Dienstag, 06 August 2019 13:00

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Mit Entsetzen nimmt BM Ulrich Veith die Stellungnahme der Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess zur Kenntnis: „Die Gemeinde möge keine Spekulationsgeschäfte eingehen.“ Mit Entsetzen nimmt BM Ulrich Veith die Stellungnahme der Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess zur Kenntnis: „Die Gemeinde möge keine Spekulationsgeschäfte eingehen.“

Mals - Der BM der Gemeinde Mals Uli Veith bzw. der Malser Gemeindeausschuss und die Malser Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess dürften sich zumindest in einigen Punkten nicht mehr grün sein. Ein Grund: Die Finanzierung des E-Werkes am Ram.

von Erwin Bernhart

Meine Aufgabe als Generalsekretärin der Gemeinde Mals ist es, die Räte unparteiisch, objektiv und ohne Wertung über die Rechtslage zu informieren und evt. Folgen aufzuzeigen“, schreibt Monika Platzgummer Spiess in einer „Stellungnahme Finanzierungsmodell Rambach Konsortial GmbH“. Diese Stellungnahme hat sie allen Gemeinderäten vor der Sitzung am 29. Juli zukommen lassen. Und in der Sitzung selbst hat Platzgummer Spiess nochmals mündlich eindringlich vor einem „Spekulationsgeschäft“ am Rambach gewarnt, die Räte darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeinde Mals für die nächsten 20 Jahre jährlich mit rund 180.000 Euro aus dem laufenden Haushalt belastet sein wird, was „die Möglichkeiten für die Finanzierung der eigenen Projekte wie Erlebnisbad (genehmigtes Vorprojekt sieht Kosten von 8,3 Euro vor!), Erweiterung Altersheim (1,7 Mio Euro) betreutes Wohnen im alten Altersheim von Mals und in Matsch (ca. 2,5 Mio Euro) usw. ein.“ Die Gemeinde Mals, musste die Generalsekretärin zugeben, halte bei der Darlehensaufnahme von 2,7 Millionen Euro sowohl die Landes- als auch die staatliche Verschuldungsgrenze ein, aber Platzgummer meldete „große Bedenken wegen des Haushaltsgleichgewichtes“ an. Die Gemeinde möge keine Spekulationsgeschäfte eingehen. Politisch wolle sie sich nicht einmischen, sagte Platzgummer, aber die Informationspolitik der Gesellschaft Rambach Konsortial GmbH ärgere sie. Es sei weder ein Antrag der Gesellschaft und keine Unterlagen bezüglich die definitive Finanzierungsform für die Errichtung des Kraftwerkes am Rambach vorgelegt worden. Und es sei „schon mutig, dass die Gesellschaft bereits Aufträge zum Bau erteilt“ habe.
Peppi Stecher von der Freien Liste Mals bezeichnete zuvor den vorliegenden Beschluss als fahrlässig. „Wieso müssen wir mit Gewalt dieses E-Werk bauen?“ fragte Stecher. BM Ulrich Veith wies darauf hin, dass die derzeitigen Konditionen eh schon besser seien, als sie im Businessplan vorgesehen waren. Und schließlich habe es eine Volksabstimmung gegeben und der Wille des Volkes sei umzusetzen. Mit den Gegenstimmen von Peppi Stecher und Ruth Fabi, wurde im Rat mehrheitlich beschlossen, dass der Ausschuss 2,7 Millionen Euro aufleihen und diese der Rambach Konsortial GmbH zur Verfügung stellen solle.

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