Die Fraktionen Civica, Grüne, PD, SVP und Team K (in alphabetischer Reihenfolge) im Südtiroler Landtag distanzieren sich gemeinsam in aller Form und mit Nachdruck von den inakzeptablen Aussagen von Jürgen Wirth Anderlan. 

„Um unsere Ablehnung auch zu unterstreichen, haben wir heute vor dem Landtag eine symbolische rote Linie gezogen, die es nicht zu überschreiten gilt. Damit wollen wir zu verstehen geben, dass wir Hassrede, Abwertungen, Beleidigungen, Hetze und dergleichen, sei es im politischen aber auch im gesellschaftlichen Diskurs entschieden ablehnen. Und dass Jürgen Wirth Anderlan diese rote Linie mit seinen Aussagen eindeutig überschritten hat.“ 

„Solche Worte und Aussagen bilden die Grundlage für politische Gewalt. Es ist an der Zeit über alle Fraktionen und politische Differenzen hinweg ein klares Zeichen zu setzen. Die vor dem Landtagsgebäude gezogene symbolische rote Linie darf nicht überschritten werden! Wer diese überschreitet, stellt sich ins Abseits und nimmt sich selbst aus dem Spiel, wenn es darum geht, konstruktive Lösungen für die Menschen in Südtirol zu finden“, so die Fraktionsvorsitzenden von Civica, Grünen, PD, SVP und Team K in einer gemeinsamen Erklärung.

Bozen, 7. Mai 2024

Die Südtiroler Landtagsfraktionen (alphabetisch gereiht) Civica, Grüne, PD, SVP und Team K distanzieren sich gemeinsam in aller Form und mit Nachdruck von den inakzeptablen Aussagen von Jürgen Wirth Anderlan. 

„Um unsere Ablehnung auch zu unterstreichen, haben wir heute vor dem Landtag eine symbolische rote Linie gezogen, die es nicht zu überschreiten gilt. Damit wollen wir zu verstehen geben, dass wir Hassrede, Abwertungen, Beleidigungen, Hetze und dergleichen, sei es im politischen aber auch im gesellschaftlichen Diskurs, entschieden ablehnen. Und dass Jürgen Wirth Anderlan diese rote Linie mit seinen Aussagen eindeutig überschritten hat. 

Solche Worte und Aussagen bilden die Grundlage für politische Gewalt. Es ist an der Zeit über alle Fraktionen und politische Differenzen hinweg ein klares Zeichen zu setzen. Die vor dem Landtagsgebäude gezogenen symbolische rote Linie darf nicht überschritten werden! Wer dies dennoch tut, stellt sich ins Abseits und nimmt sich selbst aus dem Spiel, wenn es darum geht konstruktive Lösungen für die Menschen in Südtirol zu finden“, so die Fraktionsvorsitzenden von Civica, Grünen, PD, SVP, Team K in einer gemeinsamen Erklärung.

Un’azione simbolica contro l'odio e le diffamazioni in politica e nella società

I gruppi consiliari (in ordine alfabetico) Civica, PD, SVP, Team K, Verdi del Consiglio Provinciale dell'Alto Adige prendono le distanze, apertamente e con fermezza, dalle dichiarazioni inaccettabili di Jürgen Wirth Anderlan.

"Per sottolineare il nostro dissenso, oggi davanti al Consiglio Provinciale abbiamo tracciato una simbolica linea rossa che non deve essere oltrepassata. In questo modo vogliamo dimostrare che rifiutiamo fermamente i discorsi d'odio, le svalutazioni, gli insulti, le diffamazioni e simili, sia nel discorso politico che in quello sociale. Jürgen Wirth Anderlan ha chiaramente oltrepassato questa linea rossa con le sue dichiarazioni.

Da parole e affermazioni come le sue nasce la violenza politica. È arrivato il momento di lanciare un segnale di dissenso, al di là delle differenze politiche. La simbolica linea rossa tracciata davanti al Consiglio non può essere superata! Chi la oltrepassa si emargina da solo e sabota la propria partita politica, che dovrebbe invece mirare a trovare soluzioni positive per le persone in Alto Adige”, affermano i capigruppo di Civica, PD, SVP, Team K, Verdi in una dichiarazione congiunta. 

Waltraud Deeg, Verena Tröger und Daniel Alfreider bilden mit dem Obmann die neue Parteispitze

Unter langanhaltendem Applaus wurde heute bei der 66. SVP-Landesversammlung im Meraner Kursaal Philipp Achammer verabschiedet; er stand seit zehn Jahren an Spitze der Südtiroler Volkspartei. Seine Nachfolge tritt Dieter Steger an, auf den bei der Wahl 95,47 Stimmrechte entfielen. Seine gewählten Stellvertreterinnen bleiben Waltraud Deeg und Verena Tröger. Als ladinischer Stellvertreter wurde Daniel Alfreider bestätigt.

Der ladinische Stellvertreter Daniel Alfreider musste von der Landesversammlung, dem statutarisch höchsten SVP-Gremium, lediglich bestätigt werden. Dies geschah einstimmig. Der neue SVP-Obmann und seine beiden Stellvertreterinnen mussten hingegen mit den so genannten Stimmrechten der Ortsgruppen gewählt werden: Dieter Steger erhielt 95,47 Prozent der anwesenden Stimmrechte – und ist somit neuer Obmann der Südtiroler Volkspartei. Seine Stellvertreterinnen während der nächsten drei Jahre sind: Waltraud Deeg mit 48,28 Prozent und Verena Tröger mit 30,76 Prozent. Auf die nicht gewählte Monika Reinthaler sind 20,96 Prozent entfallen.

Der neue SVP-Obmann Dieter Steger bekannte sich in seiner „Vorstellung“ zur Sammelpartei – „einem Erfolgsmodell, gerade jetzt“: Überall drifte die Gesellschaft auseinander – und die politischen Angebote polarisierten. „Es geht darum, unser Land weiterzuentwickeln. Dabei ist der Kompromiss die politische Königsdisziplin: Nach diesem muss gesucht werden. Dann wird dieser auch gefunden. Dies ist nicht ein Weg der Schwäche.“ Die Südtiroler Volkspartei sei personell sehr gut aufgestellt – auf allen drei Ebenen: in der Landesregierung, in den Gemeindeverwaltungen und in den Ortsgruppen. Auch die Kandidatinnen für die Stellvertretung des SVP-Obmannes stellten sich bei der Landesversammlung kurz vor: Waltraud Deeg, Monika Reinthaler und Verena Tröger. Daniel Alfreider tat dies über eine Videobotschaft.

Philipp Achammer blickte, durchwegs auch selbstkritisch, auf die zehn Jahre seiner SVP-Obmannschaft zurück. Er meinte: „Ich habe immer mein Bestes gegeben – habe mich nie geschont, mich nie aus der Verantwortung gestohlen: Dabei habe ich sicher nicht immer alles richtig gemacht.“ Die Aufgabe, SVP-Obmann zu sein, habe ihn stets mit großem Stolz erfüllt – „auch an den schwierigen Tagen“. Vom Konzept der Sammelpartei sei er nach wie vor felsenfest überzeugt: „Sie tut unserem Land gut. Kämpft weiter für sie – und lasst euch dabei nicht einschüchtern: Das ist der richtige Weg.“ Der scheidende SVP-Obmann warnte vor Zerrissenheit und Zersplitterung – und forderte, sich demütig für Zusammenhalt und Ausgleich einzusetzen: „In der Partei braucht es Kompromissfähigkeit und Professionalität – im Mittelpunkt muss immer das Allgemeinwohl stehen.“ Seinem Nachfolger Dieter Steger sicherte er seine uneingeschränkte Unterstützung zu. In Anerkennung seines Einsatzes während der vergangenen zehn Jahre erhielt er lange anhaltenden Applaus.

Sehr persönliche Dankesworte an den scheidenden SVP-Obmann, der „die SVP vor zehn Jahren in einer sehr schwierigen politischen und finanziellen Situation übernommen hat“, kamen von den Weggefährten Arno Kompatscher, Dietmar Pattis, Margareth Greif und Magdalena Amhof. Arno Kompatscher nannte die SVP „eine Partei des Ausgleichs und der Autonomie“ – stets im europäischen Geiste. Die dynamische Autonomie müsse ständig nachgebessert werden: „Die entsprechenden Arbeiten schreiten gut voran – auch bezüglich der Wiederherstellung der vor allem seit 2001 verloren gegangenen Zuständigkeiten.“ Er wies auch auf das „Gefühl“ bei vielen Menschen hin, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr so gerecht zugehe – und dass man nicht mehr mithalten könne. „Diesbezüglich haben wir im Regierungsprogramm klare Kante gezeigt.“ Der Landeshauptmann schloss mit Worten zu den EU-Wahlen: „Die europäischen Werte sind auch die Werte unserer Autonomie.“

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, der ebenso wie sein Amtskollege aus dem Trentino Maurizio Fugatti anwesend war, ging auf den gesellschaftlichen Wandel während der vergangenen Jahre ein: „Es braucht die politische Mitte – mit großer Bandbreite.“ Er verneinte, dass die politische Zukunft bei den „Bewegungen“ läge – es brauche die Volksparteien nach wie vor: „Deren Programme engen vielleicht etwas ein, sie geben aber auch Stabilität.“ Entscheidungen dürften auch nicht von einigen wenigen Menschen im stillen Kämmerchen getroffen werden. Die SVP-Landesversammlung im voll besetzten Meraner Kursaal wurde traditionsgemäß von der Edelweiß-Musig umrahmt.

Heute Morgen fand im Kolping in Bozen die Landesversammlung der Verdi Grüne Vërc statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahl von* 9 Delegierten* für den Grünen Rat, die Unterstützung der Grünen Bürgerlisten von Lana und Leifers für die kommenden Gemeindewahlen und der Launch der EU-Kandidatur von Brigitte Foppa.

Von den 17 Kandidat*innen für den Grünen Rat wurden Andrea Rossi, Cornelia Brugger, Erica Fassa, Gabriel Prenner, Inge Mahlknecht, Lea Casal, Majda Brecelj, Maximilian Gartner und Sabine Giunta gewählt. Sie werden für die nächsten zwei Jahre im Amt sein. Die beiden Co-Vorsitzenden Luca Bertolini und Elide Mussner zeigten sich zufrieden.

In ihrer politischen Rede betonte die Co-Sprecherin Elide Mussner, wie wichtig es ist, mit Optimismus nach vorne zu schauen, auch wenn wir uns in Zeiten großer Herausforderungen befinden. „Wir brauchen kein destruktives Gerede mehr, sondern konstruktive Hoffnung“, sagte sie, „um den sozialen und wirtschaftlichen Wandel zu fördern, der bereits im Gange ist. Schauen wir uns an, was bereits in Bewegung ist, es ist so viel in Bewegung. Wenn heute grüne Themen im Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Debatte stehen, so ist dies das Ergebnis der Beharrlichkeit derjenigen, die weiterhin daran glauben, dass die Politik die Aufgabe hat, die Zukunft zu gestalten und den Wandel zu fördern. Und wir bauen die Zukunft jetzt auf, mit Zuversicht und Optimismus“.

Luca Bertolini, Co-Sprecher der Partei, kam auf die Frage der Grünen Identität zurück: „Wir wissen, wo wir hingehören, doch unser Credo ist es, mit allen zu reden! Wir geben nicht auf, sondern gehen Kompromisse ein, um einen Schritt nach vorne zu machen. Die Identität einer Partei ist etwas, das mit der Zeit wächst, durch die Menschen!“, so Bertolini, der abschließend hoffte, „dass wir den Menschen, die nach Antworten suchen, nahe bleiben, wissend, dass wir uns nicht mit dem Wind drehen. Wir sind standhaft in unseren Grundsätzen!

Es fehlte nicht an Momenten des Dankes an diejenigen, die sich in den letzten Jahren für die Partei eingesetzt haben: Erica Fassa, die scheidende Schatzmeisterin, Verena Kraus, die langjährige Gemeinderätin der Grünen Dorfliste Lana. Besondere Glückwünsche gingen an die Gemeinden Leifers und Lana, die am 26. Mai einen neuen Gemeinderat wählen, und ihren Spitzenkandidat*innen Luisella Raveane und Joachim Staffler.

Den Abschluss der Versammlung bildete die mit Spannung erwartete Rede von Brigitte Foppa, Kandidatin des Bündnisses Grüne-Linke für die Europawahl. In ihrer Rede bekräftigte Foppa die soziale Bedeutung der Europäischen Union, ein Projekt des Friedens und des Zusammenlebens, ein Projekt, das heute mehr denn je, in einer Welt der unsicheren Gleichgewichte, unsere Unterstützung braucht. Unser Rennen ist kein leichtes, aber die Hindernisse sind überwindbar. Wir ergreifen diese Chance heute entschlossener denn je. Das Wahlprogramm der Europäischen Grünen basiert auf wichtigen Werten: Sicherheit, Frieden, Wohlstand. Es ist an der Zeit, die europäische Verfassung wieder aufzuwerten, sie zu verteidigen. Wir wollen ein gerechteres, innovativeres, nachhaltigeres und stärkeres Europa. „Europa ist unser Zuhause, es ist unsere Hoffnung, wir müssen uns darum kümmern.“

Eine Landesversammlung, die die Partei mit Enthusiasmus und Entschlossenheit in die bevorstehenden Herausforderungen der Europawahlen und in die Vorbereitung der Gemeinderatswahlen im nächsten Frühjahr führt. 

I Verdi all’assemblea provinciale: costruiamo il futuro

Questa mattina al Kolping di Bolzano, i Verdi Grüne Vërc hanno tenuto la loro assemblea provinciale. All’ordine del giorno l’elezione de* 9 delegat* per il Coordinamento Provinciale, il sostegno alle liste verdi di Lana e Laives per le prossime elezioni comunali e l’intervento di Brigitte Foppa, candidata per l’Europa.

Tra i 17 candidati per il Coordinamento Provinciale, sono stati eletti Andrea Rossi, CorneliaBrugger, Erica Fassa, Gabriel Prenner, Inge Mahlknecht, Lea Casal, Majda Brecelj, Maximilian Gartner e Sabine Giunta. Saranno in carica per i prossimi due anni. Soddisfatti i due co-portavoce Luca Bertolini e Elide Mussner.

Nel suo discorso politico la co-portavoce Elide Mussner ha ribadito l’importanza di guardare avanti con ottimismo, nonostante siano tempi di grandi sfide. “Basta con i discorsi distruttivi, abbiamo bisogno di una speranza costruttiva”, ha detto, “per promuovere una trasformazione sociale ed economica già in atto. Guardiamo a ciò che già si muove, si muove tanto. Se oggi i temi verdi sono al centro del dibattito pubblico e politico, è il risultato della resilienza di chi continua a credere che la politica ha il compito di costruire il futuro e promuovere il cambiamento. E il futuro lo stiamo costruendo ora, con fiducia e ottimismo.”

Luca Bertolini, anche lui co-portavoce del partito, ha rimesso a tema la questione identitaria, che oggi a molti manca e che per i Verdi è certa: “Noi sappiamo con chi vogliamo stare e con chi non vogliamo stare, anche se siamo capaci di parlare con tutti! Non siamo quelli delle rese, semmai quelli dei compromessi per fare un passo in avanti, perché l’identità anche di un partito è qualcosa che cresce nel passare del tempo, attraverso le persone!” Così Bertolini che si augura concludendo “che non ci trovino mai assenti le persone che cercano risposte, ma sappiano che noi non cambiamo con il vento, come usa la politica oggi, ma sui fondamentali non molliamo!

Non sono mancati momenti di ringraziamento a chi ha prestato servizio nel partito negli ultimi anni, Erica Fassa, la tesoriera uscente, Verena Kraus, storica consigliera comunale della Grüne Dorfliste di Lana. Un augurio speciale ai comuni di Laives e Lana che hanno prossima la scadenza elettorale il 26 maggio, con i loro rispettivi candidati di punta, Luisella Raveane per la Lista Verde di Laives e Joachim Staffler.

A chiudere l’assemblea, il tanto atteso intervento di Brigitte Foppa, candidata alle elezioni Europee con l’Alleanza Verdi Sinistra. Nel suo discorso Foppa ha ribadito l’importanza sociale dell’Unione Europea, progetto di pace e di convivenza, un progetto che oggi più che mai, in un mondo dagli equilibri precari, ha bisogno del nostro sostegno. La nostra corsa, è una corsa ad ostacoli, ma sono ostacoli sormontabili, è una chance che abbiamo e che oggi cogliamo più determinati di mai. Il programma elettorale dei Verdi europei si basa su valori importanti: la sicurezza, la pace, il benessere. È il momento di ridare valore alla costituzione europea, di difenderla. Vogliamo un’Europa più giusta, più innovativa, più sostenibile, più forte. “L’Europa è la nostra casa, è la nostra speranza, dobbiamo averne cura.”

Una mattinata che lancia con entusiasmo e determinazione il partito nelle prossime sfide verso le europee e nella decisa preparazione alle comunali della prossima primavera. 

Fokus auf gemeinsame Anliegen: Erstmals sind am Samstag (4. Mai) das Stakeholder Forum Klima und der Klimabürgerrat in Bozen zu einem gemeinsamen Arbeitsgruppentreffen zusammengekommen.

Energie, Wohnen, Mobilität, Konsum und Produktion sowie Ernährung und Landnutzung sind die Schwerpunktthemen, mit denen sich seit Jänner 2024 der Klimabürgerrat und das Stakeholder Forum Klima befassen. Gestern Nachmittag (4. Mai) stand ein erstes gemeinsames Treffen der beiden Beteiligungsformate zum "Klimaplan Südtirol 2040" im NOI Tech Park in Bozenauf dem Programm. "Dieser Austausch sollte vor allem dazu dienen, eventuelle Synergien in den Vorschlägen und Empfehlungen, an denen gearbeitet wird, auszumachen und diesen dadurch mehr Gewicht zu verleihen", erklärt Klaus Egger, Nachhaltigkeitsbeauftragter der Südtiroler Landesregierung.

Der Austausch fand auf Ebene der Arbeitsgruppen statt. "Es ging insbesondere darum, sich in Bezug auf die bearbeiteten Vorschläge gegenseitig zu inspirieren", berichtet Prozessbegleiterin Sabina Frei. "Dabei wurde klar, dass einige Empfehlungen spezifisch für den Klimabürgerrat oder das Stakeholder Forum sein werden, andere hingegen ein gemeinsames Anliegen sind." Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten sich die vorläufigen Erkenntnisse der jeweils anderen Arbeitsgruppe an, um sich dann in der Diskussion vor allem auf die gemeinsamen Themen zu konzentrieren.

Das abschließende Treffen des Stakeholder Forums Klima wird Mitte Mai, jenes des Klimabürgerrats Anfang Juni stattfinden. Danach folgt die Ausarbeitung der Empfehlungen der beiden Gremien in einem Abschlussdokument, das im Herbst der Landesregierung und dem Landtag präsentiert wird.

Beteiligungsprozess zum Klimaplan

Die Klimapolitik durch aktive Partizipation noch konkreter zu gestalten: Dazu hatte sich die Landesregierung bei der Verabschiedung des "Klimaplans Südtirol 2040" im Juli 2023 verpflichtet. Die beiden Gremien, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll – der Klimabürgerrat und das Stakeholder Forum Klima – haben im Jänner 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Seither sind beide Beteiligungsgruppen je drei Mal zusammengekommen, gestern gab es einen ersten gemeinsamen Austausch. Im Stakeholder Forum Klima sind 75 Mitglieder aus den Bereichen Gewerkschaften, Kultur, Soziales, Umwelt und Wirtschaft vertreten, während der Klimabürgerrat aus 56 Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen und Tätigkeitsfelder besteht, einem Querschnitt der Südtiroler Gesellschaft.

Alle Informationen zum Beteiligungsprozess zur Umsetzung des Klimaplans Südtirol 2040 sind auf dem Webportal Klimaland.bz zu finden.

mpi

Für die anstehende Ausschreibung der Bahndienste in Südtirol haben LH Kompatscher und ANAC-Präsident Busia kürzlich ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet.

Das Land wird in den kommenden Monaten die Ausschreibung für die Erneuerung der Konzession für den Eisenbahnverkehr in Südtirol veröffentlichen. Den Busdienst wurde bereits in den vergangenen Jahren neu organisiert.

Fokus auf Querverbindung Vinschgau-Pustertal

"Dabei handelt es sich nicht nur um eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch um eine Gelegenheit, die für Südtirol, Italien und Europa wichtigen Bahndienste weiter zu verbessern", sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider.

Weil die Querverbindungen zwischen dem Vinschgau und dem Pustertalabgestimmt werden müssen, muss laut Alfreider der Anbieter die  technologischen Standards erfüllen. Die Ausschreibung ist wirtschaftlich bedeutend. "Deshalb ist es wichtig,  Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu gewährleisten. Dabei unterstützt uns die Nationale Antikorruptionsbehörde ANAC", erklärt der Landesrat. 

Überwachung der Ausschreibung: Einvernehmen mit ANAC

In diesem Sinne haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsidenten der ANAC, Giuseppe Busia, kürzlich ein Einvernehmensprotokoll für die Überwachung der wichtigsten Ausschreibungsverfahren unterzeichnet.

Die ANAC soll die öffentliche Vergabe der Konzession des öffentlichen Eisenbahnverkehrsdienstes in Südtirol überprüfen und beobachten. Die Konzession soll für  zehn Jahren vergeben werden. Der Zeitraum kann um fünf Jahre verlängert werden. Die Ausschreibungssumme beträgt 1 Milliarde Euro.

Zusammenarbeit auch mit Transportregulierungsbehörde ART

Im Protokoll verpflichtet sich das Land bei der Ausschreibung, die einschlägigen Vergabebestimmungen einzuhalten und die sektorspezifischen Vorschriften sowie die allgemeinen Grundsätze von Fairness, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung zu beachten.

Die rechtliche Überwachung durch die Nationale Antikorruptionsbehörde ANAC ergänzt die bereits laufende Kontrolle durch die Transportregulierungsbehörde ART, die bereits seit Monaten mit den zuständigen Landesämtern und Fachleuten vorbereitend zusammenarbeitet. Mit Rechtsstaatlichkeit und Effizienz wolle man so in Südtirol gemeinsam auf einen weiteren wichtigen Meilenstein der nachhaltigen Mobilität zusteuern, sagt Alfreider.

san

An ihrem ersten Arbeitstag im Landhaus 1 in Bozen wurde die neue Direktorin und Chefredakteurin des Landespresseamtes, Margit Piok, von Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßt. Inhalt des Gespräches waren die aktuellen Herausforderungen der Kommunikation. "Gerade in Zeiten, in denen die Informationskanäle zunehmen und leider auch die Falschmeldungen, ist es unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand und objektiv über die Tätigkeit der Südtiroler Landesverwaltung und -regierung zu informieren", betonte Arno Kompatscher. Das Team im Landespresseamt habe eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Professionalität voraussetzt und eine hohe Glaubwürdigkeit bedingt.

Die Journalistin Margit Piok hatte seit 2006 die Bezirksredaktion Eisack- und Wipptal der Tageszeitung "Dolomiten" geleitet. Zuvor hatte  die diplomierte Politikwissenschaftlerin über mehrere Jahre Erfahrungen im Journalismus bei verschiedenen Medien im süddeutschen Raum gesammelt.

Die 49-jährige Brixnerin folgt auf Guido Steinegger, der das Presseamt als Chefredakteur seit Juni 2019 geführt hatte. Unter Steinegger etablierte das Presseamt im Zuge der Pandemie den Streamingdienst für die Pressekonferenzen der Landesregierung. Außerdem baute  das Presseamt die direkte Kommunikation über die sozialen Medien des Landes deutlich aus und stärkte mit der Einführung der Landeszeitung "nёus" den Medienmix.

pio

Senkung oder zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs, Senkung der Lohnnebenkosten, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach europäischen Standards. Dies sind die zentralen Forderungen eines Antrags im Landtag, den die Süd-Tiroler Freiheit heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat.

Die aktuelle Teuerung stellt viele Bürger vor finanzielle Schwierigkeiten. Die Preise für Lebensmittel, tägliche Bedarfsgüter, Treibstoff, aber auch für Mieten und die Kreditzinsen steigen ständig. Besonders spürbar waren letzthin die Preissteigerungen in der Lebensmittelproduktion. Zunehmend mehr Menschen empfinden die notwendigen Einkäufe ihrer unentbehrlichen Bedarfsgüter regelrecht als Qual, wenn sie den hohen Geldbetrag an der Kasse entrichten müssen. Prognosen deuten darauf hin, dass diese Teuerungen, die sich bereits seit einiger Zeit zeigen, erst der Anfang einer Teuerungswelle sind.

Besonders dramatisch ist dabei die Situation in Süd-Tirol, denn hier sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu den italienischen Regionen ohnehin bereits wesentlich höher. Hinzukommen die längeren Heizperioden, aber auch die höhere Mehrwertsteuer, etwa im Vergleich zu österreichischen Bundesländern.

Teuerung erreicht zunehmend Mitte der Gesellschaft.

Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen führen regelrecht zu Verarmung. Aber auch Menschen aus dem Mittelstand beklagen zunehmend, die Teuerung zu spüren und erste finanzielle Einschränkungen vornehmen zu müssen. Der bisherige Lohn reicht bei immer mehr Menschen nicht mehr für die monatlichen Ausgaben.

„Die Teuerungswelle trifft zunehmend nicht nur die Schwächsten, sondern auch die Mitte der Gesellschaft. Es muss rasch gehandelt werden, daher nun unser Antrag im Landtag“, erklärt die Erstunterzeichnerin Myriam Atz Tammerle. Dabei gilt es, sich an Länder wie Österreich und Deutschland zu orientieren. Zur Unterstützung der Bevölkerung werden dort Hilfspakete geschnürt, darunter Preisdeckelungen bei Energiekosten, günstige Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, Steuersenkungen und Lohnerhöhungen. Auch auf EU-Ebene kommt Bewegung in die Sache, denn es wurde die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. 

Süd-Tirol soll sich klar zu Maßnahmen bekennen und sie auf Landesebene umsetzen.

Atz Tammerle: „Damit gegen die Teuerung wirksam vorgegangen wird, fordern wir einerseits eine Reihe von klaren Bekenntnissen vom Süd-Tiroler Landtag“. Dieser solle sich für eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer bzw. alternativ für die Anpassung derselben in den Grenzregionen an Nachbarregionen aussprechen; ebenso für einen gesetzlichen Mindestlohn nach europäischen Standards sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten. Betriebe könnten dadurch entlastet werden und gleichzeitig die Löhne erhöhen. Auch solle der Süd-Tiroler Landtag die Notwendigkeit anerkennen, dass die Löhne der Arbeitnehmer in der Privatwirtschat erhöht und schnellstmöglich an die steigende Inflation und an die aktuellen Lebenshaltungskosten in Süd-Tirol angepasst werden. Zu diesem Zweck solle die Landesregierung gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern die Landeszusatzverträge in der Privatwirtschaft neu verhandeln und anpassen bzw. den Abschluss von Betriebsabkommen fördern. Darüber hinaus solle die Landesregierung sich bei den Verhandlungsgesprächen zu den Landeszusatzverträgen für die Privatwirtschaft zur Erhöhung der Löhne gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern dafür einsetzen, dass für Arbeitgeber die „Arbeitgeberabgaben“ so niedrig wie möglich ausfallen.

Süd-Tirol soll mit Italien verhandeln.

„Andererseits“, so Atz Tammerle weiter, „muss auch der Süd-Tiroler Landtag an das italienische Parlament und an die italienische Regierung die klare Forderung nach der Senkung oder zeitweiligen Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs stellen“. Zur Umsetzung dieses Punktes sowie der weiteren Punkte solle die Landesregierung mit der italienischen Regierung in Verhandlungen treten. Sollte jedoch die italienische Regierung die Umsetzung dieser Punkte auf gesamtstaatlicher Ebene verweigern, sei wieder die Landesregierung am Zug: Sie solle entsprechende Sonderregelungen für Süd-Tirol aushandeln.

Süd-Tiroler Freiheit

Landtagsklub

Im Oktober vergangenen Jahres fand auf Antrag des Team-K-Abgeordneten Alex Ploner im Südtiroler Landtag eine Anhörung von Lehrpersonen der Grund- und Mittelschulen statt. Auch wurde die Situation der Mitarbeiter:innen für Integration dargelegt. Am kommenden Montag wird Alex Ploner den ersten Gesetzgebungsausschuss mit einer weiteren Anhörung der pädagogischen Kräfte im Kindergarten und der Lehrpersonen der Ober- und Berufsschulen befassen.

Alex Ploner fordert eine weitere Anhörung zur Schule, um dem Landtag einen Gesamtüberblick auf die zahllosen Problematiken, mit denen Südtirols Bildungsstätten und deren MitarbeiterInnen konfrontiert sind, zu gewährleisten. Diese Problematiken wurden in der letzten Legislatur vor allem durch Initiativen wie “Schule in Not” und Rückmeldungen aus der Schule selbst aufgeworfen. 

“Pädagogische Fachkräfte, Lehrpersonen und MitarbeiterInnen bilden das Herzstück unserer Bildungseinrichtungen. Sie begleiten unsere Kinder und Jugendlichen viele Stunden lang mit Herzblut und Engagement in einem der bedeutendsten Entwicklungsstadien. Längst sind sie auch zu LebensberaterInnen, Psychologinnen und Psychologen, sogar zu Freundinnen und Freunden unserer Kinder geworden. Die erste Anhörung im vergangenen Oktober hat für mich ein teilweise beängstigendes Szenario dargelegt, auf das schnellstens reagiert werden muss. Die Politik muss für diese Menschen in den Schulen, und damit sind auch unsere Kinder gemeint, Rahmenbedingungen schaffen, die ihnen bestmöglichstes Arbeiten und Lernen garantieren. Dazu gehören unbedingt auch unverzügliche Verhandlungen zum Kollektivvertrag und ein effizientes Team, das sich über die Zukunft der Bildungswelt Gedanken macht und Modelle erarbeitet, die für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind.”, fordert der Landtagsabgeordnete Alex Ploner.

In Südtirols Kindergärten und Schulen brennt nicht nur der Hut, sondern oft die ganze Hütte, weiß Ploner aus zahlreichen Gesprächen mit dem Schulpersonal,.wozu auch das nichtunterrichtende Personal gehört, das gerne vergessen wird.  Schule hat zudem keine Lobby. 

“Schule braucht im Grunde keine Lobby, denn Bildung, Weiter- und Ausbildung geht uns alle etwas an. Deshalb ist es aus meiner Sicht jetzt wichtig, noch die Lehrpersonen aus jenen Bereichen anzuhören, die im letzten Oktober nicht zu Wort gekommen sind und ich finde es auch wichtig, dass die jeweiligen Wortprotokolle der Anhörungen allen Abgeordneten des Südtiroler Landtages zur Verfügung gestellt werden können. Damit alle wissen, was Sache ist und Mehrheit und Opposition gemeinsam unverzüglich alles daran setzen, dass die Menschen im Südtiroler Bildungssystem gut und gerne arbeiten können und wollen”, so Alex Ploner abschließend.

Die Wartezeiten für die Auszahlung der Fördergelder sind unverändert lang. Alle Gesuche aus dem vergangenen und heurigen Jahr sind noch unbearbeitet. Dass die Bearbeitung der Wohnbaugesuche beschleunigt werden muss, fordert das Team K schon seit längerem. Um diesen Missstand zu beseitigen, hat Maria Elisabeth Rieder einen Beschlussantrag zur Beschleunigung der Bearbeitung von Wohnbauförderungsgesuchen eingebracht. Der Vorschlag wird nächste Woche im Landtag behandelt und sieht vor, diese Dienstleistung vorübergehend an Private auszulagern, bis die langen Wartelisten abgebaut sind.

Im Schnitt warten Antragsteller:innen 22 Monate auf ihren Bescheid und weitere sieben Monate auf die Auszahlung der Landesbeiträge zur Wohnbauförderung. Das sind insgesamt fast 30 Monate Wartezeit! Aktuell liegen über 1.500 unbeantwortete Gesuche vor. Laut der Antwort von Landesrätin Ulli Mair sind von den im Jahr 2022 eingereichten 517 Gesuchen nur 40 in Bearbeitung, während sämtliche 1111 Gesuche aus dem Jahr 2023 noch nicht einmal begonnen wurden. Ebenso verhält es sich mit den Gesuchen aus dem laufenden Jahr 2024. 

"Die langen Wartezeiten für die Auszahlung der Wohnbauförderungen sind inakzeptabel und belasten unsere Bürger:innen in einer ohnehin schon angespannten Wohnsituation. Es ist höchste Zeit, dass der Landtag konkrete Maßnahmen ergreift, um diese Missstände zu beheben und den Bürger:innen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen“, begründet Maria Elisabeth Rieder ihren Vorschlag, den Dienst vorübergehend auszulagern.

Die Zahl der ausstehenden Anträge hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, anstatt abzunehmen. Einen wesentlichen Grund dafür sieht die Team K Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder in der Personalsituation: „Derzeit sind sechs Stellen im Amt für Wohnbauförderung unbesetzt. Trotz erfolgter Gesetzesänderungen und Vereinfachungen schreitet die Bearbeitung nicht voran, und in der öffentlichen Verwaltung herrscht ein Zustand, der mit der digitalen Steinzeit vergleichbar ist. Deshalb auch mein Beschlussantrag mit dem konkreten Vorschlag, den Dienst so lange an Private auszulagern, bis die langen Wartelisten abgebaut sind. Dies auch im Sinne einer Entlastung der Mitarbeiter:innen im Amt für Wohnbauförderung.”

Maria Elisabeth Rieder ist davon überzeugt, dass ihr Vorschlag zu einer schnelleren Bearbeitung und Auszahlung der Wohnbauförderungen beiträgt. „Die Bürger:innen haben ein Recht auf eine effiziente und zeitnahe Bearbeitung ihrer Anträge. Deshalb hoffe ich auch auf eine breite Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen, wenn der Beschlussantrag  nächste Woche im Landtag behandelt wird.“