Dienstag, 26 April 2016 12:00

Die vier Musketiere

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s6 schludDie BM-Kandidaten, bzw. die Gemeinderatswahlen von Schluderns genießen erhöhte mediale Aufmerksamkeit, weil es „außertourliche“ Ratswahlen sind. Im Vinschgerwind-Gespräch wollen wir herausfinden, in welchen Bereichen sich die vier BM-Kandidaten unterscheiden. Den Blick richten sie jedenfalls alle nach vorn.

Moderation: Erwin Bernhart

Vinschgerwind: Wofür stehen die BM-Kandidaten? In welchem Bereich unterscheiden Sie sich? Beginnen wir mit dem langjährigen Thema Neubau Kindergarten. Wie wollen Sie diesen Neubau konkret angehen?


Andreas Hauser: Der Neubau Kindergarten ist klar. Der letzte Gemeinderat hat entschieden, dass der Neubau in Holzbauweise mit drei Sektionen ausgeführt werden soll. Das Vorprojekt steht und darauf aufbauend muss der Neubau demnächst beginnen.
Armin Bernhard: Ich habe die Arbeitsgruppe Kindergarten geleitet und dabei ist es so eingespurt, dass das überarbeitete Vorprojekt steht und da kann sich auch der neue Gemeinderat nicht querstellen, ohne eine schlechte Figur zu machen. Ich gehe davon aus, dass im Sommer 2017 mit dem Bau begonnen wird.
Franz Kofler: Beim Bau des Kindergartens ist alles schon vorgegeben. Es ist noch das Ausführungsprojekt zu machen und dann ist natürlich die Finanzierung zu suchen. Wenn meine Informationen stimmen, dass der Bau 2,3 Millionen Euro kosten soll, ohne Einrichtung, und die Gemeinde rund 600.000 Euro für Investiionen jährlich zur Verfügung hat, dann müssen wir die Finanzierung vorbeantragen. Diese Möglichkeit gibt es mittlerweile, dass Finanzierungen 4-5 Jahre im Voraus beantragt werden können. Das muss natürlich genehmigt werden. Wenn das gelingt, können wir, wie der Armin gesagt hat, mit Glück 2017 beginnen. Dann ist der Neubau meiner Meinung nach zügig und ohne Änderungen durchzuziehen. Der Bauzeitplan, Preise und Termine müssen dann passen.
Peter Trafoier: Der Kindergarten ist von der Gemeinde abgesegnet worden und die Kosten belaufen sich auf 3 Millionen Euro mit der Einrichtung inklusive. Denn auch die Einrichtung muss finanziert werden. Diese 3 Millionen sind vom Architekten Baldi errechnet worden. Laut Zeitplan des Projektsteurers Ingenieur Ulrich Innerhofer könnte man frühestens im Herbst 2017 beginnen. Ich habe mich mit den Finanzen des Gemeindehaushaltes 2014, 2015 und 2016 auseinandergesetzt. Für Investitionen stehen jährlich 623.000 Euro für die nächsten drei Jahre zur Verfügung. Wir können Verlustbeiträge 5 Jahre im Voraus beantragen.

Vinschgerwind: Das Altersheim ist auch so ein langjähriges Schludernser Thema: Wer von Ihnen würde die Konventionen mit den umliegenden Gemeinden lösen und etwa der Gemeinde Prad ihre Betten zurückgeben?
Armin Bernhard: Es geht nicht darum, jemanden die Betten zurückzugeben. Das Land hat Richtlinien vorgegeben, wo und wie Altersheime gebaut werden können. Ein Altersheim muss als Mindestgröße 40 Betten haben und für die Bezirksgemeinschaft ist vom Land vorgegeben, wie viele Betten vorhanden sein sollen. In der Bezirksgemeinschaft Vinschgau ist das Limit ausgeschöpft und wir können derzeit nicht mehr Betten dazunehmen. Es geht darum, die Bettenanzahl in Schluderns zu erhalten, nur benötigen wir mehr Wohnqualität im Altersheim. Insofern geht es nicht darum, etwas Neues zu bauen, sondern mehr Qualität zu schaffen. Unsere älteren Mitbewohner sollten uns mehr Wert sein. Wir möchten also die derzeit 50 Betten mit einer besseren Qualität erhalten.
Peter Trafoier: Ich war in der Arbeitsgruppe Altersheim und habe jedesmal in den Sitzungen darauf aufmerksam gemacht, dass es so nicht finanzierbar sein wird. Man ist mit einem Umbau des alten Teiles gestartet. Der Architekt Christian Kapeller hat dafür einen Kostenvoranschlag von 6 Millionen Euro errechnet. Beim Neubau reden wir jetzt von 12 Millionen Euro. Da muss mir einer erklären, wie dies zu finanzieren geht. Ohne Zweifel sind aber in der kommenden 4 Jahre dauernden Legislatur Vorbereitungen zu treffen. Das ist ein Politikum, das mit den umliegenden Gemeinden gelöst werden muss, weil es eine übergemeindliche Einrichtung ist. Da müssen unbedingt mit den Gemeinden, mit dem Land, mit der Bezirksgemeinschaft Gespräche geführt werden. Sonst kommen wir nicht zum Ziel und sonst können wir das nicht bezahlen.
Franz Kofler: Nach meinen Informationen muss der Beschluss des Gemeinderates den Neubau des Altersheimes widerrufen werden, weil das Raumprogramm gar nicht Platz hat. Also ich wäre durchaus bereit, jene Betten, die wir nicht Platz haben an umliegende Gemeinde abzugeben.
Andreas Hauser: Damit ein Betrieb wie das Altersheim auch wirtschaftlich arbeiten kann und für die Bewohner interessant ist, braucht es eine bestimmte Größe. 50 Betten ist so eine Standardgröße, damit die internen Arbeitsabläufe und die Anzahl der Angestellten zusammenpassen und dass es für die Heimbewohner finanziell tragbar ist. Von 50 Betten ist also für das Altersheim Schludern auszugehen. Derzeit fehlt die Qualität. Die Finanzierung ist natürlich zu finden. Die nächsten 4 Jahre wird sicher nicht gebaut. Aber nach den 4 Jahren müsen wir schauen, dass die Finanzierung steht.
Armin Bernhard: Wir müssen auch die demografische Entwicklung im Auge haben. In den nächsten 20, 30, 40 Jahren werden wir einen Anstieg der älteren Bevölkerung haben. In 15 Jahren werden wir im Obervinschgau noch ein zusätzliches Altersheim benötigen. Die derzeitige Bettenanzahl wird nicht ausreichen. Ich finde es deshalb sinnvoll, wenn andere Gemeinden nachdenken. Kurzfristig müssen wir unser Altersheim qualitativ aufwerten.
Peter Trafoier: Es haben zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe Altersheim mit der Gemeinde Prad im Jahr 2015 stattgefunden. Da hat es geheißen, dass Prad eventuell bereit wäre, für die jährlichen Zusatzkosten aufzukommen. Laut Berechnung der Direktorin würde das um die 100.000 Euro ausmachen. Das wäre eine interessante Sache. Es braucht aber noch Abklärungen.

Vinschgerwind: Gemeinden suchen nach Finanzquellen. Ist der Bau eines E-Werkes in Konfall für Sie ein konkret anzugehendes Thema?
Andreas Hauser: Ein E-Werk ist immer Thema, in jeder Gemeinde. Da hängt einiges von staatlichen Förderung ab. Zur Zeit ist da Stillstand. Bevor die staatlichen Fördertarife nicht passen, ist es schwierig eine Aussage zu treffen. Bevor nicht eine Konzession vorhanden und die Förderungen nicht stimmen, ist eine Aussage schwierig, dass man Projekte über die Einnahmen finanzieren könnte. Wenn die Gelder morgen vom Staat für die erneuerbaren Energien fließen sollten, je nach Höhe,  man weiß ja, wo der Scheitelpunkt liegt, dann kann man wirtschaftlich ein E-Werk betreiben, sonst nicht.
Franz Kofler: Ich muss gestehen, dass ich beim E-Werk zu wenig Einblick habe und deshalb kann ich da nicht viel dazu sagen. Laut meinen Informationen würde bei den heutigen Förderungen unterm Strich nicht viel übrig bleiben. Wenn es aber sinnvoll sein sollte, ein E-Werk-Projekt durchzuziehen, dann ist das sicher im Fokus.
Peter Trafoier: Wenn entsprechende Beiträge da sind, dann kann das interessant sein. Man hat schon einmal eine Wirtschaftlichkeitsrechnung gemacht, so überhaps. Man muss aufpassen, wo der Scheitelpunkt liegt. Wenn wir viele Einnahmen hätten,  geht es uns möglicherweise so wie den Passeirer Gemeinden, denen vom Land Investitionsbeiträge gekürzt worden sind, aufgrund der Einnahmen über den Strom.
Armin Bernhard: Der letzte Gemeinderat hat beschlossen, dass man bis zur Erlangung der Konzession weitergehen soll. Dann wird man sehen. E-Werke werden in Südtirol ja meist zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes gebaut. Aber nicht etwa um ein Altersheim zu finanzieren, die Gelder gehen im Normalfall in die Laufenden Tätigkeiten. Das E-Werk wird sicher nur dann gebaut, wenn es für die Gemeinde rentabel ist.

Vinschgerwind: Können Sie sich vorstellen, auf jenem Gelände, auf dem jährlich die Ritterspiele ausgetragen werden, ein Verbot für Obstanlagen zu erlassen?
Franz Kofler: Eines ist klar: Eine Fläche für Veranstaltungen braucht Schluderns. Ich bin schon der Meinung, dass eine gewisse Fläche frei bleiben soll. Aber grundsätzlich ist de Flugplatz Thema für uns Schludernser. Ursprünglich war das eine Fläche von Schludernser Bauern. Ich bin der Meinung, dass diese Fläche früher oder später auf irgendeinen Weg zurückgeführt werden. Zum Beispiel diese rund 10 Hektar, die derzeit die Laimburg s8 4528bearbeitet, das war früher Schludernser Grund und Boden. Es geht nicht, dass auf dem Versuchsfeld nur defizität gearbeitet wird und Schludernser Grund besetzt wird. Schluderns soll gleich behandelt werden, wie z.B. Glurns oder andere Gemeinden, die Militärareale zurückbekommen haben, oder wie Graun, wo man den See aufgeschüttet hat und sich landwirtschaftliche Betriebe oder Wohnbauten ansiedeln können.
Peter Trafoier: Da sind Verhandlungen im Gange. Diese Gespräche müssen vertieft werden. Das ist eine wichtige Sache. Das Land will ja Kostenrechnungen für das Versuchsfeld machen.
Andreas Hauser: Für die Landwirtschaft ist der Flugplatz natürlich Thema. Die Landwirtschaft, die Pächter haben für die Ritterspiele Weitblick bewiesen und niemand hat sich gegen diese Veranstaltung gesträubt. Es ist sicher auch in Zukunft eine gewisse Fläche frei zu halten für Veranstaltungen. Auch für andere Veranstaltungen. Die Pachtverträge für rund 30 Hektar laufen noch bis 2020. Zum Thema Gutsverwaltung wurden Gespräche mit LR Schuler geführt.
Das kommende Jahr soll ein Stichjahr sein, in dem die Wirtschaftlichkeit der Gutsverwaltung festgestellt werden soll. Dann soll über eine Weiterführung oder über ein Abstoßen der Gründe entschieden werden. Die Gemeinde und auch die Landwirtschaft vor Ort muss sich da einbringen, damit die Flächen im Dorf bleiben und bewirtschaftet werden können. Speziell diese 10 Hektar der Laimburg.
Armin Bernhard: Ich bin auch der Meinung, dass die Flächen des Flugplatzes nach Schluderns zurückkehren sollen, weil sie ja hier beheimatet sind. Die Ritterspiele schaffen Wertschöpfung weit über Schluderns hinaus. Dies ist für die Gegend wichtig und eine Fläche dafür muss erhalten bleiben. Zentral ist aber ein Diskussionsraum zwischen den verschiedenen Akteuren, den Tourismustreibenden, der Landwirtschaft usw. Die Gemeinde kann die Instanz dafür sein, dass die Akteure das diskutieren und das machen können, was sinnvoll ist.

Vinschgerwind: Können Sie sich eine Debatte rund um die Pestizide wie in Mals vorstellen und wie würden Sie damit umgehen?
Peter Trafoier: Pestizide sind ein komplexes Thema. Kürzlich hat mir ein konventioneller Bauer gesagt, dass bei Bio Schwefel und Kupfer gegen Jausch verwendet wird und Kupfer gehe in den Boden. Das hat mich stutzig gemacht. Was ist dann da gescheiter?
Armin Bernhard: Die Debatte gibt es schon, nicht nur in Mals, auch in Südtirol, in Europa und auf der ganzen Welt. Ich finde das Thema nicht so komplex. Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft in Südtirol, im Vinschgau, in Schluderns ist nicht sinnvoll. Die Südtiroler Landwirtschaft wird immer klein produzieren. Wir werden Wege suchen müssen, um ökologisch und ökonomisch sinnvoll wirtschaften zu können.
Andreas Hauser: Die Debatte wird geführt. Der Obstbau hat bereits Maßnahmen ergriffen und wird auch weitere setzten, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen wird. Einer Abstandsregelung gegenüber wie in Mals bin ich eher skeptisch. Wenn man dort die ganzen Streitereien sieht, die bringen nur Rechtsanwälten einen Haufen Geld. Ich bin überzeugt, dass langfristig andere Bewegungen in die Landwirtschaft kommen werden.
Franz Kofler: Ich sehe die Landwirtschaft aus der Sicht des Unternehmers, der ich ja bin. Ich bin der Meinung, dass die Bauern rechtliche Sicherheit brauchen, in Form von Rahmenbedinungen, welche es ihnen erlauben, den Boden so zu bewirtschaften, dass ein angemessener Ertrag erwirtschaftet werden kann. Dann wir jeder zufrieden sein.

Vinschgerwind: Sind Sie persönlich für eine Umfahrung von Schluderns?
Armin Bernhard: Ich finde es wichtig, dass man die Verkehrsprobleme im Dorf und außerhalb des Dorfes löst. Eine große Umfahrung macht für mich nur dann Sinn, wenn sie gemeinsam mit den anderen Gemeinden geplant wird. Es gibt möglicherweise noch andere Lösungen, die man mitdenken muss, als die bisher bekannten.
Andreas Hauser: Da braucht es auch die umliegenden Gemeinden. Derzeit wird wieder eine Verkehrszählung gemacht und von diesen Zahlen könnte man ausgehen. Schluderns allein ist nicht imstande eine Umfahrung zu machen.
Peter Trafoier: Ja, ich bin für eine Umfahrung. Dringend. Gemeinsam mit Mals, Tartsch, Prad und Glurns. Schludern ist 2,3 Kilometer lang. Ich wohne selbst an der Staatsstraße und ich weiß, was Lärm und Abgase bedeuten. Wenn wir einen nachhaltigen Tourismus haben wollen, dann braucht es eine Umfahrung. Im Pustertal zum Beipiel ist alles umfahren. Ich weiß, wie lange das mit der MEBO gedauert hat, Laas ist umfahren, Naturns. Jene die zuerst dagegen waren, waren danach dafür.
Franz Kofler: Grundsätzllich bin ich auch für eine Umfahrung von Schluderns. Die geografische Situation für Schludern ist allerdings sehr schwierig. Mir würde eine Umfahrung Prad-Glurns-Laatsch drüben nicht passen, weil sie zuweit weg ist. Es ist ein heikles Thema. Aber ich bin für eine Umfahrung.

Vinschgerwind: Schließen Sie eine große Koalition, also eine mit allen vier Parteien,  nach den Wahlen grundsätzlich aus?
Franz Kofler: Nein. Ich finde eine große Koalition sogar richtig, dass alle vier Gruppen im Ausschuss vertreten sein sollen. Das soll die Basis sein, damit alle Kräfte im Gemeinderat mit einem Vertreter mitnimmt. DAs muss man nochmals versuchen.
Andreas Hauser: Es ist verfrüht von einer großen Koalition zu sprechen. Ich warte da die Wahlen ab. Ich will mich dazu nciht äußern.
Armin Bernhard: Ich finde einen Neustart wichtig, hoffentlich auch mit neuen Leuten. Für mich sind die Inhalte vorrangig. Der Gemeinderat soll sich zuerst auf gemeinsame Inhalte für die Legislatur einigen und dann finde ich es sinnvoll und wichtig, alle vier Gruppierungen mit an Bord zu holen.
Peter Trafoier: Wir hatten die Viererkonstellation und das war eine gute Sache. Man muss schauen, ob man mit den Programmen zusammenkommt, das ist wichtig. Sonst wird’s scheitern, wenn man nicht mit den Programmen zusammenkommt. Das ist immer ein Geben und Nehmen. Aber wir werden uns nach den Finanzen richten müssen, dann wird man sich schon einigen.

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