-21, ein weiterer Inflationsausgleich für das Jahr 2022 sowie ein Vorschuss auf die Erhöhung der Entlohnungen für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 ausbezahlt werden. Zudem sind ab 1. Jänner 2023 die Gehälter entsprechend erhöht. Die entsprechende Nachzahlung erfolgt gleichzeitig mit der Einmalzahlung", sagt sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher: "Wir möchten zeigen, dass wir ein verlässlicher Arbeitgeber sind und uns der Anliegen unserer Mitarbeitenden annehmen." Persönlich war Kompatscher im Frühsommer dafür eingestanden, dass im Nachtragshaushalt die Mittel für die Auszahlung des Inflationsausgleichs zweckgebunden würden. Das ist erfolgt.

Begünstigte sind alle öffentlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die der Bükv gilt, sprich der Landesverwaltung inklusive Landesschulen, des Sanitätsbetriebs, des Wohnbauinstituts, der Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Seniorenwohnheime, des Verkehrsamts Bozen und der Kurverwaltung Meran. Ein getrennter Kollektivvertrag gilt hingegen für das Personal der Schulen staatlicher Art.

Die Unterschrift unter den Teilvertrag für den Bükv erfolgt am

morgigen Mittwoch, 23. August

um 18 Uhr

in Bozen

im Innenhof von Landhaus 1.

Die Medien sind eingeladen, die Unterschrift in Bild und Video einzufangen. Im Anschluss daran stehen die Vertragspartner – Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Vertretenden der Agentur für Gewerkschaftsbeziehungen – für Stellungnahmen zur Verfügung (keine Pressekonferenz).

uli/gst/fg

Familien mit einem minderjährigen Kind mit einer Behinderung steht auf Antrag von Landesrätin Waltraud Deeg ab September ein höheres monatliches Landeskindergeld zu. 

Die Landesregierung hat einer Änderung der Zugangsvoraussetzungen und Richtlinien zur Auszahlung und Verwaltung des Landeskindergeldes zugestimmt. Damit werden Familien mit minderjährigen Kindern mit Behinderungen einen höheren Monatsbeitrag des Landeskindergeldes erhalten. Der entsprechende Beschluss ist von Familien- und Soziallandesrätin Waltraud Deeg eingebracht worden, nachdem bereits Anfang August dem Vorhaben grünes Licht erteilt worden war (LPA hat berichtet). Betroffen davon sind die Familien von 625 Kindern mit Behinderungen, die künftig 300 Euro beziehungweise 170 Euro im Monat erhalten werden. 

"Der erhöhte Beitrag steht ab September zu. Die Erhöhung erfolgt automatisch über die nächste Auszahlung der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht kein neues Ansuchen dafür", erklärt Landesrätin Deeg. Derzeit laufen die technischen Vorbereitungen, um mit der Auszahlung im September, spätestens im Oktober starten zu können. Familien erhalten den erhöhten Beitrag in jedem Fall rückwirkend ab September. Je nach ISEE-Wert der Familie lag der bisherige Beitrag bei 250 Euro (ISEE-Wert unter 15.000 Euro) oder 120 Euro (ISEE-Wert zwischen 15.001 bis 40.000 Euro). Keine Änderung ergibt sich für volljährige Landeskindergeldbezieherinnen und Bezieher mit einer Behinderung: Sie erhalten weiterhin 250 beziehungsweise 120 Euro als monatlichen Beitrag.

Mit dem heutigen (22. August) Beschluss wurden weitere kleinere Anpassungen vorgenommen, unter anderem zum Landesfamiliengeld+. Dieses ist ein Zusatzbetrag zum Landesfamiliengeld, wenn beide Elternteile zeitweise Erziehungsarbeiten übernehmen. Das Landesfamiliengeld+ steht künftig auch Arbeitnehmenden zu, die bei Körperschaften mit öffentlicher Beteiligung (beispielsweise Gemeinde- oder landeseigene Betriebe) mit privatrechtlichen Verträgen beschäftigt sind.

ck

Ein neues Prämiensystem anerkennt künftig die Inklusionsbemühungen von Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen über die Pflichtquote hinaus und längerfristig beschäftigen. 

Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, werden vom Land Südtirol auf der Grundlage des Landesgesetzes "Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen" (LG Nr. 7/2015) gefördert. Um das Förderungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Philipp Achammer beschlossen, von der bisherigen Beitragsformel auf ein Prämiensystem umzustellen. Die entsprechenden "Richtlinien für die Gewährung von Prämien für die Anstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen" hat die Landesregierung heute (22. August 2023) genehmigt. Zur Anwendung kommen sie, sobald die entsprechende digitale Plattform aktiviert ist. Die Aktivierung der digitalen Plattform wird vom Direktor der Landesabteilung Arbeitsmarktservice mit einem Monat Vorlaufzeit bekannt gegeben.

Vereinfachung und Beschleunigung durch Prämiensystem

"Mit diesem Systemwechsel vereinfachen und beschleunigen wir sowohl die Gesuchstellung als auch die Bearbeitung und die Auszahlung der Prämien", unterstreicht Landesrat Achammer. Der Landesrat verweist auch darauf, dass mit dem neuen Prämiensystem zudem zwischen Betrieben unterschieden werde, welche die sogenannte Pflichtquote erfüllen und jenen, die über diese Quote hinaus Menschen mit Beeinträchtigung beschäftigen. "Mit der Einführung einer Anstellungsprämie belohnen wir die Bereitschaft von Unternehmen und Betrieben, entsprechende Arbeitsstellen anzubieten", erklärt der Landesrat. "Zudem führen wir eine Stabilitätsprämie ein, die höher ist als die Anstellungsprämie. Mit dieser erkennen wir die Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses an und tragen dem Ziel der effektiven Inklusion besser Rechnung. Für Betriebe, welche die Pflichtquote erfüllt haben, wird die Stabilitätsprämie mehr als verdoppelt."

Effektiver Inklusion wird besser Rechnung getragen

Im Sinne der neuen, heute von der Landesregierung genehmigten Richtlinien können private Arbeitgebende, die Menschen mit Behinderungen über einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag in Vollzeit oder Teilzeit von mindestens 15 Wochenstunden anstellen und die Sozial- und Fürsorgebeiträge ordnungsgemäß eingezahlt haben, um die Prämien ansuchen. Die Anstellungsprämie steht Unternehmen zu, die Personen mit einer Zivilinvalidität von mindestens 46 Prozent oder mit Arbeitsinvalidität von mindestens 34 Prozent zum ersten Mal und mindestens 180 Tage über einen Arbeitsvertrag beschäftigen. Überschreitet die Beschäftigungsdauer die 180 Tage, kann um die Stabilitätsprämie angesucht werden. Beide Prämien können auch für Saisonsarbeitende gewährt werden, während Arbeit-auf-Abruf-Verträge ausgenommen sind.

Antragszeit vom 1. Februar bis 31. März 

Die Anstellungsprämie beläuft sich bei unerfüllter Pflichtquote auf 2000 Euro, bei erfüllter Pflichtquote auf 4000 Euro. Die Stabilitätsprämie hingegen macht für Betriebe, welche die vom Staat im Verhältnis zur Betriebsgröße vorgesehene Anzahl an Mitarbeitenden mit Behinderung nicht erreichen, 4000 Euro aus, für jene, welche die Pflichtquote erfüllen, 9000 Euro. Die entsprechenden Anträge sind jeweils in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. März über das Dienstleistungsportal des Landes zu stellen. Ausbezahlt werden die Prämien dann durch das Landesamt für Arbeitsmarktintegration, dem auch die entsprechenden Kontrollen obliegen.

jw

Mit Kameras soll der Verkehrsfluss überwacht werden, zudem werden sie als stille Ermittler fungieren. Heute ermächtigte die Landesregierung den Landeshauptmann zur Unterzeichnung einer Vereinbarung. 

In Zukunft werden Land, Gemeinden und die Sicherheitskräfte auf ein gemeinsames Netz an Verkehrslesekameras zugreifen können. Die Grundlage dafür wurde heute (22. August) von der Landesregierung genehmigt. Landeshauptmann Arno Kompatscher wurde dazu ermächtigt, eine Vereinbarung zur Umsetzung des Projektes gemeinsam mit dem Regierunskommissariat, Quästur, Carabinieri, Finanzwache und den Gemeinden zu unterzeichnen. 

Um kostensparend auf ein einheitliches Netz an Informationen zugreifen zu können, wird die Zusammenarbeit nun intensiviert. Der Landesstraßendienst hat für die Verkehrsflussanalyse bereits 124 Kameras auf den Staats- und Landesstraßen installiert. Künftig werden auch die 82 Kameras der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland in dieses System eingebunden. Sicherheitskräfte sollen in Zukunft nun eigenständig im Zuge ihrer Ermittlungen auf die Daten dieser Kameras zugreifen dürfen. Für das Verkehrsmonitoringsystem des Landes bringt dies ebenfalls Vorteile, um ein dichteres Netz an Echtzeitinformationen zu erhalten. "Anhand der Daten, die uns durch dieses dichte Netz an Kameras geliefert werden, können wir Verkehrsflussanalysen erarbeiten und dadurch die richtigen Schritte setzen, um den Verkehr besser steuern und Gefahrenpunkte auf unseren Straßen schneller erkennen zu können“, erläutert Landesrat Daniel Alfreider.

In den kommenden Monaten wird die Vereinbarung nun vom Landeshauptmann gemeinsam mit dem Regierungskommissar unterzeichnet werden, in einem zweiten Moment auch von den Gemeinden. Wichtig bei der Erarbeitung des Abkommens war die Bestimmung und Einhaltung der Datenschutzrichtlinien. So werden alle Daten für das Verkehrsmonitoringsystem wie gehabt verschlüsselt und dienen lediglich dazu, den Verkehrsfluss zu rekonstruieren. Die Ordnungskräfte können eigenständig auf unverschlüsselte Daten zugreifen, welche aus dem eigenen Zuständigkeitsgebiet stammen. Jeder Zugriff und jede Abfrage wird vom System registriert.

pt

Die Klärschlämme Südtirols sollen in der Kläranlage Tobl in St. Lorenzen thermisch verwertet werden. Die Landesregierung hat das Projekt genehmigt und die urbanistischen Voraussetzungen geschaffen.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung (22. August) auf Antrag von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer das Projekt "Thermische Verwertungsanlagen für alle Klärschlämme Südtirols" im Bereich der Abwasserreinigungsanlage Tobl in der Gemeinde St. Lorenzen genehmigt.

Um dieses Projekt von Landesinteresse umsetzen zu können, muss der Bauleitplan der Gemeinde St. Lorenzen abgeändert werden. Diese Bauleitplanänderung hat die Landesregierung heute von Amts wegen vorgenommen. Demnach werden im St.-Lorenzener Bauleitplan das Gebiet für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen erweitert und der Verlauf von Radweg und der Zufahrt zum Klärwerk (LS 178) entsprechend verändert. In diesem Zusammenhang ist auch eine Anpassung des Gemeindeakustikplanes vorgesehen. Zuvor hatte die Dienststellenkonferenz dem Vorhaben zugestimmt und einige Auflagen vorgegeben.

Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer spricht von einem "strategischen Projekt für die Kreislaufwirtschaft unseres Landes". Italienweit gebe es derzeit etwa vierzig Anlagen dieser Art. "Die thermische Verwertung stellt aus ökologischer Sicht die beste Lösung für die Verwendung des Klärschlamms dar, der in den Kläranlagen der industrialisierten städtischen Gebiete anfällt", ist die Landesrätin überzeugt. Die Schadstoffbelastung des Klärschlamms sei in solchen Gebieten oft sehr hoch. "Dementsprechend ist die Verwendung in der Landwirtschaft oder anderweitige Verwertung des Materials kaum möglich", sagt Landesrätin Hochgruber Kuenzer.

Das Projekt sieht vor, dass der getrocknete Klärschlamm in den thermischen Verwertungsanlagen, die mit Drehofen ausgestattet sind, mineralisiert wird. Vom gesamten behandelten entwässerten Klärschlamm verbleiben zirka acht Prozent Inertstoffe, die recycelt und zur Abdeckung von Deponien wiederverwendet werden, wie der Betreiber der Kläranlage Tobl, die ARA Pustertal AG, angibt.

tp/jw

Etwa 13.000 Fahrzeuge werden täglich auf der Vinschger Staatsstraße gezählt, die zu einer belastenden Verkehrssituation in der westlichen Landeshälfte geführt haben. Zwar hat der zuständige Landesrat mitgeteilt, dass die Bauarbeiten am Umfahrungstunnel in Kastelbell weiter gehen, aber das gewichtigste Problem, die fehlende Umfahrung bei Rabland, wartet nach wie vor auf die Umsetzung. Die freiheitliche Obfrau Sabine Zoderer fordert von der Landesregierung ein Umdenken.  

„Das Nadelöhr für den Verkehrsfluss im Vinschgau ist und bleibt der Streckenabschnitt in der Gemeinde Partschins, solange nicht die Umfahrungsstraße in Rabland realisiert wird“, hält die freiheitliche Landesparteiobfrau Sabine Zoderer in einer Aussendung einleitend fest. „Obgleich nun am Umfahrungstunnel bei Kastelbell weitergearbeitet oder alsbald der Zugverkehr zwischen Meran und Töll wieder aufgenommen wird, lastet der Hauptverkehr auf der Staatsstraße in Rabland“, so Zoderer.

„Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, weshalb genau jener Straßenabschnitt, der hauptsächlich für die Rückstaus und den stockenden Verkehr verantwortlich ist, derart stiefmütterlich behandelt wird“, gibt Zoderer zu bedenken. „Wäre die Umfahrungsstraße bereits realisiert worden, als sich das Verkehrsproblem im Vinschgau mehr und mehr herauskristallisiert hatte, wäre bereits heute allen Anrainergemeinden hinsichtlich der Lebensqualität ihrer Bürger geholfen gewesen“, betont die freiheitliche Obfrau. „Gewiss ist die Umfahrungsstraße bei Rabland ein Infrastrukturprojekt mit großer Trageweite, aber dennoch gilt es keine weitere Zeit zu verlieren, um das Projekt in Angriff zu nehmen“, unterstreicht Sabine Zoderer.

„Ohne diese Umfahrungsstraße wird das Verkehrsproblem nicht gelöst. Das Mindeste, was sich die Bevölkerung des Untervinschgaus von der Landesregierung verdient hat, ist die konkrete Aussicht auf die Verwirklichung. Auch angesichts der Tatsache, dass Landesrat Alfreider von etwa 13.000 Fahrzeugen pro Tag auf der Vinschger-Staatsstraße ausgeht und damit indirekt eingesteht, dass Rabland ohne Umfahrung nicht auskommt, gilt es zu handeln. Deshalb ist die Landesregierung zum Umdenken in Sachen Verkehrspolitik aufgerufen und den Rablandern endlich die seit Jahren versprochene Umfahrung zu präsentieren “, hält Sabine Zoderer abschließend fest.

Seit heute früh, 23. August, verkehren die Züge nach Wartungsarbeiten auf der Strecke Brenner-Innsbruck wieder regulär. Die Bahn werde als Mobilitätsmittel immer wichtiger, so Alfreider.

Aufgrund dringender Wartungsarbeiten am Bahngleis war im August der Zugverkehr auf der Brennerbahnlinie auf zwei Teilstrecken unterbrochen: zwischen Bozen und Trient vom 7. bis 11. August und vom Brenner bis Innsbruck vom 7. bis 22. August.

Seit heute früh, 23. August, fahren nach den Wartungsarbeiten nun auch die Züge vom Brenner nach Innsbruck wieder zu den üblichen Zeiten. Während der Sperre hatte es einen Schienenersatzverkehr mit Bussen gegeben.

"Diese Sperren haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Bahn als Mobilitätsmittel ist, gerade auch für grenzüberschreitende Verbindungen", sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Das Land arbeite verstärkt an nutzerfreundlichen und nachhaltigen Mobilitätslösungen, sowie an der Digitalisierung, so der Landesrat. Gerade die Bahn sei, wenn es um den SüdtirolPlan für die Mobilität von Morgen geht, das Mobilitätsmittel der Wahl, sagt der Landesrat und verweist darauf, dass bis 2035 doppelt so viele Menschen mit dem Zug fahren sollen, als bisher. 15 neue Züge mit mehr Platz für Fahrgästewerden dafür allein bis 2026 aufgegleist. Schon 2026 sollen nämlich Fahrgäste von Mals über Meran, Bozen, Brixen bis Innsbruck oder über Bruneck bis nach Lienz durchfahren können.

"Wir haben gerade in den vergangenen Jahren auch die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen verbessert", sagt Alfreider. So kann man beispielsweise mit dem Zug von Bozen in nur drei Stunden und drei Minuten bis nach Mailand fahren oder von Bozen nach München in nur drei Stunden und 53 Minuten. Durch den Brennerbasistunnel sollten noch schnellere Verbindungen möglich werden, so der Landesrat.

san