Durch die erfolgreiche Kooperation des Tourismusverbandes Tiroler Oberland mit den ortsansässigen Bäuerinnen, der Rettung Nauders und den Schlossherren Laurent - konnte der 4. Christkindlmarkt wieder erfolgreich veranstaltet werden.
Am 4. Adventsonntag, dem 18.12.2022 erstrahlte das Schloss Naudersberg wieder in weihnachtlichem Glanz und konnte sich über zahleiche Besucher freuen. Beim 4. Nauderer Christkindlmarkt stellten regionale Aussteller aus der 3-Länder Region ihre Vielfalt an Produkten vor. Liebevolle Bastelarbeiten und regionale Produkte sorgten für leuchtende Augen und ließen die Vorfreude auf das wohl schönste Fest im Jahr steigen. Für das leibliche Wohl sorgte die Rettung Nauders und die Bäuerinnen Nauders.
Der Christkindlmarkt wurde musikalisch vom Bläserquartett der Musikkapelle Nauders und dem neuen Chor tonART aus Nauders umrahmt. Weitere Highlights waren die Schlossbesichtigung mit der Schlossfamilie Laurent und die Kutschenfahrten mit der Familie Warger.
Wir bedanken uns recht herzlich bei allen mitwirkenden Austellern und Vereinen, vor allem bei den ortsansässigen Bäuerinnen, der Rettung Nauders und den Schlossherren Laurent, so der Geschäftsführer Manuel Baldauf vom Tourismusverband, der als auch Veranstalter fungierte.
Im Bild von links nach rechts: GF TVB Manuel Baldauf, Hutter Patrick Rettung Nauders, Waldegger Brigit Bäurinnen Nauders, Laurent Martin Schlossherr, Larissa Pult Eventverantwortliche vom TVB Tiroler Oberland - Erlebnisraum Nauders

Die Landesregierung hat den Dreijahresplan 2020-2024 für die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in den Ufergemeinden im Gebiet des Kraftwerks Graun im Vinschgau gutgeheißen. 

Über eine Million Euro hat das Kraftwerk Graun an Zusatzzinsen geleistet, welche für Umwelt-Verbesserungen in den betroffenen Ufergemeinden zur Verfügung stehen. Seit 1. Jänner 2017 wird das Kraftwerk von Alperia Greenpower geführt. Bei der Sitzung am Dienstag, 13. Dezember, hat die Landesregierung das von Umweltlandesrat Giuliano Vettorato, der Ufergemeinde Graun und den Betreibern des Kraftwerks ausgearbeiteten Vorschlag für den Einsatz der Umweltgelder gutgeheißen. "Mit den Umweltgeldern können das Land und die Ufergemeinden wichtige Maßnahmen zum Schutz der Wasserläufe und der Umwelt vorsehen, einen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten und die Energieeffizienz positiv beeinflussen", sagt Landesrat Vettorato. Südtirol und das Trentino seien zudem die einzigen Lokalkörperschaften, die von den Betreibern von Kraftwerken Umweltgelder einheben würden, um die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Umwelt der Ufergemeinden in Grenzen zu halten. 

Geld fürs Land und die Ufergemeinden 

Insgesamt stehen 1.070.141 Euro zur Verfügung, die Vorschläge für Maßnahmen übersteigen dieses Budget, daher wird eine Teilfinanzierung bis zu dieser Summe garantiert. Über 100.000 Euro davon kann der Kraftwerksbetreiber verfügen. Dieser hat vorgeschlagen, sie für Milderungsmaßnahmen in Bezug auf das Kraftwerk in Graun einzusetzen. 

Das Land kann über 323.380 Euro  verfügen: Die Experten haben acht Umweltmaßnahmen ausgearbeitet, welche aber Gesamtkosten von 573.380 Euro verursachen. 180.000 Euro sollen in Arbeiten an der Kanalisation von Langtaufers investiert werden, weitere 130.000 Euro für Lawinenschutzbauten im Langtauferer Tal. 

Der größte Anteil der Ausgaben wird der Ufergemeinde Graun zur Verfügung stehen, nämlich 646.760 Euro. Dieses Geld soll für die Umsetzung eines Hauptsammlers für Langtaufers mit Trinkwasserleitung und Ortskanalisierung eingesetzt werden. 80.000 Euro sind über das Budget hinaus für Landschaftspflegemaßnahmen im Vorschlag festgehalten.

tl/uli

Bei einer Aussprache zwischen einer Delegation der regionalen Kommunikationsbeiräte und Unterstaatssekretär Barachini kommt auch die mangelhafte Bildqualität der lokalen TV-Sendungen der Rai zur Sprache.

In Rom empfing am Donnerstag dieser Woche der für das Informations- und Verlagswesen zuständige Unterstaatssekretär Alberto Barachini (FI/UDC) die Präsidenten von sechs Landesbeiräten für das Kommunikationswesen, darunter Roland Turk als Vertreter des Beirates der Autonomen Provinz Bozen.

Barachini unterstrich die Notwendigkeit, sich vom Gießkannenprinzip in der Medienförderung zu verabschieden, um ganz gezielt solche Medien mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, die Qualitätsjournalismus bieten. Dazu gehöre die vermehrte Beschäftigung ausgebildeter Journalistinnen und Journalisten, die sowohl genügend selbstrecherchierte Berichte veröffentlichen als auch zur Entlarvung von Falschmeldungen, sogenannten Fake News, beitragen.

Der Staat legt bei der Förderung lokaler Medien wie Zeitungen, Onlinenachrichtenportalen, kommerziellen Radios und Fernsehunternehmen bereits jetzt strengere Maßstäbe an als zum Beispiel das Land Südtirol, das einer größeren Anzahl von Medien finanziell unter die Arme greift als der Staat.

Schreiben zur Bildqualität der lokalen Rai-Medien

Am Rande des Treffens überreichte Turk dem Unterstaatssekretär ein Schreiben, mit welchem er im Namen des Südtiroler Beirates für das Kommunikationswesen, dem Turk als Präsident vorsteht, die dringend notwendige Anpassung der Bildqualität von Rai Südtirol, Rai Alto Adige und Rai Ladinia an moderne Standards der Hochauflösung artikuliert.

Alberto Barachini war mit der Rai bereits vor seiner Berufung zum Unterstaatssekretär befasst: Bis Oktober dieses Jahres war der gelernte Fernsehjournalist Präsident der Parlamentarischen Überwachungskommission der Rai.

(LBKW)

26 Studientitel werden demnächst anerkannt. Dies wurde in der 27. Tagung der bilateralen Expertenkommission Italien-Österreich beschlossen. Landesrat Achammer bewertet dies als einen "großen Erfolg".

Österreich und Italien haben in dieser Woche in Wien wieder über die gegenseitige Anerkennung von Studientiteln verhandelt. Am Dienstag, 13. Dezember 2022, fand im Außenministerium die 27. Sitzung der bilateralen Expertenkommission Italien-Österreich für die Anerkennung von akademischenTiteln in Anwendung von Artikel 10 des Abkommens zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich von 1952 statt. Erfolgreich verhandelt wurde über die Anerkennung und die Gleichwertigkeit von zusätzlichen sechs Bachelor-, zehn Masterstudien und zehn Lehramtsstudiengänge vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich. Die ausverhandelte Anerkennung dürfte in Kürze mit einem Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik rechtskräftig werden.

26 weitere Studientitel anerkannt

Landesrat Philipp Achammer bewertet das Verhandlungsergebnis als großen Erfolg: "Die Anerkennung von 26 weiteren Studientiteln ist ein großartiges Verhandlungsergebnis, das den Südtiroler Studierenden in Österreich zugutekommt." Landesrat Achammer, der sich bei beiden Verhandlungsdelegationen für die gute und erfolgreiche Arbeit bedankt, ergänzt: "Die rechtliche Grundlage garantiert ein sehr schlankes Anerkennungsverfahren für die Absolventinnen und Absolventen. Besonders die Anerkennung weiterer Lehramtsstudien naturwissenschaftlicher Fächer ist erfreulich, zumal zahlreiche Südtiroler Studierende diese Ausbildungen abschließen und in der Schule dringend gebraucht werden. Auch anerkannt wird zukünftig beispielsweise die neue Form des Integrierten Studiums der Rechtswissenschaften in Innsbruck."

70. Jahre Kulturabkommen zwischen Italien und Österreich

Die Sitzung wurde in Anwesenheit der Delegierten der jeweiligen Außenministerien eröffnet, wobei Vertreter der jeweiligen Ministerien für Wissenschaft und Forschung, des Bildungsministeriums, der für die Ausbildung- und Studientitelanerkennung zuständigen europäischen Netzwerke, der Enic-Naric-Zentren, der Universität Innsbruck und Vertreterinnen des Landes Südtirol am Tisch saßen. Für Südtirol waren die für Anerkennungsfragen zuständige Expertin, Cristina Pellini, und die Direktorin der Abteilung Bildungsförderung, Rolanda Tschugguel, anwesend. Beide Delegationen unterstrichen bei den Verhandlungen den Willen zur größtmöglichen Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen. Sie erinnerten an den 70. Jahrestag des Kulturabkommens zwischen Italien und Österreich im Rahmen der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union und im Europäischen Hochschulraum und daran, dass das Abkommen, das die gegenseitige automatische Anerkennung von akademischen Titeln vorsieht, zu den ältesten Instrumenten in Europa gehöre, die eine uneingeschränkte akademische Mobilität zwischen den Ländern gewährleistete.

Der Notenwechsel ist das bilaterale Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der akademischen Grade und Titel. Die Vorarbeit leisten die bilateralen Fachleutekommissionen, die abwechselnd in Wien und in Rom zusammenkommen. Das nächste Treffen soll 2024 in Rom stattfinden.

red/jw

Ab 2023 greift schrittweise ein neues Ticketingsystem für die öffentliche Mobilität, das heute im südtirolmobil-Testlab der STA vorgestellt wurde. Ziel seien mehr Infos für Fahrgäste, sagt Alfreider.

Seit mittlerweile 11 Jahren tut das Ticketingsystem der öffentlichen Mobilität seinen Dienst und ist inzwischen am Ende der Lebenszeit angelangt. Ab Jänner 2023 wird schrittweise ein neues System ausgerollt, das den Anforderungen an eine innovative öffentliche Mobilität gerecht werden soll. Der Weg dahin wurde heute (Freitag, 16. Dezember) im südtirolmobil-Testlab der STA - Südtiroler Transportstrukturen AG, in dem alle neuen Ticketing- und Fahrgastinformationssysteme auf Herz und Nieren getestet werden, vorgestellt.

Langfristige Zielsetzungen in der öffentlichen Mobilität

Die Einführung eines neuen südtirolmobil-Ticketingsystems sei Teil größerer Bemühungen, die derzeit am Laufen sind. "Wir sind gerade dabei, die öffentliche Mobilität neu aufzustellen und in Richtung Zukunft zu führen. Wir sind uns bewusst, dass diese Übergangsphase für Fahrgäste und Mobilitätspartner herausfordernde Zeiten sind", sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. "Ab 2023 werden in Südtirol mehr als 300 neue Busse zum Einsatz kommen, die entsprechend ausgerüstet werden müssen. Wir sind aber davon überzeugt, dass mit dem neuen Ticketingsystem langfristig der richtige Weg beschritten wird, um den Fahrgästen eine umfassende Fahrgastinformation sowie zusätzliche Möglichkeiten beim Fahrscheinerwerb bereitzustellen". Dem Land Südtirol stünden künftig Instrumente zur Verfügung, um die laufenden Verträge mit den Konzessionären besser begleiten und grundsätzlich langfristig planen zu können.

Warum ein neues Ticketingsystem?

"Unmittelbar sichtbar wird das neue System in Gestalt neuer Entwertungsgeräte, doch geht die Entwicklung weit darüber hinaus. Die größte Herausforderung besteht darin, das Altsystem bei laufendem Betrieb durch ein neues System zu ersetzen. Sobald die Umstellung abgeschlossen ist, stehen den Fahrgästen Echtzeitdaten und Informationen über die Anschlusssicherung – also den reibungslosen Übergang zwischen einem oder mehreren Verkehrsmitteln – zur Verfügung. Außerdem können dann Fahrten einfach per Bankomat, Kreditkarte oder Handy an Bord gekauft werden", erklärt Joachim Dejaco, Generaldirektor der STA, die das Ausrollen des neuen Ticketingsystems vorantreibt.

Schritt für Schritt zum neuen Ticketingsystem

Die ersten Systemänderungen werden im neuen Jahr wirksam. "Die wichtigste Nachricht vorweg: Für unsere größte Kundengruppe, die Südtirol-Pass-Inhaber, bleibt auch im neuen Jahr nahezu alles beim Alten. Einzig das Aufladen an Bord der Busse wird einige Monate lang nicht möglich sein, was aber weiterhin in den südtirolmobil-Infopoints, den Verkaufsstellen und bei den heimischen Banken online, am Geldautomaten oder am Schalter erledigt werden kann", sagt Patrick Dejaco, zuständiger Bereichsleiter in der STA. "Noch einfacher ist es natürlich, wenn unsere Südtirol-Pass-Kunden auf die Postpaid-Zahlfunktion umsteigen und die Rechnung bequem per Bankeinzug bezahlen". Nicht mehr gültig seien hingegen auf den Bussen mit neuer Ausrüstung die Wertkarten.

Information für Fahrgäste, Konzessionäre und Busfahrer

Die Entwicklungen des neuen südtirolmobil-Ticketingsystems verfolgt auch die Verbraucherzentrale Südtirol aufmerksam. "Gerade im Bereich der öffentlichen Mobilität ist das Recht der Fahrgäste auf umfassende, genaue und pünktliche Informationen über das gesamte Angebot grundlegend", sagt Geschäftsführerin Gunde Bauhofer. "Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die bevorstehende komplexe Migrationsphase ab Jänner nächsten Jahres mit einem breiten Informationsangebot begleitet wird."

In Kürze starten die Schulungsmaßnahmen für Busfahrer und das Kontrollpersonal. "Wir sind im täglichen Geschäft die ersten Ansprechpartner für Fahrgäste. Deshalb haben wir bereits in der Entwicklungsphase unsere Anregungen deponiert und unsere Busfahrer sowie das Kontrollpersonal werden in den nächsten Tagen und Wochen von der STA geschult", sagt Michael Dalpiaz, Busfahrer des Konzessionärs Silbernagl.  

Ab heute: Erwerb von Fahrscheinen

Einen ersten Ausblick auf künftige neue Möglichkeiten gab Landesrat Alfreider: "Ab heute, dem 16. Dezember, ist es für alle möglich, Fahrscheine – etwa Einzelfahrscheine, Tagesfahrscheine, Fahrscheine für die Rittner Bahnen und die Standseilbahn Mendel – online auf der südtirolmobil-App zu erwerben." Wie das funktioniert, wird auf der Webseite www.suedtirolmobil.info unter anderem per Video ausführlich erklärt. Für Südtirol-Pass-Kunden ist es bereits seit diesem Frühjahr möglich, die Fahrt online in der App zu entwerten.

red/san

Von den fünf eingereichten Tagesordnungen des Team K wurden zwei vom Landtag angenommen: Der Antrag von Maria Elisabeth Rieder zur fristgerechten Einstufung bei Anträgen für das Pflegegeld und jener von Dr. Franz Ploner zum Psychologen-Bonus.

Mit dem Antrag von Maria Elisabeth Rieder verpflichtet sich nun die Landesregierung dazu, die im September 2022 mit eigenem Beschluss (Nr. 694) eingeführten Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens bei der Pflegeeinstufung,  im Juni 2023 zu evaluieren. „Sollten diese gesetzten Schritte bis dahin keine Verkürzung der Zeiten für die Pflegeeinstufung bewirken, müssen wir diese neu überarbeiten, damit die Wartezeiten von derzeit sieben Monaten deutlich verkürzt werden“, so Maria Elisabeth Rieder in ihrer Stellungnahme. „Ursprünglich sah mein Antrag vor, bei einer Überschreitung des Bearbeitungszeitraumes von 60 Tagen die Pflegeeinstufung von Amts wegen vorzunehmen, dies wurde jedoch im Vorfeld von der Mehrheit abgelehnt. Deshalb erwarte ich mir im Juni 2023 eine Überprüfung der gesetzten Maßnahmen, damit nicht wieder kostbare Zeit vergeht, in der die Betroffenen und ihre Angehörigen auf eine Pflegeeinstufung warten müssen“, ergänzt Maria Elisabeth Rieder.

Der Beschluss der Landesregierung (Nr. 694 vom 27.09.2022) über die „Richtlinien zur Anerkennung der Pflegebedürftigkeit und zur Auszahlung des Pflegegeldes“ beinhaltet die Verlegung der Erhebungen des Pflege- und Betreuungsbedarfs in die Räumlichkeiten des Dienstes für Pflegeeinstufung der Bezirke sowie die Auszahlung des Pflegegeldes von fünf Jahren auf unbegrenzte Zeit und den Einsatz von Verwaltungsangestellten bei der Bearbeitung der Gesuche.

2022 wurde auf staatlicher Ebene der Psychologen-Bonus (“bonus psicologico”) zur Verarbeitung von psychologischen Belastungen infolge des über nahezu drei Jahre anhaltenden gesundheitlichen wie gesellschaftlichen Ausnahmezustands auf Grund der Covid-19 Pandemie eingeführt. Dieser Bonus beträgt zwischen 200 und 600 Euro pro Kopf je nach ISEE-Wert. Da der Bedarf dieser Unterstützung in ganz Italien sehr hoch ist, sind die staatlichen Mittel in absehbarer Zeit ausgeschöpft. “In meinem Antrag sollte eine Erhebung der Anspruchsberechtigten ermittelt werden und hierfür im Landeshaushalt für drei Jahre zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um bei Erschöpfung der staatlichen Zuweisungen den Bonus zu garantieren”, so Dr. Franz Ploner. “Leider wurde nur der erste Teil des Antrags zur Erhebung vom Landtag angenommen, ich bin aber trotzdem sehr froh darüber, denn so bekommen wir eine genaue Übersicht, viele unserer Mitbürger*innen tatsächlich Anspruch auf diesen für die gesamte Gesellschaft wichtigen Bonus hätten. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung gewährleistet wird.”

Im Zuge der Haushaltsdebatte genehmigte der Landtag einen Tagesordnungsantrag der Freiheitlichen zum leistbaren Wohnen. Demnach will die Landesregierung künftig prüfen, einen bestimmten Teil der vom Staat übertragenen Militärliegenschaften dem geförderten und sozialen Wohnbau vorzubehalten. 

„Südtirols bebaubare Fläche ist bekanntlich äußerst gering und die Grundstückspreise dementsprechend hoch. Eine Politik, die ernsthaft an der Schaffung von leistbarerem Wohnraum arbeiten will, muss konsequenterweise genau dort die Hebel ansetzen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.  

„Durch die seit 2007 gültige und seither laufend überarbeitete Rahmenübereinkunft mit dem italienischen Heer, wonach das Land ungenutzte Militärareale zurückerhält und im Gegenzug Wohnungen für Berufssoldaten baut und Instandhaltungsarbeiten an den weiterbestehenden Kasernen durchführt, werden laufend wertvolle Flächen frei, die grundsätzlich öffentliches Gut sind und daher auch im Interesse der Bürger verwendet werden müssen“, so die freiheitliche Abgeordnete.  

„Unser heute angenommener Tagesordnungsantrag schafft dahingehend Perspektiven: Die Landesregierung hat nun den Auftrag zu prüfen, künftig einen fix festgelegten Teil der freiwerdenden Areale für den geförderten, sozialen oder öffentlichen Wohnbau vorzubehalten“, so Mair. 

„Die in Form von Direktbeiträgen ausbezahlten Förderungen wirken oft als Preistreiber und verpuffen. Unserer Auffassung nach wäre es angebracht, dass sich die öffentliche Hand das Oberflächenrecht für die freiwerdenden Flächen zurückbehält und die Grundstücke den Wohnungssuchenden unentgeltlich und mit einer späteren Kaufoption zuweist. Auch wenn dieser Vorschlag heute noch keine Mehrheit fand, wird es dazu weitere Anläufe im Landtag geben“, so Mair.

Kaum einer weiß, dass es eine Anlaufstelle für Impfgeschädigte gibt. Auch, weil diese nie richtig bekanntgemacht wurde. Auf Initiative der Süd-Tiroler Freiheit soll sich das nun ändern.

Die Corona-Impfung kann auch krank machen. Menschen mit langanhaltenden Impfnebenwirkungen oder Schäden fühlen sich oft allein gelassen und suchen vergebens nach geeigneten Therapien. Offensichtlich wurden und werden die meisten Betroffenen nicht darüber informiert, dass es eine Anlaufstelle für sie gibt.

Der Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle, gelang es, dass ihr Antrag im Landtag genehmigt wurde, der die Bekanntmachung der Anlaufstelle vorsieht. Dort sollen Impfgeschädigte umfangreich informiert werden.

Myriam Atz-Tammerle hofft nun, dass rasch gehandelt wird. Damit jeder, der einen Impfschaden erlitt oder vermutet, weiß, wo er sich Hilfe holen kann.

L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle, Süd-Tiroler Freiheit

Südtirols Skigebiete und Aufstiegsanlagen sollen künftig ihre Infrastrukturen zur Produktion von erneuerbaren Energien nutzen, um größtmöglich energieneutral betrieben werden zu können. Damit dieser Prozess beschleunigt wird, werden öffentliche Fördergelder und Beiträge künftig an Maßnahmen zur Energieversorgung gekoppelt. Dies hat der Landtag gestern auf Antrag der Freiheitlichen im Rahmen des Haushaltsgesetzes beschlossen.  

„Unsere Skigebiete bilden die Grundlage für Südtirols Wintertourismus und den damit verbundenen wichtigen Wirtschaftszweigen, andererseits belasten sie unsere Naturlandschaft und Umwelt. Der Bau von neuen Pisten und zusätzlichen Aufstiegsanlagen steht immer öfter in der berechtigten gesellschaftlichen Kritik. Vor allem aber sind Skigebiete Energiefresser“, hält F-Obmann Andreas Leiter Reber fest.

„Die bestehenden Infrastrukturen wie die zahlreichen Speicherbecken, Bergstationen, Seilbahnstützen und Lawinenschutzbauten eigenen sich bestens um sie zugleich als Fotovoltaik- und kleine Windkraftanlagen oder als Pumpspeicherkraftwerke zu nutzen. Nun muss die Landesregierung zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, damit die Skigebiete diese Instrumente auch besser nützen können, denn mit dem im Landtag genehmigten Antrag werden öffentliche Fördergelder für Skigebiete und Aufstiegsanlagen künftig an Maßnahmen zum Ausbau der autonomen Energieversorgung gekoppelt. Größtmöglich energieautarke Skigebiete entlasten nicht nur der Umwelt, sondern auch den Steuerzahler und Wintersportler. Wir helfen den Skigebieten Energiekosten zu sparen und können dafür die Beiträge aus dem Steuertopf reduzieren und dazu beitragen, dass Skifahren für die Bürger nicht noch teurer wird“, so Andreas Leiter Reber.

Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Freitag (16. Dezember) den Landeshaushalt 2023 genehmigt. Der von Landeshauptmann Kompatscher vorgelegte Budgetentwurf ist mit 6,84 Milliarden Euro dotiert.

Der Südtiroler Landtag hat den Landeshaushalt 2023 genehmigt. "Um Südtirol autonom zu verwalten und zu gestalten, stehen 2023 für die vielen Maßnahmen, Dienste und Tätigkeiten der Landesverwaltung 6,84 Milliarden Euro zur Verfügung", stellte Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher nach Abschluss der Haushaltsdebatte die definitiven Zahlen des Landeshaushalts vor: "Nun können wir mit der Umsetzung beginnen." Der Landeshauptmann erinnerte an das im letzten Jahr erreichte Finanzabkommen mit Rom, das Südtirol dauerhaft jährlich 137 Millionen Euro mehr beschere, als dies vorher der Fall war.

"Trotz höchsten Anfangshaushalts müssen wir gut planen: Denn es kommen ein geringerer Nachtragshaushalt und höhere Kosten auf uns zu", betonte Kompatscher. Auch die zunehmenden Erwartungen und Forderungen ebenso wie die Problemstellungen aufgrund der unsicheren Entwicklung der Wirtschaft und der Energiekrise würden Sorgen bereiten.

"Hauptaufgabe: Grunddienste gewährleisten, für Krisen rüsten."

"Alles in allem ist es mit dem Landeshaushalt 2023 jedoch gelungen, die Grundbedürfnisse zu decken und die verschiedenen Dienste für die Bevölkerung zu gewährleisten und uns zugleich für bevorstehende Krisen und Veränderungen zu rüsten", erklärte LH Kompatscher. Es gelte, in Prävention und Resilienz zu investieren und den Haushalt mit Blick auf den Klimawandel und auf die demografische Entwicklung hin zu einer überalterten Gesellschaft so zu gestalten, dass Südtirol auf künftige Entwicklungen vorbereitet sei. 

Zu diesen Grundbedürfnissen gehören - so Kompatscher - unter anderem die Dienste der Bereiche Gesundheit und Soziales. Mit Blick auf die Entwicklung der vorliegenden Abschlussrechnungen der vergangenen Jahre zeige sich: "Bereits in diesen Jahren haben wir jedes Jahr mehr in diese beiden Bereiche investiert. Die Zahlen widerlegen auch die häufig geäußerte Kritik, wir würden den Sozialbereich vernachlässigen. Im Gegenteil: Hier sind die Ausgaben im Verhältnis zu allen anderen Bereichen am deutlichsten angestiegen", sagte der Landeshauptmann. 

Allgemein würden die Entwicklungskurven des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Steuereinnahmen in Südtirol ähnlich verlaufen. "Dass die Einnahmen stärker gestiegen sind und das Haushaltsvolumen somit im Verhältnis zu BIP und Steuereinnahmen stärker ausgestattet ist, verdanken wir vor allem den erfolgreichen Finanzverhandlungen der vergangenen Jahre mit Rom." Vor allem deshalb, so der Landeshauptmann, war es möglich, die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales in den letzten Jahren mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

"Es braucht viele große und kleine Schritte zur Nachhaltigkeit."      

Bei der "intensiven Debatte im Landtag" sei gerade das Thema Nachhaltigkeit eingehend thematisiert worden. "Hier werden wir weiterhin mutige Entscheidungen brauchen, und zwar im Großen bei den Landesplänen wie dem Klimaplan, dem Plan für nachhaltige Mobilität und Logistik oder Landessozialplan, als auch bei vielen kleinen Schritten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung", so Kompatscher. Als Beispiele nannte er die Neuausrichtung der Beiträge zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen, die im kommenden Jahr erfolgen werde. Eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit einzuleiten, erfordere viele Mittel; neben dem Landeshaushalt biete der staatliche Wiederaufbaufonds (Pnrr) ebenso wie der europäische "Green Deal" zahlreiche Möglichkeiten. Wichtig sei dabei, diesen großen Umbau sozial verträglich zu gestalten.

Der Landeshauptmann ging auch auf den von der Mehrheit eingebrachten Abänderungsantrag, die Wertschöpfungssteuer Irap von derzeit 3,9 auf 3,3 Prozent zu senken, ein: "Dies ist ein angemessenes Signal an die Wirtschaft: Wir erkennen damit die durch Teuerung und Energiekrise verursachten Schwierigkeiten an, obwohl uns die mit der Senkung verbundenen Mindereinnahmen im Haushalt große Anstrengungen abverlangen." Kompatscher verwies darauf, dass diese Senkung aufgrund der akuten Energie- und Rohstoffkrise ausschließlich für das Jahr 2023 gelte.

Haushaltsschwerpunkte im Überblick

Nicht zuletzt nannte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag noch einmal die wichtigsten Haushaltsschwerpunkte: Für den Schutz der Gesundheit sind im Haushalt 2023 1.464 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen, für die Bildung 1.076 Millionen Euro. Neben diesen beiden größten Ausgabenbereichen seien der Bereich Soziales und Familie mit 698 Millionen Euro, Mobilität mit 477 Millionen Euro, Gemeindenfinanzierung mit 360 Millionen Euro und Wohnbau mit 87 Millionen Euro zu nennen.

Der Landtag hat die drei Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt (Landesgesetzentwurf Nr. 119/22: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023; Landesgesetzentwurf Nr. 120/22: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025; Landesgesetzentwurf Nr. 121/22: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2023) nach eingehender Diskussion am Freitag mehrheitlich genehmigt.

mpi/gst