Dienstag, 13 November 2018 12:00

Rom-Infos ins Tal

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s8 017Von Albrecht Plangger - “Keine Antwort ist auch eine Antwort”. Kürzlich hat Kollege Schullian den Ministerpräsidenten Conte selbst bei einer Fragestunde im Parlament gefragt, ob seine Regierung vorhabe, Südtirol und dem Trentino die primäre Gesetzgebungsbefugnis für den Bereich „Umwelt und Ökosysteme“ zuzugestehen, nachdem das Verfassungsgericht in den letzten Jahren viele Kompetenzen im Bereich Urbanistik und Landschaftsschutz „ausgehöhlt“ hat. Der Ministerpräsident hat nicht ja und nicht nein gesagt. Die Parlamentskammern würden als Verfassungsgesetzgeber die von den Südtiroler Parlamentarier eingebrachten Gesetzesvorschläge prüfen und letztendlich darüber befinden. Die Regierung werde diesen Prozess mit wachsamer Aufmerksamkeit verfolgen. Nicht mehr und nicht weniger. Ohne „aktives Interesse“ der Regierung wird wohl alles noch lange beim Alten bleiben. Ansonsten ist die Stimmung in beiden Parlamentskammern eher schlecht. Im Senat streitet man zum Sicherheits-Dekret in der Migrantenfrage. Das meiste was dort beschlossen ist, sei schlicht und einfach nicht umsetzbar. Das wird sich weisen. Bei uns in der Abgeordnetenkammer dreht sich alles um die „Verjährungsfristen“ bei den Strafprozessen. Diese sollte nach einer Verurteilung in erster Instanz nicht mehr  zum Tragen kommen und somit Straffreiheit wegen Verjährung unmöglich machen. Dagegen spricht, sodass jeder das Recht hat auf ein zeitlich angemessenes Verfah-ren hat, dass nicht „unendlich“ auf ein Urteil gewartet werden muss. Die beiden Regierungsparteien sind diesbezüglich nicht der selben Auffassung. Der Streit und der offene Schlagabtausch zwischen Lega und 5 Sterne Bewegung nehme zu. Das ist keine gute Basis für ein verantwor-tungsbewusstes Arbeiten bzw. Regieren in Hinblick auf das Haushaltsgesetz für 2019. Positiv waren unsererseits letzte Woche aber die „Höflichkeitsbesuche“ beim Unterstaatssekretär für die öffentliche Verwaltung Fantinati und dem neuen Chef der staatlichen Agentur für Staatsimmobi-lien Roberto Carpino. Wenn man sich kennt, tut man sich dann leichter, wenn irgendein Problem in deren Kompetenzbereich für Südtirol auftauchen würde.

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