Dienstag, 21 Januar 2014 00:00

Nichts ist klar

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s8 pendlerDie große Unsicherheit im Zusammenhang mit steuerrechtlichen und finanztechnischen Angelegenheiten war bei der 42. Grenzpendlertagung am 4. Januar 2014 deutlich spürbar. Klar ist, dass nichts klar ist.

von Magdalena Dietl Sapelza

Nach der Grenzpendlertagung kann Roland Pircher jährlich mit größerem Parteienverkehr im Malser KVW-Patronat rechnen.

Das war auch nach der Tagung  am 4. Jänner in Schluderns so. Denn die Referate rund um das Arbeitslosengeld, um Voraussetzungen und Konsequenzen einer Wohnsitzverlegung, um Geldtransfers, um Steuerfreibeträge und vieles mehr warfen Fragen auf, die unbefriedigend oder gar nicht beantwortet werden konnten. Gründe für die Unsicherheit sind die sich ständig ändernden Gesetzesbestimmungen in Italien und in der Schweiz einerseits, und in der Unfähigkeit, verbindliche Informationen zu geben, andererseits. Unklarheit herrscht, was den Status Grenzpendler betrifft. Noch 2013 wurde erklärt, ein Grenzpendler sei jener, der innerhalb 20 Kilometer von der Grenze entfernt in Italien wohnt und innerhalb von 20 Kilometern in der Schweiz arbeitet. Mittlerweile gibt es neue Auslegungen. Aus Schweizer Sicht sind zum Beispiel all jene, die über Österreich in die Schweiz einreisen, keine Grenzpendler mehr. Das bedeutete für die Gemeinde Graun 150.000 Euro weniger Steuerausgleichszahlungen für das Jahr 2011. (Insgesamt gab es 2011 für die Vinschger Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Grenzpendlern, 338.968 Euro). Die unterschiedlichen Sichtweisen diesseits und jenseits der Grenze erwecken den Anschein, als sei es unmöglich, auf beiden Seiten in Ordnung zu sein. In jüngster Zeit erwägen Grenzpendler eine Wohnsitzverlegung in die Schweiz, um sich Reibereien zu ersparen. Der Sprecher der Grenzpendler Josef Trafoier rief dazu auf, sich die Sache gut zu überlegen, denn die Nachteile könnten weit größer sein als die Vorteile. Wer den Wohnsitz in der Schweiz hat, muss dort zum Beispiel eine Krankenversicherung abschließen und jeden Arztbesuch in Italien selbst bezahlen. Was die Klärung vieler Fragen in Rom betrifft, hoffen die Grenzpendler auf den Abgeordneten Albrecht Plangger. Er fand in der PD Abgeordneten Chiara Braga aus Como und in Francesco Palermo engagierte Verbündete. Um beispielsweise Unklarheiten bei den Steuerfreibeträgen auszumerzen, brauche es, laut Plangger, endlich eine klare Definition des Grenzpendlerstatus. Vieles muss jeder allerdings für sich individuell klären. Tatsache ist, der Spielraum wird immer enger, denn immer mehr Daten werden über die Grenze übertragen. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Diese könnte unter Umständen empfindlich ausfallen. Und die Angst davor beschert Pircher viel Arbeit.

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