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Donnerstag, 02 Mai 2019 08:14

Wie regeln wir den Nationalpark?

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Georg Altstätter, BM von Martell und Präsident des Führungsausschusses NP Stilfserjoch: „Fehlerhaftes Kartenmaterial“ Georg Altstätter, BM von Martell und Präsident des Führungsausschusses NP Stilfserjoch: „Fehlerhaftes Kartenmaterial“

Vinschgau/Bozen - Hinter den Kulissen geht es hektisch zu. Seit die Landesregierung einen Vorschlag für Parkplan und Durchführungsbestimmungen genehmigt hat, sind unzählige Stellungnahmen in den Gemeinden und Ämtern eingetrudelt. Der Vorschlag vom Ex-LR Richard Theiner ist umsrtitten. Nun wird um Formulierungen gerungen. Der Marteller BM Georg Altstätter ist Präsident des Führungsausschusses und erläutert im Gespräch mit dem Vinschgerwind die Problematik.

Vinschgerwind: Herr Bürgermeister, sind Sie noch Präsident des Führungsausschusses für den Nationalpark Stilfserjoch?
Georg Altstätter: Der Führungsausschuss muss neu ernannt werden. Die Gemeinden, die Fraktionen und die Umweltverbände haben ihre Vertreter bereits ernannt. Es fehlen noch zwei Vertreter. Es fehlt noch eine Biologin italienischer Muttersprache, die vom Land ernannt werden muss. Es hat sich bisher noch keine gefunden.

Vinschgerwind: Der aktuelle Führungsausschuss ist noch kein Jahr im Amt. Hat man tatsächlich den Nationalpark Stilfserjoch „heimgeholt“?
Georg Altstätter: Die Kompetenzen sind übergegangen, sicher. Der Wermutstropfen ist, dass bei der Ausarbeitung der Leitlinien, der Zonierung, des Parkplanes und der Duchführungsbestimmungen das Umweltministerium immer mitredet und das Ministerium ein Veto-Recht hat. Also alles, was dem Ministerium nicht passt, kann man nicht machen.
Vinschgerwind: Von einer „Heimholung“ kann man da nicht reden.
Georg Altstätter: Das kommt darauf an, was man aus dem Park macht. Am Regelwerk muss man jetzt noch feilen. Ich bin überzeugt davon, dass es eine geordnete Zonierung braucht. Eine Unterscheidung zwischen bewohnten und wirtschaftlichen Gebieten auf der einen und Schutzzonen auf der anderen Seite ist grundsätzlich sinnvoll. Auch landesweit wird zwischen bewohntem Gebiet, intensiver Obstwirtschaft und Almgebiet unterschieden. Es braucht aber die Zonierung im Park so, dass die Leute darin wirtschaften und davon leben können. Und das ohne doppeltem und dreifachem Regelwerk.

Vinschgerwind: Die Vorschläge einer Parkordnung und der Durchführungsbestimmungen für den Nationalparkanteil Südtirols hat die Landesregierung im Dezember beschlossen. Derzeit werden Stellungnahmen eingereicht. Welches sind die Knackpunkte, die am meisten kritisiert werden?
Georg Altstätter: Am meisten werden die sogenannten D-Zonen beanstandet. Die D-Zone besteht aus der Unterzone D1 - von menschlicher Tätigkeit geprägte Zonen - der Unterzone D2 - Skizonen - und der Unterzone D3 Marmorbrüche. Die Skizone hätten wir gern in „Wintersportzone“ umgewandelt, weil auch Langlauf und Rodeln im Park eine Rolle spielen.
Vinschgerwind: Was ist das Problem in der D1-Zone, also in der von menschlicher Tätigkeit geprägten Zone?
Georg Altstätter: Der Vorschlag der Landesregierung, alle Höfe und Gastbetriebe, sprich Einzelgebäude, die nicht in den Dorfzentren, sondern heute in der C-Zone liegen, in eine D-1 Zone zu tun, finde ich grundsätzlich positiv. Weil in der D1-Zone einiges mögliche sein soll. Dass etwa bei einer Baugenehmigung das Null’Aosta des Parkes wegfällt und der jeweilige Bürgermeister dieses und die Baukonzession ausstellen kann. Es gelten in etwa die urbanistischen Gesetze des Landes. Knackpunkt aber ist, wie groß die D1-Zone ist. Da gilt, laut Vorschlag, das Kartenmaterial. Und da geht es vor allem um die Einzelgebäude, also um die Einzelhöfe, um Gasthöfe und Hotels außerhalb des geschlossenen Siedlungsgebietes und um die Schutzhütten.

Vinschgerwind: Was hat es mit diesen Einzelgebäuden auf sich?
Georg Altstätter: Der Vorschlag der Landesregierung ist eine 12-Meter-Zone um die Einzelgehöfte als D1 Zone. Außerhalb dieser 12 Meter ist C-Zone. Und der Vorschlag der Landesregierung für die C-Zone ist rigoroser, als er bisher ist. Laut Vorschlag der Landesregierung müsste die Regelung in der D-Zone einfacher werden, die Baukonzessionen betreffend, weil Konsens darüber herrscht, dass man in den D-Zonen die Leute arbeiten lassen muss. Wir sind dafür, dass in den C-Zonen in etwa das kommende Landesraumordnungsgesetz gelten soll. Wenn das nicht geht, sollte man, das ist unser Vorschlag, die D-Zonen größer machen.
Vinschgerwind: Was heißt größer? Mehr als 12 Meter?
Georg Alstätter: Man könnte die Gehöfte als D1-Zone zusammenfassen, das ist ein Vorschlag, also die D-Zone grundsätzlich vergrößern. Dafür könnte man bei der A-Zone, in der extensive Beweidung mit einheimischen Tierarten möglich sein soll, etwas mehr dazugeben.

Vinschgerwind: Der Bauernbund hat seine Stellungnahme bereits formuliert. Ein Beispiel: Der Bauernbund sagt, man solle den Artikel 14, Absatz 8 streichen. Zitat: „Bürokratischer Unsinn: Muss in Zukunft der Viehtrieb genehmigt werden? Wir können um jedes Stück Vieh, das gealpt wird, froh sein und brauchen daher keine neuen unsinnigen Auflagen.“ Sind im Vorschlag aus Ihrer Sicht bürokratische Unsinnigkeiten enthalten?
Georg Altstätter: Ja tatsächlich. Ein Beispiel: Wenn die Feuerwehr eine Probe abhalten möchte, soll diese beim Nationalpark angemeldet bzw. darum angesucht werden.

Vinschgerwind: Man ist dabei, am Vorschlag der Landesregierung zu feilen. Gibt es da eine Kerngruppe?
Georg Altstätter: Albrecht Plangger, Sepp Noggler, der Bezirkspräsident Andreas Tappeiner und meine Wenigkeit sowie die BürgermeisterInnen der Nationalparkgemeinden und einige mehr gemeinsam mit den zuständigen Ämtern in Bozen. Wir haben mit den Handwerkern, mit dem Bauernbund, mit den Tourismusorganisationen (HGV, IDM) mit der Liftgesellschaft Sulden, den Fraktionen, dem AVS und mit der Abteilung 32 geredet.
Vinschgerwind: Wie ist die Absprache mit den Trentinern und mit den Lombarden? Für eine Genehmigung von Seiten des Umweltministeriums braucht es einen in allen drei Parkteilen abgesprochenen Vorschlag für eine Parkordnung.
Georg Altstätter: Mit dem Umweltministerium, den Lombarden und den Trentinern reden bisher nur die Landesämter. Meines Wissens ist die Lombardei nicht soweit, wie wir es sind. Es gibt eine sog. „Cabina di regia“ und das Koordinierungskommitte für alle drei Parkteile.

Vinschgerwind: Mit dem Beschluss der Landesregierung ist ein Verfahren eingeleitet worden, welches genaue Zeitfenster vorsieht. Geht alles zu schnell?
Georg Altstätter: Mir geht es eindeutig zu schnell: weil der Vorschlag ziemlich rasch erarbeitet worden ist und auch das Kartenmaterial aufgrund dieser Eile, vor allem die Mobilitätskarte, fehlerhaft und nicht auf dem aktuellsten Stand ist, und auch dass die Diskussion politisch nicht ausgereift ist, wie man das mit der D- und C-Zone lösen könnte. Meine Meinung ist, es sollen keine Ungerechtigkeiten entstehen. Die kleinen D-Zonen der Einzelgebäude, wie von der Landesregierung vorgeschlagen, beinhalten noch andere Problematiken, die eigentlich den Leitlinien und den Vorschlägen widersprechen. Ein Beispiel: Wenn ein Hof eine naturnahe Bewirtschaftung anstrebt und einen Laufstall errichten möchte, oder Urlaub auf dem Bauernhof anbieten, oder Biokäse produzieren möchte usw., benötigt der Hof eine bestimmte Größe eines Zubaues und der wird auch vom tierärztlichen Dienst oder von anderen Vorschriften vorgeschrieben. Was wenn diese 12-Meter-Zone nicht reicht? Es ist ja das Bestreben, dass Bauern und Hoteliers bleiben und wirtschaften können. Dass eine D-Zone um die Gehöfte kommen soll, dafür hat man sich ja eingesetzt. Es kann aber nicht sein, dass ein Hof in Dorfnähe in einer geschlossenen D-Zone ist und der Nachbarhof keine 100 Meter davon entfernt eine 12-Meter D-Zone hat. Das Vorliegende ist nur ein Vorschlag.

Vinschgerwind: Im Vinschgau ist erwogen worden, dass der Beschluss der Landesregierung, also die Vorschläge für die Parkordnung und die Durchführungsbestimmungen rückgängig gemacht werden sollte. LH Arno Kompatscher wäre dazu bereit gewesen. Warum hat man das nicht getan?
Georg Altstätter: Dazu braucht es zuerst den ausgereiften und von allen mitgetragenen neuen Text, weil sonst das staatliche Rahmengesetz für Nationalparke aus dem fernen Jahr 1991 zur Anwendung käme. Das heißt, jede Kleinigkeit, also die Bewegung eines Steines in Stuhlgröße, müsste vom Nationalpark genehmigt werden.
Vinschgerwind: Ist man in Kontakt mit dem Umweltministerium?
Georg Altstätter: Das machen bisher nur die Landesämter und erst, wenn wir einen konkreten Vorschlag erarbeitet haben. Die Lombarden haben nach den Parlamentswahlen ihren Nationalpark-Direktor ausgetauscht, die Trienter haben das nach den Landtagswahlen ebenso gemacht. Eine Absprache ist also schwierig. Wir benötigen allerdings eine gescheite Regelung, mit der wir leben können. Vor allem in der D-Zone. Momentan ist der Vorschlag der Landesregierung in Kraft, mit der nicht befriedigenden Regelung der 12-Meter-Zone. Auch die 15% Lösung bei den Schutzhütten und bei den Almen ist nicht sinnvoll. Der Vorschlag ist demnach, dass eine Erweiterung von Schutzhütten und Almen 15% der bestehenden Bausubstanz nicht überschreiten darf. Das hat mit dem logischen Denken nichts zu tun. Als Verwalter müssen wir da flexibler reagieren können. Da machen wir halt andere Vorschläge. Ein Beispiel: Bei der Sanierung der Zufallhütte hat allein der bessere Dachaufsatz fast die 15% erreicht. Und das ist ein Projekt des Landes Südtirol.

Vinschgerwind: Was ist mit der Mobilität im Nationalpark? Das vorliegende Kartenmaterial weist eine Forststraße bis hinauf auf den Gipfel des Cevedale und auch auf die Laaser Spitze aus.
Georg Altstätter: Das ist ein Fehler, das kann passieren. Das Kartenmatereial wurde in aller Eile erstellt. Die Kartographie muss unbedingt überarbeitet und auf den aktuellsten Stand gebracht werden.

Vinschgerwind: Was ist Ihre Vision als Bürgermeister, als Präsident des Führungsausschusses?
Georg Altstätter: Meine Vision ist, dass die D-Zonen so angepasst werden, dass wir uns im Park entwickeln können. Dass die Bauern auf ihren Höfen leben können, dass die Hotels bei Bedarf expandieren können. In der C-Zone muss es möglich sein, zum Beispiel die Langlaufloipe erweitern zu können und die Skigebiete im Park muss man halt leben lassen. Wenn man diese Dinge abgeschlossen hat, dann muss man aus dem Park, so wie das in anderen Nationalparks Europas möglich ist, etwas machen, so dass Besucher und Touristen angezogen werden. Da müssen zuerst die Leute im Park mitgenommen werden. Wenn sich die Leute ausgeschlossen fühlen, dann kann man keine positive Stimmung aufbauen, dann wird’s halt nicht funktionieren.
Vinschgerwind: Man wird die Tatsache zur Kenntnis nehmen müssen, dass die bewohnten Gebiete nicht aus dem Nationalpark Stilfserjoch herausgenommen werden können.
Georg Altstätter: Es muss allerdings möglich sein, im Park wirtschaften zu können, in der Landwirtschaft und im Tourismus. Ich erinnere auch daran, dass die Gemeinden im Nationalpark mit den Natura 2000 Gebieten einen hohen Prozentsatz der Schutzziele Südtirols abdecken. Also sollte es der Allgemeinheit etwas wert sein, in das Parkgebiet Geld zu investieren, um Landwirte und Tourismus zu unterstützen.

Vinschgerwind: Bis wann soll der Parkplan stehen?
Georg Altstätter: Das kann ich nicht sagen. Bis 16. Mai sollten die Gemeinden eine Begutachtung machen. Diesen Termin kann man vielleicht verschieben, damit einige Karten neu gezeichnet werden können und man mit Rom und den Lombarden und Trentinern eine bessere Urbanistik-Regelung für die Bauernhöfe, Gastbetriebe, Almgebäude und Schutzhütten verhandeln kann. Daran arbeiten wir.

Interview: Erwin Bernhart


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