Wer sein Gebäude energetisch effizient baut oder saniert, kann mehr Kubatur nutzen. Diesen Bonus wird es - in erneuerter Form - laut Grundsatzbeschluss der Landesregierung weitere fünf Jahre geben.

Auch in den fünf Jahren von 2022 bis 2026 wird es für energetische Sanierung oder energieeffizienten Neubau die Möglichkeit geben, mehr Kubatur zu verbauen. Diese Grundsatzentscheidung hat die Landesregierung heute (5. Oktober) auf Vorschlag der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer getroffen. Die Möglichkeit dazu trägt den offiziellen Namen Energiebonus, ist meist aber als Kubaturbonus bekannt.

Die Regelung für diesen Bonus wäre am 31. Dezember 2021 ausgelaufen. Nun hat die Landesregierung die grundsätzlichen Weichen für eine Fortsetzung für weitere fünf Jahre ab 1. Jänner 2022 gestellt, allerdings in einer erneuerten Form: Der Bonus wird nur in Wohnbauzonen anwendbar sein, da das Gesetz Raum und Landschaft außerhalb der Siedlungsgebiete bereits eigene Regelungen für die dort zugelassene Baukubatur vorsieht. Zudem werden die Kriterien - beispielsweise beim Standard für Baumaterialien - den aktuellen Bedürfnissen und Fortschritten angepasst. Die genauen Details für den erneuerten Energiebonus werden in den nächsten Wochen erarbeitet und anschließend der Landesregierung zur definitiven Genehmigung vorgelegt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung von einem "sehr nützlichen Instrument mit Vorteilen sowohl für die Familien als auch die Umwelt: Es schafft mehr Wohnfläche und reduziert CO2-Emissionen." Auch Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer bestätigt: "Mit der Erneuerung des Energiebonus unterstützen wir die Bevölkerung weiterhin beim Bestregen, auf nachhaltige Weise zu bauen und zu wohnen."   

Der Landeshauptmann wies zudem darauf hin, dass mit Blick auf das von vielen befürchtete Auslaufen der Regelung zum Jahresende 2021 eine gewisse Hektik unter den Antragstellern feststellbar gewesen sei: "Die Gemeindeämter verzeichneten zuletzt einen Ansturm, weil viele noch rechtzeitig die nötige Baugenehmigung erlangen wollten. Wir wollten schnell Klarheit schaffen und können nun Planungssicherheit für weitere fünf Jahre garantieren."

sa/gst

Die Landesregierung hat heute (5. Oktober) die Voraussetzungen für die Verabreichung von Impfstoffen in den Apotheken festgelegt.

Südtiroler Apotheken mit entsprechend ausgebildetem Personal können sich an der Impfkampagne gegen Covid-19 beteiligen. Die entsprechenden Voraussetzungen hat die Landesregierung in ihrer heutigen (5. Oktober) Sitzung festgelegt.

Gesundheitslandesrat Thomas Widmann erklärt: "Wir haben die verwaltungstechnischen Weichen gestellt, um die Apotheken als Partner in der Impfkampagne mit einschließen zu können. Damit können wir die Anzahl der Impfstellen erhöhen und noch mehr Kapillarität auf Landesebene gewährleisten." Zugleich sei dies ein weiterer Schritt in Richtung Dienstleistungsapotheke, in der die Apotheke als wesentlicher Bestandteil des Gesundheitsdienstes zusätzlich zur Arzneimittelvergabe auch verschiedene Dienste erbringt.

Südtirol verfügt aktuell über 131 Stadt- und Landapotheken. Rund ein Drittel davon hat bereits erklärt, sich an der Impfkampagne beteiligen zu wollen. Das genaue Verzeichnis der an der Impfkampagne teilnehmenden Apotheken soll auf der Internetseite des Landes sowie des Südtiroler Sanitätsbetriebes veröffentlicht werden.

Im Detail hat die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss den organisatorischen, technischen und räumlichen Rahmen abgesteckt, der für die Verabreichung von Impfungen seitens der Apotheken gegeben sein muss. So muss die Impfung etwa durch geschultes Personal mit entsprechender Weiterbildung verabreicht werden, in dedizierten und von anderen Bereichen getrennten Räumlichkeiten. 

Wie auch auf Staatsebene vorgesehen, handelt es sich bei der Durchführung der SARS-CoV-2-Impfungen um ein Pilotprojekt: Es läuft vorerst bis Ende 2021 und wird im Anschluss einer Bewertung unterzogen. Fällt diese positiv aus, kann das Projekt auch zeitlich verlängert oder institutionalisiert werden.

kl/fg

Vorrangiges Ziel der Sitzung war es, neue und interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Mitarbeit bei den ArbeitnehmerInnen vor Ort und im Bezirk zu begeistern. Vor allem jetzt, wo die Covid 19 Krise noch nicht vorbei ist, zeichnen sich deren negative Folgen immer deutlicher ab. Den Leuten brennen viele Themen unter den Nägeln. Daher gilt es mehr denn je sich dieser Themen anzunehmen, Vorschläge auszuarbeiten und nach Lösungen zu suchen – davon sind alle Anwesenden überzeugt.

„ Seien es die kostenlosen Nasenflügel-Tests für Erntehelfer und Tourismusangestellte, was nicht zu rechtfertigen ist, sei es das bezahlbare Wohnen, eine bürgerfreundliche Gesundheitsversorgung oder die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, seien es die prekären saisonalen Arbeitsverhältnisse – bei allen diesen Themen ist es wichtig, dass viele mitdenken und sich aktiv einbringen“, fasst die Vorsitzende Kunhilde Von Marsoner zusammen.

Um möglichst vielen eine aktive Mitarbeit zu ermöglichen, werden im Herbst einige Veranstaltungen zu den verschiedenen Schwerpunkten angedacht. Zudem finden im November auch die Wahlen zu den SVP Ortsausschüssen statt und es ist wichtig, diese Gremien ausgewogen zu besetzen. „Unser Ziel ist es jedenfalls in jeder Gemeinde eine starke Vertretung der SVP ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten“, sagt die Vorsitzende.

Aus diesem Anlass lädt der Bezirkssozialausschuss am Mittwoch, 13. Oktober zu einem Diskussionsabend ins Gamperheim in Schlanders ein. Mit dabei ist auch die Landesrätin Waltraud Deeg und die Arbeitnehmer*innen Vorsitzende Magdalena Amhoff.

Die Instrumente der direkten Demokratie verlangen meist eine große Anzahl  an Unterschriften. Bisher müssen Menschen die sich an Entscheidungen beteiligen wollen zur Gemeinde gehen oder sie unterschreiben an Infoständen, die im öffentlichen Raum organisiert werden.  Auf nationaler Ebene besteht hingegen seit Kurzem die Voraussetzung, Unterschriften für Initiativen dieser Art online zu sammeln. Das Team K fordert diese Möglichkeit auch für Südtirol und hat einen Beschlussantrag eingereicht, der diese Woche im Landtag behandelt wird.

Das italienische Parlament verabschiedete im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2021 ein Gesetz, das Online-Unterschriftensammlungen für direktdemokratische Instrumente möglich macht. So können z.B. Anträge auf Durchführung eines Referendums online unterschrieben werden. Gleichzeitig ging der Auftrag an das Ministerratspräsidium, die technische Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Jahres zu schaffen. Konkret soll ab 2022 eine Online-Plattform geschaffen werden, um Unterschriften zu sammeln. Es steht der Landesregierung frei, diese nationale Regelung zu übernehmen und umzusetzen. Direktdemokratische Instrumente können so niederschwelliger zugänglich gemacht werden, auch in Südtirol. 

“Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung dazu verpflichten, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um auch in Südtirol Online-Unterschriftensammlungen zu ermöglichen. Die SVP und Lega müssen endlich Farbe bekennen, wie sie zur direkten Demokratie stehen. Der Erfolg der soeben zu Ende gehenden Unterschriftensammlung zur Rettung des bestätigenden Referendums, an der wir uns als Team K beteiligt haben zeigt, dass die Menschen mitbestimmen wollen. Wenn dies von Zuhause aus online geht, sollten auch wir endlich die höchst notwendigen demokratiepolitischen und digitalen Schritte in Richtung Zukunft und modernes Südtirol gehen.”, meint dazu Alex Ploner, Landtagsabgeordneter des Team K.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wie ernst es die Landesregierung mit der Mitbestimmung der Bevölkerung nimmt. Das zu erwartende Referendum zur Rettung des bestätigenden Referendums, welches heuer im Juni durch die SVP wieder abgeschafft wurde, könnte richtungsweisend sein. Dieses Referendum, welches voraussichtlich zu Beginn 2022 abgehalten werden könnte, sollte die Feuerprobe für die Online-Unterschrift und damit für den niederschwelligen Zugang zur direkten Demokratie sein, ist das Team K überzeugt.

Vinschgau - Im Oktober stehen in vielen Fraktionen im Vinschgau Fraktionswahlen an. Alle Bürger sind wahlberechtigt - und alle Bürger sind wählbar. Ein Aufruf, diese Wahlen wahrzunehmen.

von Erwin Bernhart

In allen 9 Fraktionen in der Gemeinde Mals werden am kommenden Sonntag, am 10. Oktober 2021, Fraktionswahlen abgehalten. Die Burgeiser wählen ihr 5-köpfiges Fraktionskomitee ebenso wie die Schleiser, die Tartscher, die Matscher, die Laatscher, die Malser, die Schliniger, die Planeiler und die Ultner und Alsacker. Alle Bürger:innen sind wahlberechtigt, sofern sie in den Wählerlisten der Gemeinde Mals eingetragen sind. Und, was nicht sonderlich bekannt ist, jede:r ist wählbar. Es gibt zwar eine Liste, die von jeder Fraktion in der Gemeinde Mals hinterlegt ist, aber die ist indikativ, also nicht bindend. Die Gemeinde Mals hat die Aufgabe, die Wahlen der Fraktionen durchzuführen. Die Kosten müssen allerdings die Fraktionen selbst tragen.
Neue Gesichter werden in den Fraktionen Matsch und Schleis auftauchen, denn dort stellen sich die altbewährten und altgedienten Fraktionspräsidenten Vinzenz Telser in Matsch und Luis Pobitzer in Schleis nicht mehr der Wahl.
Bei den Fraktionswahlen werden die Verwaltungen von grosso modo Wald, Weide und Almen neu bestimmt. Offiziell heißen diese Verwaltungen „Eigenverwaltung Bügerlicher Nutzungsrechte (E.B.N.R.)“. Im gesamten Vinschgau - von der Töll bis zum Reschen - gibt es 35 Eigenverwaltungen, mit eigenem 5-köpfigen Komitee, mit eigenen Fraktionspräsidenten. Spötter sprechen von kleinen Bürgermeistern in den Dörfern. Nicht zu Unrecht, denn es gibt Fraktionen, deren Budget größer ist als jenes einer Kleingemeinde. Das ist der Landespolitik, auch mancher Gemeindepolitik ein Dorn im Auge.
In Südtirol sind es insgesamt 117 Eigenverwaltungen. Das Pustertal hat viele solcher Eigenverwaltungen - und eben auch der Vinschgau.
Im Herbst vorigen Jahres, im September 2020, wurde eine Genossenschaft, der „Landesverband der Eigenverwaltungen Bügerlicher Nutzungsrechte Südtirols“ gegründet und im Südtiroler Bauernbund angesiedelt. 56 Eigenverwaltungen, also knapp die Hälfte, sind dem Verband bisher beigetreten. Präsident ist der Laaser Fraktionsvorsteher Oswald Angerer. Mit Armin Plagg, Andreas Weitgruber und Helmuth Pircher stehen ihm drei Vinschger Fraktionspräsidenten im Verwaltungsrat zur Seite, ebenso die aus Schlanders gebürtige Julia Mayr. Vizepräsident ist der Toblacher Franz Troger und die Riege aus dem Pustertal mit Martin Bachmann (Bruneck), Erwald Kaiser (St. Johann im Ahrntal) und Norbert Kirchler (Ahrntal) komplettiert den Verwaltungsrat. Die Malser Wirtschaftsberaterin Carmen Zwick bildet den Aufsichtsrat.
Der Ringschluss zwischen dem Vinschgau und dem Pustertal, hervorgegangen aus dem vorherigen Arbeitskreis der Fraktionen, hat mehrere Gründe. Einer der gewichtigsten: Das die Fraktionen betreffende Gesetz von 1980 soll und muss reformiert werden und LH Arno Kompatscher hat in seinem - bisher - Schubladen-Gesetzesentwurf vorgesehen, dass es bei Bedarf eine unentgeltliche Abtretung von Fraktionsgrund an die Gemeinden geben soll.
Das sorgt für Unmut in den Fraktionen und hat zu einem Schulterschluss, auch zur Gründung dieses neuen Verbandes geführt. „Es geht nicht, dass wegen zweier Einzelfälle alle Fraktionen übers Seil springen sollen“, fasst es Oswald Angerer zusammen.
Das Internetportal salto.bz hat die Verbandsgründung und vor allem das Ansiedeln des Verbandssitzes in der Bauernbundzentrale so kommentiert: „Südtirols Bauern haben sich die Eigenverwaltungen einfach unter den Nagel gerissen. Das wird auch am neuen Landesverband deutlich, der vom Bauernbund gepusht wird.“
Tatsächlich handelt es sich bei den zu verwaltenden Gemeinnutzungsgütern zum großen Teil um Wälder, Weide und Almen. Aber auch Bruchrechte, wie die Marmorbrüche in Laas und in Göflan, gehören den dortigen Fraktionen und deren Pacht bringt viel Geld ein. Auch Beteiligungen an E-Werken spielen für manche Fraktionen eine große Rolle. In der Gemeinde Mals sind alle Fraktionensverwaltungen an E-Werken beteiligt. Der vormalige BM Ulrich Veith hat den Fraktionen Schlinig, Tartsch, Ulten/Alsack und Mals mit der Beteiligung am Puni-Werk eine Art Abschiedsgeschenk gemacht. Die Fraktion Latsch etwa verfügt über Einkünfte über Apfelwiesen. Auch Skilifte verlaufen über Fraktionsgrund. Kurzum, die Fraktionen verwalten mehr als Wald, Weide und Almen. Dies schlägt sich seit mehreren Jahren auch in den Präsidentschaften nieder: So sind etwa die Fraktionspräsidenten von Mals und Burgeis Nichtbauern, ebenfalls Nichtbauern sind die Fraktionspräsidenten von Laas und von Latsch, um nur einige Beispiele zu nennen. Und es funktioniert.
Eigenverwaltungen Bürgerlicher Nutzungsrechte sind keine Relikte und Atavismen aus alten Zeiten, sondern vitaler Bestandteil für das Funktionieren von Dorfgemeinschaften. Denn Holz aus Fraktionswäldern stehen allen Bürger:innen zur Verfügung, grundsätzlich auch die Weiden und die Almen. Und gesetzlich verankert ist, dass ein Teil und zwar 10% des gesamten Fraktionseinkommens an die Vereine der Ortschaft ausbezahlt werden kann. Feuerwehren, Musikkapellen, Sportverein und Schützen sowie andere Vereine profitieren also von den Fraktionen und den Gemeinden dürfte es Recht sein, wenn die Vereine unterstützt werden.
30% des Ertrages steht den Bauern zu. So steht es im grundlegenden Gesetz von 1980, welches der damalige Landwirtschaftsassessor gezimmert und damit den damaligen demografischen Entwicklungen Rechnung getragen hat. Der heute 80-jährige damalige Bauernassessor und spätere Landeshauptmann Luis Durnwalder kennt das Gesetz heute noch auswendig und hat das kürzlich in Matsch bei der Bürgerversammlung bewiesen.
Das Gesetz sei reformbedürftig, sagt auch Oswald Angerer. Die 10 Prozent für die Vereine etwa (es könnten ruhig mehr sein), oder die 30 Prozent vom Wirtschaftsüberschuss an die Bauern (das könnte laut Angerer weniger sein) oder auch der Wahlmodus, bei dem es mehr Vorzugsstimmen geben könnte. Derzeit können zwei Vorzugsstimmen abgegeben werden.

Am 24. Oktober 2021 wird es auch in den Fraktionen Göflan und Kortsch Neuwahlen geben. In Göflan tritt der langjährige Fraktionspräsident Erhard Alber nicht mehr an und hat im Schlanderser Gemeindeblatt die bäuerliche Linie vertreten: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Fraktion in vorwiegend bäuerlichen Händen bleiben soll.“
Ebenfalls am 24. Oktober 2021 wählen die Fraktionen in der Gemeinde Kastelbell-Tschars ihre Fraktionskomitees für 5 Jahre. Gewählt wird in den Fraktionen Tomberg, Marein/Latschinig/Freiberg, Galsaun, Tschars und Kastelbell.
Am 31. Oktober werden die Oberländer zu den Wahlurnen in ihren Fraktionen gerufen. In Reschen, in St. Valentin, in Graun und in Langtaufers wählen alle Bürger:innen die Fraktionskomitees.
Ebenfalls am 31. Oktober sind Wahlen in den Fraktionen Latsch, Goldrain, Tarsch und Morter.
Am 14. November wird es Wahlen in den Fraktionen Naturns, Tabland und Staben geben. Der Fraktionspräsident von Naturns Helmuth Pircher wird sich nicht mehr der Wahl stellen.
Ebenfalls Mitte November wird in Sulden das Fraktionskomitees gewählt.

Die Fraktionen, die über mehrere Almen und große Weiden verfügen, haben ein erkleckliches Einkommen auch über die Betriebsprämien. Das sind die EU-Gelder, welche für den Erhalt der Almen pro Großvieheinheit ausgeschüttet werden. Ein Beispiel: Auch über diese Gelder kommt etwa die Fraktion Langtaufers auf Gesamteinnahmen von rund 670.000 Euro im Finanzjahr 2017. Oder ein anderes Beispiel: Die Eigenverwaltung Reschen verzeichnet im Jahr 2020 über 914.000 Euro Gesamteinnahmen, darunter 70.000 Euro für die Bewirtschaftung der Almen. Im Vergleich dazu ist die almenlose Fraktion Mals kirchenmausähnlich. 2020 verfügte die Fraktion Mals über Gesamteinnahmen von 362.000 Euro. Die kleine Fraktion Schlinig hat ihr Finanzjahr 2020 mit Gesamteinnahmen von 217.000 Euro verbuchen können.

Die Abschlussrechnungen aller Fraktionen sind nicht greifbar. Im Verband ist man dabei, die Abschlussrechnungen 2020 aller Mitglieder zu erfassen. Die Daten der Mitglieder im Vinschgau werden nachgeliefert, sagt Oswald Angerer. Nicht alle Fraktionen im Vinschgau sind dem Verband beigetreten. Man wollte die Fraktionswahlen abwarten, um den neuen Verwaltungen die Möglichkeit der Entscheidung zu überlassen.
Der Verband, der Bauernbund und wohl auch die bisherigen Fraktionsverwalter wünschen sich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung aller Bürger:innen. Einerseits kann eine solche als Wertschätzung geleisteter Arbeit gedeutet werden und auf der anderen Seite eine Stärkung für die weitere Vorgangsweise und auch gegenüber „feindlichen“ Übergriffen auf die Fraktionen. Von welcher Seite auch immer.

Vom wind gefunden - In China hat der Volkskongress der kommunistischen Partei entschieden, dass in Zukunft in China drei Kinder pro Paar erlaubt sind. Für westliche Länder ist die Vorstellung, dass der Staat die Familienpolitik vorschreibt undenkbar. In China galt von 1980 bis 2015 die Ein-Kind-Politik. Harte Vorschriften für junge Paare wurden eingeführt: Einholung einer Heiratserlaubnis, Maßnahmen der Empfängnisverhütung, Festsetzung des Mindestheiratsalters, Antrag auf Kinderwunsch bei einem eigens geschaffenen Amt für Bevölkerungskontrolle, Zuteilung von Geburtenquoten an Betriebe oder Wohnviertel. Zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Ein-Kind-Regel wurden eingeführt z.B. Benachteiligung bei der Vergabe von Kindergarten- und Schulplätzen, Entziehung des Wohnrechts, Arbeitsplatzverlust, Lohnabzüge, Strafzahlungen, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation. Die Gesamtfruchtbarkeitsrate, also die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau, sank von 5,5 im Jahr 1970 auf den heutigen Wert 1,6. Die Ein-Kind-Politik führte auch zu einem Mädchenmangel bzw. einem Männerüberschuss, weil viele Ehepaare einen männlichen Nachfolger wollten und weibliche Föten abgetrieben wurden. Die Ein-Kind-Politik führte zu einer starken Überalterung der chinesischen Gesellschaft. Die Versorgung der Alten wird nun zu einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Deshalb hat sich China für die Drei-Kind-Politik entschieden. (hzg)

Schnals - Das Timing dürfte kein Zufall sein: Die zur Athesia-Gruppe gehörenden Schnalstaler Gletscherbahen haben der Gemeinde Schnals am 29. September eine mehr als 100 Seiten starke Machbarkeitsstudie zur Begutachtung vorgelegt. Im Hintergrund schwebt das Verfahren über die Genehmigung des “Almdorfes“ in Kurzras. Die Geltscherbahnen wollen kurzfristig mit einem neuen Gletscherseelift dem Lawinenstrich ausweichen, der alte Lift wird damit ausgetauscht. Im nächsten Jahr soll der Lift Kurzras Grawand erneuert werden. Ein Erlebnisklettersteig ist geplant, die Erweiterung des Parkplatzes in Kurzras mit der Errichtung eines Lawinenschutzdammes ist in Planung, die Errichtung eines 50.000 m3 neuen Speicherbeckens für die Beschneiung, langfirstig sollen möglicherweise die beiden Finaillifte durch einen Elektrolift ausgetauscht werden - kurzum „die Gletscherbahn hat riesige Investitionen vor“, wie es BM Karl Josef Rainer formulierte. auf die Geschäftsleute sei zu schauen, auf die Hotels auch. Der Gemeinderat von Schnals gab einstimmig ein positives Gutachten für die Machbarkeitsstudie ab. Diese wird in der Landesregierung Behandlung finden müssen. (eb)

Kastelbell - Der Gemeinderat von Kastelbell-Tschars hat am 23. September bei einer Dringlichkeitssitzung die Jahresabschlussrechnung mit 4 Enthaltungen und 11 Dafür-Stimmen genehmigt. Als eine der letzten Gemeinden im Lande ist es in Kastelbell gelungen, das Konvolut der Abschlussrechnung 2020, die Gewinn und Verlustrechnung und die dazugehörigen Unterlagen fertigzustellen. Der Abstimmung vorausgegangen ist eine rege Diskussion und eine schriftliche Mahnung von Seiten der Gemeindeaufsicht. Auch im Bericht des Revisors wurde die späte Erstellung der Jahresabschlussrechung 2020 beanstandet, aber dann ein positives Gutachten abgegeben. Rund 900.000 Euro können nun in den Haushalt 2021 für Investitionen eingeplant werden. Mit einem Geschäftsergebnis von Minus 140.000 Euro schließt die Gewinn und Verlustrechnung, bei einem Vermögen der Gemeinde von rund 30 Millionen Euro. Man sei, betonte BM Gustav Tappeiner, in den letzten zwei-drei Monaten mit der Gemeindeaufsicht in Kontakt gewesen, trotzdem habe man dann schriftlich einen Termin für die Fertigstellung gesetzt bekommen. Wo liegt das Problem, fragte die Opposition vom Neuen Bündnis für Kastelbell. Man möchte ja nicht an der Kompetenz zweifeln, sagte etwa Benjamin Zwick, aber die Zeit habe nicht gereicht, sich durch die Akten zu arbeiten. Michl Niedermair, ebenfalls vom Neuen Bündnis, stellte die Frage an die Gemeinderäte, ob es allen denn gelungen sei, die Unterlagen durchzuschauen, die erste drei Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden sind. Ein Vorwurf sei das nicht, nur ein Frage. Sogar Georg Ausserer von der SVP beanstandete, dass man das Geld so nur vor sich herschiebe. Die Gemeindesekretärin Karmen Götsch begründete die Versprätete Fertigstellung des Jahresabschlusses auch damit, dass das das Camerale System kein Problem darstelle, die Erfassung des Inventars und die Erstellung der Gewinn und Verlustrechnung sehr wohl. „Wir stellen fest, dass mit einer Person in der Buchhaltung zu wenig Personal zur Verfügung steht. Wir müssen aufrüsten.“ Götsch verwies auf die Zeit, in der sie selbst als Gemeindesekretärin in Kastelbell angefangen hat: „Vor 30 Jahren hat ein Beamter das erledigt, wofür heute 4 Leute nötig sind. Die Harmonisierung, die digitale Verwaltung hat sich als riesiger Aufwand herausgestellt, der man nur mit personeller Aufstockung begegnen kann.“ Ausschreibungen und Wettbewerbe seien dringend notwendig. Zudem gebe es, so Götsch keine Ausbildung für dieses komplexe System in den Gemeinden. „Wir brauchen unbedingt eine Ausbildungsstätte“, rief Götsch zu einem Umdenken in den Schulen auf. (eb)

Reschen/Graun/St. Valentin/Mals/Glurns - Die Arbeiten für die Verlegung der Stromleitung zwischen Nauders und Glurns laufen. Diese Stromleitung - dieser „Interconnector“ soll die zwei Stromzonen - Österreich und Oberitalien - miteinander verbinden. Der Vinschgau hat nichts davon - im Gegenteil.

von Erwin Bernhart

Die „Resia Interconnector srl“ verbuddelt derzeit eine 26 Kilometer lange 220 Kilovolt Kupferstromleitung zwischen Reschen und Glurns. Die „Resia Interconnector“ gehört der TERNA. Noch. Denn die TERNA, das ist der italienische Betrieb, der für alle Hochspannungsleitungen auf Staatsgebiet zuständig ist, hat die „Resia“ verkauft und zwar an jene 72 Investoren, die die 85 Millionen Euro für den „Interconnector“ auf italienischer Seite zahlen. Das Kapital der „Resia“ wurde an die „Interconnector Energy Italia Scpa“ übertragen. Die Leitung wird nach Inbetriebnahme, voraussichtlich 2023, also den Investoren gehören. Der Vinschgau hat von diesem Interconnector so gut wie gar nichts davon, außer die derzeitigen Baustellen zu ertragen und Servituten auf den Grundstücken, unter denen die Leitung verläuft. Die Leitung zwischen Nauders und Glurns ist auf eine Leistung von maximal 300 Megawatt ausgelegt (zum Vergleich: das Kraftwerk in Schluderns hat eine maximale Leistung von 105 Megawatt und das Kraftwerk in Kastelbell 87 Megawatt). Die Investoren wollen vom Preisgefälle zwischen Österreich (billig) und Italien (teuer) profitieren, 2019 betrug der Preisunterschied im Schnitt 11,4 Euro pro Megawattstunde.
Damit sich die Investitionen in die Reschenleitung für die großen Investoren auszahlen, haben sie bei der EU-Kommission um eine Ausnahme bei den „Engpasserlösen“ angesucht. Bei den „Engpasserlösen“ ist ein Haufen Geld im Spiel, welches aufgrund einer EU-Bestimmung für die Verbesserung der Stromleitungen ausgegeben werden muss. Außer man beantragt eine Ausnahme. Diese Ausnahme wurde den Investoren bereits mit Beschluss der Kommission am 6. Mai 2021 für 10 Jahre gewährt. Der Vinschgerwind hat den Prader Stromexperten Michael Wunderer gefragt, der beim Südtiroler Energieverband arbeitet. Die Engpassgelder können mit der genehmigten Ausnahme auch für die Tilgung der Investitionen hergenommen werden. Die Ausnahmeregelung betrifft die Hälfte der Kapazität, also 150 Megawatt. Den Kuchen dieser 150 Megawatt hat man sich schon aufgeteilt. Die größten Beteiligten an der Stromleitung über den Reschen sind in einem Gutachten der italienischen Stromregulierungsbehörde ARERA, welches dem Vinschgerwind ebenso wie der Ausnahme-Beschluss der EU-Kommission vorliegt, aufgelistet. Demnach sind es vor allem die großen Stahlhersteller Arvedi in Cremona, Arcelormittal in Ligurien, Alfa Acciai in Brescia, Acciai speciali Terni in Umbrien, Acciaiere venete in Borgo Valsugana, die in die Reschenleitung investieren, dazu der Papierhersteller Bugo Group, das Consorziao Toscana Energia und der Mailänder Gasgigant Air Liquide.

Schluderns - Wer von Schluderns nach Tartsch fährt, dem fällt die rechtsseitige Baustelle an der Staatstraße kurz vor dem E-Werk ins Auge. Dort wird gebaggert und gebohrt, betoniert und bitumiert. „Terna baut dort eine neue Zufahrt zu den Hochspannungsleitungen oberhalb des E-Werkes“, klärt der Schludernser BM Heiko Hauser auf. Der im Bauch des E-Werk mit dem Wasser aus dem Rescher Stausee erzeugte Strom wird mit Hochspannungsleitungen in Richtung Glurns transportiert und dort umgespannt. Terna ist für die Hochspannungsleitungen auf dem Staatsgebiet zuständig. Dieser Leitungsaustritt befindet sich auf dem Dach bzw. oberhalb der Mauern des Alperia-E-Werkes. Die bestehende Zufahrt befindet sich kurz vor der Mauer des E-Werkes und ist für die Ein- und Ausfahrt wenig übersichtlich, wenn nicht gefährlich. Der Bau der Zufahrt habe nichts mit der Verlegung der Interconnector-Leitung Reschen-Glurns zu tun. Der Genehmigungsweg sei vor seiner Zeit als BM beschritten worden. Die neue Zufahrt soll auch Vorteile für die Bauern bringen, die so leichter in ihre Felder in den oberen Leiten gelangen können. (eb)