Seniorenwohnheime, die Träger der Sozialdienste sowie private und öffentliche Körperschaften im Sozialbereich erhalten zur Bewältigung der aktuellen Teuerungswelle außerordentliche Beiträge. 

"Auch der Sozialbereich spürt die Auswirkungen der Energiekrise. Wir werden auch in diesem Bereich tätig und stellen darum für dieses Jahr rund 13 Millionen Euro als außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen bereit", führte Soziallandesrätin Waltraud Deeg bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Landesregierungssitzung aus. Die Landesregierung hat heute (29. November) dafür die entsprechenden Beschlüsse gefasst. 

Für die 78 Südtiroler Seniorenwohnheime stehen demnach 7 Millionen Euro zur Verfügung, für die Träger der Sozialdienste (sprich für die Bezirksgemeinschaften und für den Betrieb Sozialdienste Bozen sowie jene privaten Dienstleister, die mit den Trägern der Sozialdienste eine Vereinbarung haben) werden 4,5 Millionen Euro bereitgestellt. Es gehe darum, vor allem den plötzlichen Kostenanstieg für die Energieversorgung sowie den allgemeinen Preisanstieg für Material und Rohstoffe abzufedern, hob die Landesrätin hervor. Diese Preissteigerung dürfe sich nämlich nicht auf Kosten der Nutzerinnen und Nutzer auswirken, weshalb die Nutzungstarife niedrig gehalten werden sollen.

Selbes gelte auch für private und öffentliche Körperschaften im Sozialbereich, die insgesamt 1,5 Millionen Euro erhalten werden. Auch für diese Akteure sei der Kostenanstieg zum Zeitpunkt der regulären Gesuchstellung nicht vorhersehbar gewesen, weshalb es nun einer außerordentlichen Finanzierung bedarf. Die Beiträge werden nun über die reguläre Beitragsschiene ausbezahlt, damit die Träger sozialer Dienstleistungen möglichst schnell über die Geldmittel verfügen können.

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Die Handelskammern von Trient und Bozen begrüßen den Vorschlag des Trentiner Landesrates Roberto Failoni, dass in den italienischen Schulen zusätzliche Winterferientage eingeführt werden, um den Schüler/innen und Familien Wintersport zu ermöglichen. Dies würde zu weniger Verkehr in den Spitzenzeiten und zu günstigeren Angeboten für Familien führen.

Vor dem Ausbruch der Pandemie erwirtschaftete der Wintertourismus im italienischen Alpenraum eine geschätzte Wertschöpfung zwischen 10 und 12 Milliarden Euro und beschäftigte rund 120.000 Personen. 

Auf lokaler Ebene gehört Trentino-Südtirol zu den italienischen Regionen, in denen der Wintertourismus einen sehr großen Beitrag zur lokalen Wirtschaft leistet. Grund dafür ist die Wertschöpfungskette, die von den Beherbergungsbetrieben, der Gastronomie, zur Weinwirtschaft bis hin zu den Sporteinrichtungen und der Kultur reicht. 

In Anbetracht dieser Daten haben die Handelskammern von Trient und Bozen den Vorschlag des Landesrates für Handwerk, Handel, Förderung, Sport und Tourismus der Autonomen Provinz Trient Roberto Failoni anlässlich der Eröffnung der jüngsten Ausgabe der BITM, der Veranstaltung über den alpinen Tourismus im naturwissenschaftlichen Museum Muse in Trient, mit Interesse aufgenommen. Der Landesrat schlug vor, zusätzlich zu den Weihnachtsschulferien weitere Winterferien einzuplanen, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Damit soll den Familien und Schüler/innen mehr Flexibilität in der Planung des Winterurlaubs ermöglicht werden.

Der Wintertourismus stellt in Italien eine wirtschaftliche Chance mit einem großen Potenzial dar. Aufgrund der strengen Einteilung des gesamtstaatlichen Schulkalenders konnte dieses Potenzial jedoch bislang nicht vollends ausgeschöpft werden. Zusätzliche Schulferientage im Winter, die je nach Region in unterschiedlichen Zeiträumen eingeführt werden sollten, würden nicht nur die wichtigsten Winterurlaubsziele in den Hauptreisezeiten verkehrstechnisch entlasten, sondern den Familien auch ermöglichen, ihren Urlaub in wirtschaftlich günstigeren Zeiträumen der Saison zu genießen. Dafür setzt sich die Handelskammer Bozen seit vielen Jahren ein.

Solche Initiativen sind in unserer Region nicht neu: So wurden 2019 in Südtirol im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Schulen, Beherbergungsbetrieben und Aufstiegsanlagen für Mittelschüler/innen vier Tage Winterferien zu günstigen Preisen angeboten, um die Beziehung der Jugendlichen zum Wintersport zu stärken. Das Angebot umfasste An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung, Unterricht durch Skilehrer/innen und die Tageskarten für die Aufstiegsanlagen.

Die Handelskammerpräsidenten von Trient und Bozen Giovanni Bort und Michl Ebner erklärten dazu: „Eine größere Flexibilität in der Planung des Winterurlaubs ist ein zentraler Aspekt im Hinblick auf die Aufwertung der Wintersaison und zwar nicht nur in unseren Provinzen, sondern in allen italienischen Berggebieten. Dies hätte bedeutende Auswirkungen auf die gesamte italienische Wirtschaft. Wir begrüßen daher die Initiative der Provinz Trient, welche die Ausdehnung des Winterurlaubs auf einen breiteren Zeitraum als die übliche Weihnachtszeit ermöglichen will. Dieser Vorschlag ist nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene interessant, sondern hätte auch andere wichtige Vorteile, wie zum Beispiel eine größere Verbreitung der Wintersportarten unter den Jugendlichen mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Gesundheit und die gesellschaftlichen Beziehungen.“

Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation in Südtirol. Im Landtag wird diese Woche der Gesetzentwurf 116/22 diskutiert, der den geförderten Wohnbau reformieren soll.

In ihrem Minderheitenbericht erläutert Brigitte Foppa ausführlich, was in diesem Reformprozess geschehen ist, was erreicht wurde und was noch fehlt. Wir listen hier einige wesentliche Punkte auf. 

Das Wohnen entwickelt sich zu einem immer gravierenderen Problem in Südtirol. Fast überall, vor allem aber in der Landeshauptstadt Bozen, ist es sehr schwierig, eine Mietwohnung zu finden, und die Preise sind exorbitant hoch. Laut ASTAT entfallen 41 % der Haushaltsausgaben auf das Wohnen (und das war vor der aktuellen Energiekrise). 

Anstelle der lang ersehnten organischen und umfassenden Reform des sozialen und geförderten Wohnbaus kam es zu einem „Umbau“: 

1. Der soziale Wohnbau (ca. 50 Artikel) wurde aus dem Wohnbaugesetz Nr. 13/1998 ausgegliedert und in ein (kaum überzeugendes) Gesetz (das „WOBI-Gesetz“, Nr. 5/22) übertragen.
2. Der Gesetzes-Koloss von 1998 für den geförderten Wohnungsbau bleibt bestehen. Nur in kleinen Details und Randbereichen ändert sich das Gesetz durch den vom Abg. Renzler unterzeichneten Gesetzentwurf Nr. 116/22. 

Zwischendurch haben wir auch "kuriose" Manöver erlebt, etwa als Landesrätin Deeg diesen Sommer im 4.Gesetzgebungsauschuss versuchte, diese komplexe Materie mit einem einzigen Artikel mit 53 Absätzen (!) in das Omnibusgesetz zu „schwindeln“. Der gesamte Prozess war von Konflikten und Spaltungen innerhalb der SVP durchsetzt, angefangen bei der Vallazza-Affäre bis hin zum letzten Akt, als sich LH Kompatscher überraschend nicht imstande sah, die finanzielle Deckung des Gesetzes vorzusehen, das von seiner Mehrheit stammt. 

Insgesamt ist die Wohnbaureform ein klares Beispiel für einen misslungenen politischen Prozess. Nicht umsonst wurde sie von vielen als "Schwergeburt" bezeichnet.

Zu den positiven Elementen zählen die Entbürokratisierung bei Auflösung der Sozialbindung, sowie die Möglichkeit für die Landesregierung, im Falle der Untätigkeit einer Gemeinde von Amts wegen Bauland für den geförderten Wohnbau auszuweisen. Das wichtigste Ergebnis, das im Ausschuss erzielt wurde, war die Senkung der Punktezahl für den Zugang zur Wohnbauförderung von 23 auf 21 Punkte. 

In die falsche Richtung geht hingegen die Einführung eines Garantiefonds zum Schutz von Vermieter*innen bei Nichtzahlung der Miete. Unserer Meinung nach sollte man von den Mieter*innen ausgehen, die unverschuldet in Verzug geraten sind, und diese stärker unterstützen. Diese Forderung blieb bisher ungehört.

Fazit: Die Reform hat nicht stattgefunden. Das Gesetz bleibt weiterhin ein nur für Expert:innen verständliches Ungetüm. Die Förderungen werden leichter zugänglich sein, allerdings ist noch unklar, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. Das Wohnungsproblem in Südtirol, wo Kaufen zu teuer und Mieten praktisch unmöglich ist, bleibt akut. „Wenn heute eine geförderte Wohnung in einem Reihenhaus in einer mittelgroßen Gemeinde 600.000 Euro kostet, dann ist in den letzten Jahren viel schief gelaufen - und es sieht nicht so aus, als ob wir in absehbarer Zeit aus dieser Situation herauskommen werden“, folgert Brigitte Foppa, die die lange und schmerzensreiche Tragezeit dieser „Reform“ im 4. Gesetzgebungsausschuss begleitet hat. 

Bozen, 29.11.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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Casa in Alto Adige: comprare costa troppo, affittare è impossibile

Da oltre un decennio l’Alto Adige aspetta una riforma seria e radicale dell’edilizia abitativa. Da anni la Giunta promette di farla. Quest’anno sembrava la volta buona e invece l’occasione è stata mancata. Un fatto ancora più triste e grave, visti i tempi di crisi e la situazione abitativa sempre più tragica nella nostra provincia. Questa settimana va in discussione in Consiglio provinciale la legge 116/22 che dovrebbe riformare l’edilizia agevolata della nostra provincia.

Nella relazione di minoranza, Brigitte Foppa spiega molto bene che cosa è successo in questo processo di riforma, che cosa è stato ottenuto e che cosa manca. Qui elenchiamo brevemente solo alcuni punti salienti. 

La casa è un problema sempre più grave nella nostra provincia. Un po’ ovunque, ma soprattutto nel capoluogo di Bolzano, trovare alloggi in affitto è difficilissimo e i prezzi sono esorbitanti. Secondo l’ASTAT, il 41% delle uscite delle famiglie finisce nella casa (e questo prima della crisi energetica in atto). 

Sembrava che quest’anno sarebbe stata la volta buona e che finalmente si mettesse mano come si deve alle norme che regolano l’edilizia abitativa sociale e agevolata. Invece i risultati sono stati: 

1. scorporare dalla legge sull’edilizia abitativa n.13/1998 la parte relativa all’edilizia pubblica e sociale (50 articoli) creando una legge propria (la “legge IPES”, n.5/22) molto poco convincente
2. lasciare in piedi la legge-colosso del 1998 per la parte relativa all’edilizia agevolata, apportando con il disegno di legge firmato da Renzler n.116/22 cambiamenti solo su piccole parti o settori marginali  

Tra una fase e l’altra abbiamo anche assistito a cose “curiose”, come il tentativo di rendere impossibile un confronto serio e costruttivo all’interno della 4° commissione legislativa, quando quest’estate l’assessora Deeg ha provato a riformare questa materia così complessa con un solo articolo di 53 commi (!) inserito nella legge omnibus. E per non farci mancare nulla il tutto è stato contornato da conflitti e spaccature all’interno della SVP, partendo dallo scandalo Vallazza, fino all’atto finale quando il Presidente Kompatscher ha negato sorprendentemente la copertura finanziaria della legge che andrà in discussione in aula questa settimana. 

Nel complesso, così com’è stata condotta, la riforma dell’edilizia abitativa è un chiaro esempio di processo politico non riuscito. E da molti è stato descritto come un vero e proprio “parto difficile”.

Tra gli elementi positivi che possiamo elencare citiamo la facilitazione della cancellazione del vincolo sociale che porta a un importante sgravio burocratico; la possibilità da parte della Giunta provinciale, in caso di inerzia da parte di un Comune, di destinare d’ufficio le aree edificabili per l’edilizia agevolata. Il risultato più significativo ottenuto durante il dibattito in commissione è stata la riduzione del punteggio da 23 a 21 punti per avere accesso alle agevolazioni.  

Nella direzione sbagliata va invece la creazione di un fondo di garanzia a tutela dei locatari, in caso di mancato pagamento del canone da parte degli inquilini. Secondo noi si dovrebbero sostenere maggiormente gli affittuari che diventano morosi senza colpa, ma non siamo stati ascoltati. 

In conclusione: la riforma non c’è stata. La legge resta di difficile comprensione, anche se le agevolazioni saranno più facilmente accessibili. Questo comporterà la necessità di più fondi, ma come tutto questo verrà finanziato non è ancora chiaro. Il problema della casa in Provincia di Bolzano, dove comprare costa troppo e affittare è praticamente impossibile, resta acuto. “Se oggi un alloggio agevolato in una casa a schiera situata in un comune di medie dimensioni costa ben 600.000€, allora sono andate storte parecchie cose in questi anni e non ci sembra proprio che usciremo a breve da questa situazione” conclude Brigitte Foppa, membro della 4° commissione legislativa, che ha seguito il tortuoso e tormentato iter di questa “riforma”. 

Bolzano, 29/11/2022

Cons. prov.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Schlanders - Der Schlanderser BM Dieter Pinggera rechtfertigt die Vorgangsweise für den Abriss beim Kasernenareal mit Sicherheitsbedenken und mit dem zu erwartenden Widerstand. Außerdem sagt Pinggera, dass derzeit der Dialog mit Landesregierung und Denkmalamt laufe. Als Bezirkspräsident erläutert Pinggera den Personalmangel in den sanitären Einrichtungen aus seiner Sicht.

Vinschgerwind: „Wir waren die Deppen. Wir wurden beschimpft.“ Das sagte Gemeinderat Franz Winkler bei der letzten Ratssitzung, weil Sie die Gemeinderäte nicht über den Abriss im Kasernenareal informiert haben. Der Vinschgerwind hatte also doch Recht, Sie als Rambo zu bezeichnen?
Dieter Pinggera: Den Umstand haben wir sehr genau bewertet, auch im Gemeindeausschuss. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Vorgehensweise für einen Abriss großer Verschwiegenheit bedarf und deshalb haben wir uns gezwungen gesehen, die Entscheidung vorab nicht publik zu machen.

Vinschgerwind: Also doch Rambo?
Dieter Pinggera: Ich sehe die Vorgehensweise weder dramatisch noch draufgängerisch. Sie ist aus unserer Sicht rechtlich völlig abgedeckt und die Vorgehensweise war im Wesentlichen den Sicherheitsbedenken geschuldet.

Vinschgerwind: Es gab großen Protest über die Vorgangsweise. Auch viele Südtiroler Medien waren entsetzt. Würden Sie diese Vorgangsweise, also die Bagger ab halb 6 mit Nachtgenehmigung auffahren zu lassen, aus heutiger Sicht nochmals angehen?
Dieter Pinggera: Mir und dem Gemeindeausschuss war im Vorfeld bewusst, dass dies eine schwierige Entscheidung ist. Ich habe mir diese Entscheidung bei Gott nicht leicht gemacht und diese über einige Wochen abgewogen. Aber die Situation hat uns dazu gedrängt, diese Vorgangsweise zu wählen. Wir sahen nur in dieser Vorgangsweise die Möglichkeit, die Interessen der Gemeinde Schlanders zu wahren.

Vinschgerwind: Diese Vorgangsweise war nur sehr schwer mit Ihrem bisherigen politischen Stil in Einklang zu bringen.
Dieter Pinggera: Das ehrt mich, wenn es so gesehen wird. Ich wiederhole: Es war eine schwierige Entscheidung. Aber eine Serie von Umständen haben uns gezwungen, diese Art zu wählen.

Vinschgerwind: Diese Serie von Umständen würden uns interessieren.
Dieter Pinggera: Es ging in erster Linie um Sicherheitsbedenken, aber auch um den zu erwartenden Widerstand bestimmter Kreise. Deshalb hat es da keine große Vorlaufzeit geben dürfen.

Vinschgerwind: Haben sich die Gefahrenstellen im Areal nach dem Teilabbruch sogar vermehrt?
Dieter Pinggera: Das ist eindeutig so! Die Situation ist heute noch gefährlicher als sie es schon war und hat auch nach dem Teilabbruch zu einem laufenden Austausch mit dem Denkmalamt geführt. Auch LH Arno Kompatscher hat zu einem Vermittlungsgespräch geladen. Für die unmittelbaren Dringlichkeiten hat das Denkmalamt bautechnische Vorschläge unterbreitet. Wir sind dabei in Absprache mit dem Amt für Denkmalpflege diese ingenieurstechnisch bewerten zu lassen. In diesen Tagen werden nächste Entscheidungen fallen.

Vinschgerwind: Der sicherheitstechnisch Verantwortliche für das Areal war bisher der Verwahrer, also der Schlandeser Generalsekretär Georg Sagmeister. Wer hat derzeit die sicherheitstechnische Verantwortung?
Dieter Pinggera: Diesbezüglich gibt es keine Veränderungen. Der Generalsekretär Sagmeister als Verwahrer und ich als Vertreter der Eigentümerin Gemeinde Schlanders stehen in der Verantwortung. Das sehen wir als Schieflage im Rechtssystem. Wenn andere Maßnahmen ergreifen, die uns die Hände binden, aber gleichzeitig die Verantwortung bei uns belassen, ist das eine Schieflage.

Vinschgerwind: Was heißt Sicherung „im Dringlichkeitswege“?
Dieter Pinggera: Wir müssen zeitnah bewerten, welche Teilabbrüche, welche Säuberungen oder ob gar ein Totalabbruch vorzunehmen sind, um Schäden an Dritten zu vermeiden.

Vinschgerwind: Konkret könnte das heißen, dass die derzeit noch stehende Ostfassade der Palazzina Commando abgebrochen werden muss?
Dieter Pinggera: Ich habe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wenn uns die Ingenieure sagen, dass es mit Säuberungen an den Teilabbrüchen getan ist, dann werden wir uns dem fügen. Wenn nicht, werden der Verwahrer und ich die Sicherheit garantieren müssen.

Vinschgerwind: Mit dem Einleiten des Verfahrens für den Denkmalschutz ist einem weiteren Abbruch vorerst Einhalt geboten. Die Entscheidung liegt bei der Landesregierung. Welche Entscheidung erwarten Sie von der Landesregierung?
Dieter Pinggera: Abgesehen davon, dass die Landesregierung den Abbruch schon zwei Mal genehmigt hat und diese Genehmigungen unsere Rechtsposition untermauern und unsere Vorgangsweise rechtlich abdecken, hat es bereits ein erstes Treffen zwischen Denkmalamt, Landesrätin und Gemeinde Schlanders unter Vermittlung des Landeshauptmannes gegeben. Der Dialog ist eröffnet, und wir suchen im Dialog eine Lösung.

Vinschgerwind: Wie kann man sich diesen Dialog vorstellen? Lautstark?
Dieter Pinggera: Der Dialog war sachlich, vertraulich und sehr ehrlich.

Vinschgerwind: Auf der Basis dieses Dialogs - was erwarten Sie sich von der Landesregierung?
Dieter Pinggera: Es wurde vereinbart, dass die Dinge in diesem Dialog intern vertieft werden und es wurde Stillschweigen nach außen vereinbart. Deshalb kann ich hier nichts vorwegnehmen.

Vinschgerwind: Wir erlauben uns, Ihre Verschwiegenheit zu übersetzen. Sie erwarten von der Landesregierung „Abbruch“.
Dieter Pinggera: Das haben Sie jetzt behauptet.

Vinschgerwind: Themenwechsel: Was sagen Sie als Bezirkspräsident zur „Deaktivierung“ der Medizin 3 im Krankenhaus Schlanders?
Dieter Pinggera: Wir sind laufend in Kenntnis gesetzt, auch von besorgten Mitarbeiter:innen am Krankenhaus. Von Sanitätslandesrat LH Arno Kompatscher und Generaldirektor Florian Zerzer wurde mir glaubhaft versichert, dass die „Deaktivierung“ keine politische Entscheidung ist und keine Rationalisierungs- oder Einsparungsmaßnahmen darstellt. Diese Entscheidungen sind dem akuten Personalmangel geschuldet, so dass eine innerbetriebliche Umstrukturierung notwendig ist, um einerseits das Personal nicht weiterhin zu überlasten und auf der anderen Seite essentielle Dienste aufrechterhalten zu können. Sobald sich die Personalsituation verbessert, werden diese Maßnahmen unverzüglich rückgängig gemacht.

Vinschgerwind: Sind Sie besorgt über die Personalentwicklung in den sanitären Einrichtungen wie Krankenhaus und Seniorenheimen und welche Maßnahmen ergreift der Bezirk auf politischer Ebene?
Dieter Pinggera: Sie sprechen da ein sehr zentrales und schwieriges Thema an. Der eigentliche Hintergrund dieser Entwicklung ist der demografische Wandel. Wenn jährlich 8.500 Leute in Pension gehen und 5.000 Leute in die Arbeitswelt eintreten, verlieren wir jedes Jahr in Südtirol 3.500 Arbeitskräfte. Dieser Umstand macht sich in allen Bereichen bemerkbar - im sanitären Bereich gleich wie im Verwaltungsbereich, in der Industrie, im Handwerk, in der Gastronomie. Die Bezirksgemeinschaft Vinschgau steht trotz großer Konkurrenz aus der Schweiz, sehr gut da, auch im sozialen Bereich. Wir sind auch durch die Pandemie gut durchgekommen.

Vinschgerwind: Bleiben wir bei den sanitären Einrichtungen. Was machen die Sozialdienste in der Bezirksgemeinschaft vorbildhaft gut, was man auf andere Bereiche anwenden könnte?
Dieter Pinggera: Das ist eine komplexe Frage. Sanitätsbetrieb, Seniorenheime und Sozialdienste sind alles öffentliche Einrichtungen. Es gibt eine ständige Diskussion zwischen diesen, wer wem das Personal abwirbt. Es gibt tarifliche Unterschiede, die etwa das Personal am Krankenhaus besserstellen als jenes in den Seniorenheimen. Es gibt unterschiedliche Dienstzeiten, Turnusdienste, Nachtdienste usw., die oft als belastend verspürt werden. Letztlich ist es auch eine Frage von Führungskultur und Führungsstil.

Vinschgerwind: Wie kann die politische Ebene da aktiv werden und einwirken?
Dieter Pinggera: Es hat eine Serie von Treffen der Bezirkspräsidenten mit den Spitzen des Sanitätsbetriebes, auch mit dem Landesrat für Schule, gegeben und es gibt eine Serie von Maßnahmen. Ich denke da an neue Berufsbilder, die man aufwerten will, um berufsbegleitende Ausbildungen, die man in der Peripherie anbieten möchte, damit Hilfspflegekräfte angelernt werden können. Da geht es um einen deutschsprachigen Ableger der Claudiana in Bruneck...

Vinschgerwind: ...haben Sie einen Ableger der Claudiana auch für den Vinschgau gefordert?
Dieter Pinggera: Im Vinschgau haben wir mit 7 – 8 Prozent der Bevölkerung dafür nicht die kritische Masse an Bevölkerung. Bruneck war der vernünftigste Standort.

Vinschgerwind: Die laufende Amtsperiode ist ihre vorerst letzte als BM. Sie sind dann nach 15 Jahren mandatsbeschränkt. Kann man damit rechnen, dass Sie im kommenden Jahr Lust auf eine Kandidatur für den Landtag haben werden?
Dieter Pinggera: Davon gehe ich nicht aus.

Interview: Erwin Bernhart

Fürstenburg/Salern/Dietenheim - Ärgerlich ist es für die Landwirtschafts- und Forstschulen im Lande, wenn aus irgendwelchen Spargründen Ausbildungsstunden gerade die Sicherheit betreffend gestrichen werden. Die Schulen sehen sich gezwungen, Experten aus dem benachbarten Ausland zu holen. Ein Unding.

von Erwin Bernhart

Weil die Landesabteilung Land- und Forstwirtschaft unter dem Abteilungsdirektor Günther Unterthiner für das laufende Schuljahr Referentenstunden zusammengestrichen hat, drohte für die landwirtschatlichen Schulen eine wichtige Säule einzustürzen. Etwa an der Fachschule für Land- und Forstwirtschaft Fürstenburg. Dort gehört es zur Ausbildung, den Schüler:innen in den 3. Klassen einen Grundkurs vor allem für die Sicherheit bei der Anwendung der Motorsäge. Eine Woche lang werden die Schüler:innen auch im Wald an der Motorsäge ausgebildet. Diesen Kurs haben bisher eigens dafür ausgebildete Instruktoren aus dem Forstwesen sehr zur Zufriedenheit der Fachschule abgehalten. Und für heuer stand diese Ausbildung auf der Kippe - eben wegen der Einsparmaßnahmen aus Bozen. Den Instruktoren wurden die Referentenstunden so zusammengestrichen, dass die Schulen auf der Strecke blieben. Alle anderen Bereiche wurden bedient, die Schulen eben nicht. Ein Unding, gerade in einem solch sensiblen Bereich, in dem die fachgerechte Anwendung und die Sicherheit eine große Rolle spielen. Es gehört für die Fachschulen, so auch in der Fürstenburg, zum Schulplan und zur Selbstverständlichkeit, ihren Schüler:innen auch in diesem Bereich eine gediegene praktische Ausbildung auch zur immanent wichtigen Arbeitssicherheit zukommen zu lassen. Die Arbeitsgeräte, die Motorsägen samt Zubehör, sind schulintern vorhanden.
In der Fachschule war für heuer beim Motorsägenkurs keine Planungssicherheit gegeben und „wir sind blöd dagestanden“, wie es ein Insider formuliert. Aufgrund der guten Kontakte nach Österreich, in die dortige Landwirtschaftliche Landeslehranstalt Rotholz, konnte dem völlig unverständlichen Sparzwang aus Bozen entgegengewirkt werden. Kurzerhand konnten Instruktoren aus Rotholz für den Kurs an der Fürstenburg gewonnen werden, die diesen zur völligen Zufriedenheit und auch mit Hilfe von hiesigen Forstarbeitern abgewickelt haben. Bezahlt werden mussten die Rotholzer natürlich aus der Schulkasse der Fürstenburg.
Ein bitterer Beigeschmack und eine gute Portion Ärger bleiben in den Landwirtschaftsschulen des Landes, verknüpft mit der Frage, wie es denn sein könne, dass im reichen Land Südtirol, eine Sicherheitsausbildung der Schüler:innen auf der Strecke bleiben soll und plötzlich die dafür notwendigen Gelder in Richtung Rotholz fließen müssen.

Val Müstair/Val Mora - Beschwerde der Umweltverbände gegen SAC-Hütte Alp Sprella abgewiesen:
Nachdem im Sommer 2021 die Umweltverbände WWF Graubünden, Pro Natura Graubünden und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz Beschwerde gegen den Bauentscheid der Gemeinde Val Müstair zugunsten der Umnutzung der Alp Sprella in eine SAC-Hütte eingereicht haben, ist vor wenigen Tagen der Entscheid beim kantonalen Verwaltungsgericht bekannt ge-worden. Die Beschwerde wird in allen Punkten abgewiesen.
Die Val Mora ist eine einzigartige Naturlandschaft im Val Müstair und bei Wanderern und Mountainbikern sehr beliebt. Die SAC Sektion Engiadina Bassa Val Müstair möchte die nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Gebäude in eine SAC-Hütte umbauen und damit seinen Gästen ein Naturerlebnis in dieser faszinierenden Naturlandschaft ermöglichen.
In den vergangenen Jahren wurde das Projekt mehrfach überarbeitet, redimensioniert und optimiert, so dass ein sehr massvolles Projekt entstanden ist. Der Umbau der Gebäude erfolgt schonend, so dass der ursprüngliche Charakter erhalten bleibt. Gästekapazitäten und Betriebszeiten wurden so ausgelegt, dass der Lebensraum der zahlreichen Wildtiere erhalten bleibt. Natur- und Landschaftsschutz stehen mit der touristischen Nutzung optimal im Einklang.
Das Projekt erfüllt weiter auch die gemeinsamen Ziele der Gemeinde Val Müstair sowie der Biosfera Val Müstair. Der Naturpark strebt eine nachhaltige regionale Entwicklung an und engagiert sich in Bereichen wie natur- und kulturnaher Tourismus, zertifizierte Regionalprodukte, Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Aufwertung von Natur und Landschaft.
Die Verträglichkeit und die sorgfältige Planung und damit die gute Verträglichkeit in der sensiblen Umgebung hat nun auch das Verwaltungsgericht Graubünden in sämtlichen Punkten bestätigt und die Beschwerde der Umweltverbände abgewiesen. Die Gemeinde Val Müstair sowie der SAC sind über diesen Entscheid sehr erleichtert und freuen sich, nach einem langjährigen Stillstand, die Realisierung des Projektes an die Hand zu nehmen. (r)

Schlanders - Die Gemeinde Schlanders hat ihr Glasfasernetz verkauft. Am vergangenen Freitag, den 25. November um 10 Uhr, war Abgabetermin für eine von der Gemeinde angesetzte Privatversteigerung. Für knapp 1,5 Millionen Euro wechselt so das vorhandene und bisher von der Gemeinde Schlanders finanzierte Glasfasernetz im Gemeindegebiet den Besitzer. Der landeseigene Glasfaserbetrieb Infranet ist der Käufer, auch weil er der einzige Anbieter gewesen ist.
Die Gemeinde Schlanders musste das Netz zwangsläufig verkaufen, weil sie auf Aufforderung des Landes und in eine rechtlichen Grauzone hinein das Netz gebaut hat und keinen Rechtstitel hat, das Netz als Ganzes zu führen. Damit aber des Glasfasernetz trotzdem auf Gemeindeebene vervollständigt wird, hat die Gemeinde Schlanders in den Kriterien der Privatversteigerung festgehalten: „Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, das Glasfasernetz in den Zonen Zerminiger, Malaun und in Göflan zu bauen bzw. zu vervollständigen, auf eigene Kosten.“ Infranet wird also subito fertigbauen. (eb)

Vom Wind gefunden - Nach UN-Berechnungen wurde am 15. November 2022 die Schwelle von acht Milliarden Menschen erreicht. Vor 2000 Jahren lebten rund 300 Mio., vor 1000 Jahren ebenfalls rund 300 Mio. Nach diesem Stillstand der Bevölkerungsentwicklung im ersten Jahrtausend begann das Wachstum im Hochmittelalter, erlitt im Spätmittelalter jedoch Einbrüche durch Pest, Pocken und andere Seuchen. Vor 500 Jahren betrug die Weltbevölkerung rund 500 Millionen. Nach dem Jahr 1700 setzte ein rapides Bevölkerungswachstum ein. Um das Jahr 1804 überschritt die Weltbevölkerung die Anzahl von einer Milliarde Menschen. 1927 (nach 123 Jahren): 2 Milliarden, 1960 (nach 33 Jahren): 3 Milliarden, 1974 (nach 14 Jahren): 4 Milliarden, 1987 (nach 13 Jahren): 5 Milliarden, 1999 (nach 12 Jahren): 6 Milliarden, 2011 (nach 12 Jahren): 7 Milliarden und 2022 (nach 11 Jahren): 8 Milliarden Menschen. Seit Ende der 1960er Jahre nimmt das jährliche Wachstum prozentual wieder ab. Erst ab den 2080er-Jahren soll die Menschheit den Prognosen zufolge nicht mehr weiter wachsen. Gerechnet wird dann mit rund 10,4 Milliarden Menschen. Am meisten Menschen leben in Asien (China und Indien), die stärkste Bevölkerungszunahme ist in Afrika. Die Bevölkerungsverteilung und das Bevölkerungswachstum auf der Erde sind sehr unterschiedlich. Am 11. Juli 1987 überschritt die Weltbevölkerung die Zahl von fünf Milliarden Menschen. Um auf die damit verbundenen Probleme aufmerksam zu machen, wurde 1989 durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen der 11. Juli eines jeden Jahres zum Internationalen Weltbevölkerungstag erklärt. (hzg)

Mals/Vinschgau - Sepp Noggler ist auf Ochsentour. Noggler tritt bei den landesweiten Vorwahlen an, die von den Mitgliedern des Südtiroler Bauernbundes bestritten werden. Der Bauernbund bzw. dessen Mitglieder legen mit dieser Wahl fest, welche Kandidat:innen bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr von der mächtigsten Lobby im Land unterstützt werden.
Noggler ist vom Bezirksbauernrat in Absprache mit den Granden im SBB für die Vorwahlen nominiert worden. In der Bauernzentrale in Bozen würde man den erfahrenen Noggler künftig strategische Bedeutung zumessen. Im Vorfeld wurde auch einer gefragt, der sich aus der politischen Arena mandatsbeschränkt zurückziehen hat müssen, nämlich der ehemalige Laaser BM, der ehemalige Bezirkspräsident und der ehemalige Bezirksbauernobmann Andreas Tappeiner. Der hat dankend abgelehnt. Bleibt Noggler für die Bauern. Für Noggler und wohl auch für die Bezirks-SVP wird das Ergebnis der BB-Vorwahl zum Lackmustest. Kommt Noggler nicht unter die ersten Vier, wird’s brenzlig. Denn dann wirft Noggler möglicherweise grundsätzlich das Handtuch, was für den SVP-Bezirk weitreichende Auswirkung hat. Kandidaten-Neuaufstellungen mit Vorwahlen im Bezirk? Auch das derzeitige Zaudern und Wanken von LH Arno Kompatscher für eine weitere Kandidatur bringt alles eher als Sicherheit in das Wahl-Vorgeplänkel. Es bleibt vorerst Tee trinken und Sepps Ochsentour abzuwarten. (eb)

Die berechtigte Kritik am öffentlichen Nahverkehr reißt nicht ab. Entweder sprechen die Busfahrer nicht die Landessprachen oder die Fahrgäste erhalten schlichtweg keine Informationen. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert vom zuständigen Landesrat Alfreider sich ein Bild über diese Missstände zu machen. Die Dienstleister im öffentlichen Nahverkehr sind verpflichtet Personal einzusetzen, das den Landessprachen mächtig ist.