Landtagsabgeordnete Sepp Noggler, Franz Locher und Manfred Vallazza beklagen im Zuge der Anklage am Rechnungshof die fehlende menschliche Solidarität und Unterstützung für Alt-Landeshauptmann im Lande

Seit einiger Zeit ist Luis Durnwalder am regionalen Rechnungshof angeklagt, dem Land Südtirol während seiner Amtszeit einen Imageschaden zugefügt zu haben. Bei einer möglichen Verurteilung droht dem Altlandeshauptmann eine empfindliche Schadensersatzstrafe.

Mit völligem Unverständnis und Unmut reagieren die Landtagsabgeordneten Sepp Noggler, Franz Locher und Manfred Vallazza auf das genannte Gerichtverfahren vor dem Rechnungshof. In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen die drei bäuerlichen Landtagsabgeordneten die wünschenswerte menschliche Solidarität und Unterstützung für den Alt-Landeshauptmann in Südtirol: „Es darf und kann doch nicht sein, dass einem mehr als verdienten Alt-Landeshauptmann nach 25 Jahren mehr als erfolgreicher Landeshauptmannschaft ein Imageschaden für Südtirol vorgeworfen wird. Genau das Gegenteil ist der Fall“, betonen Noggler, Locher und Vallazza. „Südtirol würde heute nicht so erfolgreich dastehen, wenn nicht unser Altlandeshauptmann maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen hätte. Wir hätten uns in dieser für Luis Durnwalder sehr schwierigen Zeit in Südtirol mehr menschliche Solidarität und Unterstützung erwartet. Wir möchten ihm diese deshalb hiermit klar zum Ausdruck bringen und hoffen gleichzeitig, dass er vor Gericht zu seinem Recht kommt. Obwohl wir mehr als überzeugt sind, dass ein großer Teil der Südtirolerinnen und Südtiroler hinter Luis Durnwalder steht, wünschen wir uns, dass diese Nähe zum Altlandeshauptmann auch öffentlich bezeugt wird. Dies hat sich Luis Durnwalder mehr als verdient“, schreiben die drei Abgeordneten abschließend in ihrer Medienmitteilung.

Regional, saisonal, 0 km und von heimischen Produzenten. Zwei Änderungsanträge des Team K zu den Änderungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden am Montag im dritten Gesetzgebungsausschuss angenommen. Künftig sollen regionale, biologische und gesunde Lebensmittel, die in den Mensen der Schulen und Krankenhäuser des Landes auf dem Teller landen, bei öffentlichen Ausschreibungen - zu Recht - eine höhere Punktzahl erhalten als bisher. “Jetzt muss der Gesetzentwurf auch im Plenum abgestimmt werden, aber wir glauben, dass diese Änderungen auch und vor allem für die Landwirtschaft und die lokale Lebensmittelproduktion so wichtig sind, dass sie nicht mehr gestrichen werden können - auch wenn sie vom Team K kommen", kommentiert Paul Köllensperger.

Paul Köllenspergers Engagement für die Unterstützung der lokalen Wirtschaft bei öffentlichen Ausschreibungen begann bereits im Jahr 2017. Damals hatte der Landtagsabgeordnete einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Ziele sind klar: Produkte "made in Südtirol" werden von Unternehmen hergestellt, die nicht nur beste Qualität garantieren, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land schaffen, mit kurzen Lieferketten vom Herstellungsort bis auf den Teller. Nun hat der III. Gesetzgebungsausschuss grünes Licht für die beiden Änderungsanträge am Gesetz für die öffentlichen Ausschreibungen gegeben. So können morgen mehr einheimisches Fleisch, Milch, Eier, Gemüse in den Tellern der Mensen von Schulen und Krankenhäusern landen, zum Vorteil der Gesundheit der Konsumenten und der Einkommen unserer Bauern und lokalen Produzenten.

Wenn Herdenschutz nicht möglich ist, gibt es bei Schäden Schadenersatz. Auch Herdenschutz auf Heimweiden wird künftig gefördert: Diese Neuerungen hat die Landesregierung heute genehmigt. 

Die EU-Verordnung 2472/2022 ist seit Jahresbeginn in Kraft; die Kriterienbeschlüsse für Beihilfen zur Verhütung und Vergütung von Wildschädengemäß Landesjagdgesetz mussten angepasst werden. Das hat die Landesregierung heute (16. Mai) in zwei getrennten Beschlüssen gemacht und auf Vorschlag von Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler einige Neuerungen eingeführt.

Ein Beschluss betrifft die Schäden durch jagdbare, der andere jene durch geschützte Tierarten. Die EU-Verordnung fordert im Gegenzug zu finanziellen Beiträgen, dass auch die Begünstigten ihren Einsatz bringen – in diesem heute behandelten Bereich beispielsweise durch Sicherheitszäune oder Hütehunde. "Genau hier liegt die größte Neuerung, welche uns am Herzen liegt: Sind nach vernünftigem Ermessen Herdenschutzmaßnahmen nicht möglich, können künftig Beiträge trotzdem ausbezahlt werden", informiert Landesrat Schuler.

Diese "Unmöglichkeit" wird mit Argumenten belegt, welche die Freie Universität Bozen mit ausgearbeitet hat. "Auf Almen sind demnach großflächige Einzäunungen mit Herdenschutzzäunen nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wenn der Aufwand – also die Errichtung und Instandhaltung - im Verhältnis zu den Kosten in steilem und schwer zugänglichen Gelände als zu hoch bewertet wird", erklärt der zuständige Landesrat. Zudem sei auch die Wirksamkeitsolcher langen Zäune in Frage zu stellen, besonders wenn diese Wanderwegequeren und sie für Wandernde und Radfahrende immer wieder geöffnet werden müssen. Wildtiere werden durch lange Zäune in ihrem Wanderverhalten eingeschränkt, auch das Landschaftsbild leide. Für die Haltung von Herdenschutzhunden gelten genaue Vorgaben, für eine effiziente Behirtung zum Schutz vor Großraubwild brauche es zwei Personen und geeignete Unterkünfte in der Nähe der Weide. Kann ein Herdeneigentümer diese Gegebenheiten auf seiner Alm erkennen, hat er mit Verweis darauf Anrecht auf Beiträge im Fall von Schäden durch Großraubwild bzw. geschützte Tiere. Von einer Entschädigung ausgenommen sind Schäden an Fahrzeugen infolge von Unfällen mit Großraubwild.

Gefördert werden künftig außerdem auch Vorbeugemaßnahmen wie die Anbringung von (Weide-)Schutzzäunen nicht mehr nur auf der Alm, sondern auch bei Haltung im Heimbetrieb. Diese Zäune müssen Mindestkriterien erfüllen (1,20 Meter Höhe, 3000 Volt Spannung bzw. 2 Meter Höhe für Wildschutzzäune), ihre Länge ist je nach Größe der Herde festgelegt.

Richten Wildtiere - jagdbare und geschützte Tiere - Schäden an Tieren oder geschützten Kulturen an, gibt es Entschädigungen, die beispielsweise bei geschützten Bienenständen bis zu 100 Prozent ausmachen können, in anderen Fällen mindestens 40 Prozent des anerkannten beziehungsweise beweisbaren Schadens. Neu sind Entschädigungen für Ernteausfälle, die Vögel im Obst- und Weinbau anrichten, allerdings beschränkt auf einen 30 Meter breiten Streifen neben dem Wald.

Die Anträge sind im Amt für Jagd und Fischerei in der Landesabteilung Forstwirtschaft einzureichen. Auf den Landeswebseiten gibt es Informationen und Formulare für die Anträge.

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Die Einrichtung in den Krankenhäusern, Sprengeln und wohnortnahen Diensten wird laufend erneuert und optimiert. Das entsprechende Ankaufsprogramm wurde heute von der Landesregierung genehmigt. 

E-Bikes und Dienstfahrzeuge für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitssprengel, Kühlschränke für Medikamente und Stationsbetten in den Krankenhäusern – das sind nur einige der Einrichtungsgegenstände und Geräte, welche im Ankaufsprogramm für nicht-medizintechnische Geräte des Gesundheitsbetriebes enthalten sind. Dieses wurde heute (16. Mai) von der Landesregierung gutgeheißen. "Patientinnen und Patienten sollen sich bei einer Behandlung im Krankenhaus oder in den Sprengeln gut betreut fühlen. Dabei spielt nicht nur der persönliche Kontakt zum Fachpersonal eine wichtige Rolle, sondern auch die Umgebung und Einrichtung", betont Gesundheitslandesrat Arno Kompatscher. Jedes Jahr wird vom Gesundheitsbetrieb erhoben, welche Geräte, Ausstattungen, Einrichtungen und bewegliche Güter im Folgejahr in den Gesundheitseinrichtungen benötigt werden. Dadurch können laut Kompatscher die Rahmenbedingungen an aktuelle Standards angepasst und laufend verbessert werden. Zudem werde garantiert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über alles Notwendige verfügen, um ihre Arbeit bestmöglich auszuführen.

Das Ankaufsprogramm enthält verschiedene Güter, welche in den Krankenhäusern, Gesundheitssprengeln und wohnortnahen Diensten gebraucht werden. Für das laufende Jahr stehen dem Gesundheitsbetrieb dafür etwas mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung. Im Bereich der Dienste der wohnortnahen Versorgung werden beispielsweise Blutabnahmestühle, Fahrräder, E-Bikes, Dienstfahrzeuge und Einrichtungsgegenstände für die Wartesäle und Behandlungszimmer angekauft. In den Krankenhäusern werden mit den Geldmitteln unter anderem Stationsbetten, Einrichtungsgegenstände für die Labore, Kühlschränke für Medikamente, elektrisch einstellbare Betten, Intensivbetten, Fernsehgeräte für Patientenzimmer oder neue Stühle für die Warteräume finanziert.

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Die Süd-Tiroler Freiheit hat ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vorgestellt. Sie wird mit Sven Knoll erstmals einen eigenen Landeshauptmann-Kandidaten stellen. Die Bewegung möchte den Wählern eine echte Alternative zu Kompatscher anbieten. Süd-Tirol braucht wieder einen Landeshauptmann, der sich für Volk und Heimat einsetzt. Neben Sven Knoll wurden auch Myriam Atz-Tammerle und Bernhard Zimmerhofer als Spitzenkandidaten vorgestellt.

Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich seit Jahren für die Direktwahl des Landeshauptmannes ein, doch Kompatscher will diese nicht. Offenbar hat er Angst, sich nach all den Skandalen der Wahl des Volkes direkt zu stellen. Die Süd-Tiroler Freiheit gibt sich damit nicht zufrieden. Sie will den Wählern eine echte Alternative zu Kompatscher anbieten und stellt mit Sven Knoll daher erstmals einen eigenen Landeshauptmann-Kandidaten auf.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist der Meinung, dass Kompatscher in den letzten Jahren oft genug bewiesen hat, dass er als Landeshauptmann fehl am Platz ist. Viele Menschen sind mit den politischen Entscheidungen unzufrieden, fühlen sich alleine gelassen und bemängeln, dass sich Süd-Tirol in eine völlig falsche Richtung entwickelt.

Die Bewegung kritisiert Kompatschers fehlende Durchsetzungskraft gegenüber Rom und wirft ihm vor, die Interessen Süd-Tirols nicht ausreichend zu verteidigen. Seit Kompatscher Landeshauptmann ist, wird die Autonomie immer weiter ausgehöhlt und Süd-Tirol zunehmend italienischer.

Auch die Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben völlig auf der Strecke. Auf die drängenden Probleme wie die völlig ausufernde Ausländerkriminalität, die Teuerung und die steigenden Wohnungskosten hat Kompatscher keine Antworten und bekämpft sogar eine eigene Strompolitik des Landes, mit der die Energiepreise gesenkt werden könnten.

Besonders in Bezug auf Corona wirft die Süd-Tiroler Freiheit Kompatscher völliges Versagen vor. Größtenteils hat er eins zu eins das übernommen, was Rom beschlossen hatte; Menschen wurden ihrer Grund- und Freiheitsrechte beraubt; Ärzte und Pfleger wurden suspendiert, obwohl es ohnehin an Personal mangelte uvm. Kompatscher hat die eigene Bevölkerung eingesperrt und tatenlos dabei zugesehen, wie die Brennergrenze geschlossen wurde.

Das sind nur einige Gründe, weshalb viele Menschen mit Kompatscher unzufrieden sind und sich einen besseren Landeshauptmann wünschen.

Sven Knoll zählt zu den erfahrensten Politikern in Süd-Tirol und setzt sich seit Jahren für unser Land und für unsere Bürger ein, er ist gut mit den politischen Verantwortungsträgern im Bundesland Tirol und im Vaterland Österreich vernetzt, er pflegt intensive Kontakte zu ethnischen Minderheiten in ganz Europa und ist daher bestens für das Amt des Süd-Tiroler Landeshauptmannes geeignet.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen und ist nun bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit ihren vielen Gemeinderäten ist die Süd-Tiroler Freiheit bereits die zweitstärkste Kraft in den Gemeinden und mit Gudrun Kofler ist es gelungen, sogar im Tiroler Landtag vertreten zu sein. Die Süd-Tiroler Freiheit ist somit bestens aufgestellt.

„Die Süd-Tiroler Freiheit bringt all das mit, was der SVP abhandengekommen ist. Wir sind heimatbewusst und setzen uns mit Herzblut für die Interessen der Süd-Tiroler ein. Ich möchte ein echter Landeshauptmann für Volk und Heimat sein, der den Interessen seines Landes dient und nicht bestimmte Lobbys bedient“, betont Sven Knoll.

Auch Myriam Atz-Tammerle findet klare Worte: „Vor allem was Soziales anbelangt, versagt die SVP. Trotz Arbeit kommen viele Süd-Tiroler nicht mehr über die Runden. Das Einkommen ist oftmals zu niedrig, die Abgaben sind zu hoch. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert!“

Bernhard Zimmerhofer betont: „Es braucht einen politischen Neubeginn! Der Landeshauptmann hat keine Antworten auf die drängenden Fragen der Bevölkerung. Auch Vorschläge zur Zukunftsgestaltung unseres Landes, wie sie im Süd-Tiroler-Konvent formuliert wurden, interessieren Kompatscher nicht. Ein echter Wandel ist dringend erforderlich und kann nur durch eine starke Vertretung der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag erreicht werden.“

Süd-Tiroler Freiheit

Für die Menschen arbeiten und Südtirol gemeinsam verbessern

Neben Parteiobfrau Sabine Zoderer führen die Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Andreas Leiter Reber sowie die beiden Vizeobleute Otto Mahlknecht und Roland Stauder die Freiheitlichen in die Landtagswahlen. Unter dem Motto „Südtirol kann´s besser“ wollen die Freiheitlichen als liberal-konservative Alternative mit bürgernaher Politik überzeugen und durch Glaubwürdigkeit punkten.

„Wir treten an, um für die Menschen in Südtirol zu arbeiten, das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt zu stellen und um dieses Land gemeinsam zu verbessern. Unser Starterteam ergibt eine zuverlässige Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen, womit wir beste Voraussetzungen dafür haben, künftig mit größerem politischen Gewicht für die Anliegen der Südtiroler eintreten zu können“, so die F-Obfrau Zoderer bei der heutigen Präsentation der ersten freiheitlichen Kandidaten.

„Unser Ziel ist es den Südtirolern die besten Rahmenbedingungen zu ermöglichen, um ein gutes, sicheres und zukunftsfrohes Leben in ihrer Heimat führen zu können. Denn SVP und Landesregierung lassen Südtirols Potential in zentralen Bereichen ungenutzt. Ob Teuerung, Energiepolitik, Wohnen, Autonomieausbau, Gesundheitswesen oder Migration – nirgends konnte diese Landesregierung ihre Versprechen und Ziele einhalten. Gleichzeitig werden wie beim Ehrenamt bewährte Errungenschaften in Frage gestellt oder mit der ungelösten Regulierung des Großraubwilds die Zukunft des Tourismus und der Almwirtschaft aufs Spiel gesetzt“, so Sabine Zoderer.

„Wir wurden in dieser Legislatur für unsere fundierte Sacharbeit und klaren Worte geschätzt und genau so wollen wir auch weitermachen. Fleißig arbeitende Südtiroler, egal ob Angestellte oder Selbständige, erwarten sich ehrliche, praxisnahe und lösungsorientierte Politiker und keine leeren Versprechungen oder Scheindebatten inszenierter Eventpolitiker“, so die Freiheitlichen.

Derzeit laufe die Kandidatensuche auf Hochtouren. Die freiheitliche Kandidatenliste soll im Frühsommer präsentiert werden. „Bis dahin wollen wir die politische Arbeit ohne Abstriche fortführen und bis zum Wahltermin dem Wählerauftrag nachkommen, ohne unnötige Energien für Wahlgeplänkel oder parteipolitische Spielchen zu verlieren“, so F-Obfrau Sabine Zoderer abschließend.

Vinschgau - Mögen die Spiele beginnen. Der Wahlkampf für die Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 ist im Gange und der Vinschgerwind hat den Kandidaten der Jungen Generation in der SVP David Frank und die Obfrau der Freiheitlichen und Spitzenkandidatin Sabine Zoderer zum Streitgespräch geladen. Einig sind sich die beiden, dass es frischen Wind und große Veränderungen in der Politik braucht.

Vinschgerwind: Sie beide sind neu auf den Kandidatenlisten für die Landtagswahlen 2023, beide aus dem Vinschgau, beide Jäger und Sie treten für unterschiedliche Parteien an. Nehmen wir an, beide sind gewählt: Welchen Beschlussantrag würden Sie sofort einreichen bzw. was würden Sie rasch ändern wollen?
Sabine Zoderer: Es gibt viele Baustellen in diesem Lande. Wenn ich etwas ändern könnte, würde ich ganz oben anfangen. Ich würde einen Beschlussantrag zum Wahlgesetz einreichen. Ich würde fordern, dass der Landeshauptmann, genauso wie die Bürgermeister, in einer Direktwahl gewählt werden soll.
David Frank: Als Jugendkandidat würde ich mich dafür einsetzen, dass auf Landesebene ein bestimmtes Budget für die Jugend zweckgebunden wird. Eine Art „Jugendhaushalt“. Da könnten Jugendgruppen in Form eines Bürgerhaushaltes in den Gemeinden Projekte einreichen, über die gemeinsam abgestimmt werden soll. Auf Landesebene wäre das interessant, weil Veränderungsprozesse nur partizipativ funktionieren können. Ich bin ein Fan von Dialog.
Vinschgerwind: Mit Ihrem partizipativen Ansatz würden Sie dem Vorschlag von Sabine Zoderer, den Landeshauptmann direkt zu wählten, also etwas abgewinnen?
David Frank: Da bin ich kein Experte. Ich finde es so, wie es jetzt ist, durchaus legitim.
Vinschgerwind: Frau Zoderer, können Sie dem Bürgerhaushalt etwas abgewinnen?
Sabine Zoderer: Natürlich sind unsere Kinder und unsere Jugend unsere Zukunft. Das Problem wird sein, dass sich da gar nichts ändern wird, weil wir seit 70 Jahren die gleiche Regierungspartei haben. Ich habe das Gefühl, dass viel in Lobbies, in Straßenbau vor allem im Osten, der Westen wird da ganz vergessen, investiert wird.

Vinschgerwind: Welche Argumente bringen Sie vor, die Leute zum Wahlgang zu motivieren?
David Frank: Ich bin neu in der Politik, seit zwei Jahren wieder im Lande und zuvor acht Jahre lang in Wien. Nachdem ich gefragt worden bin, ob ich mich politisch einbringen möchte, habe ich lange überlegt. Ich habe dann doch für mich entschieden, aktiv zu werden, weil ich etwas bewegen möchte und weil ich junge Leute dazu motivieren möchte, auf Fraktions-, auf Gemeinde- und auf Landesebene aktiv zu werden. Ich möchte mich gezielt für die Anliegen der Jugend einsetzen. Ich habe den Verdacht, dass Politik nur noch auf Krisen reagiert. Ich möchte, dass gemeinsam, Jung und Alt, mehr in die Zukunft schauen, dass diskutiert wird, dass wir uns Gedanken machen, wo es in Zukunft hingehen soll. Der erste wichtige Schritt ist, dass auch die jungen Leute zur Wahl gehen.
Sabine Zoderer: Bei der Erneuerung sind wir uns einig. Man soll und muss Visionen haben. Aber es soll nicht so sein, dass man Visionen im Wahlkampf hat und sie danach wieder vergisst. Ein konkretes Beispiel: Kürzlich wurde im Landtag der Beschlussantrag von den Freiheitlichen abgelehnt, der eine Beteiligung der Bürger an der Wasserkraft vorgesehen hätte, so dass die Bürger dies in der eigenen Geldtasche spüren. Der Wahnsinn ist, dass genau dies im Koalitionspapier der Mehrheitspartei vor 10 Jahren festgeschrieben und nun abgelehnt worden ist. Junge Leute sagen mir, warum sie denn zu den Wahlen hingehen sollen und sie sagen mir, dass es die Volkspartei sei, die alles zerstört.
Vinschgerwind: Wie würden Sie Ihre persönlichen politischen Kernthemen, Ihre Visionen kennzeichnen?
Sabine Zoderer: Nochmals zurück zur Frage, wie man Leute zu den Wahlen bringen möchte. Meine Botschaft ist klar: Wer nicht zu den Wahlen hingeht, unterstützt das bestehende System der Mehrheitspartei. Meine Vision ist, dass man Sachen parteiübergreifend weiterbringen muss. Das Parteidenken muss flacher werden. Das Parteigeplänkel geht den Leuten auf die Nerven. Mein Ziel ist es so zu arbeiten, dass der Mittelstand nicht noch mehr abdriftet. Ich habe zwei Kinder. Wir haben vor 12 Jahren gebaut und ich weiß genau, was es heißt, bis ans Ende des Monats zu kommen. Die ganze Beitragswirtschaft bringt uns nicht weiter. Wenn man auch Geld vom Land bekommt, zahlt man für ein Einfamilienhaus trotzdem viel mehr zurück als etwa in der Nachbarregion. Da ist die Politik und da sind wir Jungen, ich bezeichne mich als solche, gefordert.
David Frank: Vielleicht sind wir da einer Meinung. Wir Vinschger sind politisch unterrepräsentiert. Wenn wir wollen, dass bei uns etwas weitergeht, dann ist mein Appell an die Vinschger Wähler:innen, Vinschger Kandidat:innen zu wählen. Blickt man in den Osten, ins Pustertal, dann ist dort etwas mehr Zusammenhalt.

Vinschgerwind: 27000 Stimmen wären im politischen Vinschgau vorhanden. Wenn Dreiviertel wählen gehen, sind es immerhin noch um die 20.000.
David Frank: Wenn die Vinschger kompakt wählen, haben wir eine andere Präsenz im Landtag.
Sabine Zoderer: Wir haben derzeit Vinschger Vertreter im Landtag, die erst jetzt aufwachen und Fotos über Verkehrsstaus posten. Es scheint Usus in diesem Land zu sein, dass man viereinhalb Jahre schweigt, obwohl man Landtagspräsident war. Das ist die Art Politik, die ich verabscheue. Die Jungen sind viel kritischer, deshalb dürften sie auch die Volkspartei gar nicht wählen...
David Frank: Warum denn nicht? Wir sind ein Land, wo Entwicklung stattfindet. Und zum Vertreter im Landtag: Ein Mensch allein wird jetzt auch nicht Welten bewegen. Jeder im Landtag wird sich Mühe geben und etwas bewegen und verändern wollen. Jedenfalls ist das mein Ziel.
Sabine Zoderer: Natürlich geht man davon aus, dass die etwas bewegen wollen. Nur man spürt jahrelang nichts. Das ist einfach Fakt. Jeder Politiker soll demütiger werden und er soll sich die Frage stellen, wer eigentlich sein Arbeitgeber ist. Das sind immer noch die Steuerzahler. Es braucht einen frischen Wind und Politiker, die mitten im Leben stehen, die auch wissen, was es heißt, nicht ans Monatsende zu kommen. Und wenn du sagst, wie toll unser Südtirol dasteht, dann siehst du das durch eine rosarote Brille.
David Frank: Ich bin auch ein kritischer Mensch. Aber ich würde nicht alles, was in den letzten 70 Jahren in Südtirol aufgebaut worden ist, als schlecht bezeichnen.
Sabine Zoderer: Ich sage nicht, dass alles schlecht ist. Aber wir leben heute und in einer prekären Situation. Fakt ist, dass der Mittelstand abdriftet. Ein Liter Milch kostet heute 1,75, das ist ein kleines Beispiel, aber das eine zum anderen...
David Frank: Du würdest der SVP die Schuld dafür geben?
Sabine Zoderer: Der Regierungspartei, natürlich.

Vinschgerwind: Welche Visionen wollt ihr entwickeln, um Änderungen herbeizuführen?
David Frank: Ich möchte Situationen schaffen, dass im Ausland lebende Südtiroler:innen wieder zurückkommen und mit ihrem Wissen und mit ihrer Expertise dieses Land mitgestalten. Das ist extrem wichtig.
Vinschgerwind: Haben Sie Ideen dafür, wie man das bewerkstelligen kann?
David Frank: Ich kann nicht Fachkräfte zurückholen, die sich bestenfalls im ländlichen Raum niederlassen, die dann zwei Stunden benötigen, um nach Bozen zu kommen. Das ist untragbar. Das führt zu Abwanderungen. Würde ich im Landtag sitzen, würde ich mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass wir in einer Stunde von Mals in Bozen sind. Da ist der Zug zu nennen aber auch das Verkehrsproblem auf der Töll. Der Kreisverkehr dort und der Zebrastreifen für die Radfahrer sind sofort anzugehen. Das öffentliche Verkehrsnetz ist auszubauen und das betrifft ganz Südtirol. Der ländliche Raum muss an die Hauptstadt besser angebunden sein. Wir müssen Regionalentwicklung fördern. Dazu gehören neben der Mobilität auch die Kultur und die Landwirtschaft dazu. Leute sollen sich im ländlichen Raum niederlassen können, um dort ein gutes Leben zu haben. Zur Kultur: Ich finde es cool in Matsch auf ein Dorffest zu gehen, wo die Schuhplattler auftreten, will aber am nächsten Tag auch eine Tecnoparty besuchen oder in einen Nachtclub gehen. Die Nachtclubszene wird bei uns total vernachlässigt, da fehlt auch die politische Vertretung. Ich würde mich für eine vielfältiges kulturelles Angebot einsetzen. Wir sind im Vinschgau mit der BASIS bereits Knotenpunkt für internationalen Austausch. Vielfalt in der Kultur gilt auch in der Landwirtschaft. In der Pandemie ist die Bevölkerung mit der Knappheit von Lebensmittel in Berührung gekommen. Weil wir uns auf die globalisierten Lieferketten verlassen haben. Wir müssen deshalb die Regionalität stärken. Jeder Direktvermarkter muss Unterstützung finden. Meine Vision für die Landwirtschaft ist in Richtung Diversität und Vielfalt zu gehen und ich stelle mir vor, dass der Vinschgau Kompetenzzentrum für Landwirtschaft werden könnte. So wie Brixen die Uni für Bildung hat und Bruneck die Uni für Tourismus.
Sabine Zoderer: Ich gebe dir in vielen Dingen recht. Das wär’ für den Vinschgau gut. Meine Vision ist, dass wir Arbeitnehmer von dem leben können, was wir verdienen. Wir sind in Südtirol von vielen Importen abhängig, da geb’ ich dir recht. Aber wir produzieren in Südtirol unglaublich viel Strom. Ich habe kürzlich für meinen Vierpersonenhaushalt 450 Euro Strom für zwei Monate bezahlt. Das kann es nicht sein. Ziel muss es doch sein, dass in Südtirol eine Regulierungsbehöre geschaffen wird. Ein zweites Thema: die Mütterrente. Es muss für Mütter möglich sein, wählen zu können, ob sie arbeiten oder zu Hause bleiben wollen. Das Zurückholen von Fachkräften wird schwierig bleiben, solange wir bei den Wohnungen unglaubliche Preise haben. Da ist vieles zu tun. Ich stelle mir auch Generationenhäuser vor, die möglich sein müssten. Auch die Problematik in der Pflege würde da ein Stück weit gelöst werden.
David Frank: Da gebe ich dir recht. Als ich von Wien zurückgekommen bin, hab ich unter anderem in Bozen eine Wohnung gesucht. 1200 Euro eine Zweizimmerwohnung, Einstiegsgehalt ca. 1600 Euro, das ist die Realität. Es gibt in Bozen Viertel, dessen Wohnungen früher vermietet worden sind, die heute über AirBnB vermietet werden. Das gilt auch für den ländlichen Raum. Wie viele leerstehende Wohnungen gibt es? Da müssen wir etwas tun!

Vinschgerwind: Es könnte so sein, dass die SVP im Herbst einen dritten Koalitionspartner benötigen wird. Ein Szenario: SVP-Grüne-Fratelli d’Italia.
Sabine Zoderer: Diese Vorstellung stellt mir die Haare zu Berge.
David Frank: Wegen Grün oder Fratelli?
Sabine Zoderer: Wegen beidem. Das wird nicht passieren. Ich sage, dass die SVP leider nicht so viel verliert, dass sie einen dritten Koalitionspartner benötigt.
David Frank: Da bin ich deiner Meinung. Ich glaube, die SVP wird mit ihren guten Kandidaten gut abschneiden.

Vinschgerwind: Welche Chancen rechnen Sie sich für die Wahlen aus?
Sabine Zoderer: Ich denke, dass wir Freiheitlichen drei Sitze schaffen werden und ich hoffe, dass ich den dritten Sitz belegen darf.
David Frank: Ich habe mich entschieden zu kandidieren, ich werde mich bemühen. Wenn ich den Einzug schaffen sollte, dann freu’ ich mich und dann werde ich für die Jugend für die Kultur und für meine Themen kämpfen.

Moderation: Erwin Bernhart

Laas - In Laas droht kurz vor Saisonbeginn, dass das Freibad geschlossen bleibt. Der Pächter der Pizzeria St. Sisinius und des beliebten Freibades Walter Hauser sagt, wenn die Gemeinde Laas den Schadensfall von 2022 nicht bereinige, melde er Konkurs an. Im Juni vor einem Jahr gab es in der Pizzeria einen Kabelbrand mit erheblichem Sachschaden. Hauser, der neue Pächter eröffnete Anfang Juni 2022 die Pizzeria und hatte im Vorfeld seine Mannschaft beisammen und 9 Leute für das Schwimmbad und 6 Leute für die Pizzeria vorgesehen. Das Schwimmbad ging auf, die Pizzeria musste aufgrund des Brandes nach 12 Tagen wiedr schließen. Auf Versprechen der Gemeinde, dass der Schaden innerhalb kurzer Zeit behoben sein werde, behielt Hauser seine Pizzeria-Belegschaft unter Vertrag, bezahlte Löhne und Abgaben. Die Arbeiten wurden erst drei Monate nach dem Schadensfall beendet, ohne dass in dieser Zeit eine Pizza den Ofen verlassen konnte. Hauser machte im Sommer 2022 ein Riesendefizit. Ein Kollateral-Schadensfall für die Haftpflichtversicherung der Gemeinde. Die Gemeinde Laas ist Besitzerin der Anlage und für die Verwaltung bzw. für die Verpachtung ist der Sportclub zuständig. Der Sportclub unter Präsident Andreas Strimmer stehe hinter ihm, sagt Walter Hauser. Nur die Gemeinde sei untätig und wenn vor Saisonsbeginn keine annehmbare Lösung vorgelegt werde, werde er eben Konkurs anmelden. Dann bleibe das Schwimmbad zu. BMin Verena Tröger sagt, dass man mit den Versicherungen in stetigem Kontakt sei, aber bislang keine Informationen erhalten habe. Den Brandschaden habe man bezahlt und bei der Brandschutzversicherung gemeldet. Den Betriebsausfall habe man der Haftpflichtversicherung vorgelegt. Allerdings habe sich in der Causa auch der Rechnungshof eingeschaltet und Unterlagen angefordert. (eb)