Dienstag, 05 Januar 2021 10:09

Politische Frischluft in Partschins

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Partschins - In den Gemeinderat von Partschins ist mit der neu bestückten Opposition aus Neuer Bürgerliste und Freiheitlichen Frischluft eingezogen. In der Marathon-Sitzung vom 29. Dezember 2020 (sie hat gut 5 Stunden gedauert) wehte diese Luft in Richtung Gemeindeausschuss und zwar in Form von Anfragen und Beschlussanträgen. Eine der Anfragen betraf den Zugang, die Kanalisation und die Verkehrsproblematik am Partschinser Wasserfall. Die Vertreter der neuen Bürgerliste formulieren spitz und zielgerichtet: Der Zugang zum Wasserfall, „dort, wo er imposant in die Tiefe fällt, bzw. dort, wo eigentlich die gesunden ,Aerosole’ eingeatmet werden könnten“, sei heuer unmöglich gemacht worden. Und: „Leider muss sich jeder Wanderer außerdem auf dem letzten Teil des Fußweges, unterhalb des „Gasthauses Wasserfall“, von unangenehmen Gerüchen überraschen lassen, die manchmal weniger, manchmal jedoch sehr aufdringlich sind.“ Wie wolle man das kanalisieren und wie solle der Verkehr in Richtung Wasserfall in Zukunft geregelt werden. Man sei in Verhandlung, man habe eine Machbarkeitsstudie und der Verkehr sei ebenfalls Gegenstand in den Verhandlungen, waren die Antworten von Seiten von BM Alois Forcher. Eine zweite Anfrage betraf die Gefahrenstellen beim Sonnenbergweg. Die wolle man mit einem Lokalaugenschein prüfen, war die Antwort. Dann forderte die neue Bürgerliste mit drei Beschlussanträgen die SVP-Gemeinderäte heraus. Beim ersten ergab sich eine paradoxe Situation. Die Bürgerliste forderte den Rat auf, man möge beschließen, die Ratssitzungen im „live-stream“ öffentlich ins Internet zu stellen und man möge eine diesbezügliche Verordnung verfassen. Die Ratssitzung selbst fand als Videokonferenz mit insgesamt (inkl. der 16 anwesenden Ratsmitglider) mehr als 50 Zuhörern statt. Der Antrag wurde von der SVP-Mehrheit mit dem Verweis, man solle doch auf eine Musterverordnung vom Gemeindeverband warten, abgelehnt. Knapp abgelehnt wurde auch der Antrag, man möge die Gemeinderatsprotokolle und die Protokolle der Kommissionen veröffentlichen. Dabei waren weniger die Ratsprotokolle Stein des Anstoßes, als grundlegende Meinungsverschiedenheiten bei den Protokollen der Kommissionen. In den „Ideenschmieden“, wie Referent Ulrich Schweitzer die Kommissionen nennt, würden Ideen erst entwickelt und es sei nicht wünschenswert, wenn jeder Schritt veröffentlicht würde. Jutta Pedri sah das ganz anders: Durch die Protokollveröffentlichung könnten auch Inputs von außen kommen. 6 Räte waren für den Antrag, 6 dagegen und mit den drei Enthaltungn war es eine Ablehnung.
Erfreulich erfrischend war das Ergebnis des Antrages, man möge doch die Bushaltestelle an der Hauptstraße in Rabland wetterfest machen. Nach längerem Hin und Her wegen der Zuständigkeitsfrage erklärte sich Thomas Schönweger im Namen der Handwerker bereit, nach der Kompetenzklärung durch den BM, die Arbeiten in Eigenregie und unentgeltlich erledigen zu wollen.
Unter anderem wurde dann auch der Haushaltsvoranschlag 2021-2023 nach längerer Dikussion mit den 6 Enthaltungen von Seiten der Opposition genehmigt. (eb)


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