Dienstag, 21 Januar 2014 00:00

Rom-Info ins Tal

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s8 017von Albrecht Plangger - Die  heurige Neujahrsbotschaft des Staatspräsidenten  war klar und deutlich. Man habe ihn gedrängt, sich noch einmal für eine Übergangszeit zur Verfügung zu stellen und er habe - im Interesse des Staates und der Italiener zugesagt, unter der Bedingung, dass die für Italien bitter notwendigen Reformen auch umgehend umgesetzt würden. Die Parteien müssen also handeln und das Jahr 2014 soll/ muss das Jahr der großen Reformen werden.
Was wird dies für Südtirol bedeuten? Im heurigen Haushalts- oder Stabilitätsgesetz ist das „ Knochengerüst“  für einen Autonomieschub mittlerweile gegeben: primäre Kompetenzen im Bereich der Lokalsteuern IMU, IRAP, Müllsteuer und Übernahme von Kompetenzen in Richtung Finanzautonomie (u.a. Übernahme des Personals bei der Agentur für Einnahmen und Zollverwaltung).  Die 6er und 12er Kommission ist mittlerweile auch arbeitsfähig und der sog. „ Autonomiekonvent“ ist im Koalitionsabkommen der Landesregierung festgeschrieben. Dazu kommt noch die  eigenständige Verwaltung des Nationalparkes Stilfser Joch und autonome Möglichkeiten bei der Führung dezentraler Dienste der Gerichtsämter und Übernahme von Kompetenzen. In Südtirol  ist die Tür für die großen Autonomie-Reformen offen. Packen wir es an und nutzen die günstige Gelegenheit.
Wie aber schaut es in Italien aus? Wollen die Parteien ihre  Versprechen dem Staatspräsidenten gegenüber einlösen und die Reformen endlich durchführen? Da habe ich meine Zweifel. Die Verfassungsreform ist gut gestartet. Die sog. 42er  Kommission - in welcher gar 2 Südtiroler Platz gehabt hätten, ist schon wieder gescheitert, da mit dem Ausscheiden von Berlusconi und seiner „Forza Italia“ aus der Mehrheit  keine 2/3 Mehrheit mehr möglich ist und der Reformprozess somit  nach dem langwierigen Procedere gemäß Art. 148 der Verfassung nun neu gestartet werden muss.

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