von Albrecht Plangger - Abgeordnetenkammer: Finanzkommission/Katasterreform -Abstimmungsergebnis 23 zu 22. Vielleicht hat gerade unsere Stimme letzthin die Regierung bei der Reform des Katasters in der Finanzkommission vor einer „Regierungskrise“ bewahrt. Das Rechtslager stemmt sich gegen diese auch von Europa geforderte Reform. Laut Ministerpräsident Draghi werde es durch die Katasterreform für regulär eingetragene Gebäude keine höhere Steuerbelastung geben. Die Reform brauchte es, weil die Katastermappen aus dem Jahr 1939 stammen und Unregelmäßigkeiten ausgemerzt werden sollten. Bisher habe man alle ICI und IMU Regelungen auf der Basis von 33 Jahre alten Werten berechnet.
Mittlerweile ist im ganzen Land der Benzin- und Dieselpreis über € 2,00 auf eine historisches Hoch gestiegen. Umso insistenter wird daher das Regierungsdekret zur Senkung der Stromkosten diskutiert. 6 bis 10 Milliarden Euro wollte die Regierung in die Hand nehmen, um durch Steuersenkungen, höheren Strom-Bonus für Kleinverdiener und direkte Hilfen für energieintensive Betriebe und für die Gemeinden die Preisentwicklung einzubremsen. Der Umstieg von Gas und den fossilen Energieträgern, muss viel schneller vor sich gehen, dazu braucht es aber vereinfachte Verfahren und die Ausweisung der Zonen und Flächen, wo Photovoltaik zum Einsatz kommen soll oder der Wind genutzt oder nach Erdwärme gebohrt werden kann. Da „happert“ es gewaltig, aber jetzt braucht es eben neuen Schwung für diese Investitionen. Das neue Zauberwort heißt „Energiegemeinschaften“ in allen Gemeinden zur gemeinsamen Eigenproduktion und zum gemeinsamen Eigenverbrauch ohne übertriebenen Bürokratismus. Im Kommen ist auch das neue „Berggesetz“ mit interessanten steuerrechtlichen Aspekten wie eine „Flat-Tax“ von 15 % für Kleinbetriebe mit Erlösen bis zu € 80.000,00 für die ersten 3 Jahre, wenn auch Jungunternehmer unter 35 Jahren mit dabei sind, sowie Steuererleichterungen beim Kauf der Erstwohnung und Stärkung der peripheren Infrastrukturen in den Gesundheitsversorgung, bei der Kinderbetreuung, Breitbandanschluss usw. 

An die Präsidentin des

4. Gesetzgebungsausschusses

Paula Bacher

Anhörung zur Kleinkindbetreuung

Geehrte Frau Präsidentin, liebe Paula,

vor drei Jahren, im Herbst 2019 fand im Palais Widmann eine Anhörung zur Kleinkindbetreuung statt. Von vielen Seiten wurde damals darauf hingewiesen, dass die Situation derzeit noch lange nicht zufriedenstellend ist. Der Bedarf der Familien, auch gerade angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, ist enorm, das derzeitige System ist den Belastungen aber nicht gewachsen.

Auch in den letzten Monaten und Wochen erreichen uns Meldungen von Personalmangel, schlechter Bezahlung und mangelnder Wertschätzung, einem zu hohen Betreuungsschlüssel und – als Folge von alledem – Überlastung, einem hohen Turnover, Ausfall und Kündigungen.

Das alles hat Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit und des Angebots. Der Landtag hat in der Märzsitzung einen Beschlussantrag zum Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angenommen. Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, „in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stakeholdern und auf der Grundlage der im Familienfördergesetz und im Familienförderplan beinhalteten Strategien weitere Schritte zu unternehmen, um den Grundsatz „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in Gesellschaft und Wirtschaft verstärkt voranzutreiben; die Angebote der Kleinkinderbetreuung und der Ferien- und Nachmittagsbetreuung im Rahmen der Vorgaben der oben genannten Dokumente flächendeckend auszubauen und die dafür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen; bestehende Betreuungssysteme vor dem Hintergrund der realen Arbeitsbedingungen und -zeiten auf Adäquanz und Potenziale zu überprüfen, sowie weitere Anreize für Unternehmen auszuloten, um die Vereinbarkeit in den Betrieben zu fördern.“

Angesichts dieses Auftrags und der komplexen, schwierigen Situation wie eingangs geschildert, empfiehlt es sich, dass sich der zuständige Gesetzgebungsausschuss die verschiedenen Seiten anhört, um sich ein aktualisiertes Bild von der Situation zu machen.

Wir stellen daher den Antrag, eine Anhörung zur aktuellen Situation der Kleinkindbetreuung in Südtirol zu organisieren, in der die verschiedenen Stakeholder und Vertretungen der Berufsgruppen sowie der das Angebot nutzenden Familien vom 4. Gesetzgebungsausschuss angehört werden.

Bozen, 19.03.2022

Ausschussmitglieder

Brigitte Foppa

Franz Ploner

Sandro Repetto

Diego Nicolini

Im Sinne der Nachhaltigkeitsziele des Landes Südtirol haben LR Schuler und die Vertreter der Landwirtschaft die gemeinsamen Vorhaben für eine nachhaltige Landwirtschaft vorgestellt.

Politik und Interessensvertreter wollen die nachhaltige Entwicklung der Südtiroler Landwirtschaft geschlossen vorantreiben: Dies die Botschaft der Pressekonferenz vom heutigen Donnerstag (17. März) unter dem Motto "Landwirtschaft 2030: Südtirols nachhaltiger Weg", das Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler mit dem Südtiroler Bauernbund und den Vertretern des Obst-, Wein- und Milchsektors gemeinsam vorgestellt haben.

"Angesichts der vielen neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft gilt es nun, die Kräfte aller zu bündeln", sagte Schuler: "Nachhaltige Produktion, ökologische Intensivierung und auch wieder die lokale Eigenproduktion gewinnen an Bedeutung." Die Werte "Gemeinsamkeit, Mut, Pioniergeist und Wertschätzung" würden die familiengeführten, landwirtschaftlichen Betriebe auszeichnen: "Auf dieses gemeinsames Verständnis aufbauend gilt es, sich kontinuierlich über Ziele und Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung abzustimmen", sagt Schuler und ergänzte, wie wichtig die verschiedenen nachhaltigen Anbauweisen von integrierter Produktion bis zum biologischen Anbau auf diesem Weg seien.

Man starte nicht bei Null: So haben in den vergangenen Jahren zunächst alle drei Sektoren – Apfel, Wein und Milch – eigene Nachhaltigkeitskonzepte vorgelegt, Landesrat Schuler das Strategiepapier "Landwirtschaft 2030" auf den Weg gebracht und der Südtiroler Bauernbund anschließend in intensivem Austausch mit allen maßgeblichen Akteuren der Südtiroler Landwirtschaft sechs Leitsätze und acht Leuchtturmprojekte erarbeitet.

Strategiepapier des Landes, Leitsätze des Bauernbundes

Das im Ressort von Landesrat Schuler erarbeitete Strategiepapier Landwirtschaft 2030 definiert sechs eng mit Nachhaltigkeit verbundene Handlungsfelder: Familienbetriebe und ländlicher Raum, Klima und CO2-Reduktion, Wasser und Boden, Artenvielfalt und Landschaft, Gesundheit und Genuss sowie Dialog mit der Gesellschaft.

Darauf aufbauend hat der Bauernbund die Nachhaltigkeitsstrategien der einzelnen Sektoren gebündelt, erklärt Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler: "Sechs übergreifende Leitsätze und acht Leuchtturmprojekte reflektieren unsere gemeinsamen Zielvorstellungen für die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft." Dazu gehören die Bewahrung der bäuerlichen Familienbetriebe und der flächendeckenden Bewirtschaftung, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, Artenvielfalt, Boden und Wasser als wertvolle Ressourcen, Natur, Wirtschaft und Soziales, aber auch Produktqualität und Wertschöpfung. Kennzahlen erlauben, die Entwicklung jedes Leitsatzes messen zu können. Und zu jedem Leitsatz gehört mindestens ein Leuchtturmprojekt: Etwa die Messung des CO2-Fußabdrucks samt deren Bindungsleistung und Einsparpotenziale in den Sektoren Obst, Wein, Milch und in der Forstwirtschaft, oder ein Projekt, um Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und so die Humusschicht – und damit auch Kohlenstoff – in den Kulturböden zu binden.

Nachhaltigkeitsprojekte der Milch-, Wein- und Apfelwirtschaft

Joachim Reinalter, Obmann des Sennereiverbandes Südtirol, verwies darauf, "dass Landwirtschaft nur nachhaltig sein kann, wenn die Produzenten nachhaltig davon leben können. Die Bürgerinnen und Bürger sind hier mit ihren täglichen Entscheidungen auch in der Verantwortung." Eine nachhaltige Milchproduktion sei die Qualitätsphilosophie der Südtiroler Milchwirtschaft. Daraus sei das Projekt Tierwohl Südtirol hervorgegangen. Dabei werden Tierwohl und Tiergesundheit aller Mitgliedsbetriebe systematisch erhoben und auf Grundlage der erfassten Ist-Situation kontinuierlich verbessert und abgesichert. "Um die Kosten für diese höheren Standards und den Mehraufwand zu bewältigen, brauchen wir die Konsumentinnen und Konsumenten, die bereit sind, den fairen Preis dafür zu bezahlen", ist Reinalter überzeugt.

Für das Konsortium Südtirol Wein berichtet Präsident Andreas Kofler: "Wir haben in der Wein Agenda einen Fahrplan für ein nachhaltiges Wirtschaften gesetzt. Er betrifft alle Bereiche: Bodenpflege, Wassermanagement, Pflanzenschutz, Biodiversität, CO²-Fußabdruck, regionale Kreislaufwirtschaft und Kommunikation." Derzeit arbeitet das Konsortium daran, die nationalen Richtlinien für einen nachhaltigen Anbau (Sistema di Qualitá nationale di produzione integrata) umzusetzen.

Der Obmann des Apfelkonsortiums, Georg Kössler, begrüßte die gemeinsame Initiative der gesamten Landwirtschaft "in der komplexen Welt der Nachhaltigkeit als zielführend und wünschenswert. ‚sustainapple‘ – die Nachhaltigkeitsstrategie der gesamten Südtiroler Apfelwirtschaft – ist unser Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Südtirols."

"Landwirtschaft 2030: Südtirols nachhaltiger Weg", ist Landesrat Schuler überzeugt, "wird ein Vorzeigemodell werden. Wenn wir gemeinsam mutige Schritte wagen, bin ich zuversichtlich, dass unsere Landwirte und die Gesellschaft sie mittragen werden." Damit mache sich die Landwirtschaft – ganz im Sinne des Grundsatzpapiers des Landes "Everyday for future – Gemeinsam für die Nachhaltigkeit" – gemeinsam an die Umsetzung.

np

Gespräche zur Autonomie mit Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer haben die Agenda der Wien-Reise von Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch bestimmt.

Um den aktuellen Stand in puncto Südtirol-Autonomie sowie um notwendige Reparaturmaßnahmen ging es in den politischen Gesprächen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Mittwochnachmittag (16. März) in Wien führte. Sowohl gegenüber Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch gegenüber Bundeskanzler Karl Nehammer betonte Südtirols Landeshauptmann, dass man mit der Regierung in Rom einen konstruktiven Austausch pflege. Wichtig sei der aktuelle Informationsaustausch vor allem auch mit den Institutionen der Republik Österreich, um eine gemeinsame Vorgehensweise abzustecken.

Landeshauptmann Kompatscher verwies in den Gesprächen einmal mehr auf die negativen Auswirkungen der italienischen Verfassungsreform von 2001 auf die Südtirol-Autonomie. Vor allem die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes würde sich negativ auf die Gesetzgebungsbefugnisse des Landes Südtirol auswirken, so dass dadurch einige problematische Situationen entstanden seien und wahrscheinlich weiterhin entstünden. Die Auslegungen würden Südtirols Kompetenzen aushöhlen, da sie dem Staat eine übergreifende Generalkompetenz zusprechen, wodurch autonome Gesetzgebungsbefugnisse Südtirols übergangen würden. "Ich habe in Rom immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in einigen Bereichen unter dem Standard von 1992 liegen. Wir können nicht dulden, dass Südtirols Gesetzgebungsbefugnisse schmälernd interpretiert werden", unterstrich Kompatscher: "Und wir erwarten uns, dass entsprechende Reparaturmaßnahmen gesetzt werden." Schließlich habe Österreich die Streitbeilegungserklärung vor 30 Jahren aufgrund erreichter Standards abgegeben.

Gegenstand beider Gespräche waren auch der Krieg und die Flüchtlingsbewegungen und wie die europäische Politik darauf reagieren kann. Hinsichtlich der allgemeinen Preissteigerungen wurden mögliche Maßnahmen beleuchtet, die vor allem auch im Bereich der Energie gesetzt werden könnten.

Landeshauptmann Kompatscher nutzte seinen Wien-Besuch auch, die österreichische Staatsspitze zu den Gedenkveranstaltungen "30 Jahre Streitbeilegung" am 11. Juni 2022 und "50 Jahre Zweites Autonomie-Statut" am 5. September persönlich einzuladen.

red

Um herausragende wissenschaftliche Leistungen sichtbar zu machen, vergibt das Land Südtirol auch 2022 zwei Wissenschaftspreise.

Bis zum 31. Juli können sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um die mit jeweils 10.000 Euro dotierten Preise "Research Award Südtirol/Alto Adige" und "Women in Science Award Südtirol/Alto Adige" bewerben, die im Zweijahresrhythmus, und zwar in den geraden Jahren, vom Land Südtirol ausgeschrieben werden. 

Mindestens 15 Jahre Forschung als Voraussetzung

Die Anwärterinnen und Anwärter müssen eine mindestens 15-jährige Tätigkeit in der Grundlagen- oder angewandten Forschung nachweisen und mindestens zwei von drei weiteren Voraussetzung erfüllen: Sie müssen seit mindestens fünf Jahren an einer Südtiroler Forschungseinrichtung tätig sein oder in den letzten zehn Jahren mindestens fünf Jahre an einer Südtiroler Forschungseinrichtung gearbeitet haben, eine Oberschule in Südtirol abgeschlossen haben und in einem Themenbereich forschen, der für Südtirol besonders bedeutsam ist.

Zum zweiten Mal "Women in Science Award"

Wissenschaftlerinnen, die sich um den "Research Award" bewerben, gelten automatisch als Anwärterinnen für den "Women in Science Award". Dieser Preis wurde 2020 im Rahmen der Neuausrichtung der Wissenschafts- und Forschungspreise neu geschaffen, um weibliche Exzellenz in der Wissenschaft besonders hervorzuheben. Erste Preisträgerin des "Women in Science Award" war 2020 die Physikerin Claudia Notarnicola, die am Institut für Erdbeobachtung der Eurac tätig ist. Weitere Preistragende des in "Research Award Südtirol" umbenannten ehemaligen "Südtiroler Wissenschaftspreises" sind Diego Calvanese (2013), Markus Ralser (2014), Klaus Seppi (2016), Paul Videsott(2018) und Ulrike Tappeiner (2020).

Bewerbungen bis 31. Juli möglich

Die Bewerbungen sind als Eigenantrag oder durch Drittpersonen an das Landesamt für Wissenschaft und Forschung in Bozen zu richten. Der Antrag muss bis spätestens 31. Juli 2022 (15 Uhr) eingereicht werden. Die Anträge werden von einer siebenköpfigen Jury begutachtet, in der mit Rosa Margesin (Universität Innsbruck, Vorsitzende), Roberta Bottarin (Eurac), Katrin Janik (Laimburg), Mario Diani (Universität Trient), Michael Riedl (Fraunhofer Italia), Riccardo Velasco (CREA - Consiglio per la ricerca in agricoltura e l’analisi dell’economia agraria) und Paul Videsott (Freie Universität Bozen) die Forschungseirichtungen der Euregio und viele Fachgebiete vertreten sind.

Informationen und Vordrucke zu den Wissenschaftspreisen sind auf den Landeswebseiten zu finden.

red/jw

Den Fokus auf die Gemeindeentwicklung richtet Landesrätin Hochgruber Kuenzer bei ihren Besuchen in Südtirols Gemeindestuben. Nach über 60 Treffen zieht sie eine positive Bilanz.

Von Schluderns bis Sexten, von Sterzing bis Salurn: In 63 Gemeindestuben in allen Landesteilen hat die Landesrätin für Natur, Landschaft und Raumentwicklung Maria Hochgruber Kuenzer in den letzten Monaten das Thema "Gemeinde weiterdenken – Zukunft mitgestalten" präsentiert. Der Startschuss für die Tour war Anfang Oktober in Villnöss (siehe Pressemitteilung) gefallen. Am Montag Abend (14. März) war die Landesrätin, die das konstruktive Klima und den positiven Austausch bei den Treffen mit den Gemeinderäten lobt, in der Gemeinde Eppan zu Gast.

Ziel der Treffen mit den Gemeinderäten ist es, das Gemeindeentwicklungsprogramm und die sieben Schritte dorthin vorzustellen und die Gemeinden bei der Ausarbeitung dieses neuen Planungsinstruments zu motivieren und zu unterstützen. Weitere Gemeinden-Besuche (derzeit 16) sind in den nächsten Wochen geplant.

Nachhaltige Entwicklung der Gemeinde im Fokus

"Das Gemeindeentwicklungsprogramm beinhaltet alle Vorgaben und Ziele für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde. Es ist derzeit das konkreteste Instrument des Landes für die Nachhaltigkeit", unterstreicht Hochgruber Kuenzer. "Das Programm umfasst eine Analyse der aktuellen Situation und eine 360-Grad-Planung der Gemeindeentwicklung – über die Festlegung der Siedlungsgrenzen, die Erhebung der Leerstände und mögliche neue Nutzungen, die Planung von Mobilität und Tourismusentwicklung usw. – und dies für die nächsten zehn Jahre." Dieses Programm sei verbindlich für die Gemeinden und richte den Blick auch auf die Nachbargemeinden, mit denen in funktionalen Gebieten zusammengearbeitet wird.

"Um die Lebensqualität und Identität in den Gemeinden langfristig zu bewahren, ist es notwendig, den Boden- und Ressourcenkonsum zu überdenken", erklärt die Landesrätin. Es gehe um die Wiederherstellung der Balance zwischen Verbrauch und Bedürfnissen, langfristig und gesellschaftlich gesehen, und nicht kurzfristig und aufs Einzelinteresse bezogen, so Hochgruber Kuenzer: "Damit ist das Gemeindeentwicklungsprogramm nicht nur ein weiteres Planungsinstrument, sondern eine einzigartige Gelegenheit, die Zukunft zu gestalten."

Mehr Autonomie für die Gemeinden

Mit dem Inkrafttreten des Landesgesetzes für Raum und Landschaft hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, erinnert Landesrätin Hochgruber Kuenzer: "Dieses Gesetz gibt den Gemeinden die alleinige Zuständigkeit für die Flächenwidmung im Siedlungsgebiet. Es stärkt die autonomen Zuständigkeiten der Gemeinden", betont Hochgruber Kuenzer. Dem Gemeinderat steht in diesem Prozess eine bedeutende Rolle zu. Über einen partizipativen Prozess werden zudem die Bürgerinnen und Bürger ermutigt, die Zukunft ihrer Gemeinde aktiv mitzugestalten.

mpi

Um auf eine mögliche Ankunftswelle von Menschen aus der Ukraine vorbereitet zu sein, werden auf verschiedenen Ebenen die nötigen Vorbereitungen getroffen. Die Hilfsbereitschaft in Südtirol ist groß.

Im Rahmen eines Lokalaugenscheins haben sich Landeshauptmann Arno Kompatscher, Soziallandesrätin Waltraud Deeg sowie Bevölkerungsschutzlandesrat Arnold Schuler von den Vorbereitungsarbeiten im Erstaufnahmezentrum in Bozen Süd (wir haben berichtet) überzeugt und sich stellvertretend bei den anwesenden Helferinnen und Helfern für die in ganz Südtirol so zahlreichen helfenden Hände bedankt. Man erlebe in diesen Tagen große Hilfsbereitschaft und jetzt bestehe die große Herausforderung darin, koordiniert vorzugehen sowie die Menschen richtig und ausreichend zu informieren, lautete die einhellige Meinung. 

Dem Lokalaugenschein ging eine umfassenden Koordinierungssitzung der so genannten Task Force mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes Südtirol, des Regierungskommissariats sowie des Südtiroler Gemeindenverbandes voraus. Auch bei diesem Treffen standen die Themen der Koordination und Information im Mittelpunkt, mit dem Ziel, diese weiter zu verbessern. Als zentrales Informationselement wird eine Webseite aufgebaut. Die Informationsseite ist unter www.provinz.bz.it/ukraine-hilfe, unter www.provincia.bz.it/aiuti-ucraina sowie www.provinz.bz.it/help-ukraine abrufbar und wird laufend ausgebaut sowie aktualisiert. 

Auch die Grüne Nummer 800 751 751 steht ab sofort für Auskünfte zur Verfügung.

Das Südtiroler Netz für die Ukraine-Hilfe ist wird zunehmend ausgebaut und verstärkt. Die Suche nach geeigneten Immobilien für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine läuft auf Hochtouren, Angebote werden geprüft bzw. die entsprechenden Verträge abgeschlossen. 

Angebote zur Bereitstellung von Immobilien zur Aufnahme von Flüchtlingen können jedenfalls weiterhin an die Abteilung Soziales (per Mail an fluechtlinge.profughi@provinz.bz.it) oder an die jeweilige Gemeinde übermittelt werden. Auf der Webseite findet sich dafür ein Formular, in dem Details dazu mitgeteilt werden können.  

Auch das Thema der Gesundheitsversorgung für die ankommenden Menschen wurde besprochen. Es wurde erklärt, dass die Menschen im Erstaufnahmezentrum bei der Messe Bozen einem Covid-Test unterzogen werden und auch die Eintragung in das Landesgesundheitssystem erfolgt. Auch in den Gesundheitsbezirken werden entsprechende Dienstleistungen angeboten. Die Möglichkeit der Coronaschutzimpfung besteht ebenso wie ein grundlegendes Impfangebot im Sinne der in Südtirol üblichen Gesundheitsvorsorge. 

Ein weiteres wichtiges Thema des Koordinierungstreffens war auch jenes der sprachlichen und kulturellen Vermittlungsarbeit. Es soll eine zentrale Informationsstelle aufgebaut werden, die beim Landesamt für Weiterbildung der deutschen Kulturabteilung betreut wird. Im Zusammenhang mit der Frage der schulischen und außerschulischen Betreuung von Kindern gehen die Überlegungen aktuell dahin, eigene Aufnahmeklassen einzurichten, die den Kindern einen möglichst gut begleiteten Übergang ermöglichen sollen, um nötigenfalls einen Einstieg in das nächste Schuljahr vorzubereiten.  

Insgesamt sei man gut aufgestellt, doch werde es so wie bisher auch weiterhin viel private Initiative, Solidarität und Hilfsbereitschaft brauchen, um die Herausforderungen zu meistern, die die mögliche Flüchtlingswelle mit sich bringt, so die einhellige Überzeugung nach dem Treffen.

Geklärt wurde auch die Frage der Befreiung von der Gemeindeaufenthaltsabgabe für die aus der Ukraine ankommenden Bürgerinnen und Bürger, die in Beherbergungsbetrieben jeglicher Art iin Südtirol untergebracht sind. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat eine entsprechende Verordnung (im Anhang) unterzeichnet, die diese Befreiung vorsieht.

red

Der Landtag hat gestern einen von mehreren SVP- Abgeordneten eingereichten Begehrensantrag zur Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten einstimmig genehmigt. Dieser Antrag wird nun nach Rom übermittelt und dort demnächst in den verschiedenen Ausschüssen behandelt. „Mit diesem Antrag fordern wir unsere Kollegen in Rom auf, den von der Kammerabgeordneten Renate Gebhard eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rentenberechnung und den Rentenvoraussetzungen in der anstehenden Rentenreform 2023 zu berücksichtigen“, fasst der Landtagsabgeordnete und SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler zusammen.

Die römischen Abgeordneten Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian hatten im März 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rentenberechnung und den Rentenvoraussetzungen in der anstehenden Rentenreform 2023 berücksichtigen soll.

„Der gestern im Landtag genehmigte Südtiroler Begehrensantrag soll das Vorhaben unserer Abgeordneten in Rom unterstützen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Südtiroler Landtag diesen Antrag nun angenommen hat“, unterstreicht Renzler.

Doch wie sollen die Mehrausgaben finanziert werden?

Interessant und überraschend dabei ist neben dem Umstand, dass Frauen früher in Rente gehen können, aber auch die vorgeschlagene notwendige Finanzierung dieser neuen Maßnahmen. Die Gelder für Mehrausgaben müssen bekanntlich irgendwo eingenommen werden. Der Gesetzentwurf der Kammerabgeordneten sieht vor, dass die Einnahme dieser Gelder durch eine Erhöhung der Steuern auf Alkoholprodukte erfolgt.

„Somit werden sowohl die Produzenten als auch die Konsumenten von alkoholischen Produkten wie Bier die für diese Maßnahmen in der anstehenden Rentenreform notwendigen Mehrausgaben mitfinanzieren. Dies kann als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet werden, denn so führt man die Einnahmen aus dem Verkauf von alkoholischen Produkten einer sozial, der gesamten Gesellschaft Vorteile erbringenden, gerechten Maßnahme zu“, führt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler aus.

Die Landesregierung hat am Dienstag Verlustbeiträge für Imkerinnen und Imker genehmigt: Vorgesehen sind 20 Euro für jedes zum 31. Dezember 2021 in der nationalen Datenbank gemeldete Bienenvolk.

Das Land Südtirol unterstützt Imkerinnen und Imker, die durch widrige Witterungsverhältnisse im Jahr 2021 Verluste erfahren haben. Zum Ausgleich hat die Landesregierung hat am Dienstag, 8. März 2022, auf Vorschlag von Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler entsprechende Beihilfen genehmigt, um die bis 30. April angesucht werden kann.

Wie Schuler erklärt, "war die Honigsaison 2021 für die Imkerei italienweit und auch in Südtirol keine gute. Die schlechten Witterungsbedingungen haben zu einer erheblichen Verringerung und teilweise auch zu einem Totalausfall der Erträge bei den wichtigsten Blüten- und Mischhonigsorten geführt."

Um den Kauf von Bienenfutter zu unterstützen und somit die Überwinterung der Bienen sicherzustellen, hat die Landesregierung in der Sitzung am vergangenen Dienstag Beihilfen in der Höhe von 20,00 Euro für jedes zum 31. Dezember 2021 in der nationalen Datenbank gemeldete Bienenvolk genehmigt. Die Beihilfen werden nicht gewährt, wenn die Kosten weniger als 100,00 Euro betragen, teilt das zuständige Landesamt für Viehzucht mit.

Anträge bis 30. April möglich

Die Anträge sind seit gestrigem Mittwoch (9. März) bis zum 30. April 2022 auf dem dafür vorgesehenen Vordruck verfasst, beim Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft eingereicht werden. Anspruch haben landwirtschaftliche Kleinstunternehmen, die in der Bienenhaltung tätig sind und ihre Niederlassung im Land Südtirol haben. Die Antragstellenden müssen im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen eingetragen sein.

Landesrat Arnold Schuler unterstreicht: "Die Unterstützungen für die Imkerinnen und Imker sind von großer Bedeutung, um unsere Bienenvölker zu erhalten und deren wichtige Aufgabe in der Natur und für die Landwirtschaft sicherzustellen." 

np