Für Personal im Landesdienst wird Ausübung von Nebentätigkeiten einfacher - Die finanzielle Deckelung wird aufgehoben - Die Möglichkeit eines Nebenverdienstes in bestimmten Fällen erleichtert

BOZEN (LPA). Die bestehende Regelung zur Nebentätigkeit im Landesdienst ist auf Vorschlag von Personallandesrätin Magdalena Amhof vereinfacht worden. Das entsprechende Landesgesetz 44/2025 tritt in Kürze – nach erfolgter Veröffentlichung im Amtsblatt der Region – in Kraft.

„Eine Nebentätigkeit stellt oft einen Ausgleich für die Verdienstmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung dar, etwa bei Bediensteten mit spezifischen Fachkompetenzen. Sie sollte somit ohne großen Aufwand möglich sein, sofern sie die Haupttätigkeit nicht beeinträchtigt“, erläutert die Landesrätin. Mit diesem Ziel wurden nun verschiedene Hürden aus dem entsprechenden Landesgesetz ausgeräumt. „Wir sehen darin auch eine Möglichkeit mehr, die Attraktivität des Landesdienstes weiter zu stärken“, so Amhof.

Einkommensschranke von 30 Prozent des Bruttogehalts gilt nicht mehr

Bisher durften Einkünfte aus Nebenjobs grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens bei Vollzeitarbeit ausmachen. Mit der Änderung im Omnibusgesetz entfällt dies finanzielle Obergrenze, während potenzielle Interessenskonflikte stärker berücksichtigt werden. Wie bisher darf der zeitliche Aufwand für Haupt- und Nebentätigkeit insgesamt 48 Wochenstunden nicht überschreiten.

Nebentätigkeit im selben Ausmaß nun auch für Teilzeitbedienstete möglich

Um eine umfangreichere Nebentätigkeit ausüben zu dürfen, musste man bei Teilzeitverträgen von unter 50 Prozent bisher nachweisen, dass ein Vollzeitvertrag beim öffentlichen Arbeitgeber nicht möglich war. Diese Einschränkung wurde nun ebenfalls aufgehoben, die Nebentätigkeit im Ausmaß von bis zu 48 Stunden wird somit auch in diesem Fall möglich.

Bezahlte Nebentätigkeit in einigen Situationen erleichtert

Gewerbliche, freiberufliche oder unternehmerische Nebentätigkeiten sind nach wie vor nicht erlaubt – allerdings nun mit einigen Ausnahmen. Das Landeslehrpersonal kann Nebentätigkeiten ausüben, welche für den Schulbetrieb und die Unterrichtstätigkeit nützlich sind; das Kindergartenpersonal sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration können in der Nachmittags- und Sommerbetreuung für externe Anbieter tätig sein. Zudem wurde die bereits geltende Ausnahme für landwirtschaftliche Tätigkeiten für alle Bedienstete beibehalten.

red/pio

Kardaun – Am heutigen Donnerstag tagte die SVP-Bürgermeister:innenkonferenz. Geladen waren alle SVP-Bürgermeister/innen, der SVP-Obmann, Dieter Steger, Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Landesräte Brunner und Walcher, sowie die SVP-Bezirksobleute und -präsidenten. Teilgenommen hat auch IDM-Präsident Hansi Pichler.

Die Amtsentschädigungen von Gemeindeverwaltern, das Gemeindeentwicklungskonzept und weitere Sachfragen im Bereich der Urbanistik, die Maßnahmen rund um Natura2000, sowie die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes und aufgrund der Dringlichkeit und Aktualität das Thema Freizeitverkehr, waren Themen, die gemeinsam diskutiert wurden. 

Die Haltung der Bürgermeister/innen der betroffenen Gemeinden sei klar: „Die Belastung und auch die Gefahr für die Südtirolerinnen und Südtiroler, die von Hobby-Rennfahrern auf Pass- und Panoramastrecken ausgehe, hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr hinnehmbar ist. Hier muss etwas passieren! Sensibilisierung ist das eine, wir sind allerdings auf dem Punkt, wo wir überzeugt davon sind, dass wir unserer Dorfpolizei und auch den staatlichen Ordnungskräften die notwendigen Mittel an die Hand geben müssen, um hart durchzugreifen – entweder durch Verbote oder durch Strafen. Sicher ist, dass sich etwas ändern muss!“, fasst Albin Kofler, Vorsitzender der SVP-Bürgermeister zusammen. Dieses Anliegen stieß auf offene Ohren. Auf Landesebene wolle man alle Zuständigkeiten ausschöpfen, um dem Problem Herr zu werden. Darüber hinaus versprach auch Parteiobmann Dieter Steger in Rom beim zuständigen Ministerium zu intervenieren. Hansi Pichler versicherte, dass die IDM eine gänzlich andere Form der Tourismus forciere und aktiv für alternative Anreisemöglichkeiten werbe, um PKW-Verkehr von außen einzuschränken.

Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch das immer größer werdende Problem des „wild Campens“, dem man Herr werden muss.

Auch gesprochen wurde über die Anpassung der Amtsentschädigung der Gemeindeverwalter. 

Die Aufgaben als Gemeindeverwalter/Gemeindeverwalterin sei schön, geht aber auch mit Verantwortung und einem mittlerweile nicht unerheblichen Aufwand einher. Unbestreitbar ist, dass Südtirols Gemeinden sehr gut verwaltet werden und dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in sie groß ist. Nicht selten hört man, dass Gemeinden sogar der „Anker“ der Demokratie sind. Eine Anpassung der Amtsentschädigung ist deshalb gerecht und außerdem eine Investition in die Demokratie.

Letztlich ging es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch um eine bessere und unmittelbarere Abstimmung zwischen getroffenen Regelungen auf Landesebene, die die Gemeinden betreffen. 

Ein Beispiel, welches sehr kontrovers diskutiert wird, sind die getroffenen Maßnahmen zu Natura 2000. Unter den Gemeindeverwaltern ist der Unmut über die damit zusammenhängende Bürokratie, vor allem aber die Folgen für die Berglandwirtschaft und in den Naturschutzgebieten liegenden Gemeinden groß. 

Im Bereich ländliches Wegenetz berichtete Landesrat Luis Walcher, dass er an einer Umstellung der Finanzierung arbeite, was positiv aufgenommen wurde.

Auch angesprochen wurde das Gemeindeentwicklungskonzept. Vor allem Detailtiefe stehe bei kleineren Gemeinden oftmals nicht im Verhältnis zum Bedarf an Planung. Hier wolle man schauen, wo ev. Verschlankungen für kleinere Gemeinden möglich sind.

Abschließend bedankte sich Albin Kofler für den konstruktiven Austausch: „Am Ende des Tages geht es darum für unsere Bürgerinnen und Bürger eine funktionierende, öffentliche Verwaltung vor Ort sicherzustellen, die Probleme löst und Anliegen weiterbringt. Als SVP-Bürgermeister/innen decken wir den Großteil des Landes ab. So können wir Sachbereiche aus verschiedensten Perspektiven beleuchten und uns darüber austauschen. Die SVP-Bürgermeisterkonferenz ist hierfür ein probates Forum.

Landeshauptmann Kompatscher würdigt Bürgermeister von Stilfs als engagierten Gestalter mit Herz

BOZEN/STILFS (LPA). Mit großer Betroffenheit hat  Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Nachricht vom plötzlichen Tod von Franz Heinisch, Bürgermeister von Stilfs, reagiert. Der 65-jährige Bürgermeister war in der Nacht auf 9. Juli unerwartet und plötzlich in seinem Zuhause gestorben.

"Mit Franz Heinisch verlieren wir einen Menschen, der sich mit ganzer Kraft für seine Heimatgemeinde Stilfs eingesetzt hat", betont Arno Kompatscher. Besonders das PNRR-Projekt ‘Stilfs – Resilienz erzählen’, für das es gelungen ist, über 20 Millionen Euro aus dem nationalen Konjunktur- und Resilienzplan zu sichern, zeugt von seiner Weitsicht und seinem unermüdlichen Einsatz. "Heinisch war die Zukunftsfähigkeit seiner Gemeinde ein Herzensanliegen", sagt Kompatscher. 

Franz Heinisch war seit 2020 Bürgermeister der Kleingemeinde Stilfs, zu der auch die Fraktionen Gomagoi, Stilfs, Sulden und Trafoi gehören. In dieser Zeit habe er viele Projekte angestoßen und stets das Gemeinwohl über persönliche Interessen gestellt, betonte Kompatscher. Heinisch hatte soeben seine zweite Amtszeit als Bürgermeister begonnen.

"Ich habe ihn als sehr umgänglichen, geselligen und bodenständigen Menschen mit großen menschlichen Eigenschaften kennengelernt. Sein Tod hinterlässt nicht nur in Stilfs, sondern weit darüber hinaus eine große Lücke", betont der Landeshauptmann. Erst am vergangenen Sonntag hatten sie gemeinsam das 200-Jahr-Jubiläum der Stilfser-Joch-Straße begangen. Franz Heinisch war im Bezirksrat für die Betreuung der Agenda Stilser-Joch-Panoramastraße verantwortlich gewesen. Zudem war er Leiter der Sektion Sulden des Weißen Kreuzes. Der Landeshauptmann spricht den hinterbliebenen Angehörigen, Freunden sowie der gesamten Gemeindeverwaltung und Bevölkerung von Stilfs sein tiefstes Mitgefühl aus.

pio

In den letzten Monaten und Wochen wird in den Medien, sozialen Netzwerken und öffentlichen Äußerungen verschiedener Landtagsabgeordneter immer wieder von angeblichen Gehaltserhöhungen für die öffentlichen Bediensteten gesprochen. Doch diese Berichterstattung ist irreführend und verschleiert die tatsächliche Situation vollständig.

Was tatsächlich passiert, sind keine echten Gehaltserhöhungen, sondern lediglich wiederholte Maßnahmen, die kaum mehr sind als Inflationsausgleichs-Zahlungen. Es handelt sich um:

• Eine einmalige Zahlung (Inflationsanpassung) für das Jahr 2022,
• Eine Vorschusszahlung für den Zeitraum 2022-2024, die im November 2023 in Kraft getreten ist und bereits ausgezahlt wurde,
• Eine weitere Inflationsanpassung für den Zeitraum 2022-2024, die im Dezember 2024 unterzeichnet und im Februar 2025 ausgezahlt wurde,
• Eine letzte Inflationsanpassung, die im Juni 2025 vorunterzeichnet wurde und voraussichtlich im Herbst 2025 ausgezahlt wird,
• Und schließlich eine strukturelle Inflationsanpassung der Gehälter für den Zeitraum 2022-2024, die Ende Juli 2025 vorunterzeichnet werden soll, mit einer rückwirkenden Auszahlung ab dem 1.1.2025 und einer dauerhaften Gehaltsanpassung im Spätherbst 2025.

Das Wichtigste: Das Geld wird nicht mehr, nur weil man ständig darüber spricht! Die Öffentlichkeit mit solchen Fehlinformationen zu täuschen, bedeutet, die Verhandlungsarbeit der Gewerkschaften zu diskreditieren, die MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes als privilegiert oder gierig darzustellen und die Privatsektor-Beschäftigten gegeneinander auszuspielen.

Wir stellen klar: von echten Gehaltserhöhungen kann keine Rede sein. Es handelt sich um Inflationsausgleichszahlungen, die lediglich einen Teil des Kaufkraftverlustes auffangen. Es ist höchste Zeit, die Fakten richtig zu stellen und die Öffentlichkeit nicht weiter mit Halbwahrheiten zu manipulieren.

INVALSI stellt Ergebnisse der im Frühjahr durchgeführten Lernstandserhebungen vor – Ergebnisse der Lernstandserhebungen an den deutschsprachigen Schulen in Südtirol

BOZEN (LPA). Am Nachmittag des 9. Juli wurden die Resultate der im Frühjahr durchgeführten Lernstandserhebungen in der Abgeordnetenkammer in Rom vorgestellt: Nach der Einführung der Leiterin der Forschungsabteilung des Istituto nazionale per la valutazione del sistema educativo di istruzione e di formazione INVALSI Alessia Mattei stellte der Präsident des Instituts Roberto Ricci die zentralen Ergebnisse vor, anschließend ging Bildungsminister Giuseppe Valditara auf Entwicklungen und Herausforderungen im italienischen Bildungssystem ein.

Die Ergebnisse der Lernstandserhebungen an den deutschsprachigen Schulen in Südtirol fasst der Leiter der Landesevaluationsstelle Klaus Niederstätter zusammen:

Lernstandserhebungen an den deutschsprachigen Schulen in Südtirol

Aufgrund der sprachlichen und kulturellen Besonderheiten weicht das Bildungsmonitoring an den deutschsprachigen Schulen in Südtirol zum Teil von jenem des restlichen Staatsgebietes ab.

Im Schuljahr 2024/25 absolvierten die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der Mittelschule und der Oberstufe die Lernstandserhebungen des INVALSI. Die Tests wurden in den Fachbereichen Deutsch (Leseverstehen und Sprachreflexion), Englisch (Lese- und Hörverstehen) und Mathematik durchgeführt.

An den deutschsprachigen Schulen Südtirols wurde außerdem die im Zwei-Jahres-Rhythmus durchgeführte Testung im Fachbereich Mathematik in den fünften Klassen der Grundschule und in den zweiten Klassen der Oberstufe abgewickelt; auf gesamtstaatlicher Ebene finden diese Erhebungen alljährlich statt.

Im nationalen Bericht zu den Lernstandserhebungen wurden für die deutsche Schule die Ergebnisse in den Fachbereichen Englisch und Mathematik der Abschlussklassen der Mittelschule und der Oberstufe berücksichtigt. Die Daten der Lernstandserhebung im Fachbereich Deutsch stellt das INVALSI der Landesevaluationsstelle für das deutschsprachige Bildungssystem erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung, ebenso wie die Daten der Mathematiktests der fünften Klassen der Grundschule und der zweiten Klasse der Oberstufe.

Sehr gute Ergebnisse in der Fremdsprache Englisch

Im Fachbereich Englisch erzielen die Schülerinnen und Schüler der deutschsprachigen Schulen Südtirols wie bereits in den vergangenen Jahren Spitzenergebnisse. Sowohl in der Mittelschule als auch in der Oberstufe liegen die Werte der beiden getesteten Kompetenzbereiche im regionalen beziehungsweise staatlichen Vergleich an erster Stelle. In beiden getesteten Kompetenzbereichen erzielen sie im Vergleich zu allen anderen Regionen des Landes das beste Ergebnis. Während auf gesamtstaatlicher Ebene 83 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Mittelschule bei der Lesekompetenz (reading) das angestrebte Niveau A2 erreichen, sind es an den deutschsprachigen Schulen – wie bereits im Vorjahr – 91 Prozent. Beim Hörverstehen erreichen italienweit 70 Prozent das geforderte Niveau, in Südtirol 94 Prozent; auch dieser Wert ist im Vergleich zum vorigen Schuljahr unverändert.

Auch in der Oberstufe liegen die Ergebnisse der Südtiroler Schülerinnen und Schüler an erster Position. Beim Leseverstehen erreichen 79 Prozent der Jugendlichen das Ziel-Sprachniveau B2. Beim Hörverstehen sind es 88 Prozent. Die Prozentsätze für das gesamte Staatsgebiet liegen bei 54 Prozent (reading) und bei 43 Prozent (listening).

Mathematikergebnisse in der Mittelschule unter staatlichem Durchschnittswert

Beim Mathematiktest in den dritten Klassen der Mittelschule erreichen 52 Prozent der Jugendlichen mindestens die Basis-Kompetenzstufe 3. Kompetenzen auf diesem Niveau sind Voraussetzung dafür, dass mathematische Problemstellungen im Alltag eigenständig bewältigen zu können. Dieser Wert liegt vier Prozentpunkte unter dem staatlichen Durchschnittswert (56 Prozent).

Mathematikergebnisse in der Oberstufe im Spitzenfeld

In den Abschlussklassen der Oberstufe erreichen 73 Prozent der Schüler und Schülerinnen mindestens die Basis-Kompetenzstufe 3. Dieser Wert liegt deutlich über dem nationalen Vergleichswert von 49 Prozent.

Bescheinigung der Kompetenzen für die Testteilnehmer und -teilnehmerinnen

Die Teilnahme an den staatlichen Lernstandserhebungen ist für die Absolventen und Absolventinnen der Mittelschule und der Oberstufe verpflichtend, da sie eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Staatlichen Abschlussprüfung darstellt. Die Schüler und Schülerinnen haben mit dem Abschlussdiplom bereits eine Bescheinigung zu den bei den Tests des INVALSI erzielten Ergebnissen erhalten.

Ergebnisse der Kompetenztests in Deutsch werden im Herbst vorgestellt

Die Ergebnisse der INVALSI-Lernstandserhebungen im Fachbereich Deutsch in den Abschlussklassen der Mittelschule und der Oberstufe sowie die Ergebnisse der weiteren durchgeführten Erhebungen präsentiert die Landesevaluationsstelle im Herbst.

red/ma

Der Schlachthof in Bozen ist seit 1. Juli geschlossen, zumindest vorläufig. „Obwohl die prekären Zustände seit langem bekannt sind, wurde eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben“, ärgert sich der SVP-Landtagsabgeordnete Franz Locher.

Seit Jahren warten die Tierverbände auf eine Antwort von Seiten des Landes und der Gemeinde zur ausstehenden Sanierung des Schlachthofes, die entsprechende Anfragen verweisen auf die unhaltbare Situation, die dringenden Handlungsbedarf erfordert hätte. Locher spart nicht mit Kritik: „Wir wurden trotz mehrmaliger Interventionen immer wieder vertröstet, die Angelegenheit wurde wie eine heiße Kartoffel herumgereicht“. Selbst ein entsprechender Beschlussantrag, der bereits Mitte April im Südtiroler Landtag eingegangen und dessen Mitunterzeichner Locher ist, wurde noch nie behandelt. „Jetzt hat das Schauspiel seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Leidtragenden sind Bauern, Metzger und auch die Gastronomie, die das vielgepriesene Fleisch aus Südtiroler Produktion nun vielleicht von den Speisekarten nehmen müssen.“ Keiner weiß, wie es weitergeht, da die Informationen von Seiten des Landes und auch von der Gemeinde nicht fließen. „Dabei wusste man seit langem, wie schlecht es um den Schlachthof steht. Konkrete Fragen wurden mit Schweigen oder ausweichenden Antworten quittiert, fast schon lächerlich wie sorglos mit dem Ganzen umgegangen wurde.“ Von Anfang 2022 bis 30. Juni 2024 wurden über 38.300 Tiere nach Bozen zur Schlachtung gebracht, das allein zeige laut Locher welches Ausmaß eine längere Schließung erreichen würde. „Vor allem aber ist man den Verbänden viele Antworten schuldig geblieben und das ist verantwortungslos.“

BF

„Wir nehmen Abschied von Bürgermeister Franz Heinisch. Ein von seinen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen, sowie von der Partei, vor allem aber von der Gemeindebevölkerung angesehener, beliebter und geschätzter Verantwortungsträger. Er wird fehlen!“, unterstreicht Parteiobmann, Dieter Steger. „Unser tief empfundenes Beileid gilt seiner Familie und den Hinterbliebenen“

Den Weg in die Gemeindepolitik fand Franz Heinisch 2010 als er für den Gemeinderat kandidiert und bis 2020 das Amt des Vize-Bürgermeister bekleidete. 2020 schließlich wurde er von den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Stilfs zum Bürgermeister gewählt. 

„Ein Amt, welches er mit großer Freude, Einsatz und Engagement ausübte. An unser letztes Zusammentreffen erinnere ich mich genau: In Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen trafen wir uns in Stilfs – wie immer, war Franz ein geselliger und umgänglicher Zeitgenosse und so werden wir ihn in eherner Erinnerung behalten“, unterstreicht Dieter Steger.

Jährlicher Austausch zwischen Mobilitätslandesrat und den Vertretern des Vereins - Große Projekte wie die Elektrifizierung der Vinschgerbahn, die Riggertalschleife und der Virgltunnel im Zentrum

BOZEN (LPA). Die Bahn ist und bleibt eine Priorität für die Abteilung Mobilität und Infrastrukturen der Südtiroler Landesverwaltung: Das ist beim jüngsten Treffen zwischen Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider und den "Freunden der Eisenbahn" unterstrichen worden. Thematisch ging es um die neuesten Projekte, etwa die Elektrifizierung der Vinschger Bahn, die Riggertalschleife oder den Virgltunnel in Bozen. 

"In keine andere Infrastruktur wird derzeit so viel investiert wie in die Schiene“ sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Das beweise, dass die Eisenbahn des Rückgrad des öffentlichen Personenverkehrs und die zentrale Infrastruktur zur Verwirklichung der Ziele des Landesplans für die nachhaltige Mobilität und Logistik sei. 

Die Elektrifizierung der Vinschger Bahn, die Riggertalschleife und der Virgltunnel – zu all diesen aktuellen Projekten gab der Landesrat beim Treffen Informationen über den Projektstand, den Fortgang der Arbeiten und allfällige Schwierigkeiten. „Wenn auch die Arbeiten Einschränkungen verursachen, so ist dies zu verkraften, denn wir wissen, dass diese Investitionen in die Verbesserung der Schiene gehen und das gesamte System sicherer und besser machen“ unterstrich Walter Weis, der Präsident der Freunde der Eisenbahn.

Besonders erfreut zeigten sich die Vertreter des Vereins über den Tag der offenen Tür im Rahmen des Jubiläums „20 Jahre Vinschger Bahn“ und die Möglichkeit, die neuen Südtirol-Züge erstmals hautnah zu erleben. "Die neuen Züge sind deutlich länger als die aktuellen Dieselzüge, die im Vinschgau verkehren. Zudem bieten sie hohen Komfort und die Mitnahme von Fahrrädern wird erleichtert“, sagt dazu Landesrat Alfreider.

Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Meran und Bozen war ebenso Thema des Austauschs. Es sei positiv, dass dieses Großprojekt unter Einbindung der Bevölkerung umgesetzt werden soll, erklärten die Vertreter und Vertreterinnen des Vereins "Freunde der Eisenbahn“. Sie sprachen sich für eine rasche Fertigstellung der Trassenplanung aus.

gm/pir

Vertragsabschluss des Verhandlungszeitraums 2022 bis 2024 für das Lehrpersonal vorgestellt: Einmalzahlung und rückwirkende Gehaltsanpassung an die Inflation noch 2025, Lohnerhöhungen ab 2026

BOZEN (LPA). Am 8. Juli hat die Landesregierung den Vertrag zur Unterschrift freigegeben: Dieser sieht eine zweite Una-Tantum-Zahlung im Jahr 2025 in Höhe von 1745 Euro zur Berücksichtigung der Inflation auch für die Lehrpersonen der Landesschulen vor, ebenso wie die kostenlose Bereitstellung des neuen Jahresabonnements Fix 365 für den öffentlichen Nahverkehr und die Erhöhung des ergänzenden Gesundheitsfonds SaniPro um eine Million Euro pro Jahr. Ein entsprechender Vertrag für die Lehrkräfte der Grund-, Mittel- und Oberschulen war bereits vor einer Woche unterzeichnet worden (LPA hat berichtet). Landeshauptmann Arno Kompatscher, Personallandesrätin Magdalena Amhofund Bildungslandesrat Philipp Achammer haben beide Verträge am 8. Juli in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung vorgestellt (siehe dazu eigene Pressemitteilung).

Der Landeshauptmann ging dabei auf die Bedeutung des Bildungsbereichs ein: "Wir wissen um die Wichtigkeit der Schule und den großen Einsatz, den die steigende Komplexität in den Klassenräumen den Lehrpersonen abverlangt. Deshalb sieht das Regierungsprogramm auch gezielte Investitionen in diesen Bereich vor, die nun vor der Umsetzung stehen", betonte Landeshauptmann Kompatscher. Er untermauerte seine Aussage mit Zahlen: Die Ausgaben im Bildungsbereich haben bereits im Zeitraum zwischen 2016 und 2024 konstant zugenommen. Im selben Zeitraum sind die Ausgaben des Landes für die Gehälter des Schulpersonals von 586,5 Millionen auf 763,5 Millionen Euro angestiegen, und jetzt werden weitere Mittel, insbesondere auch für Lohnerhöhungen, bereitgestellt.

Personallandesrätin Magdalena Amhof und Bildungslandesrat Achammer verwiesen auf die anstehenden Schritte zur Aufwertung des Lehrberufs. "Derzeit laufen die Verhandlungen zur strukturellen Gehaltsanpassung an die Inflation. Für die Lehrpersonen haben wir 380 Euro monatlich pro Kopf für 13 Monatsgehälter berechnet und mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellt. Die entsprechenden Erhöhungen werden rückwirkend ab 1. Januar 2025 ausbezahlt", erläuterte Landesrätin Amhof. Die Auszahlung soll noch vor Jahresende erfolgen; über die genauen Kriterien zur Aufteilung der Geldmittel beraten derzeit die Schulgewerkschaften.  

Bildungslandesrat Philipp Achammer informierte über die nächsten geplanten Schritte: "Wir planen, noch in diesem Jahr die Zulagen für die Begleitung von Schülerinnen und Schülern sowie weitere Zulagen deutlich zu erhöhen. Im Haushalt für 2026 werden wir die notwendigen finanziellen Mittel für eine substantielle Lohnerhöhung des Lehrpersonals vorsehen. Diese soll bereits ab 1. Jänner 2026 wirksam werden."

red/mac

Zusätzliche Gelder für Durchführungspläne – Kompatscher: „Weniger Boden verbrauchen, am besten gar keinen mehr“

BOZEN (LPA). Die Landesregierung hat am 8. Juli eine Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung 2025 genehmigt. Damit stellt das Land finanzielle Mittel bereit, um die Gemeinden bei der Ausarbeitung von Durchführungspläne  zu unterstützen. Landeshauptmann Arno Kompatscher wurde beauftragt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Mit Durchführungsplänen wollen die Gemeinden dafür sorgen, dass der vorhandene Raum – sowohl öffentlicher als auch privater – effizient, sinnvoll und hochwertig genutzt und gestaltet wird. Gleichzeitig wird über diese Pläne geregelt, wie die Baurechte gerecht verteilt werden. 

„Das Land kann die Gemeinden bei der Ausarbeitung der Durchführungpläne finanziell unterstützen, vor allem dann, wenn diese dazu beitragen, die Ziele des Klimaplans zu erreichen“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. Laut diesem Plan soll der Nettoverbrauch an neuem Boden bis 2030 halbiert und bis 2040 vollständig gestoppt werden. „Da die Erstellung der Durchführungspläne mit Kosten verbunden ist, wollen wir die Gemeinden durch gezielte Förderungen dazu ermutigen, sich stärker an der konkreten Planung zu beteiligen“, betont Kompatscher.

Das Amt für Landschafts- und Gemeindeplanung hat die Voraussetzungen für eine Förderung festgelegt. Gefördert werden können Durchführungpläne für unbebaute Mischgebiete, wenn die Gemeinde den Plan in Auftrag gibt, dieser nach den Vorgaben des Dekrets Nr. 6/2023 ausgearbeitet und genehmigt wird und zudem ein Grünplan für das betroffene Gebiet erstellt wird. Auch bereits bebaute Gebiete – wie etwa Mischzonen, historische Ortskerne oder städtebauliche Sanierungszonen – können gefördert werden, sofern die Gemeinde entsprechende Pläne in Auftrag gibt und ein Grünplan vorhanden ist.

Nicht gefördert werden hingegen bloße Änderungen bestehender Durchführungspläne, Planungen für Flächen unter 1.000 Quadratmetern sowie Projekte, die auf bereits bestehenden städtebaulichen Verträgen beruhen.

Die Förderhöhe liegt, je nach Art des Gebiets, zwischen 5.000 und 55.000 Euro. Für unbebaute Mischzonen können Beiträge zwischen 5.000 und 22.500 Euro gewährt werden, während bebaute Gebiete mit Beträgen zwischen 7.500 und 55.000 Euro unterstützt werden können.

Das Amt für Gemeindenfinanzierung arbeitete die Rahmenbedingungen für die Antragstellung aus. Für das Jahr 2025 müssen die Anträge bis spätestens 30. September eingereicht werden, in den Folgejahren jeweils bis zum 30. Juni. Den Gemeinden wird die Möglichkeit eingeräumt, die Angaben im Rahmen einer Selbsterklärung zu machen, wobei stichprobenartige Kontrollen vorgesehen sind. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt über die Abteilung für örtliche Körperschaften. Für das Haushaltsjahr 2025 stehen dafür insgesamt 1,99 Millionen  Euro zur Verfügung, ebenso für die Haushaltsjahre 2026 und 2027.

mdg/pio