Dienstag, 07 Januar 2020 13:05

Rom Info ins Tal

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von Albrecht Plangger - Der Jahreswechsel ist geschafft . Das neue Jahr 2020 wird sicher politisch spannend. Die 5 Sterne/Partito Democratico Regierung hat die Polemiken und Reibereien rund um das Haushaltsgesetz überstanden und die Mehrwertsteuererhöhung verhindert. Von den anderen Bestimmungen des Haushaltsgesetzes ist das Eine gut, das Andere eben weniger gut und daher schon wieder auf der Warteliste für notwendige gesetzliche Veränderung, wie ja auch die wichtigsten Massnahmen der vorherigen 5 Sterne/LEGA Regierung, nämlich „Quote 100“ und das fast bedingungslose Bürgereinkommen („reddito di cittadinanza“). Gerade um diese Maßnahmen wird es jetzt wieder ernst werden und die Regierung muss ein neues Regierungsprogramm bis spätestens 2022 bis zur Wahl des neuen Staatspräsidenten erarbeiten müssen. Da wird es viel Kompromissbereitschaft auf allen Seiten brauchen, sonst kracht wirklich alles zusammen. Diese Kraft für kaum für möglich gehaltene Kompromisse gibt es aus meiner Sicht immer noch, der Selbsterhaltungstrieb der Abgeordneten und Senatoren und die Angst vor der Umsetzung der bereits beschlossenen Verfassungsreform werden das Ihrige beitragen. Auch Staatspräsident Mattarella hat in seiner traditionellen Ansprache zum Jahresende angemahnt, Italien müsse sich auf seine Stärken und Vorzüge besinnen, wegen denen man auf der ganzen Welt beneidet werde. Das „richtige“ Italien zeuge von Solidarität und Pflichtbewusstein , nicht von Betrug („truffa“). Man müsse nach vorne schauen und sich längerfristige Ziele setzen z. B. beim Klima und beim Thema Arbeit und Jugend . Es wird also spannend. Der jährliche „milleproroghe – Dekret“ ist mittlerweile schon bei uns in der Abgeordnetenkammer gelandet. Damit kann man bereits beschlossene Maßnahmen, die verbesserungswürdig sind, wieder aufschieben und andere Massnahmen, die gut sind, bestätigen, damit sie nicht verfallen… Somit kriegen wir jetzt in der Abgeordnetenkammer wieder eine erfolgversprechende Beschäftigung, nach den Enttäuschungen beim Haushaltsgesetz, bei welchem wir großteils leider nur Zuschauer waren. Alle Entscheidungen wurden im Senat getroffen.

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