Am 29. Mai 2022 wird das bestätigende Referendum stattfinden, um die partizipativen Instrumente in Südtirol wieder einzuführen. Alex Ploner und das Team Future laden die Wählerinnen und Wähler, die im Ausland wohnen oder sich vorübergehend außerhalb Südtirols aufhalten, insbesondere Arbeiter und Studenten, dazu ein, die Briefwahl zu beantragen: Der Termin ist bestätigt, jetzt baldmöglichst das Formular ausfüllen und verschicken, denn die Zeit wird knapp, erinnert das Team K.

Mit einem Dekret des Landeshauptmannes wurde der Termin für das bestätigende Referendum zur direkten Demokratie festgelegt. Am 29. Mai sind die Südtirolerinnen und Südtiroler an die Urnen gerufen, um über den von der Svp-Lega-Mehrheit beschlossenen Text des Gesetzes für Partizipation abzustimmen. "Eine Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an der Erstellung einer Informationsbroschüre, um den Wählern vor der Abstimmung ein wertvolles Instrument an die Hand zu geben. Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung gut informiert und dass viele Menschen am 29. Mai zur Wahl gehen. Die Demokratie lebt auch von der Partizipation der Bevölkerung.", ist der Landtagsabgeordnete Alex Ploner überzeugt.

Während das Thema des Referendums selbst in den kommenden Wochen Diskussionsthema sein wird, läuft die Zeit für die Beantragung der Briefwahl ab. "Laut der geltenden Gesetzgebung und der offiziellen Webseite des Referendums muss der Antrag spätestens am 45. Tag vor dem Abstimmungstermin eingehen, also bis zum Donnerstag, 14. April 2022. Wir fordern daher jene Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb von Südtirol arbeiten oder studieren, auf, sich so schnell wie möglich anzumelden, um ihr Wahlrecht auszuüben" so Matthias Cologna und Tommaso Marangoni vom Team Future.

Seit dem Sonderlandtag zu den SVP-Skandalen und dem Chaos in der Landesregierung ist nun eine Woche vergangen, doch noch immer ist keine Entscheidung gefallen, wie es weitergehen soll. Landeshauptmann Kompatscher muss sich endlich entscheiden und dem Landtag einen klaren Fahrplan vorlegen. Entweder hat Kompatscher eine Mehrheit, um die Landesregierung umzugestalten, dann soll er es tun, oder er muss eingestehen, dass er keine Mehrheit mehr hat und die Konsequenzen daraus ziehen. Noch länger einfach nichts zu tun ist verantwortungslos.

Weite Teile der Bevölkerung und auch internationale Medien schütteln derzeit nur den Kopf über die chaotischen politischen Zustände in Süd-Tirol. Wie lange will Kompatscher das Chaos in der Landesregierung ─ mit einem Landesrat ohne Zuständigkeit ─ noch beibehalten? So kann man nicht regieren!

Süd-Tirol braucht eine handlungsfähige Regierung. Kompatscher muss daher endlich Verantwortung übernehmen und dem Landtag ungesäumt mitteilen, wie er das Chaos zu beenden gedenkt. Wenn Kompatscher nicht innerhalb dieser Woche handelt, werden wir neuerlich einen Sonderlandtag beantragen.

L.-Abg. Sven Knoll,

Süd-Tiroler Freiheit.

Als Reaktion auf die wiederholte Forderung von LH Kompatscher hat das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen am 6. April die Möglichkeit von PNRR-Ausschreibungen auf kommunaler Ebene bestätigt.

Südtiroler Gemeinden können Ausschreibungen des staatlichen Wiederaufbauplans (PNRR) unter Einhaltung der Landesvorschriften vornehmen. Dies hat das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen vergangene Woche bestätigt.

Die Frage ergab sich, weil Projekte des Wiederaufbauplans vielfach auf lokaler und Gemeindeebene umgesetzt werden. Damit dies gelingen kann, ist aus Sicht des Landes Südtirol von entscheidender Bedeutung, ein effizientes Management vor Ort sicherzustellen, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher: "Der Erfolg des Wiederaufbauplanes auf nationaler Ebene und insbesondere im Land Südtirol hängt eng mit der Umsetzbarkeit auf lokaler Ebene zusammen." Bekanntlich richten sich viele Aufrufe des Wiederaufbauplans an Gemeinden. Eine staatliche Bestimmung zum Wiederaufbauplan sieht allerdings vor, dass jene Gemeinden, die keine Landeshauptstädte sind, nicht einzeln ausschreiben können, sondern Zusammenschlüsse bilden müssten. Somit wäre es auch für viele Gemeinden in Südtirol nicht mehr möglich gewesen, Vergaben des Wiederaufbauplans direkt zu verwalten.

"Diese Regelung lässt offensichtlich unsere Realität und unsere autonomen Zuständigkeiten außer Acht", betont Landeshauptmann Kompatscher, der in den vergangenen Wochen im engen Dialog mit Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco und Vertretern der Ministerien in Rom die Position Südtirols dargelegt hat, um die autonomen Zuständigkeiten und organisatorischen Besonderheiten zu verteidigen.

Nun erwähnt ein vom obersten staatlichen Generalrechnungsprüfer übermitteltes Schreiben ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz des Landes Südtirol im Bereich der Vergabeverfahren und öffentlichen Aufträge mit Hinweis auf die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von 2017 und sieht in der Anwendung der Landesgesetzgebung über das Beschaffungswesen den Weg zur Erreichung der Ziele einer effizienten und effektiven Umsetzung des Wiederaufbauplans. "Die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von 2017 sowie das Landesgesetz garantieren die Zuständigkeit des Landes in Sachen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Unsere Gemeinden können somit Ausschreibungen unter Einhaltung der Landesvorschriften vornehmen", erklärt der Landeshauptmann die Bestätigung aus Rom. Dies sei eine wichtige Vereinfachung, die sich als grundlegend für die Durchführung von Projekten des staatlichen Wiederaufbaufonds in Südtirol erweisen werde.

Der Landtag hat das Gesetz zur Leerstandsregelung und Gemeindeimmobiliensteuer genehmigt. LH Kompatscher: "Ein Schritt in die richtige Richtung, um mehr Wohnraum für Ansässige verfügbar zu machen."

Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Freitag (8. April) das Gesetz "Leerstandsregelung und andere Bestimmungen zur Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)" genehmigt. Die Landesregierung hatte am 5. Oktober 2021 den entsprechenden Gesetzentwurf genehmigt. Die Landtagsabgeordneten Arno Kompatscher und Gert Lanz hatten ihn in der Folge im Südtiroler Landtag eingebracht. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher nimmt die Zustimmung des Landtages mit Freude zur Kenntnis: "Seit dem Finanzabkommen 2014 dürfen wir die Gemeindeimmobiliensteuer in Südtirol autonom gestalten und haben somit ein Lenkungsinstrument in der Hand. Unser Ziel war es, langjährigen Leerstand, dauerhaft ungenützte Baugrundstücke und ewige Baustellen höher zu besteuern und gleichzeitig die Bereitstellung von Wohnungen an die ansässige Bevölkerung zu begünstigen. So erhöhen wird den Anreiz, diesen potenziellen Wohnraum schneller zu nutzen. Durch den zusätzlich verfügbaren Wohnraum sollten auch Miet- und Kaufpreise sinken. Wer die Immobilien trotzdem ungenutzt lässt, leistet durch die höhere Besteuerung einen indirekten Solidarbeitrag für die Allgemeinheit." Dies sei auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, "denn es müssen weniger Flächen verbaut und weniger Ressourcen verbaut werden." Auch der Spekulation mit Immobilien entziehe das neue Gesetz einen Teil seiner Attraktivität. Allerdings warnt der Landeshauptmann vor zu hohen Erwartungen: "Das Gesetz wird kein Allheilmittel, aber ein Schritt in die richtige Richtung sein."

Laut den Berechnungen des Landes Südtirol dürften maximal 30 Gemeinden in die Kriterien der Wohnungsnot fallen. Es gehe übrigens nicht darum, diesen Gemeinden Mehreinnahmen zu bescheren, erläutert Kompatscher: "Im Verhältnis zu den Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung müssen die Gemeinden den Besitzern der genutzten Wohnungen durch entsprechende Senkung der Gemeindeimmobiliensteuer zugutekommen lassen." Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind im nun vom Landtag genehmigten Gesetz längere Zeiträume vorgesehen, innerhalb derer die höhere Besteuerung greift. "Damit geben wir zum Beispiel Wohnungsbesitzern mehr Zeit, beispielsweise neue Vermieter zu finden oder die Wohnung eine Zeitlang  frei zu halten."

Gemeinden mit Wohnungsnot: Höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen

Konkret sieht das neue Gesetz, das von der Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband erarbeitet wurde, sieht zu diesem Zweck eine höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen in Gemeinden vor, die laut statistischer Erhebung als Gemeinden mit Wohnungsnot gelten. In diesen Gemeinden soll ein Steuersatz von mindestens 2,5 Prozent und maximal 3,5 Prozent gelten. In welchen Gemeinden Wohnungsnot herrscht, wird die Landesregierung jährlich auf der Grundlage einer statistischen Erhebung festlegen. Was den ordentlichen Hebesatz für eine leerstehende Wohnung angeht, so liegt er im Allgemeinen bei 0,76 Prozent, kann aber von den Gemeinden auf 1,56 Prozent angehoben werden. 

Steuerentlastung für vermietete Wohnungen

Sinken wird der Steuersatz laut neuem Gesetz für vermietete Wohnungen: In den Gemeinden mit Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen um mindestens 0,1 in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz sinken. Den Gemeinden soll zudem die Möglichkeit einer weiteren Senkung eingeräumt werden. Den restlichen Gemeinden ohne Wohnungsnot soll es freigestellt sein, ob sie die Bestimmungen in Bezug auf das leistbare Wohnen in ihren Verordnungen zur Gemeindeimmobiliensteuer übernehmen oder nicht und den höheren Steuersatz anwenden. In den Gemeinden ohne Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen jedenfalls um mindestens 0,2 Prozent in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz herabgesetzt werden.

Für Baugründe in Gemeinden mit Wohnungsnot, die nicht bebaut werden, soll künftig ab dem 35sten Monat (technische Zeit für die Abwicklung eines Bauvorhabens) ein erhöhter Steuersatz zur Anwendung kommen, nämlich zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. Bei kleinen Baugründen mit geringem Marktwert greift diese Regelung nicht.

gst/jw

Heute (8. April) wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Erhaltung der Berglandwirtschaft diskutiert. Dazu sagt der Erstunterzeichner und SVP-Landtagsabgeordnete Franz Locher: „Die Landesregierung ist aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Bergbauern angesichts der enormen Preissteigerungen ein wenig Luft zu verschaffen.“

Dabei darf es laut Locher und den beiden Mitunterzeichnern Josef Noggler und Manfred Vallazza aber nicht bleiben: „Es gilt vor allem langfristige Überlegungen und Entscheidungen zu treffen, die entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingungen sichern, damit eine Bergbauernfamilie künftig auch weiterhin vom und am Hof leben kann.“ Bäuerliche Familien stehen nicht nur für eine Lebensweise, sondern auch für die Erhaltung einer einzigartigen Kulturlandschaft, für die Besiedelung von entlegenen Talschaften und für die Versorgung mit hochwertigen lokalen Lebensmitteln, unterstreichen die SVP-Landtagsabgeordneten.

Zu- und Nebenerwerb reicht nicht mehr

96 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Südtirol sind reine Familienbetriebe, zwei Drittel davon arbeiten bereits jetzt im Zu- und Nebenerwerb, um ihre Tätigkeit überhaupt aufrecht erhalten zu können. „Allein der Umstand, dass trotz eines Ausbaus des Zu- und Nebenerwerbs im Bereich der Milchwirtschaft in den vergangenen 20 Jahren über 2.000 Betriebe ihre Tore geschlossen haben, muss uns zu denken geben,“ so erläutert Locher. Angesichts der letzthin stark gestiegenen Produktionskosten in den Betrieben und bei den Milchhöfen sind die Prognosen in diesem Sektor besonders düster und die Stimmen nach entlastenden Maßnahmen immer lauter.

Maßnahmen sollen langfristig greifen 

Die Sorgen sind groß, aber dennoch blicken die drei Bauernvertreter nach einer positiven Diskussion zum Beschlussantrag auch hoffnungsvoll in die Zukunft. „Es gilt kurzfristig Druck von der Berglandwirtschaft zu nehmen und dann langfristig für Veränderungen zu sorgen, die die Erbfolge und damit die bäuerlichen Familienbetriebe erhalten“, betonen Locher, Noggler und Vallazza und fordern in ihrem Beschlussantrag unter anderem Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für lokale Produkte, Ausgleichsmaßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft sowie spezielle Energiemodelle für die Berglandwirtschaft zur Sicherstellung einer größeren Unabhängigkeit von fremden Energiequellen.

(SVP)

Aus der Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Andreas Leiter Reber geht hervor: Obwohl die Landesregierung vom Landtag schon vor Jahren beauftragt wurde, sich auf allen Ebenen für eine Abschaffung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff einzusetzen, kann sie nicht vorweisen überhaupt tätig geworden zu sein.  

„2009, 2014 und 2015: Allein in den vergangenen zwei Legislaturperioden wurden mit den Stimmen der SVP drei Anträge verabschiedet, mit denen die Landesregierung und die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert wurden, sich für die Abschaffung der staatlichen Akzisen auf Treibstoff einzusetzen“, so Leiter Reber eingangs. 

„Wie sich nun herausstellt, mussten die bisherigen Aufträge des Landtages zwangsläufig scheitern, da diesbezüglich nichts Konkretes unternommen wurde: Auf unsere Anfrage im Landtag, wann und welche Gesetzesinitiativen oder politische Akte von den Südtiroler Parlamentariern in Rom eingebracht oder von der Landesregierung an Rom gerichtet wurden, konnte Landeshauptmann Kompatscher in seinem jüngst zugestellten Antwortschreiben nicht eine einzige aufzählen. Als peinlichen Vorwand gab er an, dass diesbezügliche Informationen in der kurzen Zeit nicht verfügbar gewesen seien“, so Leiter Reber.   

„Das ist das unfreiwillige Eingeständnis einer billigen Schaufensterpolitik der Landesregierung, welche seit Jahren auf unehrliche Weise den Südtirolern falsche Hoffnungen macht und vorgibt an Lösungen zu arbeiten, ohne überhaupt tätig zu werden. Diese Augenauswischerei wird heute im Landtag ihre traurige Fortsetzung finden: Mit einem Begehrensantrag will sich die Volkspartei zum erneut selbst dazu verpflichten, sich in Rom für eine Senkung der staatlichen Steuern auf Treibstoff einsetzen zu wollen. Scheinheiliger geht es nicht“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.

Über eine Vertragsvariante soll die landeseigene STA acht neue Züge mit mehr Sitzplätzen anstatt der vorher geplanten sieben Züge kaufen. Diesen Auftrag hat die Landesregierung heute gegeben.

Sichere und saubere Mobilität fördern, die Verlagerung auf die Schienevorantreiben und Vernetzung in Südtirol und darüber hinaus verstärken will das Land mit dem Ankauf von nunmehr acht neuen Zügen. Vereinbart war über eine entsprechende Ausschreibung der Ankauf von sieben Zügen des Typs Talent-3der damaligen Firma Bombardier gewesen. Für diese Züge gab es aber europaweit Lieferverzögerungen. Inzwischen gehört Bombardier zum französischen Eisenbahnhersteller Alstom. "Mit Alstom haben wir eine neue Lösung für den Zugankauf gefunden und mit zusätzlichen Mitteln aus dem nationalen Wiederaufbauplan PNRR kann das Land Züge mit höherer Kapazitätankaufen", berichtete Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider in der Pressekonferenz nach Sitzung der Landesregierung. Mit dem Beschluss vom heutigen Dienstag (5. April) hat die Landesregierung die landeseigene Südtiroler Transportstrukturen AG STA beauftragt, den Kauf über die vereinbarte Vertragsvariante umzusetzen. Angekauft werden sollen nun acht Niederflurtriebzüge des Typs Coradia Streamvon Alstom, die eigens für den Regionalverkehr konstruiert sind.

Mehr Platz für Fahrgäste und Räder und aktuellem Sicherheitssystem

"Diese Mehrsystemzüge haben gleich mehrere Vorteile: Pro Fahrt können, gemessen an der Sitzplatzanzahl, über 25 Prozent mehr Fahrgäste komfortabel transportiert werden, im Sommer steht ein vergrößertes Fahrradabteil zur Verfügung und das aktuelle europäische Sicherheitssystem ETCS ist bereits eingebaut“, erklärt Landesrat Alfreider. "Im Mittelpunkt stehen die Fahrgäste und die Qualität. Wer Bahn fährt, soll bequem und sicher unterwegs sein, damit immer mehr Menschen umweltfreundliche Mobilitätsmittel wie die Bahn nutzen und den Privatwagen stehen lassen", betont der Landesrat.

Längere Züge mit mehr Komfort beim Ein- und Ausstieg

Durch eine Verlängerung des Fahrzeugs auf 128 Meter wird beim Coradia Stream im Vergleich zum Talent 3 die Anzahl der Sitzplätze erhöht. "Es gibt zudem auch mehr Türen, nämlich zehn pro Seite: Das erleichtert den Ein- und Ausstieg", sagt der Landesrat. "Insgesamt steigt die Kapazität auf 381 Sitzplätze - es gibt also 82 Sitzplätze mehr - bei gleichem Preis pro Sitzplatz", rechnet Alfreider vor. Der Zug leistet ca. 3.000 Kilowatt am Rad und kann eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde erreichen.

Die Zusatzkosten für die Züge werden teilweise über den Landeshaushalt und teilweise mit Geldern aus dem nationalen Wiederaufbauplan PNRR finanziert.

san

Rund 106 Millionen Euro stehen 2022 für den Tiefbau bereit. Die Landesregierung hat das Programm genehmigt. Heuer sind 52 Eingriffe und 25 Ausschreibungen vorgesehen.

Für Vorhaben auf den rund 2826 Kilometern Staats- und Landesstraßen mit 1662 Brücken und 206 Tunnels investiert das Land Südtirol im Jahr 2022 rund 106 Millionen Euro. Hinzu kommen 75 Millionen Euro über DANC (Debt authorized and not) für die Umfahrung Percha und 20,6 Millionen Euro an Sonderfinanzierung für Straßenvorhaben für die Olympischen Winterspiele 2026.

Wichtige Arbeiten für die Lebensqualität der Menschen und die Wirtschaft

"Sichere und klimaresiliente Straßeninfrastrukturen sind für die Lebensqualität der Menschen in den Dörfern, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft notwendig", unterstreicht Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Mehr als zwei Drittel der Aufträge gehen in der Regel an heimische Firmen, die wiederum Arbeitsplätze sichern können, erinnert der Landesrat. Gut befahrbare Straßen seien zudem für die öffentlichen Verkehrsmittel auf Rädern und in Zukunft für die Fahrzeuge mit sauberen Antrieben nötig, so Alfreider. Die Landesregierung hat heute (5. April) das Tiefbauprogramm genehmigt. Trotz der Pandemie-Folgen mit Engpässen bei den Rohstoffen und gestiegenen Preisen sind laut Alfreider heuer 52 Vorhaben bereits angegangen oder starten im Laufe des Jahres. Insgesamt 25 Projekte werden ausgeschrieben.

Aktuell sind 52 Arbeiten in Ausführung oder Ausschreibung

Neben den großen Bauvorhaben wie die Umfahrungen für Meran, Kastelbell, Kiens und Vahrn oder die Einfahrt ins Gadertal, die am 9. April eröffnet wird, laufen eine ganze Reihe von mittleren und kleineren Arbeiten. "Wir greifen gezielt ein, um die Infrastruktur in allen Landesteilen zu modernisieren und instand zu halten und haben gerade für die Gemeinden passgenaue Vorhaben parat", sagt der Landesrat. Somit reichen die Projekte von Umfahrungen über den Bau neuer Brücken bis hin zu Vorrichtungen zum Schutz vor Lawinen und Felsstürzen, erklärt der Vizedirektor der Landesabteilung Tiefbau Umberto Simone. So laufen derzeit beispielsweise die Arbeiten zum Neubau der Brücke über Etsch und Autobahn in Neumarkt. In Sterzing wird die Brücke Hofer auf der Brennerstaatsstraße in Kürze fertiggestellt. In Martell wird an der Landesstraße ein Lawinenschutzwall errichtet. Sicherungsarbeiten soll es auf der Staatsstraße bei Kollmann (Gemeinde Ritten) und Landessstraße Albions in Lajen geben. In Gossensaß werden die Arbeiten an der Brücke Stegschmied auf der Brennerstaatsstraße beendet. Beendet wird in Kürze auch die Tunnelsanierung auf der Staatsstraße Deutschnofen. Die Staatsstraße bei Pausa (Gemeinde Montan) und die dortigen Bushaltestellen werden neu gestaltet.

Heuer 25 neue Ausschreibungen

Insgesamt 25 neue Arbeiten werden im Jahr 2022 ausgeschrieben. Unter anderem ist dies der Bau neuer Lawinenschutzgalerien in Weissenbach im Sarntal und in Schnals. Ausgeschrieben wird auch der Neubau der Brücke auf der Landesstraße in Pflersch in der Gemeinde Brenner. Weitere Sanierungsarbeiten werden für die Schnellstraße Meran-Bozen MeBo ausgeschrieben, ebenso die Sicherungsarbeiten auf der Landesstraße bei Unterinn am Ritten und der Bau des Kreisverkehrs auf der Staatsstraße aufs Sellajoch, um eine Wendemöglichkeit für Busse zu schaffen.

san

LH Kompatscher informiert den Landtag über die Entwicklung der Pandemie

LH Kompatscher informierte zu Beginn der Sitzung die Abgeordneten über die Entwicklung der Pandemie und über Änderungen bei den Covid-Maßnahmen. Der Notstand sei mit Ende März beendet, Ungeimpfte würden nun wieder mehr Freiheiten genießen. Die Pandemie sei aber noch nicht beendet. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass sich die Lage stabilisiert habe, auch nach den Lockerungen habe es keine Steigerung gegeben. Die Zahlen seien stabil, aber auf hohem Niveau, denn es gebe viele Neuinfektionen. Man müsse daher vorsichtig bleiben, es gebe auch die Gefahr von Varianten, und die Langzeitfolgen seien noch nicht vollständig erforscht. Die dritte Impfung sei bei 30 Prozent vor vier Monaten verabreicht worden, jetzt müsse man schauen, wie lange der Impfschutz wirke. Wer noch nicht geboostert sei, solle dies nachholen, die Datenlage zeige, dass die dritte Dosis wirke zu 90 Prozent vor schweren Verläufen. 
Südtirol habe einen Rt-Wert von 0,96 und liege unter dem italienischen Durchschnitt. Die 7-Tage-Inzidenz sei hoch, sei aber stetig gesunken, nun auf unter 700. Ende der Woche werde die EMA zur 4. Dosis entscheiden, vermutlich werde sie für Personen über 80 empfohlen. Die neue Variante XE, die in England nachgewiesen wurde, sei ansteckender, mehr wisse man aber nicht. In Südtirol sei sie nach nicht nachgewiesen, hier sei BA2 mit 70 Prozent dominant. In geschlossenen Räumen werde die Maskenpflicht voraussichtlich bis Ende April bleiben. Kompatscher dankte allen Verantwortlichen im Gesundheitswesen. Es sei noch vieles abzuarbeiten, was sich während der Pandemie angestaut habe. Dafür seien die sinkenden Aufnahmezahlen hilfreich. Aber der Aufwand sei immer noch enorm. In Südtirol gälten derzeit dieselben Regeln wie auf dem gesamten Staatsgebiet, und man werde die weiteren Lockerungen übernehmen. 
LH Kompatscher schlug vor, den Bericht nicht mehr automatisch bei jeder Sitzung vorzusehen, die Lage gebe keinen Anlass dazu. Auf Anfrage sei er aber gerne dazu bereit.  
Präsident Josef Noggler präzisierte, dass laut Landtagsbeschluss der heutige Bericht der letzte sein müsste.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, wie die Green-Pass-Dauer für Touristen aus anderen Ländern sei. Ein Arzt und eine Krankenpflegerin hätten ihn gefragt, welche Prozedur zu befolgen sei, um als genesener Ungeimpfter wieder arbeiten zu können.

Ulli Mair (Freiheitliche) fragte, wie die Situation auf den Intensivstationen sei, ob in den einzelnen Krankenhäusern noch Covid-Stationen eingerichtet seien, wie viele Impfungen es derzeit pro Tag gebe. Sie berichtete auch noch von Fällen einer Ukrainerin, die nicht zu einer Steuernummer komme, und einer Lehrerin, die wegen Suspendierung ihr Gehalt zurückzahlen müsse.

Josef Unterholzner (Enzian) fragte ebenfalls nach der Belegung der Intensivstationen und ob man sich bereits Gedanken über den Herbst gemacht habe, wenn die Infektionen wieder steigen könnten.

Franz Ploner (Team K) wies auf bürokratische Hürden beim Green Pass für ukrainische Flüchtlinge hin.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erinnerte an seinen Beschlussantrag zur Datentransparenz, der immer noch nicht umgesetzt sei.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) wies auf die Vertragspflicht für Fachstipendiaten hin - müssten sie das Stipendium zurückzahlen, wenn sie, weil ungeimpft, nicht arbeiten könnten? Sie fragte auch, ob Privatärzte weiterhin Coronatests durchführen könnten.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) fragte, ab wann Kinder und Jugendliche mit dem Ende der Maskenpflicht in der Schule rechnen könnten.

Es bestehe der Wille, die Impfzertifikate europaweit anzuerkennen, erklärte LH Arno Kompatscher, noch sei es aber nicht so weit. Derzeit sei eine geimpfte Person auf der Intensivstation, die Impfung liege aber 325 Tage zurück. Für den Booster habe Italien eine kundenfreundlichere Regelung als andere Länder, es brauche keine Aufenthaltsgenehmigung. Mit der Ausstellung des Grünen Passes klappe es derzeit noch nicht immer, das Ministerium habe eine Lösung versprochen. Die Unterbringung in privaten und öffentlichen Strukturen werde täglich im Internet veröffentlicht. Die Quarantäneregeln hätten sich geändert, für die Kontakte mit Positiven gelte die Selbstüberwachung, unabhängig vom Impfstatus. Das reduziere auch die Notwendigkeit von Tests, daher habe der Sanitätsbetrieb die Konventionen verringert. Die Maskenpflicht in Innenräumen, somit auch in den Schulen, falle voraussichtlich Ende April. Das Fachstipendium sei zurückzuzahlen, wenn die Ausbildung nicht abgeschlossen werde. Laut Virologen müsse man im Herbst wieder mit einem Anstieg der Infektionen rechnen; man diskutiere, ob man in diesem Fall eine Auffrischungsimpfung empfehlen werden, und zwar mit den neuen, auf Omikron angepassten Impfstoffen. Die Hoffnung sei, dass die Epidemie immer schwächer werde, wie man es von anderen Epidemien kenne.

(AM)

Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/
Video (Landtag/GNews): https://filetransfer.io/data-package/x5U4Nb60#link