Dienstag, 05 August 2014 00:00

„Unserem Ziel ein großes Stück nähergekommen“

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s10 6835Rom/Bozen/Vinschgau - Was die Übernahme der Verwaltung des Nationalparks Stilfser Joch betrifft, sind wir im Senat einen großen Schritt weitergekommen. Der Gesetzgebungsausschuss und das Plenum des Senates haben unserem Abänderungsantrag zugestimmt, der Lombardei die Befugnis zu übertragen, ihren Parkanteil selbst zu verwalten. Dadurch ist eine Rechtslücke geschlossen worden, denn, anders als bei der Übertragung der Verwaltungskompetenzen des Südtiroler und des Trentiner Parkanteils, die ja mittels Durchführungsbestimmung erfolgen, stand die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse des Lombardischen Parkanteils mittels ordentlichem Gesetz noch aus und hat faktisch unsere Durchführungsbestimmung blockiert.

Nun ist der Weg frei für die Übertragung der Verwaltungskompetenzen für den Nationalpark auch auf Trient und Bozen“, erklärt der Südtiroler SVP-Senator Karl Zeller.  „Der angenommene Antrag der Autonomiegruppe sieht weiters vor, dass innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (was voraussichtlich in der ersten Augusthälfte erfolgen wird) zwischen dem Umweltministerium, der Lombardei und den autonomen Provinzen von Bozen und Trient, das Einvernehmen zur Festlegung der Modalitäten für die Übertragung der Verwaltungskompetenzen gefunden werden muss. Sollte kein Einvernehmen zwischen der Lombardischen Region und den autonomen Ländern gefunden werden, ist ein Mechanismus vorgesehen, wonach der Ministerrat allein die Modalitäten bestimmen kann. Dies um sicher zu stellen, dass in wenigen Monaten endlich ein Abschluss gefunden wird. Außerdem wurde das Mandat des Parkdirektors sowie des Parkpräsidenten für eine Übergangszeit von sechs Monaten verlängert.“ „Das heute vom Senat angenommene Dekret zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss noch von der Abgeordnetenkammer behandelt werden. Da es jedoch bis zum 23. August in Gesetz umgewandelt werden muss, wird voraussichtlich der Gesetzestext von der Kammer ohne Änderungen bestätigt werden“.

 

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